Kategorie-Archiv: Aktuelles

IT LawCamp 2014, 5.4.2014, Frankfurt am Main

Morgen, 5.4.2014, findet das 5. IT LawCamp in Frankfurt am Main statt. Ein Barcamp für (IT-) Juristen also (s. Konzept hier):

Das LawCamp ist eine Konferenz, die auf dem Konzept der BarCamps basiert. Deren wesentliches Merkmal ist, dass das Programm der Veranstaltungen erst am Tag der Konferenz in einem morgendlichen Plenum zusammengestellt wird.

Einige (Blogger-)Kollegen haben schon bekannt gegeben, dass sie kommen werden, z.B. von Telemedicus und dem Datenschutz-Blog. Außerdem sind einige Beiträge schon fest (s. hier).

Ich werde ebenfalls teilnehmen und auch einen kleinen Vortrag mitbringen. Unter dem Titel “Creative Commons „NonCommercial“- Ein Feld- und Erklärungsversuch zu Open Content-Lizenzen nach dem Urteil des LG Köln v. 5.3.2014 – 28 O 232/13” möchte ich – wenn das Thema zuvor im Plenum Gnade findet – mit den Teilnehmern anlässlich des Urteils des LG Köln über Open Content-Lizenzen und speziell den Begrif “nicht-kommerziell” in der Creative Commons-Lizenz und dessen Auslegung diskutieren (Volltext der Entscheidung hier; s. auch Berichte von mir, von Jaeger, IfrOSS, von Creative Commons, von Netzpolitik).

Ich hoffe auf ein interessantes LawCamp und – für meinen Vortrag – auf spannende und weiterführende Diskussionen rund um einen nicht ganz einfach zu fassenden Begriff. Die Folien werde ich anschließend hier online stellen.

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By: Dirk Vorderstraße - CC BY 2.0

WLAN und die Erwartungshaltung der Nutzer – Neelie Kroes’ Forderung nach kostenlosem WLAN an Flughäfen

Am 26.3.2014 schrieb die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, bei Twitter:

In #Dusseldorf airport: they charge for WiFi – it is thievery! We pay huge charges to use airports, people expect connectivity in 2014!

Auch wenn die Äußerung dem Wortlaut (“kostenpflichtiges WLAN = Diebstahl”) juristisch nicht ganz richtig ist, ist sie ein gutes Beispiel für eine gewisse Erwartungshaltung: “An Flughäfen ist kostenloses WLAN selbstverständlich.”

Diese Erwartungshaltung lässt sich in anderen Bereiche beobachten. Die zunehmende Verbreitung von mobilen Geräten und die dadurch stark veränderten Nutzungsgewohnheiten haben dazu geführt, dass das Angebot eines WLAN häufig nicht mehr zusätzliche Dienstleistung, sondern zwingende Bedingung für die Gewinnung von Kunden geworden ist. Die Erwartung eines kostenlosen WLANs werden sicher nicht alle teilen, aber in bestimmten Lokalitäten wird zumindest die entgeltpflichtige Verfügbarkeit eines WLANs als Selbstverständlichkeit angesehen: An Flughäfen, in Hotels, zunehmend in Cafés, bald wohl auch an Bahnhöfen (zur Entwicklung bei der Bahn hier) etc.

Im Übrigen darf wohl davon ausgegangen werden, dass EU-Kommissarin Neelie Kroes zumindest mit ihrem Mobiltelefon überall in Europa Zugang zum Internet hat – und dennoch legt sie erheblichen Wert auf einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum Internet über WLAN.

Auf der anderen Seite dieser Erwartungshaltung stehen die Entwicklungen bei den Anbietern von WLANs: Da der mobile Datenverkehr in den nächsten Jahren um ein Vielfaches steigen wird (s. dazu hier und hier), und die Weiterentwicklung der Mobilfunknetze (z.B. LTE, 5G) mit diesem Trend nicht wird Schritt halten können, werden WLANs gerade von großen Telekommunikationsunternehmen an vielen Stellen aufgebaut, um ein nahtloses “Data-Offloading” zu gewährleisten (s. dazu auch hier).

Und letztlich sehen gerade Städte und Kommunen WLANs als immer wichtiger an, um ihren Bürgern aber auch Touristen etwas zu bieten (vgl. z.B. zu den Überlegungen der Stadt Frankfurt). Alle diese Gesichtspunkte stehen selbstverständlich in einem inneren Zusammenhang: Wenn sich das Datenvolumen der Nutzer vervielfacht, entsteht der Wunsch nach unkomplizierten Alternativen (also WLAN). Wenn Unternehmen, Städte und Kommunen auf diesen Wunsch mit zunehmend (wenigstens anfangs) kostenlosem WLAN reagieren, steigt die Erwartungshaltung, dass überall und jederzeit WLAN verfügbar ist – und das im Idealfall auch noch kostenlos.

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Stadt Frankfurt will kostenfreies WLAN

Die Frankfurter Neue Presse berichtet heute über Pläne der Stadt Frankfurt am Main, ein kostenfreies WLAN einzurichten.

Viele Städte hätten schon ein WLAN, bspw. Pforzheim. Nur in Frankfurt sei so etwas bisher noch nicht realisiert worden. Die Stadt Frankfurt prüfe derzeit “mehrere Ideen”, wobei die hauptsächlich verfolgte Idee wohl die sei, einen Investor zu finden. Der solle das WLAN einrichten und warten. Im Ergebnis soll das WLAN also sowohl für die Nutzer als auch für die Stadt kostenfrei sein. Auch Werbeflächen könne man ja mit WLAN versehen. Selbst könne man das nicht machen, das gehöre nicht zur Daseinsvorsorge.

Interessant ist, dass die Stadt offenbar gerade auch an ausländische Touristen denkt:

Da steht man im Ausland und will ein Foto an die Lieben zu Hause schicken: „Da ist man natürlich froh, wenn man dies kostenlos an Ort und Stelle machen kann“, so Schneider.

Dabei müssten aber noch einige rechtliche Fragen geklärt werden, namentlich die Störerhaftung. Das zeigt (wieder einmal), dass das leidige Thema Störerhaftung ein Hemmschuh für den Aufbau und Betrieb von WLANs ist.

Störerhaftung. Bei diesem Wort zucken Betreiber der öffentlich zugänglichen Netzwerke gerne zusammen.

Plakativ spricht dann im Artikel auch Martin Kliehm von der Fraktion der Piraten davon, dass es Mittel und Wege gebe, Internet anzubieten, ohne dass der Oberbürgermeister mit einem Bein im Gefängnis stehe – als wenn das nach der Entscheidung des LG München I aus dem Jahre 1999 (Fall Compuserve) noch in Zweifel stünde…

Die Piratenpartei hat wohl ein Gutachten bezüglich Haftungsfragen in Auftrag gegeben. Darauf bin ich natürlich besonders gespannt …

Insgesamt ein begrüßenswertes Projekt. Ich hoffe, dass die Piratenpartei auch bekannt gemacht hat, dass sich in Frankfurt derzeit eine noch kleine, aber aktive Freifunk-Community (s. auch Freifunk-Community-Seite) gebildet hat/bildet, und dass es eventuell schon helfen würde, diese zu unterstützen. Beispiele aus Berlin, wo von den Kommunen lediglich Gebäude und Strom bereit gestellt werden, sind ein positiver Gegenentwurf gegen den Ruf nach Investoren.

S. auch:

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By: Daniel Sparing - CC BY-NC-SA 2.0

Zum “Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr” des Bundesverkehrsministeriums

Das Verkehrsministerium hat einen “Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr” (PDF) verschickt, wie Netzpolitik.org berichtet.

1. Der Bericht

Nach dem Sachstandsbericht geht es voran:

WLAN in Bahnhöfen: Die Deutsche Bahn kooperiert für die Bereitstellung von WLAN-Anschlüssen seit ca. 10 Jahren mit der Deutschen Telekom. Im Rahmen dieser Kooperation werden nach Angaben der DB AG ab April 2014 125 der größten deutschen Bahnhöfe mit WLAN-Anschlüssen ausgerüstet sein.

Seit Ende 2013 können Personen in Reichweite des WLAN der Deutschen Bahn diesen Service täglich 30 Minuten kostenlos nutzen. Eine längere Nutzung ist auf Basis unterschiedlicher Tarifmodelle kostenpflichtig, steht aber auch Personen zur Verfügung, die nicht Kunde der Telekom sind.

Außerdem gebe es in Bahnhöfen von Gastronomiebetrieben angebotene WLANs.

Mittlerweile gebe es auf immerhin ca. 3000 km der Bahnstrecke und in 180 ICE-Zügen WLANs. Bis Ende 2015 sollen weitere 2200 km und die restlichen 85 ICE- Züge folgen. Allerdings seien WLANs in Hochgeschwindigkeitszügen eine hohe technische Herausforderung.

Jede Funkübertragung von der Strecke in das Innere des Zuges wird durch die Wagenkästen aus Metall und die mit einer dünnen Metallschicht bedampften Fenster abgeschirmt. Zusätzlich erschweren Tunnel, Berge und hohe Gebäude eine vollständige Funkausleuchtung. Durch die hohe Geschwindigkeit der Züge finden außerdem häufige Wechsel zwischen den einzelnen Funkzellen entlang der Strecke statt. Die Übergabe zur nächsten Funkzelle muss dabei ohne Verbindungsabbruch erfolgen.

Als Lösung sind die WLAN-Hotspots im Zug selbst aufgebaut und haben eine Verbindung über andere Übertragungstechniken.

Ergänzend werden per Repeater Übertragungen über das Mobilfunknetz per Repeater ins Zuginnere verstärkt. Dies hat allerdings auch Nachteile:

Repeater können jedoch nur dann erfolgreich eingesetzt werden, wenn alle Handynetze vom Zug empfangen werden. Alle vier deutschen Handynetzbetreiber müssten also in die unterbrechungsfreie Funkausleuchtung der Hochgeschwindigkeitsstrecken investieren und den schnellen Wechsel zwischen den Funkzellen beherrschen. Wegen der o.g. schwierigen Randbedingungen für eine Funkübertragung sind die erreichbaren Datenraten wahrscheinlich trotzdem niedriger als beim WLAN. Hinzu kommt, dass die Handynetze bereits ohne einen weiteren Ausbau Störungen beim Zugfunk verursachen.

In Bahnen des Stadt- und Regionalverkehrs sieht das Verkehrsministerium zunächst Bedarf für weitere Analysen und Pilotprojekte.

2. Anmerkungen

Die Zusammenarbeit der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom besteht seit dem Jahr 2005. Es ist in dieser Zeit gelungen, 3000km der Strecken mit WLAN zu versorgen. Wie Netzpolitik richtig anmerkt, dürfte das nur ein kleinerer Teil der Strecken sein. Zusätzlich ist auch auf diesen Strecken nach meiner Erfahrung das WLAN wirklich durchgehend verfügbar.

Die technischen Probleme, die das Verkehrsministerium beschreibt, dürften tatsächlich erheblich sein. Allerdings wird an Lösungen für diese Probleme schon seit vielen Jahren geforscht. Gerade für die Übergabe von einer Zelle in die nächste (z.B. durch Announcements etc.) gibt es Lösungen, auch wenn diese aufwändig und nicht perfekt sein dürften. Vermutlich ist daher eher die Übertragung vom Zug selbst problematisch, also der Ausbau “an der Strecke”. Im Bericht des Verkehrsministeriums steht hierzu allerdings nichts.

Trotzdem verwundert es, dass Deutsche Bahn und Deutsche Telekom in zehn Jahren nicht weiter mit dem Ausbau sind. Es wäre interessant zu wissen, ob sich der Aufwand für die Beteiligten kommerziell lohnt, also ob genug zahlende Kunden das WLAN-Netz in den Zügen nutzen. Natürlich wären auch die Nutzungszahlen von den Bahnhöfen spannend. Eventuell könnte das erklären, dass der Ausbau des WLAN-Netzes in Hochgeschwindigkeitszügen bisher erst einen Teil des Netzes umfasst.

Nicht erwähnt wird übrigens, ob das Projekt WLAN-to-GO der Deutschen Telekom bei den Ausbauplänen eine Rolle spielt. Gerade bei Regionalzügen bzw. -bahnhöfen könnten die lokalen WLANs der Endnutzer der Telekom Versorgungslücken schließen.

Bild: Daniel SparingCC BY-NC-SA 2.0

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Data Offloading nimmt zu – gezwungenermaßen

Heise-online berichtet heute unter dem Titel “Regulierer und Provider streiten über EU-Regulierungen” über eine Konferenz des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK).

In dem Bericht heißt es:

Doch selbst im besten Fall reiche der Mobilfunk nicht aus. Jeder Provider investiert derzeit in WLAN-Netze – weil sie es müssen”, sagt Pepper. in Deutschland arbeiten bereits Telekom und Kabel Deutschland daran, ihre Kundenbasis zu nutzen, um möglichst dichte WLAN-Netze aufzubauen. Laut Cisco-Projektion wird in Zukunft weniger als die Hälfte des Mobilverkehrs über die Mobilfunknetze abgewickelt.

Grund ist ein mobiles Datenvolumen, das in den nächsten Jahren deutlich stärker ansteigen wird als die Kapazitäten der aktuellen und zukünftigen Mobilfunknetze (LTE, 5G) (vgl. z.B. heise-online v. 4.2.2014).

Die Bedeutung von WLANs im allgemeinen wird daher auch in den nächsten Jahren zunehmen (s. schon Beitrag “Die steigende Bedeutung öffentlicher WLANs – Von kommunalen Netzen bis zum organisierten Data-Offloading“). Denn wenn der Datenverkehr nicht über die Mobilfunknetze abgewickelt wird, dann muss ein Data Offloading auf andere Netze erfolgen. Und dies werden in der Regel lokale WLANs sein. In Deutschland wenden Data Offloading im “klassischen” Sinne bisher die Telekom (WLAN-to-GO) und Kabel Deutschland (“Homespot”) an, die die Anschlüsse ihrer Endkunden aggregieren. In der Zukunft sollen Mobilgeräte dann automatisch – also ohne Zutun der Kunden – den Datenverkehr bei Bedarf über ein erreichbares WLAN abwickeln.

Relevant für die Verlagerung des mobilen Datenverkehrs sind aber auch die Alternativen, z.B. FON (die jetzt mit der Telekom bei WLAN-to-GO zusammenarbeiten), städtische WLANs, kommunale WLANs und – last but not least – freie WLANs wie z.B. Freifunk, dies zeigen auch die Ergebnisse der Konferenz.

S. im Übrigen auch den Beitrag “Was WLAN TO GO (Telekom/FON) / Homespot (Kabel Deutschland) und die Freifunk FreedomFighter-Box gemein haben”.

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Die Stellungnahme des DAV zur Haftung der Anbieter von offenen WLANs in der Kurzanalyse

Der Deutsche Anwaltsverein hat vor kurzem eine Stellungnahme mit dem Titel “Offenes WLAN und Haftung der Anbieter” (Nr. 13/2014, PDF) veröffentlicht.

1. Einleitung

Die Stellungnahme nimmt die Vereinbarung der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zu Problemen von WLANs zum Anlass und geht auf einzelne Punkte ein (zu den Regelungen im Koalitionsvertrag hier).

Die der Stellungnahme vorangestellte Zusammenfassung stellt nicht ganz den eigentlichen Inhalt der nachgehenden Stellungnahme dar. Die Zusammenfassung schließt mit der Forderung, vor dem Erlass von gesetzlichen Regelungen ein Gutachten einzuholen und anschließend den Betreibern von WLANs klare Vorgaben zu machen:

Der DAV rät, die technisch möglichen Vorsorgemaßnahmen, den erforderlichen Aufwand und die Intensität der Grundrechtseingriffe der denkbaren Maßnahmen zu diskutieren. Es wird angeregt, ein Gutachten einzuholen und eine entsprechende Expertenanhörung durchzuführen. … Vielmehr fehlt auch bzgl. der Handlungspflichten der Access-Provider eine klare Linie, für die der DAV auf eine klare gesetzliche Regelung wünscht. Die Regelung muss einerseits technisch mögliche, wirtschaftlich realisierbare und wirksame Maßnahmen vorschreiben, die Rechtsverletzungen zumindest begrenzen, andererseits darf die Nutzbarkeit öffentlicher WLANs nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Um eine Rechtsverletzung feststellen zu können, würde eine Verpflichtung, sich bei Benutzung eines öffentlichen WLANs zu identifizieren, allein nicht ausreichen. Die vorsorgliche Speicherung des inhaltsbezogenen Nutzungsverhaltens aller WLAN-Nutzer würde hingegen mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kollidieren. Privatwirtschaftliche Access-Provider dazu zu verpflichten, Internetauftritte selbstständig inhaltlich auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und ggf. zu sperren, würde diese in vielen Fällen überfordern. Für eine Sperrpflicht müsste das Gesetz klare Vorgaben machen, die das Verhältnismäßigkeitsgebot beachten.

2. Ausgangslage nach dem DAV

Der DAV stellt als Ausgangslage fest, dass es in Deutschland nur wenige WLAN-Angebote gebe, was – nach Ansicht des Koalitionsvertrages (s. dazu hier) – auch an rechtlichen Problemen liege. Höchstrichterliche Rechtsprechung liege bisher nur zur privaten Nutzung von Internetzugängen vor, zu nicht privat genutzten Anschlüssen gebe es “nur widersprüchliche Instanzentscheidungen”. Es sei zudem zweifelhaft, ob die in diesen Entscheidungen geforderten Maßnahmen auch wirksam seien, und ob sie nicht auch legale Nutzungen einschränken würden.

Welche Anforderungen die Rechtsprechung nach derzeitiger Rechtslage an die Anbieter öffentlicher WLANs stellt, ist daher unklar. Anbieter von WLANs gehen daher beim Anbieten solcher Dienstleistungen ein erhebliches Risiko ein. Dies kann solche Angebote verhindern.

Die Frage ist nur, um welche Maßnahmen es gehen kann. Für Access-Provider gibt es bislang solche Anforderungen nicht.

3. Konkrete Maßnahmen

Anschließend diskutiert der DAV zwei konkrete Maßnahmen: “Sperren” (wohl gemeint sind Webfilter, die bestimmte Seiten sperren) und Identifizierung/Registrierung von Nutzern.

a. Websperren

Etwas auseinander gerissen stellt der DAV seine Sicht auf Websperren dar:

Sperren hält auch der Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen vom 26.11.2013 in der Rechtssache C-314/12 für möglich, allerdings nur in Einzelfällen und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots. Außerdem ist zu beachten, dass der Verletzte in erster Linie nicht gegen den Vermittler, sondern gegen den Verletzer vorgehen müsse. In der deutschen obergerichtlichen Rechtsprechung werden solche Sperren abgelehnt …

Auf der einen Seite gibt es ein großes öffentliches Interesse daran, öffentliche WLANs nutzen zu können. Diese Nutzungsmöglichkeit dient auch erkennbar der Meinungs- und Informationsfreiheit im Sinne von Art. 5 GG und damit auch dem öffentlichen Diskurs. Auf der anderen Seite ist das von Art. 14 GG geschützte Interesse von Urhebern am Schutz Ihrer Werke ebenso zu beachten wie der Schutz Einzelner gegen die Verletzung Ihrer in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechte durch Beleidigungen, „Ausplaudern“ von Geheimnissen oder gar Mobbing im Internet. Alle hier geschilderten Interessen sind grundrechtlich geschützt. Der Ausgleich Ihrer Interessen ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Hier sei der Gesetzgeber gefordert. Zwar könnten Sperren tatsächlich Rechtsverletzungen einschränken, eine gesetzliche Regelung sei jedoch praktisch unmöglich zu formulieren.

Denkbar ist weiter die Pflicht, den Zugang zu Internetauftritten zu verhindern, die rechtswidriges Handeln ermöglichen, weil sie z.B. das illegale Streamen oder Herunterladen von Filmen ermöglichen oder (in Deutschland verbotene) Nazi- Propaganda betreiben. Das hilft zwar kaum gegen File-Sharing-Handlungen, wohl aber gegen Internetauftritte wie kino.to. Es ist auch prinzipiell verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Sperre öffentlich-rechtlich angeordnet wird (vgl. OVG Münster, Beschluss v. 19.3.2003 – 8 B 2567/02, NJW 2003, 2183). In diese Richtung gehen auch die überlegungen des Generalanwalts. Eine solche Prüfkompetenz auch Access-Providern wie den Betreibern öffentlicher WLANs zuzumuten, ist freilich fraglich, weil damit Privatunternehmen zugemutet wird, zunächst verbindlich zu prüfen, welche Internetseiten weltweit rechtswidrige Inhalte anbieten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Kinderpornographie durch das Zugangserschwerungsgesetz ist erst vor kurzem gescheitert. Wenn es um klar rechtswidrige Handlungen geht und der WLAN-Anbieter auf solche Auftritte hingewiesen wird, kann eine solche Pflicht aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Sperren helfen zwar nicht gegen technisch versierte Nutzer, können aber Rechtsverletzungen zumindest erschweren. Es muss aber um klare Rechtsverstöße gehen. Außerdem sollte eine solche Sperre nur möglich sein, wenn ein Vorgehen gegen den Inhaber des Internetauftritts nicht möglich oder unzumutbar erscheint. Allerdings kann man eine solche Sperrpflicht nur bei einer klaren gesetzlichen Vorgabe annehmen. Diese ist aber angesichts des zu wahrenden Verhältnismäßigkeitsgebots nicht zu formulieren. Es ist daher trotz des verständlichen Wunsches der Anbieter öffentlicher WLANs nach rechtlicher Klarheit derzeit von einer gesetzlichen Regelung abzuraten.

b. Identifizierung/Registrierung

Der DAV bezieht auch – mit begrüßenswerter Klarheit – Stellung zu einer Pflicht zur Identifizierung und Registrierung von Nutzern:

Denkbar ist zunächst die Pflicht für die Benutzer öffentlicher WLANs, sich bei der Benutzung identifizieren zu müssen. Dies kann mit der Pflicht der Anbieter kombiniert werden, die Tatsache der Benutzung des WLANs zu registrieren. … Schon diese Maßnahme schließt allerdings die Nutzung des WLAN durch nicht mobilfunkfähige Geräte wie Laptops ohne SIM-Karte aus. … Schon dies macht die Identifizierungspflicht problematisch. Eine bloße Identifizierung ohne Speicherung der Nutzer nützt darüber hinaus zur Vorsorge gegen Rechtsverletzungen nichts, weil nachträglich nicht festgestellt werden kann, wer das WLAN rechtsverletzend genutzt hat. Aber auch eine bloße Speicherung der Nutzer ohne Speicherung ihres Nutzungsverhaltens nützt nichts, weil auch dann ein evtl. Rechtsverletzer nicht festgestellt werden kann.

Eine vorsorgliche Speicherung des Nutzungsverhaltens aller WLAN-Nutzer dürfte aber ohnehin nicht verfassungskonform sein – das Fernmeldegeheimnis bzw. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dürfte dies verbieten. … Der Inhalt der Kommunikation wurde nicht gespeichert. Dies wäre bei den hier diskutierten Maßnahmen in einem WLAN anders. Da von außen nicht feststellbar ist, welcher der WLAN Nutzer unter welchem Zugangsdatum auf welche Internetseite zugreift, müsste zur Ermittlung von Rechtsbrechern zumindest gespeichert werden, wer wann welche Internetauftritte besuchte oder welche Dienstleistungen nutzte. Dies wäre ein sehr viel intensiverer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als die Vorratsdatenspeicherung und daher wohl kaum grundrechtlich zulässig. Registrierungsmaßnahmen sind daher unwirksam, wirksame Maßnahmen verfassungswidrig.

4. (Kurz-)Analyse

Zunächst geht der DAV ganz selbstverständlich davon aus, dass WLAN-Anbieter als Access Provider anzusehen sind. Das ist auch absolut h.M. in Literatur und Rechtsprechung.

Richtig ist auch die Einschätzung, dass eine rechtliche Unsicherheit bestehe: Es gibt keinerlei obergerichtliche Rechtsprechung zu WLAN-Fällen. Am ehesten einschlägig sind noch die beiden Entscheidungen des LG Frankfurt aus den Jahren 2010 und 2013 (Urt. v. 18.8.2010 – 2-6 S 19/09, MMR 2011, 401 m. Anm. Mantz (PDF); sowie  LG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2013 – 2-06 O 304/12 – Ferienwohnung, dazu Mantz, GRUR-RR 2013, 497). Dabei hatte das LG Frankfurt jeweils im Ergebnis eine Haftung des Betreibers des WLANs abgelehnt.

Überraschend ist zunächst, dass die der Stellungnahme vorangestellte Zusammenfassung den Eindruck vermittelt, dass der Gesetzgeber – wie es im Koalitionsvertrag als Plan von CDU/SPD anklingt – den Access Providern bestimmte Maßnahmen auferlegen müsste und so “Leitplanken” für deren Verpflichtung zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ziehen sollte. Anschließend werden im inhaltlichen Teil der Stellungnahme zwei Maßnahmen (Sperren und Identifizierung) diskutiert – und im Ergebnis aber zu Recht abgelehnt. Der DAV hätte dementsprechend auch formulieren können, dass ein gesetzgeberisches Handeln nicht erforderlich ist, sondern bereits nach dem Status Quo die Pflichten der Access Provider denkbar gering sein dürften. Es hätte insofern maximal einer Klarstellung bedurft, wie sie z.B. 2012/2013 im Gesetzesentwurf des Digitale Gesellschaft e.V. für § 8 TMG (BT-Drs. 17/11137, PDF) formuliert wurde.

In Bezug auf eine Pflicht, Websperren einzurichten, ist dem DAV beizupflichten, dass die deutsche obergerichtliche Rechtsprechung solche Sperren ablehnt. Nachdem der Generalanwalt beim EuGH diese Entscheidung den nationalen Gerichten zugewiesen hat, wäre dementsprechend – sofern der EuGH seinem Generalanwalt folgt – die Rechtslage für Deutschland im Wesentlichen als geklärt anzusehen. Im Übrigen spricht sich der DAV für klare Beschränkungen (Sperren nur bei “klaren Rechtsverstößen”) und eine Subsidiarität aus (“Außerdem sollte eine solche Sperre nur mo?glich sein, wenn ein Vorgehen gegen den Inhaber des Internetauftritts nicht mo?glich oder unzumutbar erscheint.”), wobei nicht oft genug darauf hingewiesen werden kann, dass die Störerhaftung eine solche Subsidiarität nicht kennt.

Spannend sind auch die Ausführungen zur Identifizierung. Nach bisheriger Rechtslage ist eine Identifizierung gesetzlich nicht gefordert (zum  Urteil des LG München, Urt. v. 12.1.2012 – 17 HK O 1398/11; s. auch Mantz, CR 2012, 605). Sie kann sogar datenschutzrechtlich bedenklich sein. Auf die Störerhaftung lässt sie sich nicht gründen (Mantz, CR 2012, 605).

Dabei geht der DAV auch darauf ein, dass eine Registrierungspflicht eine Einschränkung des Geschäftsmodells darstellt, weil – wenn man eine Identifizierung z.B. über das Mobiltelefon verlangt – Nutzer mit Laptops schon von der Nutzung des WLANs ausgeschlossen seien (vgl. auch zur Umfrage von Kabel Deutschland, wonach 19% der Nutzer sich von der Nutzung durch eine Registrierung abhalten ließen hier).

Viel interessanter ist aber der Ansatz des DAV, dass eine Identifizierung nur im Zusammenhang mit einer Vorratsdatenspeicherung Erfolg versprechen würde und deshalb unverhältnismäßig wäre. Denn die Nutzer des WLANs müssten praktisch vollständig überwacht werden (welche Seiten werden angesurft, welche Dienste werden genutzt, welche Daten werden übertragen), um anschließend die Rechtsverletzung einem bestimmten Nutzer zuordnen zu können. Dies sei nicht verfassungskonform zu gestalten, so dass auch eine solche Pflicht im Ergebnis ausgeschlossen ist.

Im Ergebnis ist der Beitrag des DAV zur Diskussion zu begrüßen. Die Zusammenfassung hätte prägnanter ausfallen können, und eigentlich bedarf es nach den Ausführungen des DAV auch des geforderten Gutachtens nicht mehr. Die Fortführung der Diskussion – auch auf Seiten des Gesetzgebers – dürfte aber hilfreich sein und weitere Klarheit bringen.

 

(Update: Umlaute in Zitaten korrigiert, danke an @Suicider für den Hinweis)

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By: Johanna Loock - CC BY-NC-SA 2.0

„Freifunk nimmt Fahrt auf“ – Beschluss zu Freifunk auf Lübecks Dächern

Das Jahr 2013 war für die Freifunk-Community ein bewegtes Jahr. Es hat sich viel getan, neue Communities sind gegründet worden, alte Communities gewachsen. Insgesamt ist – soweit ich das beurteilen kann – das Interesse an Freifunk (und an offenen/öffentlichen WLANs generell) gewachsen (s. zur steigenden Bedeutung von WLANs auch hier).

In vielen Städten sind WLANs und insbesondere auch Freifunk mittlerweile auch Thema der jeweiligen kommunalen Vertretungen. Ein Beispiel hierfür ist die Bürgerschaft in Lübeck:

Am 27.2.2014 entschied die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck, dass die Stadt der Freifunk-Community Dächer von öffentlichen Gebäuden bereitstellen wird, um das Freifunk-Netz über die ganze Stadt auszudehnen (Tagesordnung). Besonders hervorzuheben ist dabei, dass sich alle Fraktionen der Bürgerschaft für das Projekt ausgesprochen und dem Antrag zugestimmt haben. Eingebracht worden war der Antrag von den Piraten und der SPD. Anders als in manch anderen Kommunen haben also weder Einwendungen der Bedenkenträger noch rein politische Erwägungen zu einer Spaltung der Fraktionen oder der Verhinderung des Freifunk-Projekts geführt.

Wer mehr wissen will, sollte den Artikel der Lübecker Nachrichten vom 6.3.2014 lesen.

Außerdem berichten die Piraten über den einstimmigen Beschluss:

Zukünftig werden alle Bürger und Touristen in Lübeck auf ein freies WLAN zugreifen können, was keine Kosten oder gar Volumenlimits nach sich zieht. Das Netz ist barrierefrei zugänglich. Es muss sich weder registriert oder angemeldet werden. Nutzerverhalten wird weder geloggt noch verarbeitet.

Es ist zu hoffen, dass sich andere Städte und Kommunen ein Beispiel hieran nehmen werden.

Übrigens: Vom 30.5.-1.6.2014 findet in Berlin wieder das Wireless Community Weekend statt, auf der sich die Community trifft.

Bild: Johanna LoockCC BY-NC-SA 2.0

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By: Mark Schoneveld - CC BY-NC-SA 2.0

Der (negative) Einfluss einer Registrierung auf das Geschäftsmodell eines WLANs

Zum Auftakt der CeBit 2014 in Hannover hat Kabel Deutschland – nach eigenen Worten einer der größten WLAN-Hotspot-Anbieter in Deutschland – im Rahmen einer Pressemitteilung über eine aktuelle (von Kabel Deutschland in Auftrag gegebene) Umfrage, in der vom 2.2. – 25.2.2014 insgesamt 1138 Personen befragt wurden, berichtet (Pressemitteilung als PDF, 23kb). Das Ergebnis ist in mehrererlei Hinsicht spannend:

1. Nutzung von WLANs

Die größte Zahl zuerst: 34% der Befragten haben schon einmal einen öffentlichen WLAN-Hotspot genutzt. Bei den 14-34-Ja?hrigen sogar mehr als 50%. Es lässt sich also auch aus dieser Umfrage ablesen, dass die Bedeutung von WLANs (noch immer) wächst (s. dazu auch den Beitrag “Die steigende Bedeutung öffentlicher WLANs – Von kommunalen Netzen bis zum organisierten Data-Offloading“).

2. Sicherheitsbedenken hindern an der Nutzung von öffentlichen WLANs

Die zweite große Zahl ist die 27:

Auf die Frage, was die Befragten bis dato von der Nutzung eines WLAN-Hotspots abha?lt, geben 27 Prozent Sicherheits- und Datenschutzbedenken als Gru?nde an.

3. Registrierung als Hemmnis für die Nutzung öffentlicher WLANs

Den interessantesten Punkt liefert allerdings die (in diesem Beitrag) kleinste Zahl, nämlich die 19:

Auf die Frage, was die Befragten bis dato von der Nutzung eines WLAN-Hotspots abha?lt … 19 Prozent der Befragten [halten] die Registrierung an WLAN-Hotspots fu?r zu umsta?ndlich.

Übersetzt bedeutet das: Jeder fünfte potentielle Nutzer eines WLAN-Hotspots lässt sich von einer (komplizierten) Registrierung von der Nutzung abhalten.

Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis sind in rechtlicher Hinsicht zwei wichtige Punkte anzumerken:

a. Keine gesetzliche Registrierungspflicht

Wie schon hier im Blog berichtet, gibt es keine gesetzliche Registrierungspflicht für öffentliche WLANs (eingehend dazu hier). Das LG München I hatte dies in einem Urteil vom 12.1.2012  (Az. 7 HK O 1398/11, erschienen in CR 2012, 603; s. dazu auch meine Anmerkung in Computer und Recht (CR), 2012, 605) ausdrücklich klargestellt. Auch die Literatur lehnt eine solche Registrierungspflicht ab (Breyer, MMR 2010, 55; Mantz, Rechtsfragen offener Netze, 2008, S. 262 – PDF).

Ganz im Gegenteil ist nach § 13 Abs. 6 TMG eine anonyme Nutzung von Telemediendiensten (dazu gehört auch der Zugang zum Internet) sogar geboten.

b. Keine Störerhaftung wegen fehlender Registrierung

Was man auch immer wieder von Personen hört, die ein WLAN aufbauen wollen, ist dass eine Identifikation der Nutzer nötig sei, um “die Störerhaftung zu vermeiden”. Auf der anderen Seite habe ich erlebt, dass diese Argumentation lediglich vorgeschoben wird, um die Erhebung von Daten der Nutzer (u.a. zum Zwecke der Werbung) zu rechtfertigen.

“Die Störerhaftung” verlangt jedoch gerade keine Registrierung. Ganz im Gegenteil: Wenn das Gesetz keine verlangt (so LG München I und die Literatur) und § 13 Abs. 6 TMG die anonyme Nutzung präferiert, kann im Rahmen der Störerhaftung eine Registrierung auch nicht verlangt werden.

Zusätzlich – und hier kommt die Umfrage von Kabel Deutschland ins Spiel – sind Prüfungs- und Überwachungspflichten auch daran zu messen, ob die konkrete Maßnahme eine erhebliche Beeinträchtigung des Geschäftsmodells darstellt (BGH, Urt. v. 22.7.2010 – I ZR 139/08, MMR 2011, 172 (173) – Kinderhochstühle im Internet; BGH, Urt. v. 12.7.2007 – I ZR 18/04, MMR 2007, 634 (637) – Jugendgefährdende Medien bei Ebay; BGH, Urt. v. 12.7.2012 – I ZR 18/11, NJW 2013, 784 Rn. 22 – Alone in the Dark).

Wenn sich 1/5 der potentiellen Nutzer von einer (umständlichen) Registrierungspflicht abhalten lassen, dann stellt dies eine ganz erhebliche Beeinträchtigung des Geschäftsmodells “WLAN-Hotspot” dar. Eine Registrierungspflicht kann die Störerhaftung daher auch aus diesem Grunde nicht begründen.

Zu beachten ist auch, dass die Registrierung von Nutzern den Aufwand beim Betrieb erheblich erhöht. Nicht nur müssen Anlagen für die Registrierung etc. vorgehalten werden, auch die rechtlichen Anforderungen (z.B. für Datenschutz etc.) steigen in nicht zu vernachlässigenden Umfang.

3. Fazit

Öffentliche WLAN-Hotspots nehmen in ihrer Bedeutung, Attraktivität und ihrer Verbreitung in den letzten Jahren (endlich auch in Deutschland) erheblich zu. Die Registrierung und Identifizierung von Nutzern stellt ein Hindernis für viele Nutzer dar. Im Ergebnis sollte der Betrieb daher nach Möglichkeit ohne Registrierung erfolgen.

(Bild: Mark SchoneveldCC BY-NC-SA 2.0)

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Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter? – oder: Was aus Twitter-Diskussionen werden kann…

Ich hatte erst vor einer Woche berichtet, dass mein Aufsatz mit dem Titel “Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter – Sperre durch DS-RL und DS-GVO?” in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) erschienen (ZD 2014, 62 ff.) ist. In dem kurzen Hinweis hatte ich auch mitgeteilt, dass Anlass für den Aufsatz eine Diskussion mit Dr. Carlo Piltz (@carlopiltz) per Twitter war.

Heute nun hat Dr. Piltz (via Twitter) geschrieben, dass sein Aufsatz mit dem Titel “Störerhaftung im Datenschutzrecht?” frisch in der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) erschienen ist (K&R 2014, 80 ff.). Ganz offensichtlich haben wir beide – unabhängig voneinander, aber aus Anlass der selben Diskussion – das selbe Thema bearbeitet …

Im Kern geht es um die Frage, ob die Grundsätze der Störerhaftung, die die meisten meiner Leser aus dem Bereich der Haftung für den Betrieb eines WLANs kennen werden, auch auf Verstöße gegen das Datenschutzrecht Anwendung finden kann. Anlass unserer Twitter-Diskussion war eine Entscheidung des LG Potsdam, das einen Admin-C auf Basis der Störerhaftung für die durch den Inhaber der Webseite begangene Datenschutzverletzung verurteilt hatte (LG Potsdam MMR 2013, 662). Auf der anderen Seite hatte das VG Schleswig mit Urteilen vom 9.10.2013 (dazu die Meldung des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein) im Streit des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein (ULD) mti den Betreibern von Facebook-Fanpages eine Anwendung der Störerhaftung abgelehnt und hierbei (was das LG Potsdam nicht angesprochen hatte) auf eine Sperrwirkung der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG verwiesen.

Zwei Juristen – ein Thema, was kommt wohl dabei raus? Ein interessantes Experiment, dessen Ergebnis sich im Vergleich der beiden Aufsätze sehen lässt.Ich muss vorweg schicken, dass wir uns – nach meiner Erinnerung – auch damals in der sehr kurzen Twitter-Diskussion nicht einig waren. Mich hat die Diskussion unbefriedigt zurück gelassen. Vielleicht war es bei Dr. Piltz ja genau so?

Ich will hier nicht die beiden Aufsätze darstellen, oder die verschiedenen von uns beiden aufgegriffenen Argumente abwiegen oder sagen, dass die eine Ansicht besser ist als die andere. Wer will, möge die beiden Aufsätze (die leider nicht online verfügbar sind) selber lesen und sich eine eigene Meinung bilden. Am spannendsten für mich persönlich war bei der Lektüre des Beitrages von Dr. Piltz auch vielmehr, wie unterschiedlich unsere beiden Aufsätze sind: Bei eigentlich identischem Thema haben wir zwei völlig unterschiedliche Ansätze gewählt, um uns dem Thema zu nähern. Der Aufsatz von Dr. Piltz stellt die Störerhaftung in einen viel größeren Rahmen, beschäftigt sich mit der Frage, ob Störerhaftung – auch aufgrund des Verhältnisses von BDSG und TMG – überhaupt übertragbar sein kann, und geht auf die Frage, die bei meinem Beitrag den (alleinigen) Kern bildet, erst zum Ende des Aufsatzes hin (da aber ausführlich) ein. Auch dabei will ich übrigens nicht sagen, dass der eine Ansatz besser als der andere ist!Letztlich kommen wir übrigens – wie auch schon in der Twitter-Diskussion – zu unterschiedlichen Ergebnissen (nicht zwei Juristen, drei Meinungen, sondern ausnahmsweise “nur” zwei Meinungen). Während ich davon ausgehe, dass die europäische Datenschutzrichtlinie (und übrigens auch der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung) eine Anwendung der Störerhaftung gerade nicht sperrt, lehnt Dr. Piltz dies ab. Interessanterweise nutzen wir auch für unsere Argumentation völlig unterschiedliche Herangehensweisen und Ansatzpunkte.Während die Frage der Störerhaftung für Datenschutzverstöße bisher praktisch noch gar nicht diskutiert worden war (wir beide hatten Schwierigkeiten, in der Literatur und Rechtsprechung zu der Frage etwas zu finden), gibt es jetzt neben den divergierenden Entscheidungen des VG Schleswig und des LG Potsdam gleich zwei – ebenfalls völlig divergierende – Literaturmeinungen.

Das OVG Schleswig wird übrigens zumindest den Facebook-Fall irgendwann in der Zukunft entscheiden oder dem EuGH vorlegen. Ob die Frage der Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter dann auch behandelt oder entschieden wird, steht aber noch in den Sternen. Bis dahin freue ich mich über Rückmeldungen zu beiden Auf- bzw. Ansätzen.

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Zeitschrift “Die Gemeinde” (BWGZ) 14/2013 mit Schwerpunkt “Breitband”

Erst vor kurzem bin ich darauf gestoßen, dass die Zeitschrift “Die Gemeinde”, ein Organ des Gemeindetages Baden-Württemberg, im am 31.7.2013 erschienen Heft 14/2013 einen Schwerpunkt “Breitband” gelegt hat.

Das Heft, das leider nicht online verfügbar ist und 8,- EUR inkl. Versand kostet, enthält eine Reihe meist kurzer, aber interessanter Artikel rund um den Breitbandausbau in den (baden-württembergischen) Kommunen.  Das Inhaltsverzeichnis ist hier online.

Der größere Teil der Beiträge befasst sich mit dem Ausbau von Breitband in Kommunen über Glasfaser (FTTH bzw. FTTB) und LTE, beispielsweise der Beitrag von Harald Heinze mit dem Titel “Breitbandverbesserung am Bodensee – Erfolgreiches interkommunales Modellprojekt beim Breitbandausbau für ländliche Gebiete”, von Manuela Neumann mit dem Titel “Am Bodensee machen Kommunen schnelles Internet einfach selbst”, von Dietmar Ruf mit dem Titel “Breitbandversorgung in der Region Stuttgart – Ausbausituation und Handlungsansätze” oder von Uwe Zimdars mit dem Titel “Finanzierung von Glasfaserprojekten in ländlichen Gebieten – Traum oder Wirklichkeit?”.

Zwei Beiträge gehen explizit auf WLANs ein:

1. Wedekind, “Rechtliche Fallstricke bei öffentlichen WLAN-Anschlüssen”

Zum einen der Aufsatz von Martin Wedekind mit dem Titel “Rechtliche Fallstricke bei öffentlichen WLAN-Anschlüssen” (BWGZ 2013, 597-599). Wedekind stellt dabei dar, dass der Bedarf für WLAN (auch in Kommunen) zunehmend steigt und berichtet vom WLAN-Projekt der mabb und Kabel Deutschland in Berlin. Er geht dann auf mögliche Rechtsverletzungen über das WLAN und den Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG ein und stellt – gestützt auf die Entscheidung Sommer unseres Lebens (BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – dazu meine in MMR 2010, 568 erschienene Anmerkung hier) – die Rechtslage dar, wobei er zutreffend eingrenzt, dass die Entscheidung nur für private Anschlüsse gilt. Unter Bezug auf eine Entscheidung des LG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.8.2010 – 2-6 S 19/09 (Volltext und meine Anmerkung dazu hier), meint er, dass der WLAN-Anschluss gesichert sein müsse – was nach meiner Auffassung nicht der Fall ist, s. dazu ein weiteres Urteil des LG Frankfurt aus dem Jahr 2013 sowie meinen Aufsatz zu der Thematik in GRUR-RR 2013, 497 (dazu hier).

Anschließend berichtet Wedekind von den Plänen in der letzten Legislaturperiode, § 8 TMG zu ändern, um die Rechtslage zu klären und spricht sich für eine Regelung aus.

2. Rosencrantz, “Neue Möglichkeiten der kommunalen Breitbandversorgung über WLAN”

Ein weiterer interessanter Artikel ist von Arne Rosencrantz zum Thema “Neue Möglichkeiten der kommunalen Breitbandversorgung über WLAN” (BWGZ 2013, 600-601).

Rosencrantz berichtet darin von einer Untersuchung der Hochschule Furtwangen über die Möglichkeiten der Breitbandversorgung über Funk am Beispiel der Gemeinde Tannheim im Schwarzwald. Diese wurde über eine Richtfunkverbindung der Unversität in Furtwangen angeschlossen und lokal ein Zugang über WLAN errichtet. Er bezeichnet dies als “Übergangslösung” bis zur endgültigen Vernetzung mit Glasfaser.

 

Insgesamt enthält das Heft mehrere spannende Artikel, die vor allem helfen, die Sicht von Kommunen auf das Thema Breitband besser zu verstehen.

Das aktuelle Heft der BWGZ (1/2014) ist derzeit noch zum kostenlosen Download auf der Homepage verfügbar.

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