Kategorie-Archiv: Aktuelles

Entwicklungen zu WLAN und Freifunk in Gütersloh – WLAN und Jugendschutzfilter

Die Gütersloher Freifunker weisen in ihrem Blog auf aktuelle Anträge, Entscheidungen etc. der Stadtverwaltung in Herzebrock-Clarholz hin (siehe zum Stand in Gütersloh schon hier). Die Gemeinde plant dort offenbar, eine kommerzielle Lösung zur Bereitstellung von öffentlichen WLANs einzukaufen.

Grundsätzlich steht es jeder Gemeinde frei, ein ihr genehmes und passendes Konzept von einem Dienstleister zu wählen. Allerdings geht die Gemeinde Herzebrock-Clarholz offenbar (fälschlich) davon aus, dass solche kommerziellen Angebote in irgendeiner Weise rechtlich besser seien als z.B. Freifunk-Netze. Dort heißt es:

Es wird hier übersehen, daß Anbieter jugendgefährdender Angebote stets Zugangssicherungen und Alterskontrollen vornehmen müssen. Diese Pflicht der Betreiber derartiger Internetseiten entfällt nicht plötzlich bei Freifunk. …

Als Anlage 3 ist das Konzept „free-key“ für die Gemeinde Herzebrock-Clarholz beigefügt. Hierbei handelt es sich um ein Produkt der regio iT und ihrem Partner, der Firma IT-Inner­ebner aus Inns­bruck. Dieses Kon­zept erfüllt die ge­setz­lichen Vor­gaben zum Jugend­schutz und zur Haftung, ist aber – anders als bei In­stallation eines Netzes durch die Frei­funk­initiative – mit Kosten verbunden.

Auch hier wird wieder einiges verwechselt: Der Anbieter von WLANs ist nicht „Anbieter eines jugendgefährdenden Angebots“, das sind die Inhalteanbieter. Und die sind Adressaten von entsprechenden Jugendschutzpflichten. Ansonsten wäre der private DSL-Anschluss zu Hause, den die Telekom bereitstellt, doch ebenso illegal, da er auch keinen Jugendschutzfilter vorsieht. Dementsprechend besteht keine Pflicht für einen Anbieter von Internetzugängen, irgendeine Form von Filter vorzusehen. Ganz im Gegenteil können solche Filter sogar unzulässig sein, da sie in rechtswidriger Weise in das im Grundgesetz und einfach-gesetzlich garantierte Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG, §§ 88 ff. TKG) eingreifen können (s. nur eindeutig OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014 – 6 U 192/11 – Goldesel; OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10 – 3dl.am).

Wenn eine Gemeinde also einen Anbieter mit Jugendschutzfiltern beauftragen will, sollte sie dies auch so kennzeichnen.

Die Aussage sollte also lauten:

„Wir wollen nur Anbieter mit Jugendschutzfilter, weil wir das besser finden und wir der Auffassung sind, dass die Interessen der Nutzer und insbesondere deren Anspruch auf Gewährung des Fernmeldegeheimnisses hintenan stehen müssen.“

Falsch wäre aber die Aussage, die auch bei der Gemeinde Herzebrock-Clarholz deutlich zu Tage tritt (meine Formulierung):

„Wir müssen einen Anbieter mit Jugendschutzfilter beauftragen, weil alle anderen illegal sind.“

 

Rechtsunsicherheit kills Public Wifi (heute: Magdeburg) – oder: Präsentationen und ihre Folgen

(Wie schon angedeutet, scheint das hier eine Serie zu werden, s. kürzlich zu Braunschweig und Gütersloh. Wer mehr Beispiele für mich hat, gerne per E-Mail oder über die Kommentare. Für diesen Post vielen Dank an Michel für die vielen Hintergrundinfos!)

1. Vorgeschichte

In Magdeburg wird schon seit Jahren über öffentliche WLANs diskutiert. Bereits 2009 hatten die Grünen den Vorschlag eines frei zugänglichen WLANs in Magdeburg eingebracht (zur gesamten Geschichte inklusive Links auf die entsprechenden offiziellen Dokumente siehe hier).

Die Reaktion der Stadt Magdeburg war damals zunächst verhalten:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Bereitstellung eines drahtlosen lokalen Netzwerkes für Bewohner und Gäste der Landeshauptstadt positiv zu werten ist.?Hierdurch wird eine Möglichkeit geboten, Magdeburg als eine innovative Landeshauptstadt darzustellen und nicht nur den Bürgern sondern auch vor allem Gästen, Touristen und Unternehmen einen erweiterten Service zu bieten, der sich mit Bestimmtheit als positiver Standortvorteil auswirken würde.

Aus den obigen Betrachtungen kann abgeleitet werden,

  • dass es für die Verwaltung zu kostenintensiv ist, ein flächendeckendes WLAN im Stadtgebiet zu errichten
  • dass auch ein (wie auch immer definierter) Innenstadtbereich enorme finanzielle Aufwendungen erfordert, die haushaltsseitig nicht vorhanden sind. Zudem wären hier Personengruppen benachteiligt, die nicht in diesem Bereich wohnen (Gleichheitsgrundsatz).
  • Zudem müsste die Verwaltung als Provider auftreten. Damit wären weitere organisatorische und personelle Aufwendungen verbunden, um die Anforderungen des Telekommunikations-, des Teledienste- beziehungsweise Telemediengesetzes zu erfüllen.

Die Stadt Magdeburg fürchtete also insbesondere den Aufwand. 2013 ging dann ein neuer Anlauf von der FDP aus, leider mit ähnlichem Ergebnis. Zwischenzeitig hat die Stadt Magdeburg einem privaten (kommerziellen) Anbieter verschiedene Standorte zur Verfügung gestellt, so dass eine kleine Anzahl öffentlicher WLAN-Hotspots läuft.

2. Stellungnahme 2015

Nun, im „WLAN-Jahr 2015“, hat sich die Stadt Magdeburg wieder mit öffentlichen WLANs befasst und dabei Freifunk eine ziemlich klare Absage erteilt. In der Information I0044/15 heißt es:

Im Rahmen der bisherigen Diskussionen um ein kostenloses WLAN-Angebot in der Innenstadt wurde durch die Stadträte und Fraktionen betont, dass ein derartiges Vorhaben nicht mit finanziellen Mitteln der Kommune umgesetzt werden soll. Ingesamt handelt es sich nach Auffassung der Stadtverwaltung um eine Aufgabe des privaten Sektors, in den die Kommune nicht einwirken soll.

Ein Grund hierfür lässt sich der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2015 (dort Punkt 7.1) entnehmen (Unterstreichung hier):

Herr Stadtrat Hoffmann ergänzte, dass WLAN im öffentlichen Bereich auch aus rechtlicher Sicht ein Problem sei. Freifunk Magdeburg möchte WLAN in privater Umgebung und die Gestattung zur Unterbringung von Funkantennen. Kernproblem dabei ist aber die Störerhaftung.

Wie in den vorherigen Beiträgen schon angedeutet: Die Rechtsunsicherheit ist und bleibt ein „Kernproblem“ für den Aufbau kommunaler (aber auch privater) WLANs.

3. Eine Schulungspräsentation und ihre Folgen

In diesem Zusammenhang ist auch ein Ausschnitt einer Präsentation der Anwaltskanzlei „Kunz Rechtsanwälte“ bekannt geworden, die möglicherweise mit dieser Auffassung in Zusammenhang steht. Diese Präsentation soll als eine Art Schulung oder Fortbildung oder ähnliches durchgeführt worden sein, die bereits den neuen Referentenentwurf zur Änderung des TMG zum Gegenstand hatte.

Im mir vorliegenden Auszug der Präsentation heißt es:

  • Aktuell existieren weder gesetzliche noch höchst richterliche Richtlinien für die Haftung bei mittels offenem WLAN begangenen Rechtsmissbrauch durch Dritte („Störerhaftung“).
  • Das Prinzip des Freifunks hebelt mit dem Institut der Störerhaftung die geltende Deutsche Rechtsprechung aus.
  • Sie stellt Rechteinhaber sowie auch Bürger schutzlos, indem Urheberrechtsverletzungen und sonstige IT-Kriminalität in der Praxis nicht mehr sanktionier- und verfolgbar ist.
  • Jede Kommune würde insofern den Fall des anonymen Rechtsmissbrauchs damit zumindest zubilligend in Kauf nehmen, dies nicht nur zu Lasten der Kulturindustrie sondern auch des normalen Bürgers.
  • Eine Lösung (insbesondere für Kommunen) ist meines Erachtens nur in der Mitte zu finden, wonach eine Störerhaftung grundsätzlich bestehen bleibt, aber durch den Gesetzgeber ein fest definierter Rechts- und Haftungskorridor für offene WLAN-Netzwerke vorgegeben wird.

Puh, diese Zusammenfassung ist harter Tobak. Ich habe hier schon mehrfach Stellung zur Frage der Störerhaftung beim Betrieb von WLANs genommen (s. auch schon zu den WLANs in Braunschweig und Gütersloh). Ein ernsthafter Grund, vor der Störerhaftung Angst zu haben, besteht also – auch, wenn nicht sogar insbesondere für Kommunen – nicht. Rechtsanwältin Beata Hubrig hat in einer Kurzstellungnahme vom 13.04.2015 für die Stadt Magdeburg noch einmal darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung derzeit eindeutig von einer Privilegierung auch von Freifunk-WLANs ausgeht, nicht anders herum.

Die Aussagen in der Präsentation sind natürlich geeignet, die Unsicherheit beim Aufbau und Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots weiter zu schüren. Daher zurück zu den Aussagen von Kunz Rechtsanwälte, wobei ich darauf hinweise, dass mir der Rest der Präsentation unbekannt ist und ich daher nur anhand der vermutlichen „Zusammenfassung“ bewerten kann. Möglicherweise war der Vortrag/die Präsentation deutlich differenzierter als die „Take-Home“-Nachrichten:

a. „Keine höchstrichterlichen oder gesetzlichen Richtlinien“

In diesem Punkt ist dem Autor der Präsentation Recht zu geben: Es gibt – ganz speziell zu offenen WLANs – noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung und kein Gesetz. Es wäre hier aber durchaus ehrlich und auch rechtlich korrekt gewesen, darauf hinzuweisen, dass es in der Literatur überhaupt keine Gegenstimmen dazu gibt, § 8 TMG auf offene WLANs anwenden (Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 216). Und die Rechtsprechung entwickelt sich – endlich – gerade zu offenen WLANs.

So haben in letzter Zeit die folgenden Gerichte ausdrücklich zu Gunsten von WLANs entschieden:

Schon zuvor hatten verschiedene Gerichte sich mit der Haftung des gewerblichen Betreibers von WLANs befasst, so insbesondere das LG Frankfurt mit zwei Urteilen aus den Jahren 2010 und 2013 (dazu Mantz, GRUR-RR 2013, 497, PDF) und jeweils im Ergebnis eine Haftung des Betreibers abgelehnt.

Weiter sind generell zu den Pflichten von Access Providern verschiedene Entscheidungen ergangen, die hier erwähnenswert gewesen wären, da sie insbesondere Filter- und Sperrpflichten ausgeschlossen haben:

Insgesamt ist die Aussage daher deutlich verkürzt. Es ist zu hoffen, dass die eigentliche Präsentation die oben angesprochenen Punkte auch behandelt hat.

b. „Freifunk hebelt Störerhaftung aus“

Der nächste Punkt ist im besten Fall irreführend, im schlechtesten Fall einfach falsch. Es ist zudem eine plakative Verkürzung, die überhaupt nicht weiterhilft.

Ich kann nur vermuten, dass der Autor darauf anspielt, dass Freifunker teilweise versuchen, das Dilemma der Rechtsunsicherheit aufgrund Störerhaftung für WLANs durch eine technische Lösung zu umgehen: Indem der Datenverkehr der Nutzer der jeweiligen Netzknoten mittels VPN über einen Server des Fördervereins Freie Netzwerke e.V., des CCC oder aber über ausländische VPN-Dienste geleitet wird, taucht nach außen der einzelne Knotenbetreiber nicht mehr auf. Statt dessen müssten eventuelle Anfragen an den Förderverein Freie Netze oder den CCC gerichtet werden. Da bei diesen niemand jemals in Zweifel gezogen hat, dass sie sich auf § 8 TMG berufen können und nicht für die Handlungen ihrer Nutzer haften, passiert das nicht. Das Problem wird (ich sage immer „auf tatsächlicher Ebene“) vermieden.

Diese Konstruktion scheint der Autor der Präsentation Freifunk vorwerfen zu wollen. Die Aussage hört sich aber so an, als würde Freifunk die „Störerhaftung kaputt machen“. Als wenn Freifunk das könnte! Außerdem hat der Autor doch im ersten Punkt geschrieben, dass es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt – was soll denn Freifunk dann aushebeln?

Die Aussage ist leider auch schlicht unehrlich. Denn was der Autor Freifunk (vermutlich) vorwirft, machen andere Anbieter schon länger, ohne dass jemals jemand einen solchen Vorwurf erhoben hätte. Die Telekom, Kabel Deutschland, sorglosinternet, airfy und wie die Anbieter von WLAN-Hotspots alle heißen, versprechen ihren Kunden, die WLANs zur Verfügung stellen, nämlich großmundig, dass sie ihnen die Störerhaftung abnehmen würden. Und wie machen sie das? Ganz einfach: Indem sie den Datenverkehr der Nutzer über ein VPN auf die eigenen Server und von dort ins Internet leiten.

Wer sieht den Unterschied zwischen diesem Modell und dem, was Freifunk über den Förderverein und den CCC macht? Ich sehe ihn auch nicht! Mit anderen Worten müsste also der Anwalt von Kunz formulieren:

„Das Prinzip der Telekom, von Kabel Deutschland, sorglosinternet, airfy und Freifunk hebelt die Störerhaftung aus.“

Das wäre in einem solchen Gutachten aber vermutlich nicht so catchy wie gedacht und würde vermutlich überraschte Nachfragen befördern …

c. „Schutzlose Rechteinhaber und Bürger“

Der nächste Punkt des Memos hat leider wenig mit Recht und viel mit Politik zu tun – ohne, dass dies gekennzeichnet würde. Wie auch die Bundesregierung in ihrer Begründung zum WLAN-Gesetzesentwurf fürchtet der Autor der Präsentation, dass Rechteinhaber (und Bürger!) schutzlos gestellt werden. Das kann man aber nicht den Freifunkern anlasten, sondern dem europäischen und deutschen Gesetzgeber sowie den europäischen und deutschen Gerichten. Denn das angebliche Dilemma, das der Autor vermutlich erkennt, beruht auf einer Haftungsfreistellung für Intermediäre (und damit auch für WLAN-Anbieter), die sich so in der sogenannten E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG (dort Art. 12) und eben in § 8 TMG wiederfindet. Und dass man im Internet anonym handeln kann, haben die Freifunker auch nicht erfunden (s. dazu gleich).

d. „Kommunen nehmen Rechtsmissbrauch in Kauf“

Der nächste Punkt ist der Hammer, der vermutlich bei allen (auch kommunalen) Entscheidern gut (bzw. für die Handlungsfähigkeit „schlecht“) ankommt: „Wenn Du Dich für Freifunk entscheidest, unterstützt Du Rechtsmissbrauch.“ Kurz, bündig, leicht zu merken und mit einer gehörigen Portion Angstkeule.

Allerdings ist die Aussage so lächerlich, dass ich gar nicht so recht weiß, wie ich damit umgehen soll. Denn – wie oben dargestellt – macht Freifunk ja – zumindest was den Internet-Zugang angeht (Freifunk ist noch viel mehr, das sollte man nicht vergessen) nichts anderes als andere „Internet-Anbieter“. Man sollte nämlich nicht vergessen, dass Freifunk eine Form von Bürger-Engagement darstellt, das hehre, positive und unterstützenswerte Ziele verfolgt.

Sofern der Autor nun auf den „anonymen“ Rechtsmissbrauch abstellt, geht auch das fehl. Denn der Gesetzgeber hat nun einmal (mit gutem Grund) keine Registrierungs- und Speicherungspflicht bei Access Providern eingeführt. Das LG München I hat dies schon im Jahr 2012 entschieden (Urt. v. 12.1.2012 – 17 HK O 1398/11). Und in einem nicht ganz so fernliegenden Fall hat der BGH gerade 2014 wieder festgestellt, dass z.B. anonyme Bewertungen in einem Ärztebewertungsportal hinzunehmen sind, da es schlicht keine Auskunftspflicht in § 12 TMG gibt (BGH, Urteil vom 23.9.2014 – VI ZR 358/13, NJW 2015, 489 – Ärztebewertungsportal). Wer also so tut, als wäre WLAN das Böse auf Erden und Freifunker damit ebenso, weil die Aktivitäten der Nutzer nicht gespeichert werden, der verschließt ganz fest die Augen davor, dass dies heutzutage eher dem Normalfall entspricht und deshalb dem Betreiber eines WLANs kaum zum Vorwurf gemacht werden kann. Mich würde übrigens mal interessieren, ob die Telekom und die anderen Anbieter beim WLAN-TO-GO etc. Rechtsverletzungen tatsächlich zurückverfolgen könnten. Auch hier wird also einseitig zu Lasten von Freifunk argumentiert.

Zu beachten ist im Übrigen, dass sogar die Bundesregierung (bzw. das BMWi) in ihrer Erläuterung des neuen TMG-Referentenentwurfs zur Klarstellung der (Nicht-)Haftung von WLAN-Betreibern noch einmal ganz deutlich gemacht hat, dass die Betreiber von WLANs keine Registrierung vornehmen müssen und nicht das Verhalten ihrer Nutzer überwachen müssen (und dürfen)!

Daher noch einmal für alle (auch kommunalen) Entscheider ganz deutlich: Wer ein öffentliches WLAN betreibt, muss die Namen der Nutzer nicht erfassen und darf die Aktivitäten der Nutzer nicht protokollieren. Er verhält sich damit absolut gesetzes- und rechtskonform! Keinesfalls wird dadurch die Gefahr des anonymen Rechtsmissbrauchs „zubilligend in Kauf genommen“ (wobei durchaus fraglich ist, was denn das überhaupt für Rechtsfolgen haben sollte…).

e. „Lösung in der Mitte“

Zuletzt spricht sich der Autor für eine „Lösung in der Mitte“ aus. Nun, eine solche hat die Bundesregierung mit ihrem Referentenentwurf ja nun vorgelegt. Nicht verschweigen sollte man aber, dass die Kritik an dem Entwurf heftig ist. Insbesondere die großen Verbände (darunter eco, HDE, vzbv, DIHK, VATM etc.) haben sich klar gegen den Entwurf ausgesprochen. Wie die Bundesregierung darauf reagiert, müssen wir abwarten.

4. Fazit

Die Stadt Magdeburg spricht sich gegen den Betrieb von öffentlichen WLANs aus. Leider scheint sie sich dabei ganz offen gegen Freifunk und damit gegen ein konkretes Modell zu stellen. Ein wichtiger Faktor dabei scheint die Frage der Störerhaftung zu sein. Zumindest eine Rolle könnte eine Präsentation gespielt haben, die sich gelinde gesagt als einseitig darstellt.

Der Fall Magdeburg ist damit ein weiteres Beispiel, warum die Rechtsunsicherheit beim Betrieb eines WLANs den Aufbau von öffentlichen und kommunalen WLANs verhindert. Die Stadt Magdeburg hätte schon 2009 mit dem Aufbau anfangen können. Dabei wäre es wohl auch gar nicht nötig gewesen, wirklich Geld in die Hand zu nehmen, was ja sowohl 2009 als auch heute abgelehnt wird.

Ich gehe davon aus, dass z.B. die Magdeburger Freifunker schon über die Gewährung von Standorten auf öffentlichen Gebäuden und der Übernahme der Stromrechnung für die aufgebauten Router froh und dankbar wären. So könnte nämlich eine weitgehende Abdeckung über die Stadt hinweg erzielt werden. Den Internetzugang könnten dann wie bisher die privaten Nutzer oder Firmen zur Verfügung stellen.

Eine Nachfrage zu dem Beschluss lässt sich übrigens auf dem Video der öffentlichen Stadtratssitzung vom 16.4.2015 sehen.

Selbstverständlich darf sich die Stadt Magdeburg aber auch noch mehr engagieren: Die Europäische Kommission will nach den eindeutigen Erwägungsgründen zum Entwurf der Digital Single Market-Verordnung eine Verzahnung von kommunalen öffentlichen WLANs mit privaten WLANs fördern und erreichen (eingehend dazu Mantz/Sassenberg, CR 2014, 370). Aus unserem Artikel speziell zu kommunalen WLANs:

„Zusätzlich ist es auch Behörden ausdrücklich gestattet, WLAN-Sharing über die Aggregation von Endkundenanschlüssen zu betreiben. Einem kommunal aufgebauten Netz in Form des WLAN-Sharing steht damit nichts entgegen. Interessant ist auch der letzte Halbsatz des Art. 14 Abs. 5 lit. b) Single Market-VO: Zum einen dürfen Behörden ihre eigenen Behörden-WLANs in ein solches WLAN-Sharing einbinden, zum anderen dürfen sie ihre Behörden-WLANs aber auch Initiativen nichtstaatlicher Organisationen zur Verfügung stellen. Die Zusammenarbeit nach diesem Muster ist bereits heute Realität. U.a. in Teilen von Berlin, in Potsdam und in Lübeck arbeiten die Kommunen bereits mit Freifunk zusammen, um lokale Netzwerke aufzubauen.“

Es ist daher nicht schwer für kommunale Entscheider, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass die EU-Kommission genau das – den Aufbau kommunaler WLANs und die Unterstützung von Initiativen wie Freifunk – explizit gutheißt!

Bei der Entscheidungsfindung wenig hilfreich sind natürlich plakative und eventuell mehr politisch motivierte (Rechts-)Aussagen, die eine Mitverantwortung der Entscheider herbeibeschwören, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage besteht.

Abschließend noch eine Anmerkung: Abgesehen von der oben zitierten Folie aus der Kunz-Präsentation ist mir leider nicht mehr bekannt. Falls jemand diese Präsentation oder ein eventuelles dem zugrundeliegendes Gutachten hat, würde mich das interessieren. Wenn der Autor der Präsentation das hier liest: Ich freue mich über eine kurze E-Mail.

„23: Die WLAN-Verschwörung“ – oder: Der „Rechtsbelehrung“-Podcast Nr. 23 zum Thema Offene WLANs

Thomas Schwenke und Marcus Richter vom „Rechtsbelehrung“-Podcast haben mich eingeladen, mit ihnen über offene WLANs, den Referentenentwurf zur Änderung des TMG (dazu eingehend hier, hier, hier und hier) und die (weiterhin virulente) Haftungsproblematik bei offenen WLANs zu sprechen. Das habe ich gerne gemacht und das Ergebnis war dort die Folge Nr. 23.

Den Podcast könnt Ihr hier, bei rechtsbelehrung.com oder iTunes hören oder herunterladen:

Vielen Dank an Thomas und Marcus für das nette Gespräch und allen anderen (hoffentlich) viel Spaß beim Hören. :)

Gewinnspiel

Außerdem: Auf der Webseite des „Rechtsbelehrung“-Podcast wird ein Exemplar des Buchs „WLAN und Recht“ von Thomas Sassenberg und mir verlost!

WLAN und Recht

Zusätzlich verlosen wir hier im Blog und im Blog zum Buch „WLAN und Recht“ www.wlan-recht.de ein weiteres Exemplar. Dafür müsst Ihr einfach hier auf der Webseite oder auf www.wlan-recht.de einen Kommentar (mit E-Mail-Adresse, die zu anderen Zwecken nicht genutzt und an niemanden weitergegeben werden wird) hinterlassen oder diesen Beitrag auf Twitter teilen (Retweet) und nehmt dann an der Verlosung teil. Teilnahmeschluss ist der 25. Mai 2015.

Rechtsunsicherheit kills Public Wifi (heute: Gütersloh) (Update)

(… das entwickelt sich noch zu einer Reihe, s. schon zu Braunschweig…)

Auch die Stadt Gütersloh hat sich mit der Einführung eines öffentlichen WLANs befasst – und tendiert insbesondere gegen Freifunk und eher in Richtung einer „kommerziellen“ (und damit teuren und möglicherweise nicht realisierbaren) Lösung.

Am 01.04.2015 fand eine Beratung über verschiedene Anträge zum Thema „Freifunk / kostenloses WLAN“ statt, in der es um die „Einführung eines kostenlosen Wlan-Angebotes im Innenstadtbereich“ der Stadt Gütersloh ging.

Die entscheidenden Sitzungen sollen am 27.04.2015 (Hauptausschuss) und 08.05.2015 (Rat) sein.

1. Rechtsunsicherheit Störerhaftung

Wieder einmal war ein wichtiger Hemmschuh die „Störerhaftung“. So heißt es denn auch im Protokoll:

„Störerhaftung

In Deutschland gilt der teils ungeschriebene Rechtsgrundsatz:“ „Wer eine Gefahrenquelle schafft und sie nicht hinreichend abschirmt, haftet für den mittels dieser Gefahrenquelle verursachten Schaden. Selbst dann, wenn sich Dritte der Gefahrenquelle bemächtigen“. Somit kann als Störer grundsätzlich in Anspruch genommen werden, wer

  • adäquat-kausal an einer Rechtsverletzung mitwirkt und
  • hierbei seine so genannten Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt hat.
  • Ein Verschulden ist hierfür nicht erforderlich.

In der Praxis bedeutet dies:? Wer einen WLAN-Hotspot betreibt und anderen bewusst oder unbewusst zur Verfügung stellt, kann mit in die Haftung genommen werden, wenn über den Anschluss eine Rechtsverletzung stattfindet. Ein Problem stellt dar, dass für Rechtsverstöße über das Internet der sog. fliegende Gerichtsstand gilt. So können Streitfälle in Gerichtsstandorten verhandelt werden, die eine sehr strenge Rechtsauffassung zur Störerhaftung vertreten.“

Die Definition der Störerhaftung ist dabei grundsätzlich richtig. Aber die Schlussfolgerung lässt § 8 TMG einfach komplett raus. Wenn jemand für die Gütersloher Innenstadt ein öffentliches WLAN einrichtet, dann ist er auf jeden Fall nach § 8 TMG privilegiert. Problem gelöst :)

2. Fehlvorstellung Registrierungspflicht

Spannend ist aber auch der Rest des Dokuments. Denn da wird der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung von § 8 TMG einfach mal komplett falsch interpretiert!

„Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vom 17.02.2015 soll für die Betreiber von drahtlosen lokalen Netzen Rechtssicherheit in Bezug auf die Haftungsfragen hergestellt werden. Die durch die Bürgerinitiative Freifunk Gütersloh gegebene Betriebsweise wäre bei gesetzlicher Umsetzung des Referentenentwurfes nicht zulässig. Gefordert werden mindestens

  • dass der Benutzer nicht anonym bleibt, sondern sich anmeldet
  • angemessene Sicherungsmaßnahmen, in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugang
  • die Gewährung des Internet-Zugang nur für Nutzer, die eingewilligt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen.“

Punkt 2 und 3 stimmen, aber der Nutzer soll und darf anonym bleiben. Das hat das BMWi in seiner FAQ zum Referentenentwurf ausdrücklich in Frage Nr. 1 klargestellt (eingehend zur FAQ des BMWi hier). Dort heißt es:

„1. Müssen WLAN-Betreiber den einzelnen Nutzer namentlich erfassen, speichern, protokollieren o. ä.?

Ganz klar: Nein. § 8 TMG (neu) fordert weder von geschäftsmäßigen Betreibern oder öffentlichen Einrichtungen noch von privaten WLAN-Betreibern, dass sie den Namen des Nutzers protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen. Private WLAN-Anbieter müssen im Zeitpunkt der WLAN-Überlassung nur den Namen des Nutzers kennen. Dies dürfte im privaten Umfeld regelmäßig der Fall sein.“

Ganz im Gegenteil: Eine Registrierung und Speicherung bemisst sich nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen und kann – ohne Einwilligung – sogar unzulässig sein (vgl. Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 234, 123 ff.)!

3. Kommunalrechtliche Probleme

Die Stadt Gütersloh sieht auch ein Problem mit der Einschränkung von Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung (Kommunen sollen wirtschaftlich handelnden Unternehmen nicht ohne Weiteres Konkurrenz machen):

Nach Information der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist die Befugnis einer Stadt zur Betätigung auf dem Gebiet des Freifunks rechtlich vor dem Hintergrund des § 107 GO NRW (wirtschaftliche Betätigung) fraglich.

Allerdings ist die Versorgung von Städten mit WLAN ein – auch nach Auffassung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission – wichtiger öffentlicher Zweck. Manche sehen sogar die e-Daseinsvorsorge als Aufgabe von Kommunnen (Lurch, MMR 2009, 19), was auch das Angebot von WLAN rechtfertigen würde.

Thomas Sassenberg und ich haben uns auch mit der kommunalrechtlichen Komponente auseinandergesetzt (Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 346 ff.) und ich würde mir wünschen, dass die KGSt unsere Argumente aufgreift und diskutiert, bevor sie den Aufbau eines kommunalen WLANs ablehnt.

4. Schlussfolgerung: Public Wifi ist gefährlich

Die Schlussfolgerung der Stadt Gütersloh kann dementsprechend auch nicht viel fehlgeleiteter sein:

„Der Arbeitskreis IT des StGB NRW empfiehlt dringend die Verwendung einer rechtssicheren Lösung, bei der sich die Benutzer registrieren bzw. anmelden müssen, um den heutigen und erwarteten künftigen gesetzlichen Anforderungen zu genügen. ?Die KGSt spricht auf dem Fachforum am 24.03.2015 in Dortmund die dringende Empfehlung an die Kommunen aus, aus rechtlichen Gründen keine Bestrebungen in Richtung des Freifunks zu verfolgen. Es wird angeraten, sich des Marktes zu bedienen, dort gäbe es Anbieter rechtssicherer und praxiserprobter Lösungen. Angeraten wird konkret die Kooperation von z.B. Stadtwerke, Netzgesellschaft, Stadtmarketing und einem Anbieter einer kommerziellen Lösung, so dass sich insbesondere haftungsrechtliche, vergaberechtliche und kommunalrechtliche Fragen für die Verwaltung nicht stellen.“

Jemand sollte der Stadt Gütersloh auf einer der angepeilten Sitzungen mitteilen, dass sie von (völlig) falschen Voraussetzungen ausgeht und dementsprechend auch zu falschen Ergebnissen kommt …

(Update)

Die Glocke-Online berichtet ebenfalls über die Probleme und Ängste in Rietberg (Kreis Gütersloh).

Rechtsunsicherheit kills Public Wifi (heute: Braunschweig)

Immer wieder ist (auch hier im Blog) über die Folgen der Rechtsunsicherheit bei WLANs berichtet worden.

Wer ein aktuelles Beispiel sucht, wird in Braunschweig fündig. Am 17.4.2015 tagte der Wirtschaftsausschuss der Stadt Braunschweig und befasste sich mit der Frage, ob ein kommunales WLAN eingeführt werden soll (Sachstandsbericht). Es wird auch über eine Befragung der Städte erbringt ein typisches Bild:

„Die befragten Kommunen treten mehrheitlich nicht als Provider auf, auch um nicht in die Störerhaftung zu gelangen. Juristisch werden über WLAN-Internetzugänge begangene Urheberrechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung behandelt und können zur haftungs- rechtlichen Heranziehung des Anbieters führen. Lediglich Unternehmen mit Provider-Privileg sind hiervon ausgenommen.“

Dass dies ein Irrglaube ist, ist auch hier im Blog immer wieder dargestellt worden. Ganz im Gegenteil: Kommunen, die WLANs anbieten, profitieren selbstverständlich von der Haftungsprivilegierung des § 8 TMG (Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 216; zu Schulen und Bibliotheken: Perron/Eisele, in: Scho?nke/Schro?der, StGB, 28. Aufl. 2010, § 184 StGB Rn. 55a; Altenhain, in: Mu?nchKommStGB, 2. Aufl. 2010, vor § 7 TMG Rn. 45). Es gibt übrigens weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung auch nur ein Beispiel, das dem widerspräche!

Freifunk findet die Stadt Braunschweig aus genauso falschen Gründen denn auch nicht gut:

„Der Verein Freifunk ist eine private Initiative, bei der Bürger ihre private Internetverbindung kostenfrei für andere Nutzer freigeben. Die jeweiligen Netze werden nicht als getrennte Einwahlknoten genutzt, sondern untereinander verbunden (Mesh-Netze). Dabei wird die sogenannte Störerhaftung „umgangen“. Derzeit schützt sich die Freifunk Initiative vor einer Inanspruchnahme durch die Verlagerung der Server für ihre Mesh-Netze ins Ausland. Auch wenn gesetzliche Änderungen hinsichtlich der sogenannten Störerhaftung in Aussicht gestellt sind, bleibt doch fraglich, ob derartige Initiativen juristisch nachhaltig abgesichert sind und auch von offizieller Seite genutzt werden sollten. Aufgrund der rechtlichen „Grauzone“ sieht die Verwaltung derzeit keine Möglichkeit, die Initiative des Vereins als städtische Lösung zu implementieren.“

Wenn die Stadt Braunschweig die Störerhaftung nicht „umgehen“ will, dann sollte sie halt einfach selbst die Netze betreiben. Dann bräuchte es keiner Umgehung mehr.

Insgesamt zeugt der Sachstandsbericht leider von der üblichen Unkenntnis und Unwilligkeit. Wenn die Stadt Braunschweig ein WLAN wollte, könnte sie es auch bekommen – sogar mit der Freifunk-Initiative…

Kritisch zum Sachstandsbericht übrigens auch der Bericht der Piratenpartei.

[Wer sonst noch ähnliche Berichte hat, gerne per E-Mail an mich, oder in den Kommentaren! Danke.]

 

 

Anmerkung LG Köln, 3.12.2013 – 28 T 9/13: Gerichtlicher Streitwert bei Abmahnungen gem. § 97a Abs. 3 UrhG – online

In eigener Sache:

Mittlerweile ist meine im Heft 3/2014 der Zeitschrift MMR erschienene Anmerkung zum Beschluss des LG Köln v. 3.12.2013 – 28 T 9/13 zur Anwendung von § 97a Abs. 3 UrhG (Begrenzung des Gegenstandswerts bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privatpersonen) auf Altfälle (MMR 2014, 195) auch online (PDF, 0,8 MB). Ich hatte ein paar Ausführungen zu dem Urteil schon hier im Blog gemacht.

Download der Entscheidung und Anmerkung (PDF, 0,8 MB)

S. auch:

Juristische Beiträge mit der Literaturverwaltung Zotero – Einführung und Erfahrungsbericht

1. Einleitung

Bereits während meiner Doktorarbeit habe ich mich intensiv mit Programmen zur Literaturverwaltung auseinandergesetzt. Damals hatte ich meine Arbeit mit LaTeX geschrieben und gesetzt und als Literaturverwaltung BibTex mit entsprechender Software (BibDesk) verwendet. Das hatte u.a. den Vorteil, dass alle Fußnoten automatisch nach der gleichen Vorlage formatiert waren und das Literaturverzeichnis am Ende ganz automatisch erstellt wurde. Nicht zu verachten war dabei auch, dass man ganz sicher sein kann, dass alle zitierten Quellen auch im Literaturverzeichnis auftauchen – und keine Quelle, die man nicht zitiert hat. Gerade in juristischen Hausarbeiten stellt diese Überprüfung eine typische, gleichsam zeitraubende Angelegenheit kurz vor Abgabe der Arbeit dar (also meist in der Nacht vor dem Abgabetermin).

Nach der Doktorarbeit habe ich mir immer mal wieder Zotero angesehen. Es sah auf jeden Fall vielversprechend aus. Trotzdem habe ich es dann jeweils doch nicht eingesetzt. Mir war es für – im Vergleich zu einem Buch oder einer Doktorarbeit, für die eine Literaturverwaltung ohne Wenn und Aber zu empfehlen ist – relativ kurze Beiträge für juristische Zeitschriften einfach zu mühselig, alle Artikel von Hand einzutippen. Außerdem war ich mir damals nicht sicher, ob das mit dem Zitieren dann auch so einfach klappt.

Einige meiner Bekannten arbeiten in anderen Disziplinen wissenschaftlich – und verwenden häufig auch Literaturverwaltungsprogramme, z.B. EndNote. Ich habe nie mit EndNote gearbeitet und habe auch die Investition (an Zeit zur Einarbeitung und Geld) gescheut.

2. Juristische Zitate – Durcheinander pur oder geordnetes Chaos?

Ich war mir auch gar nicht sicher, ob es eine Lösung gibt, die ähnlich gut funktioniert wie LaTeX/BibTex – insbesondere für juristische Texte.

Zur Verdeutlichung ein wenig dazu: Bei juristischen Artikeln in entsprechenden (deutschen) Fachzeitschriften sind Beitragslängen von 10.000-36.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen und Fußnoten) üblich, ausnahmsweise auch mal bis 48.000, das sind so 5 bis 20 Seiten in Word. In einem einzelnen Artikel werden geschätzt zwischen 20 und 120 Fußnoten gesetzt (Juristen verwenden sehr viele Belege, anders als z.B. in vielen naturwissenschaftlichen Artikeln), in einem meiner letzten Artikel waren es z.B. rund 75. Zusätzlich wird pro Fußnote häufig mehr als eine Fundstelle angegeben. Gerade wenn es um Rechtsprechung geht, werden gerne auch mal 5-8 Entscheidungen zitiert – und zusätzlich noch Literaturfundstellen. Geht es um etwas Aktuelles, werden auch Zeitungsartikel, Webseiten etc. aufgenommen. Da kommt man für einen längeren Beitrag schnell mal auf mehr als 40 verschiedene Quellen – ich hatte letztens bei einem Beitrag von rund 42.000 Zeichen in Zotero 34 Literaturquellen und 33 Gerichtsentscheidungen verzeichnet.

So viele Quellen von Hand in einer Literaturverwaltungssoftware einzugeben, wäre für einen normalen Artikel nicht unbedingt förderlich. Da ist das „Zitieren von Hand“ ohne Literaturverwaltung einfacher und schneller, auch wenn es fehleranfällig ist und man die Formatierung ebenfalls manuell machen muss.

Glücklicherweise gibt es bei vielen juristischen Fachzeitschriften noch ein Lektorat. Der Lektor passt entweder die Zitierweise im Einzelfall selbst an oder weist den Autor auf Fehler hin. Dennoch ist es im Vorfeld eine Heidenarbeit, den Zitierstil ordentlich durchzuhalten. Schreibt man einen Beitrag nicht allein, muss der eine möglicherweise an der einen oder anderen Stelle die Zitierweise des anderen korrigieren. Selbst wenn man sich vorher auf einen Stil (idealerweise den der Zeitschrift) einigt, kommt es eben doch immer wieder zu Fehlern. Z.B. ist dann doch ein Autor nicht kursiv gesetzt, das Datum einer Entscheidung hat eine führende 0 wo keine hingehört o.ä.

Außerdem kann die Situation vorkommen, dass der fertig geschriebene Beitrag nachträglich doch in einer anderen Zeitschrift erscheinen soll – z.B. weil die zuerst avisierte Zeitschrift den Artikel nicht annimmt, oder man sich zwischendurch überlegt, den Artikel doch woanders einzureichen. Das Ergebnis: Alle Fußnoten müssten (händisch) umformatiert werden.

3. Zotero

Mit solchen „Schwierigkeiten“ ist man also konfrontiert, wenn man einen Artikel schreibt – und wenn man eine Literaturverwaltung verwenden möchte. Hier kommt nun Zotero ins Spiel:

Zotero ist eine mächtige Literaturdatenbank, die entweder als Plugin im Browser Firefox oder alternativ als Standalone für alle großen Betriebssysteme verfügbar ist. Ich habe z.B. beides installiert. Zotero ist Open Source und kann kostenlos heruntergeladen werden.

Wikipedia erklärt Zotero so:

Zotero [zo??t?ro?] ist eine freie, quelloffene Anwendung zum Sammeln, Verwalten und Zitieren unterschiedlicher Online- und Offline-Quellen. Sie wurde ursprünglich als Erweiterung für den Webbrowser Mozilla Firefox entwickelt und steht mittlerweile auch in einer browserunabhängigen Version zur Verfügung.

Als Literaturverwaltungsprogramm unterstützt Zotero die Bearbeitung bibliografischer Angaben und Literaturlisten, besonders in wissenschaftlichen Publikationen.

Es gibt für Zotero ein Word-Add-In, mit dem man aus Word heraus Quellen aus der Zotero-Datenbank zitieren kann. Statt also eine Quelle von Hand einzutippen, wählt man sie mit dem Add-In aus, gibt noch die konkrete Seitenzahl, Randnummer o.ä. ein und das Add-In generiert einem eine wunderbar formatierte Fußnote. Wie genau das aussieht und funktioniert, erklärt Martin Kienzler sehr anschaulich in der JurPC (Kienzler, JurPC Web-Dok. 212/2013). Mehr dazu auch unten in diesem Artikel.

4. Die Datenbank befüllen

Hat man Zotero heruntergeladen, lacht einen zunächst eine leere Datenbank an. Wie aber füllt man die eigene Literaturdatenbank? Bei meiner Doktorarbeit habe ich damals alle Aufsätze, Bücher etc. von Hand in mein BibTex-Programm eingetragen. Dies ist bei Zotero natürlich auch möglich.

a. Translator

Was mich von Anfang an bei Zotero ganz besonders fasziniert hatte, waren die „Übersetzer“ („Translator“): Zotero kann sich die entsprechenden Daten aufgrund der Integration in Firefox einfach von der aktuell in Firefox geöffneten Webseite holen und füllt so „auf Knopfdruck“ die Datenbank. Praktisch sieht das so aus, dass in der Adresszeile des Firefox rechts ein kleines Symbol (für Buch, Artikel, Entscheidung etc.) erscheint. Dieses zeigt an, dass von dieser Webseite Daten automatisch in die Zotero-Datenbank aufgenommen werden können. Ein Klick darauf und – schwupp – erscheint der Eintrag in Zotero.

Dies funktionierte bereits bei meinen ersten Versuchen mit Zotero z.B. für Bücher auf der Webseite der Deutschen Nationalbibliothek oder Amazon vor einigen Jahren schon sehr gut.

Wer einmal wissenschaftliche Beiträge geschrieben hat, weiß allerdings, dass Bücherzitate nur einen sehr kleinen Teil dessen ausmacht, was man in Beiträgen selbst verwendet. Häufig machen den überwiegenden Teil Artikel und – typisch für juristische Texte – Entscheidungen verschiedener Gerichte aus. Auch solche Entscheidungen kann man Zotero aufnehmen und für Zitate bereit halten.

Allerdings war es mir für – im Vergleich zu einem Buch oder einer Doktorarbeit – relativ kurze Beiträge einfach zu mühselig, alle Artikel von Hand einzutippen. Gerade bei Entscheidungen müsste man insbesondere Datum und Aktenzeichen von Hand eintippen … Ich habe oben dargestellt, dass 40-50 oder auch mehr Quellen nicht ungewöhnlich für einen juristischen Fachbeitrag sind. So viele Quellen von Hand einzugeben, ist für einen normalen Artikel nicht gerade berauschend. Da ist das „Zitieren von Hand“ ohne Literaturverwaltung eben doch häufig einfacher und schneller.

Mittlerweile gibt es aber für Zotero auch „Übersetzer“ für beck-online (von Philipp Zumstein) und Juris, die beiden in Deutschland wohl überwiegend genutzten juristischen Datenbanken. Vom Prinzip her funktioniert das genauso wie bei Büchern: Den Artikel oder das Urteil in beck-online oder Juris heraussuchen, oben auf das Symbol klicken und wie von selbst findet sich der Artikel oder die Entscheidung in der Datenbank von Zotero. Gut funktioniert das auch für Artikel, die selbst in beck-online oder Juris gar nicht vorhanden sind. Ich habe z.B. häufig aus der Bibliothek kopierte Artikel anderer Zeitschriften vorliegen, die ich beim Schreiben heraushole. Beim ersten Zitat kann man diesen Artikel bei beck-online oder Juris suchen und erhält in der Regel in kurzes Abstract mit allen wesentlichen Literaturangaben – auch hieraus kann die entsprechenden Daten in Zotero übernehmen und anschließend mittels des Word-Addins ziteren.

b. Daten überprüfen und anpassen – oder: was mache ich mit Kommentaren?

Es empfiehlt sich allerdings, die durch den Übersetzer importierten Daten kurz oberflächlich zu überprüfen. Da die Daten aus der Webseite heraus ermittelt werden, kann es dazu kommen, dass einzelne Daten nicht ganz richtig erfasst werden. Gerade bei den Namen von Entscheidungen („shortTitle“) sollte man einen Blick auf die Daten werfen. Denn dieser ist insbesondere bei beck-online nicht immer separat hinterlegt oder stimmt nicht mit dem offiziellen Namen (oder dem, unter dem man selbst die Entscheidung kennt) überein. Manchmal sind auch im Titel noch unnötige Daten vorhanden, die aber mit wenigen Klicks entfernt werden können.

Gerade wenn man Bücher aus dem Katalog von Amazon heraus abspeichert, sollte bei Bedarf noch ein Kurztitel („BDSG“ statt „Bundesdatenschutzgesetz: Kommentar“ o.ä.) ergänzt werden. Ferner empfiehlt es sich, die Auflage als reine Zahl abzuspeichern: Statt „4. erweiterte Auflage“ einfach nur „4“. So ist sichergestellt, dass das Werk später einfach mit „4. Aufl.“ zitiert wird.

Aus einem anderen Grund sollte man über die Daten noch einmal drüber gehen: Da die Möglichkeiten der Formatierung für juristische Werke so unterschiedlich sind, Zotero (und wohl auch  andere Literaturverwaltungen) aber nicht für jede Art Wert (für Buch, Kommentar, Handbuch, Sammelband etc.) einen eigenen Typ vorsieht, muss man sich mit einem Trick behelfen:

Für Kommentare hat sich bei den Styles für deutsche, rechtliche Texte folgendes „eingebürgert“:

Einträge vom Typ „Buch“ werden üblicherweise wie folgt (o.ä.) zitiert (Autor kursiv):

Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 333.

Bei Kommentaren (wie z.B. dem Palandt), Handbüchern etc. hingegen sollen die Autoren nicht kursiv erscheinen, da der jeweilige Bearbeiter in kursiv gehalten ist.

Bassenge, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 456 Rn. 17

Diese Werke (also Kommentare und Handbücher) erhalten in Zotero den Typ „Enzyklopädie-Artikel“ (article-encyclopedia). Damit ist sichergestellt, dass die Herausgeber des Kommentars nicht kursiv gedruckt werden.

Manchmal sollen solche Werke darüber hinaus ganz ohne Herausgeber/Autoren dargestellt werden, z.B. verschiedene Kommentare von Beck oder Kommentare mit speziellen Namen:

Geppert, in: BeckTKG, 4. Aufl. 2013, § 3 Rn. 17.
Zabeck, in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 309 Rn. 3.

In diesem Fall sollte (so jedenfalls im aktuellen Style für die NJW) zusätzlich der „Titel der Enzyklopädie“ (encyclopediaTitle) gesetzt werden, im Beispiel auf „BeckTKG“ oder „Karlsruher Kommentar StPO“ bzw. „KK-StPO“.

5. Der richtige (Zitier-)Stil

Von Zeitschrift zu Zeitschrift herrscht ein anderer Zitierstil – häufig finden sich auf den Webseiten der Zeitschriften „Autorenhinweise“, die den Stil genau definieren. Hier nur ein paar Beispiele zur Verdeutlichung:

Man nehme eine Entscheidung des EuGH, z.B. UPC vs. Constantin (EuGH, Urt. v. 27.3.2014 – C-314/12 – UPC vs. Constantin), abgedruckt in der Zeitschrift GRUR 2014, S. 468 ff. Veröffentlicht man einen Artikel in der GRUR (Zeitschrift für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht), in der dieses Urteil auftaucht, sähe ein Zitat, bei dem man auf Rn. 17 verweisen möchte, wie folgt aus:

EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 17 - UPC vs. Constantin

In der MMR (Multimedia und Recht) hingegen wie folgt:

EuGH GRUR 2014, 468 Rn. 17 - UPC vs. Constantin

Und in der K&R (Kommunikation & Recht) so:

EuGH, 27. 3. 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 17 - UPC vs. Constantin

Auch die Zitierweise von juristischen Artikeln ist nicht wirklich einheitlich:

Teilweise zitiert man

Schmidt, CR 2014, 189, 191

oder

Schmidt, CR 2014, 189 (191)

Auch beim Zitat von Büchern gibt es Unterschiede. Besonders schlimm aber sind Werke, die von unterschiedlichen Autoren geschrieben wurden (Handbücher oder Kommentare). Typisch bei Kommentaren ist folgende Zitierweise (wobei die Zeitschriften hier auch kleine Abweichungen vorsehen):

Bassenge, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 456 Rn. 17

oder auch

Palandt-Bassenge, BGB, 73. Aufl. 2014, § 456 Rn. 17

Häufig muss auch ein Werk, das bereits in einer Fußnote aufgetaucht ist, mit Referenz nach oben wieder zitiert werden:

Palandt-Bassenge, (o. Fn. 13), § 456 Rn. 18

Für diese Probleme hält Zotero eine großartige Lösung parat: „Styles“. Styles sind im Grunde XML-Dateien, die genau beschreiben, wie Zitat und Literaturverzeichnis aussehen sollen. Die Auswahl für juristische Zeitschriften ist bisher noch sehr gering (s. im Zotero Style Repository, suche nach „German“ und wähle Kategorie „Law“), zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels für NJW, GRUR, JuS (und damit verschiedene weitere Beck-Zeitschriften), AcP, K&R und CR.

Allerdings arbeiten derzeit verschiedene Leute an solchen Stilen, so dass in Zukunft damit zu rechnen ist, dass es solche Styles für die größeren Zeitschriften geben wird. Und kleinere Abweichungen kann man selbst durch vergleichsweise geringe Eingriffe in die Style-Datei selbst vornehmen (Beschreibung s. hier und hier) – mit etwas Einarbeitungsaufwand, den man aber nicht scheuen sollte. Und wer einen neuen Stil (oder eine Abwandlung/Verbesserung) kreiert, sollte diesen auch wieder öffentlich machen (s. Guide to Submitting Styles).

6. Zitate einfügen

Auch das Einfügen von Zitaten ist mit den entsprechenden Add-Ins (für Microsoft Word oder OpenOffice) einfach. Das Add-In wird mit Zotero mitgeliefert und muss nur von Zotero heraus installiert werden. Dann kann man beim nächsten Start von Word oder OpenOffice aus dem Zotero-Menü „Add citation“ auswählen und es erscheint ein Dialog von Zotero.

Empfehlenswert ist (aus meiner Sicht), in den Einstellungen (von Zotero) unter „Zitieren“ auf den „Alten Zitations-Dialog“ umzustellen. Dann bekommt man beim Einfügen von Zitaten die „klassische Ansicht“, die man sonst von Zotero kennt. Außerdem sollte beim ersten Mal die Option „Zeitschriftentitel automatisch kürzen“ abgewählt werden. Denn sonst erhält man evtl. statt des Kurztitels der Zeitschrift eine Abkürzung der einzelnen Worte aus dem langen Publikationstitel (statt „CR“ z.B. „Comp. u. Recht“).

Hilfreich beim Zitieren (und auch sonst) ist insbesondere die Suchfunktion bzw. der Schnellfilter oben rechts im Zotero-Dialog. Das gilt insbesondere, wenn Entscheidungen zitiert werden sollen, die einen Fallnamen haben, was gerade im gewerblichen Rechtsschutz sehr häufig der Fall ist. Will man z.B. die BGH-Entscheidung „BearShare“ zitieren, kann man in der Schnellsuchleiste einfach „bear“ eingeben, und es bleibt nur noch eine oder noch eine kleine Auswahl an Entscheidungen bzw. Artikeln übrig, aus der man mit einem Klick die richtige auswählt. Alternativ kann man den Autor eines Artikels oder Buchs in die Schnellsuchleiste eingeben und kommt so schnell zum gewünschten Eintrag. Sogar über Schlagworte lässt sich so einfach suchen. Anschließend kann man im Dialog bei „Page“ bzw. „Locator“ (bei Bedarf) noch die richtige Seite oder Randnummer eingeben. Ein Klick auf „Ok“ und sogleich erscheint die Fußnote wohlformatiert im Textverarbeitungsprogramm.

Wie oben dargestellt, gibt es ein paar Tricks bei Kommentaren, Handbüchern etc. Problematisch ist nämlich noch der jeweilige Bearbeiter: Im aktuellen Style für die NJW z.B. wird dieser nicht unmittelbar durch den Style gesetzt. Es gibt aber Lösungen für das Problem:

  • Lösung Variante 1: Füge im Dokument von Hand vor das Zitat ein:
Geppert, in:
  • Lösung Variante 2: Füge als Prefix im „Add Citation“-Dialog ein (HTML-Tags):
<i>Geppert</i>, in:
  • Lösung Variante 3: Für jeden Paragraphen im Kommentar oder jedes Kapitel im Buch wird ein separater Eintrag vom Typ „Kapitel“/“chapter“ in Zotero angelegt, z.B. in einem Unterordner. Als Autor des Kapitels wird der Bearbeiter bzw. werden die Bearbeiter angelegt, die Autoren des Kommentars sind die Buchautoren.

Ich habe anfangs streng gegen Lösung 3 opponiert und finde Lösung 1 auch nicht gerade toll. Je nach Geschmack empfehle ich nun Lösung 2 oder Lösung 3 …

7. Zotero und juristische Hausarbeiten

Ich kann selbst nicht aus eigener Erfahrung über Zotero in juristischen Hausarbeiten berichten. Der Ansatz ist aber hier identisch. Vielmehr kann gerade bei juristischen Hausarbeiten die Festlegung auf einen Zitatstil und die anschließende automatische Generierung des Literaturverzeichnisses viel Mühe und Zeit sparen – die dann für den Inhalt bleibt.

8. Kollaboration – viele Köche und der Brei

Mittels Zotero kann man also den Stil entweder auswählen oder selbst passgenau erstellen. Das wird insbesondere bei Projekten mit mehreren Autoren hilfreich sein: Statt sich am Anfang darauf zu einigen, wie man bestimmte Dinge zitiert (Komma hier, Doppelpunkt da …) wählt man einen gemeinsamen Stil (den man später jederzeit ändern kann!).

Problematisch ist dabei noch die Verteilung der Zotero-Datenbank. Zotero bietet hierfür eine Lösung über den Zotero-Server an. Alternativ kann man die Zotero-Datenbank – mit etwas Handarbeit – auch per Dropbox verteilen.

Ich habe beides noch nicht probiert, kann dazu also (noch) nicht viel sagen.

9. … oder einfach nur für die private Literaturverwaltung

Alternativ ist Zotero übrigens auch sehr gut einfach nur als Software zur Verwaltung der privaten Literatursammlung geeignet, z.B. von Scans aus den eigenen Zeitschriften (übrigens nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 UrhG erlaubt). Die Literaturangaben können aus allgemeinen Quellen, Juris oder Beck-Online gezogen und der Scan einfach auf den Eintrag in Zotero gezogen werden. Über den Schnellfilter oder die Suche nach Schlagworten werden Artikel und Urteile schnell wieder gefunden. Durch Sammlungen kann eine eigene Ordnung angelegt werden.

10. Ich will helfen! Wie?

Es gibt rund um Zotero viele Möglichkeiten zu helfen. Man kann Styles erstellen und diese veröffentlichen oder bei Zotero einreichen. In diesem Video wird dargestellt, wie man einen neuen Style aus dem Repository hinzufügt. Alternativ gibt es noch viele Quellen, für die es bisher keine Translatoren gibt, spontan fallen mir ein: Eur-Lex (Verzeichnis der Entscheidungen des EuGH) dejure.org, openjur.de, medien-internet-und-recht.de, Telemedicus, die Zeitschrift c’t usw. usf. … Oder bestehende Translatoren können ergänzt und verbessert werden.

Mithelfer werden derzeit außerdem gesucht für Multilingual Zotero, das ein Tool für den Einsatz von Zotero in unterschiedlichen Sprachen gerade auch im rechtlichen Bereich ist. In diesem Zusammenhang hat Frank Benett kürzlich das Legal Resource Registry aufgesetzt, in dem alle Namen und Bezeichnungen nationaler Gerichte gesammelt werden sollen, um eine einheitliche Zitierung zu erreichen.

Auch an Zotero selbst kann man mitprogrammieren, oder am Word-Addin.

Und letztlich: Man kann einfach dafür sorgen, dass Zotero bekannter wird: Erzählt Euren Freunden, Bekannten, Kollegen, Kommilitonen davon oder teilt diesen Bietrag. Schreibt selbst Blog-Beiträge über Eure Erfahrungen, stellt Fragen im Zotero Forum oder berichtet über Fehler oder seltsames Verhalten.

11. Fazit

Insgesamt ist Zotero auch für Juristen und das Schreiben von Artikeln sehr zu empfehlen. Die Datenbank füllt sich leicht – es gibt Übersetzer für Beck-Online, Juris, JurPC, Amazon, die Deutsche Nationalbibliothek, Worldcat usw. usw.

Ist der zu zitierende Artikel in der Datenbank, ist er mit dem Addin schnell und einfach zitiert. Hat man sich hieran gewöhnt und nutzt den Schnellfilter, dauert es nicht länger, als das Zitat von Hand einzutippen. Und bei händischen Zitaten muss mann dann noch die Formatierung machen und am Ende überprüfen.

Die Datenbank wird dabei für jeden Artikel oder jede Hausarbeit weiter anwachsen. Ich habe bisher z.B. einen Ordner („Sammlung“ in der Zotero-Bezeichnung) pro Beitrag und daneben Ordner zu speziellen Themen angelegt. Ist die Datenbank dann mit der Zeit für typische Fälle befüllt, muss man die konkrete Fundstelle gar nicht mehr heraussuchen („wo war nochmal die BGH-Entscheidung ‚Internetversteigerung II‘ abgedruckt?“), was bei mir bisher meist zu einer Suche in Juris oder Beck-Online geführt hatte, sondern kann im Schnellfilter einfach „Internetversteigerung“ eingeben und dann aus „Internetversteigerung I-III“ in der Datenbank auswählen. Mit zunehmender Nutzung steigt also auch die eigene Schnelligkeit beim Zitieren. Auch bei der Nachbearbeitung von Beiträgen ist so schnell das eine oder andere zusätzliche Zitat eingefügt.

Die Zitate sind darüber hinaus immer wohlformatiert – und lassen sich bei Bedarf zentral ändern – einfach einen anderen Style auswählen und ggf. noch „Refresh“ drücken.

Wenn es nötig sein sollte, kann mit dem Addin auch ein Literaturverzeichnis erstellt werden.

Also: Zotero verdient auch für juristische Arbeiten das Prädikat empfehlenswert.

Und nochmal: Will die CDU flächendeckendes WLAN – oder nicht? Ein zweiter Blick.

Ich hatte am Samstag hier kurz über den Beschluss D1 auf dem CDU-Parteitag in Köln (PDF) berichtet.

1. Beschluss D1

In diesem D1 heißt es (anders als noch im Antragstext, Hervorhebungen von mir):

Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch in Deutschland kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen vorhanden ist. Ebenso sollen zum Beispiel Restaurants, Cafés, Hotels und andere Einrichtungen öffentlich zugängliches WLAN anbieten können, ohne für eventuellen Missbrauch durch die Nutzer haften zu müssen. Dazu werden wir die Anbieter öffentlicher WLAN-Netze sogenannten Providern (Netzanbietern) rechtlich gleichstellen.

Ich hatte insbesondere kritisiert, dass dieser Beschluss hinter dem Antragstext zurückbleibt und ein flächendeckendes WLAN nicht zum Ziel hat.

2. Sonstiger Beschluss „Öffentliches WLAN“

Nun weist mich @erik_donner (SPD) zu Recht darauf hin, dass es unter „Sonstige Beschlüsse noch einen weiteren Beschluss der CDU vom Parteitag von Anfang Dezember 2014 gibt, unter der Überschrift „Beschluss C 12, C 43 und C 70 – Schneller Breitbandausbau fu?r ganz Deutschland“ und dort unter „O?ffentliches WLAN“ (PDF, S. 13). Da heißt es (Hervorhebungen von mir):

Die WLAN-Störerhaftung verhindert einen flächendeckenden, allgemein verfügbaren und kostengünstigen Internetzugang. Die Bundesregierung muss Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen abbauen. Nur so ist es den Betreibern möglich, ihre Zugänge für Dritte zu öffnen, ohne sich der Gefahr von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen sowie der damit verbundenen Abmahnkosten auszusetzen. Mobiles Internet über WLAN muss in deutschen Städten für jeden verfügbar sein. Das sogenannte Providerprivileg des § 8 TMG, welches bisher nur Zugangsprovider von der Haftung für Rechtsverletzungen ihrer Kunden freistellt, muss auf die Betreiber von Drahtlosnetzen ausgeweitet werden.

Erik Donner hat mich weiter darauf hingewiesen, dass der Beschluss D1 mit „andere Einrichtungen“ auch Private umfassen würde. Die beiden Beschlüsse würden sich also nicht widersprechen.

Ich bin mir da ehrlich gesagt nicht sicher – mich lassen die beiden Beschlüsse eher ratlos zurück. Was will die CDU jetzt? D1 klingt wie die Digitale Agenda und der Koalitionsvertrag. Der Beschluss unter C12/C43/C70 klingt eher wie der gerade erst von CDU/CSU und SPD abgelehnte Vorschlag von Grünen und LINKE (BT-Drs. 18/3047). Insbesondere soll das Providerprivileg des § 8 TMG ausgeweitet werden, dies dürfte „gewerbliche und nicht-gewerbliche“ Betreiber von WLAN-Netzen betreffen.

3. Hilft der Blick auf andere Äußerungen der CDU?

Vielleicht hilft uns ja ein Blick auf die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten zum letzten Anlauf der Opposition, in § 8 TMG eine Regelung zur Haftung für WLANs herbeizuführen. Dabei sollte man im Hinterkopf behalten, dass die Bundesregierung informell bereits für August 2014 einen Gesetzesentwurf angekündigt hat, der sich aber wohl noch in der Ressortabstimmung befindet.

So äußert Hansjörg Durz (CDU/CSU) in der Debatte im Bundestag vom 14.11.2014 (S. 41 ff., Hervorhebungen von mir):

Nun haben die Oppositionsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem lösen soll, indem das sogenannte Providerprivileg durch eine Ergänzung des Telemediengesetzes auf kommerzielle und private WLAN-Betreiber erweitert wird. Dadurch würden Betreiber öffentlicher WLANs haftungsrechtlich gewerblichen Internetanbietern, die bereits heute von der Haftung freigestellt sind, gleichgestellt. Um es vorwegzunehmen: Der vorgelegte Ansatz ist zu simpel; denn für Rechtsverletzungen Dritter werden keine Lösungen vorgeschlagen. Das Thema wird im Antrag nicht einmal erwähnt.

Wir sind uns alle der Potenziale von WLAN bewusst, und es herrscht Einigkeit hier im Deutschen Bundestag über das Ziel, die Verbreitung von WLAN-Zugängen zu erhöhen. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Digitalen Agenda angekündigt: Wir werden Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. – Sie hat aber auch erklärt: Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern. Dabei werden wir darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen. – In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.

Ich bin sicher, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an einer Regelung arbeitet, die es erlaubt, die Vorteile einer flächendeckenden Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum zu nutzen, gleichzeitig aber einen praktikablen Weg findet, dass sich die Nutzung nicht komplett anonym abspielt.

Für Flughäfen, Hotels, Cafés, Gewerbetreibende usw. wird es sicher Lösungen geben. Eine einfache Ausweitung der Providerprivilegierung auf jeden, auch privaten Inhaber eines WLAN-Zugangs ohne jegliche Form von Registrierung, wie auch immer die aussehen mag, kann? aber nicht die Lösung sein.

Bei allen Vorteilen offener Internetzugänge: Wir müssen uns mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass ein höheres Maß an Anonymität beim Internetzugang auch negative Folgen entfalten kann.

Der Vorschlag der Opposition zu Ende gedacht, bedeutet, dass sich im Zweifel jeder WLAN-Besitzer, auch der kriminelle, auf das Providerprivileg zurückziehen und nicht mehr haftbar gemacht werden kann.

Ich möchte hier diese Ausführungen nicht inhaltlich aufarbeiten, das ist hier im Blog schon oft genug passiert. Es geht mir darum, ob sich daraus ablesen lässt, wie die CDU sich eine Regelung vorstellt – und ich bin nach dieser Lektüre leider auch nicht schlauer. Die Rede von Durz hört sich vielmehr stark nach dem Beschluss D1 an – und ganz und gar nicht wie C12/C43/C70.

In der Debatte hat anschließend hat auch noch Axel Knoerig (CDU/CSU) zum Thema gesprochen (S. 45 ff., Hervorhebungen von mir):

Wir von der Union fordern deshalb verschlüsselte Funknetze; denn im Gegensatz zu offenen Netzen schützen sie vor Hackerangriffen, Wirtschaftsspionage und Datenklau.

Dieses Thema drängt. Die bestehende Rechtslage muss den Entwicklungen im Netz angepasst werden. Ich ergänze: Internetkriminelle dürfen sich nicht länger hinter den Inhabern von WLAN-Anschlüssen vor Strafverfolgung verstecken können. Deswegen ist die Bundesregierung gefordert, zügig ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Wir sagen: Unsere Netzpolitik ist vorausschauend und auch verantwortungsvoll. Wir müssen alle rechtlichen Seiten prüfen, und zwar zusammen mit allen betroffenen Ressorts. Das unterscheidet uns von Ihnen, Herr Notz, da Sie mit Ihrem Antrag im Grunde einen Schnellschuss vorlegen.

Haftungsfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen in der digitalen Welt auf internationaler Ebene gelöst werden. Sie dürfen nicht bei kleinen nationalen Regelungen enden und einer Umsetzung des europäischen digitalen Binnenmarkts vorgreifen.

Ich wiederhole es gern: Auch der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit dieser Haftungsproblematik. Sein Urteil wird zur Klärung der Rechtslage beitragen.

Leider hilft mir auch das nicht weiter. Der Gesetzesentwurf soll bald kommen, außerdem soll er in Einklang mit der europäischen Gesetzgebung (insb. der E-Commerce-Richtlinie) stehen.

4. Fazit? Nicht Genaues weiß man nicht.

Daher bleibt meine Frage: Was will die CDU? Und wie? Man kann aus den Beschlüssen herauslesen, dass doch § 8 TMG eine Neuregelung erfahren soll – ggf. mit Registrierungspflichten und vielleicht sogar Verschlüsselungspflicht. Sonst bleibt aber angesichts der Formulierung der beiden Beschlüsse vieles, wenn nicht alles, offen.

Im Ergebnis werden wir weiter auf den Gesetzesentwurf warten müssen. Wer weitere Hinweise hat, gerne an mich.

 

 

 

 

 

 

CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle

Vor wenigen Tagen hatte ich hier berichtet, dass die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch über einen Antrag zu WLANs zu entscheiden hatte.

[Update 16.11.2014: Es gibt noch einen zweiten Beschluss – s. näher dazu hier]

Hier der wesentliche Antragstext:

Die Bundesregierung muss Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen abbauen. Nur so ist es den Betreibern möglich, ihre Zugänge für Dritte zu öffnen, ohne sich der Gefahr von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen sowie der damit verbundenen Abmahnkosten auszusetzen.

Die CDU fordert die Bundesregierung auf, sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten. Mobiles Internet über WLAN muss in deutschen Städten für jeden verfügbar sein. Das sogenannte Providerprivileg des § 8 TMG, welches bisher nur Zugangsprovider von der Haftung für Rechtsverletzungen ihrer Kunden freistellt, muss auf die Betreiber von Drahtlosnetzen ausgeweitet werden.

Der Antrag ließ also hoffen. Da war die Rede von Haftungsrisiken, „gewerblichen und nicht-gewerblichen“ Betreibern, WLAN für jeden und einer Regelung in § 8 TMG (s. zum letzten Anlauf der Opposition dazu hier).

Tatsächlich hat die CDU sich zu einem Beschluss zu WLANs durchgerungen. Der Text weicht vom Antrag aber in ganz erheblicher Weise ab:

Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch in Deutschland kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen vorhanden ist. Ebenso sollen zum Beispiel Restaurants, Cafés, Hotels und andere Einrichtungen öffentlich zugängliches WLAN anbieten können, ohne für eventuellen Missbrauch durch die Nutzer haften zu müssen. Dazu werden wir die Anbieter öffentlicher WLAN-Netze sogenannten Providern (Netzanbietern) rechtlich gleichstellen.

Statt „WLAN für jeden“ und „gewerblich und nicht-gewerblich“ lesen wir jetzt also eine doppelte Einschränkung, nämlich auf:

  • öffentliche Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen, und
  • personell nur Restaurants, Cafés, Hotels und andere Einrichtungen.

Dafür sollen Anbieter öffentlicher WLAN-Netze den Access Providern gleichgestellt werden … Von flächendeckendem WLAN „für jeden“ ist leider nicht mehr die Rede.

Interessant ist übrigens der Vergleich mit den Feststellungen in der Digitalen Agenda der Bundesregierung:

Wir werden Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften.

Man erkennt eine gewisse Ähnlichkeit. Im Ergebnis stehen wir also wieder auf Anfang: Es ist unklar, wie die Haftung für Betreiber von WLANs geregelt werden soll. Bundesregierung und CDU jedenfalls sollen sich nicht festlegen und vor allem nicht zu einer klaren und einfachen Lösung bekennen. Es wird immer wieder gemunkelt, dass die Regelung zusammen mit der TKG-Novelle kommen wird. Aber das wird abzuwarten sein.

USA: Daten über Einkommen von TK-Kunden frei im Internet verfügbar – FCC schlägt 10 Mio $ Strafe vor.

Die FCC hat am 24.10.2014 ihren Vorschlag bekannt gegeben, den Firmen TerraCom und YourTel America jeweils Bußgelder i.H.v. $US 10 Millionen aufzuerlegen (Download als PDF hier).

Die beiden TK-Firmen bieten Telefon und Internet für ihre Kunden an. Arme Kunden konnten einen verbilligten Tarif buchen, wenn sie nachwiesen, dass sie ein Einkommen von 135% der Armutsgrenze der USA oder weniger hatten. Hierfür mussten sie online ihre Daten eingeben und Unterlagen einreichen (u.a. Steuerbescheide).

Diese Daten speicherten die Firmen auf den Servern eines Vertragspartners, wo sie sowohl im Volltext als auch als gescannte Dateien für jedermann frei verfügbar waren.

Der Reporter Isaac Wolf von Scripps News lud einen Teil der Dateien herunter und wies die TK-Firmen am 26.4.2013 auf die Sicherheitslücke hin. Vier Tage später sandten die Firmen eine Abmahnung (cease and desist letter), in der sie Wolf als Hacker bezeichneten. Am 7.5.2014 meldeten die TK-Firmen das Abhandenkommen von Daten an das „Enforcement Bureau“ und 10 Tage später an die FCC.

Die FCC begründet die hohe Strafe wie folgt:

  • Die TK-Firmen haben gegen Datenschutzstandards verstoßen, indem sie die Daten ungesichert über das Internet verfügbar machten.

They failed to use even the most basic and readily available technologies and security features and thus created an unreasonable risk of unauthorized access. …

The Companies exposed over 300,000 consumers to potential data security breaches through their lax and virtually non-existent security practices.

  • Die TK-Firmen haben gegen ihre eigenen Datenschutzbedingungen verstoßen, in denen sie ihren Kunden den Schutz der Daten versprochen hatten.

 

  • Die TK-Firmen unterließen es, ihre Kunden über das Abhandenkommen der Daten zu informieren.

When learning that a security breach had occurred, the Companies failed to notify all potentially affected consumers and thereby deprived them of any opportunity to take steps to protect their PI from misappropriation by third parties

Die FCC begründet ihre Ansicht auf den nachfolgenden Seiten des immerhin 30-Seiten langen Vorschlages. Wer sich für amerikanisches Datenschutzrecht interessiert, wird daran seine Freude haben.

Die Höhe des Bußgeldes erläutert die FCC u.a. wie folgt (Rn. 45 ff.):

Section 503(b)(2)(B) of the Act empowers the Commission to assess a forfeiture of up to $150,000 against a common carrier for each willful or repeated violation of the Act or of any rule, regulation, or order issued by the Commission under the Act.99 For a violation to be willful, it need not be intentional. In exercising our forfeiture authority, we are required to take into account “the nature, circumstances, extent, and gravity of the violation and, with respect to the violator, the degree of culpability, any history of prior offenses, ability to pay, and such other matters as justice may require.”

In determining the proper forfeiture in this case, we are guided by the principle that the protection of consumer PI is a fundamental obligation of all telecommunications carriers. Consumers are increasingly concerned about their privacy and the security of the sensitive, personal data that they must entrust to service providers of all stripes. Given the increasing concern about the security of personal data, we must take aggressive, substantial steps to ensure that carriers implement necessary and adequate measures to protect consumers’ PI. In this case, the evidence shows that TerraCom and YourTel have not taken those obligations seriously. For the reasons articulated below, we propose a total forfeiture of $10,000,000 for the apparent violations in this case. ….

Spannend sind im Anschluss daran noch die Einzelvoten (teilweise abweichend).

Chairman Tom Wheeler schreibt z.B.:

But rather than safeguarding the information, the companies outsourced this responsibility to a vendor that collected and stored customers’ Social Security numbers, names, addresses, driver’s licenses, and other sensitive information on unprotected Internet servers. In other words, the most sensitive, personal information of up to 305,000 Americans was available to anyone with an Internet connection anywhere in the world. We do not need detailed ex ante rules and regulations to know that this is simply unacceptable.

 

Auch die abweichende Meinung von Commissioner Ajit Pai ist interessant (S. 25 ff.). Nach seiner Auffassung bestand nämlich gar keine durchsetzbare Pflicht der TK-Anbieter hier, die Daten ihrer Kunden zu schützen:

… Thus, an agency cannot at once invent and enforce a legal obligation.

Yet this is precisely what has happened here. In this case, there is no pre-existing legal obligation to protect personally identifiable information (also known as PII) or notify customers of a PII data breach to enforce. The Commission has never interpreted the Communications Act to impose an enforceable duty on carriers to “employ reasonable data security practices to protect” PII. The Commission has never expounded a duty that carriers notify all consumers of a data breach of PII. The Commission has never adopted rules regarding the misappropriation, breach, or unlawful disclosure of PII. The Commission never identifies in the entire Notice of Apparent Liability a single rule that has been violated.

Nevertheless, the Commission asserts that these companies violated novel legal interpretations and never-adopted rules. And it seeks to impose a substantial financial penalty. In so doing, the Commission runs afoul of the fair warning rule. I cannot support such “sentence first, verdict afterward” decision-making. …

Consumer protection is a critical component of the agency’s charge to promote the public interest. But any enforcement action we take in that regard must comport with the law. For the reasons stated above, I dissent.

Ähnliche Bedenken äußert dann noch Commissioner O’Reilly (S. 27 ff.).

(via @fborgesius)