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Öffentliches WLAN als Wirtschaftsfaktor – nicht in Deutschland, aber in Italien

Bild: paz.caCC BY 2.0

Ulf Buermeyer hat in der FAZ vom 24.10.2014 lesenwert und pointiert dargestellt, wie Deutschland zu öffentlichen WLANs steht: German Angst. Denn über WLANs könnte ja etwas passieren (Stichwort „Gefahrenquelle“, s. dazu aus juristischer Sicht auch hier).

Dass diese Haltung nicht nur nicht überall geteilt wird, sondern Deutschland damit ziemlich allein steht, hatte insbesondere der Kommentar einer Journalistin von der New York Times in der Vorstellung der Digitalen Agenda gezeigt (aus dem Beitrag von Ulf Buermeyer):

Sein Amtskollege hatte soeben eine Journalistin der „New York Times“ abblitzen lassen, die gefragt hatte, warum es in Deutschland kaum drahtlose Internetzugänge für die Allgemeinheit gibt: „In anderen Ländern gilt W-Lan als ein freier, öffentlicher Raum.“

WLAN als freier, öffentlicher Raum – das ist auch die Devise, die z.B. die Freifunk-Community vertritt. Hinzu kommt, dass öffentliche WLANs die Digitale Kluft, den sog. Digital Divide, vermindern können.

Ein ganz anderes Argument ist noch, dass öffentliche WLANs die Wirtschaft ankurbeln können (z.B. auch durch Bekämpfung des Digitale Divide …). Und genau dies hat nun Italien erkannt und möchte den Aufbau von öffentlichen WLANs fördern. Immerhin 5 Millionen Euro sollen hier investiert werden, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten, z.B. Reuters

Free Wi-Fi would have a big cultural impact and help the economy recover, starting from industries such as tourism.

Ein weiteres Argument, mehr öffentliche WLANs in Städten aufzubauen, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und Communities wie Freifunk zu unterstützen. Letzteres ist übrigens ein einfacher und vor allem kostengünstiger Weg auch für Kommunen! Und in Italien gibt es ebenfalls eine sehr starke Community: Guifi.net

S. dazu auch bei:

Update Freifunk-TKG-Starterpaket (v0.3)

Anlässlich der Fragerunde beim Freifunk Mainz am 13.08.2014 habe ich das TKG-Starterpaket ergänzt und erweitert. Es steht jetzt in v0.3 zur Verfügung. Insbesondere bei der Frage der Gewerblichkeit und zur Rolle des Sicherheitsbeauftragten sind Ergänzungen hinzugekommen. Außerdem ist ein Kreuz im vorausgefüllten Formular der Bundesnetzagentur (TK-Netze) hinzugekommen, das ich vorher vergessen hatte (danke an Tobias für den Hinweis!).

Download:

 

Ankündigung: Fragerunde bei Freifunk Mainz am 13.8.2014 (Update)

Die Freifunker aus Mainz (@freifunkmainz) haben mich gefragt, ob ich bei ihrem nächsten regulären Treffen ein wenig zu Meldepflichten nach § 6 TKG und zur Störerhaftung erzählen kann, was ich gerne tun werde.

Das Treffen der Mainzer Freifunker findet jeden zweiten Mittwoch, ab 18h, im Holzturm in Mainz (nähe S-Bahn-Station „Römisches Theater“) statt.

Update: Das Treffen der Mainzer Freifunker am 13.8.2014 findet abweichend hiervon im Gebäude 25, Obere Austraße 5, 55120 Mainz, statt (nähe S-Bahn-Station Mainz-Nord)!

Am 13.8.2014 werde ich also (nach dem regulären Treffen, vermutlich also ab ca. 19:30h) eine kurze Einführung zur Meldepflicht machen und auf konkrete Fragen eingehen. Gleiches kommt danach für die Fragen der Störerhaftung. Möglicherweise werden die Fragen dann auch zu einer Aktualisierung des Freifunk-TKG-Starterpakets führen.

Update/Korrektur des Freifunk-TKG-Starterpakets

Ich bin von meinem Co-Autor Dr. Thomas Sassenberg zu Recht darauf hingewiesen worden, dass ich fehlerhaft in der v0.1beta des Freifunk-TKG-Starterpakets die Meldung eines Freifunk-Knotens als verpflichtend dargestellt habe. Richtig wäre gewesen, hier eine Unterscheidung wie folgt zu treffen:

Anbieter gewerblicher TK-Dienste, wozu auch Anbieter von gewerblichen WLANs gehören, sind grundsätzlich verpflichtet, dies bei der Bundesnetzagentur zu melden (§ 6 TKG). Dies gilt allerdings nicht für Freifunk-Knoten, die aus altruistischen Motiven zur Verfügung gestellt werden. Daher ist eine Anmeldung nicht erforderlich bei reinen Freifunk-Knoten (dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 30).

Dient der Freifunk-Knoten auch der Kundengewinnung, z.B. in einem Café, dann muss eine Anmeldung abgegeben werden.

In der Mehrzahl der Fälle dürfte eine Meldung daher nicht erforderlich sein! Eine Meldung bei der Bundesnetzagentur ist deshalb aber nicht fehlerhaft, da auch das altruistisch betriebene WLAN das Angebot eines Telekommunikationsdienstes darstellt. Die Meldungist aber nicht zwingend.

Die übrigen Punkte des Dokuments (insb. Sicherheitskonzept) sind dadurch nicht betroffen.

Aus diesem Grund habe ich im Dokument auch die Meldung nun an den Schluss verschoben. Diese Ergänzung habe ich heute – neben einer anderen kleinen Korrektur – in das Dokument (v0.2beta) eingepflegt und das Paket neu hochgeladen.

Update: Freifunk-Starterpaket neu in v0.3 – Download hier

Freifunk-TKG-Starterpaket

Eine der Unsicherheiten beim Aufbau eines Freifunk-Knotens kann sein, welche Pflichten der Betreiber eines solchen WLAN-Knotens hat. Wie ich schon in Vorträgen auf dem Wireless Community Weekend und auf dem 29C3 gesagt habe, sind diese aber für so kleine Knoten wie den typischen Freifunk-Knoten (auch mit mehreren WLAN-Routern) halb so wild. Wichtigstes Beispiel einer solchen Pflicht ist die Meldepflicht nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG). (s. Update)

Um auch die letzten Unsicherheiten zu beseitigen, gibt es jetzt das „Freifunk-TKG-Starterpaket“. Es enthält – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit – diejenigen Unterlagen, die ein Betreiber eines Freifunk-Knotens einmal beachtet und ausgefüllt haben sollte. Dazu gehört die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur, wobei im Starterpaket ein vorausgefülltes Formular (mit den Häkchen an der richtigen Stelle) enthalten ist (Originaldokument), ein Beispiel für eine Splash-Page mit Impressum (basierend auf der Splash-Page des Freifunk Leipzig).

Weiter enthält das Starterpaket ein Beispiel für ein Sicherheitskonzept und Sicherheitsmaßnahmen nach § 109 TKG inklusive einer beispielhaften Beschreibung und Grafik der Anlage. Dazu gehört auch ein Omnigraffle-Dokument zur weiteren Bearbeitung/Anpassung an die vorhandene Anlage, das sich ebenfalls im Starterpaket befindet.

Last but not least muss der Betreiber eines Freifunk-Knotens nach § 109 Abs. 4 TKG einen Sicherheitsbeauftragten benennen. Auch dafür ist ein Beispielsformular enthalten.

Insgesamt also kein Hexenwerk …

Das gesamte Paket steht (mit Ausnahme der Splash-Page) unter einer Creative Commons CC-BY 3.0 DE-Lizenz.

Kommentare, Anmerkungen und Anregungen nehme ich gerne per Kommentar hier, per E-Mail oder über Twitter entgegen.

Update: Die Download-Links hier habe ich wegen Updates entfernt. Zum Update und zum Download hier.

Lesetipp: Freies WLAN für alle – Basis für eGovernment und kommunale Standortförderung

Schon im August 2013 ist auf dem Portal „eGovernment Computing“ der Beitrag von Habbel/Zafiris mit dem Titel „Freies WLAN für alle – Basis für eGovernment und kommunale Standortförderung“ erschienen, auf den ich (leider erst) heute hinweisen möchte.

Auf fünf Seiten (Basis für eGovernment und kommunale Standortförderung; Und die Initiativen in Deutschland?;WLAN in Tourismus und Reiseverkehr; Drahtlos über den Wolken und Die WLAN-Debatte in den Volksparteien) stellt der Artikel eine ganze Reihe von WLAN-Projekten vor: Salzburg, Klagenfurth, Tallinn, Berlin (inklusive Freifunk), Potsdam, Hamburg, Freiburg, München, Frankfurt, Deutsche Bahn, Fernbusse, Flughäfen und Flugzeuge …:

So wird es zur Aufgabe von Städten und Kommunen, sich diesem Anspruch zu stellen und Konzepte zu entwickeln, die langfristig dem Allgemeinwohl dienen.

Abschließend geht der Artikel auf die Debatte um Rechtssicherheit bei WLANs aus dem letzten Jahr ein:

Die Parteien können sich dem vielfältigen Thema nicht entziehen. Denn schaut man sich das Ausmaß der Popularität des Internets an, zeigt sich ein klares Bild: Die Zukunft verknüpft sich immer enger mit dem Netz.

Eine lesenswerte Zusammenstellung, die eindrücklich vermittelt, wie sehr WLANs auf dem Vormarsch sind und schon 2013 auf dem Vormarsch waren.

Anleitung „Wie gründe ich eine Freifunk-Community“ erschienen

Es ist hier schon öfter angesprochen worden, dass sich im letzten Jahr rund um Freifunk sehr viel getan hat. U.a. wurde – ausgehend vom Wireless Community Weekend 2013 – der Webauftritt von Freifunk neu gestaltet, es gab eine Menge neue Communities mit vielen neuen Knoten …

Auf den Mailing-Listen wurden immer wieder Fragen gestellt, wie man als „Erster“ in einer Gemeinde oder Gegend vorgehen sollte. Die Fragen ähnelten sich:

  • Wie stelle ich Kontakt her?
  • Was brauche ich, um einen Freifunk-Knoten aufzubauen?
  • Wie finde ich Mitstreiter?
  • Wo bekomme ich Marketing-Material (Flyer etc.) her?

Nun haben die Freifunker eine Anleitung geschrieben: „Lokale Gruppe gründen – Ihr wollt bei Euch eine neue Freifunk-Community gründen?

Die Anleitung und die Tipps darin können jedem (auch dem Mitglied einer bereits bestehenden Community) vorbehaltlos zur Lektüre empfohlen werden. Viele Quellen und weitere Hinweise erleichtern die soziale wie die technische Komponente bei der Community-Gründung.

Stadt Frankfurt will kostenfreies WLAN

Die Frankfurter Neue Presse berichtet heute über Pläne der Stadt Frankfurt am Main, ein kostenfreies WLAN einzurichten.

Viele Städte hätten schon ein WLAN, bspw. Pforzheim. Nur in Frankfurt sei so etwas bisher noch nicht realisiert worden. Die Stadt Frankfurt prüfe derzeit „mehrere Ideen“, wobei die hauptsächlich verfolgte Idee wohl die sei, einen Investor zu finden. Der solle das WLAN einrichten und warten. Im Ergebnis soll das WLAN also sowohl für die Nutzer als auch für die Stadt kostenfrei sein. Auch Werbeflächen könne man ja mit WLAN versehen. Selbst könne man das nicht machen, das gehöre nicht zur Daseinsvorsorge.

Interessant ist, dass die Stadt offenbar gerade auch an ausländische Touristen denkt:

Da steht man im Ausland und will ein Foto an die Lieben zu Hause schicken: „Da ist man natürlich froh, wenn man dies kostenlos an Ort und Stelle machen kann“, so Schneider.

Dabei müssten aber noch einige rechtliche Fragen geklärt werden, namentlich die Störerhaftung. Das zeigt (wieder einmal), dass das leidige Thema Störerhaftung ein Hemmschuh für den Aufbau und Betrieb von WLANs ist.

Störerhaftung. Bei diesem Wort zucken Betreiber der öffentlich zugänglichen Netzwerke gerne zusammen.

Plakativ spricht dann im Artikel auch Martin Kliehm von der Fraktion der Piraten davon, dass es Mittel und Wege gebe, Internet anzubieten, ohne dass der Oberbürgermeister mit einem Bein im Gefängnis stehe – als wenn das nach der Entscheidung des LG München I aus dem Jahre 1999 (Fall Compuserve) noch in Zweifel stünde…

Die Piratenpartei hat wohl ein Gutachten bezüglich Haftungsfragen in Auftrag gegeben. Darauf bin ich natürlich besonders gespannt …

Insgesamt ein begrüßenswertes Projekt. Ich hoffe, dass die Piratenpartei auch bekannt gemacht hat, dass sich in Frankfurt derzeit eine noch kleine, aber aktive Freifunk-Community (s. auch Freifunk-Community-Seite) gebildet hat/bildet, und dass es eventuell schon helfen würde, diese zu unterstützen. Beispiele aus Berlin, wo von den Kommunen lediglich Gebäude und Strom bereit gestellt werden, sind ein positiver Gegenentwurf gegen den Ruf nach Investoren.

S. auch:

„Freifunk nimmt Fahrt auf“ – Beschluss zu Freifunk auf Lübecks Dächern

Das Jahr 2013 war für die Freifunk-Community ein bewegtes Jahr. Es hat sich viel getan, neue Communities sind gegründet worden, alte Communities gewachsen. Insgesamt ist – soweit ich das beurteilen kann – das Interesse an Freifunk (und an offenen/öffentlichen WLANs generell) gewachsen (s. zur steigenden Bedeutung von WLANs auch hier).

In vielen Städten sind WLANs und insbesondere auch Freifunk mittlerweile auch Thema der jeweiligen kommunalen Vertretungen. Ein Beispiel hierfür ist die Bürgerschaft in Lübeck:

Am 27.2.2014 entschied die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck, dass die Stadt der Freifunk-Community Dächer von öffentlichen Gebäuden bereitstellen wird, um das Freifunk-Netz über die ganze Stadt auszudehnen (Tagesordnung). Besonders hervorzuheben ist dabei, dass sich alle Fraktionen der Bürgerschaft für das Projekt ausgesprochen und dem Antrag zugestimmt haben. Eingebracht worden war der Antrag von den Piraten und der SPD. Anders als in manch anderen Kommunen haben also weder Einwendungen der Bedenkenträger noch rein politische Erwägungen zu einer Spaltung der Fraktionen oder der Verhinderung des Freifunk-Projekts geführt.

Wer mehr wissen will, sollte den Artikel der Lübecker Nachrichten vom 6.3.2014 lesen.

Außerdem berichten die Piraten über den einstimmigen Beschluss:

Zukünftig werden alle Bürger und Touristen in Lübeck auf ein freies WLAN zugreifen können, was keine Kosten oder gar Volumenlimits nach sich zieht. Das Netz ist barrierefrei zugänglich. Es muss sich weder registriert oder angemeldet werden. Nutzerverhalten wird weder geloggt noch verarbeitet.

Es ist zu hoffen, dass sich andere Städte und Kommunen ein Beispiel hieran nehmen werden.

Übrigens: Vom 30.5.-1.6.2014 findet in Berlin wieder das Wireless Community Weekend statt, auf der sich die Community trifft.

Bild: Johanna LoockCC BY-NC-SA 2.0

Interview von Radio Flora mit JuergeN: „10 Jahre freies Funken“

Radio Flora hat am 30.12.2013 ein Interview mit Juergen Neumann über #Freifunk mit dem Titel „10 Jahre freies Funken“ geführt, das in verschiedenen freien Radios gesendet wurde/wird und online verfügbar ist:

Einen kostenlosen Internetzugang für alle, das ist die Vision von Freifunk. Freifunk ist ein Netzwerk aus Wlan-Routern und Menschen, die Ihre Router so konfigurieren dass sie miteinander kommunizieren. Und zwar so, dass die Router den DatenVerkehr weiterreichen und so ein möglichst großes Netzwerk bilden das zum Beispiel freien Zugang zum Internet bietet. Mesh-Netzwerk heißt das auf Neudeutsch. Entwickelt und gebastelt wird daran seit nunmehr 10 Jahren in vielen Städten Deutschlands und weltweit.
Friederike Maier hat einen Jürgen Neumann, einen Freifunker der ersten Stunde zu seinen Erfahrungen interviewt.

JuergeN erläutert Freifunk und ordnet freie Netze nach mittlerweile 10 Jahren ein. Außerdem beschäftigt sich der Beitrag mit dem Thema Störerhaftung und der FreedomFighterBox.

Das Interview ist als MP3 unter einer Creative Commons BY-NC-SA 2.0-DE-Lizenz zum Download verfügbar (ca. 7 Minuten, MP3, 320 kbit/s, Joint Stereo, (44100 kHz), 17 MB).

(Bild: limpfish / flickr, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)