Kategorie-Archiv: Aktuelles

Overblocking at its best: Russland blockiert Wayback-Machine wegen einer Webseite

Immer wieder ist – auch hier im Blog – das Phänomen des Overblocking angesprochen worden. Filter- und Sperrtechnologien und -anordnungen gehen fast zwangsläufig damit einher, dass nicht nur diejenige Kommunikation/Webseite/Information gesperrt wird, der die Sperranordnung gilt, sondern eben auch eine Vielzahl anderer.

Im Ergebnis ist dies ein gewichtiges Argument bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit von Filter- und Sperranordnungen. So hat beispielsweise das OLG Köln formuliert (OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014 – 6 U 192/11, GRUR 2014, 1081):

„Für die Unzumutbarkeit einer Maßnahme spricht es, wenn durch sie in erheblichem Umfang auch der Zugang zu anderen und legitimen Inhalten betroffen wird. Gleiches gilt für Maßnahmen, die den Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten nicht effektiv unterbinden können.“

Ars Technica hat kürzlich über die Sperrung der kompletten Wayback Machine aufgrund einer russischen Anordnung berichtet. Dabei ging es um die Sperrung einer einzigen Webseite:

„The Attorney General’s order is to block a single page held by the Wayback Machine—one called „Solitary Jihad in Russia,“ which contains information about the „theory and practice of partisan resistance,“ as Global Voices reports.“

Wie gesagt: Overblocking at its best. Und wieder einmal ein klares Argument gegen solcherlei Sperren schon dem Grunde nach.

Anmerkung zu LG Köln, Urt. v. 5.3.2014 – 28 O 232/13: Creative Commons – Nicht-kommerzielle Nutzung – online

In eigener Sache:

Die von Dr. Till Jaeger und mir letztes Jahr verfasste Anmerkung zum Urteil des LG Köln zur nicht-kommerziellen Nutzung von Werken unter einer Creative Commons-Lizenz (veröffentlicht in MMR 2014, 480) ist nun auch online verfügbar (PDF, 0,2 MB).

Ich hatte die Entscheidung auch hier im Blog schon mehrfach thematisiert (Volltext, kurze Besprechung, Vortrag auf dem IT-LawCamp 2014).

Das OLG Köln hat zwischenzeitig die Entscheidung abgeändert.

Aus der Anmerkung:

Freie Lizenzen für Open Source Software und Open Content waren in den letzten Jahren regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Während zunächst grundlegende Fragen des Lizenzmodells im Vordergrund standen (vgl. LG München I, MMR 2004, 693 m. Anm. Kreutzer), haben sich die Gerichte zunehmend mit Interpretationsfragen hinsichtlich der Rechte und Pflichte der Lizenznehmer zu beschäftigen. In dem durch das LG Köln zu entscheidenden Verfahren ging es in Bezug auf eine Open Content-Lizenz von Creative Commons um die Frage, welche Nutzungen als „nicht-kommerziell“ bzw. „kommerziell“ anzusehen sind und damit innerhalb oder außerhalb der durch die Creative Commons-Lizenz gewährten Nutzungsbefugnis liegen.

Interessant ist die Entscheidung vor allem, weil sie die Schwierigkeiten aufzeigt, die die Gerichte mit der Anwendung der herkömmlichen Auslegungsmethoden im Urheberrecht auf Sachverhalte haben, die freie Lizenzen betreffen. Vorliegend war die Creative Commons Lizenz „Attribution – NonCommercial 2.0 Generic“ (CC BY-NC 2.0) Gegenstand des Verfahrens (http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode). Der Lizenztext ist in englischer Sprache formuliert und enthält keine Regelung zum anwendbaren Recht. Es handelt sich also nicht um die auf deutsches Recht angepasste Version „Namensnennung – Nicht-kommerziell 2.0 Deutschland), sondern um die generische Version ohne speziellen Bezug zu einem nationalen Recht.

 

  1. Struktur und rechtliche Konstruktion der Creative Commons-Lizenzverträge

Die Organisation Creative Commons (http://creativecommons.org) hat ein Set mit verschiedenen Musterlizenzverträgen veröffentlicht, die auch juristischen Laien die einfache und sichere Lizenzierung ihrer Inhalte ermöglichen sollen. Es handelt sich dabei um „freie Lizenzen“, d.h. es wird durch den Lizenztext jedermann ein einfaches Nutzungsrecht angeboten …

 

Freifunk und Kommunen, Teil 4 (heute: 3-Ländereck)

Rüdiger vom Freifunk 3-Ländereck hat mich im Nachgang zu meinen Berichten zur Zusammenarbeit von Kommunen mit Freifunk (hier, hier, hier, hier, hier und hier) auf eine ganze Reihe von erfolgreichen Kooperationen im Dreiländereck DE/FR/CH mit verschiedenen Gemeinden hingewiesen.

Hier, was Rüdiger mir freundlicherweise mitgeteilt hat (Danke!):

1. Stadt Rheinfelden

Städt. IT betreibt ca. 10 eigene Knoten (Rathaus, Stadtbibliothek,  Sportstätten). Die Stadtverwaltung und die städt. Wirtschaftsförderung unterstützen Freifunk aktiv und haben z.B. den beigefügten Flyer in 10.000er Auflage finanziert, Gewerbetreibende angeschrieben. Nutzung städt. Gebäude zugesagt, städt. Wohnbau bietet ebenfalls Gebäude und Nutzungsüberlassung einer eigenen Dark Fibre aus ihrem städt. Glasfasernetz für Freifunk-Backbone, Pilotprojekt: Fußgängerzone, danach weitere städtische Objekte

2. Gemeinde Grenzach-Wyhlen

Rathaus, weitere städt. Objekte in Vorbereitung (z.B. Schwimmbad, Haus der Begegnung), Nutzung städt. Gebäude zugesagt, finanzielle Unterstützung für Server-Infrastruktur zugesagt

3. Gemeinde Binzen

Ab Oktober Rathaus und weitere städt. Gebäude, Aufruf zur Teilnahme an Gewerbetreibende

4. Landratsamt Lörrach

Abstimmung zur Versorgung der Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises mit Freifunk (Termin 3.7.: konkrete Absprachen für GU Efringen-Kirchen)

5. Stadt Lörrach

Vorgespräch mit städt. Wirtschaftsförderung erfolgreich, Kooperation geplant, Terminanfrage der Stadt: 10.07.

6. Bad Säckingen

Probebetrieb im Rathaus zum Brückenfest, dauerhafte Versorgung Rathaus und weiterer Objekte von städt. IT angefragt.

7. Weitere Landgemeinden

– unterschiedlich intensive Kooperationen in Ühlingen-Birkendorf, Kleines Wiesental, Kandertal

 

Ich muss sagen, dass mich die Anzahl an Gemeinden, die doch mit Freifunkern zusammenarbeitet, dies plant oder erwägt, mich sehr positiv überrascht!

Alle Knoten des Freifunk 3-Ländereck finden sich hier in der Karte.

Landtag NRW beschließt Auftrag zur Förderung von Freifunk-Netzen

Am 25.6.2015 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen über einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten mit dem Titel „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ (LT-Drs. 16/8970, PDF) debattiert und hat diesen angenommen. Die interessante Debatte im Landtag kann in der Videoaufzeichnung der Sitzung nachvollzogen werden (ab 04:25:00h, sowie bei YouTube).

Die Begründung des Antrags stellt zunächst die Situation bei WLANs vor und geht ganz speziell auf die Idee hinter Freifunk ein.

Ziel des Antrags war folgendes:

„II. Der Landtag stellt fest:

1. Der Landtag begrüßt die Freifunk-Bewegung und dankt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern vor Ort.
2. Der Landtag sieht die großen Potenziale des Freifunks als Bürgernetz, in dem sich die beteiligten Menschen miteinander austauschen können.
3. Der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung auch weiterhin auf Bundesebene für die Herstellung von Rechtssicherheit auch für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzen einsetzen wird.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf:

1. eine Informationskampagne in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu
initiieren, um diese über die Möglichkeiten des Freifunks zu informieren und für optimale Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in NRW zu werben. Die Informationskampagne soll die Vorteile von bürgerschaftlich getragenen Freifunk-Initiativen herausstellen und die häufig von Unkenntnis geprägten Akzeptanzprobleme abbauen.
2. Freifunk-Initiativen in den kommenden Jahren finanziell beim Aufbau einer zukunftsfähigen technischen IT-Infrastruktur zu unterstützen.
3. die Voraussetzungen für die Nutzung der Liegenschaften des Landes zur Aufstellung von Freifunk-Router zu schaffen. Hierbei ist im Ausschreibungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass möglichst vielen Menschen für eine zeitlich unbegrenzte Zeit kostenfreier Zugang zum Internet gewährt wird. Im Rahmen von „Open Data“ sollen infrage kommende Liegenschaften online kartografiert werden, so dass Freifunkerinnen und Freifunker diese als mögliche Standorte in ihre Planungen einbeziehen können.“

Im Ergebnis ist der Beschluss daher zweigeteilt: Der erste Teil ist eher ideeller Natur, der zweite enthält konkrete Handlungsaufforderungen an die Landesregierung. Viel mehr – z.B. in Form von Gesetzen – kann von einem Landtag nicht erwartet werden, da insbesondere in den interessanten Bereichen wie Haftung von und Anforderungen beim Betrieb von WLANs nicht in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen.

Besonders interessant sind nach meiner Auffassung die Aufforderungen Nr. 2 und 3. Die Landesregierung soll Freifunk-Initiativen finanziell unterstützen. Interessant ist dies, weil es nicht viel braucht, um bei Freifunk Effekte zu erzeugen. Die Kosten sind insgesamt so niedrig (als Einmalinvestition 15-40 € für einen Router, Kosten der Einrichtung abhängig vom Standort und dazu der Stromverbrauch), dass schon relativ geringe Beträge helfen. Zudem soll Freifunk ja gerade als Bürgernetz etabliert werden, so dass weitestgehend (1) Anschubfinanzierung für Knoten in Hand der Bürger sowie (2) die Förderung des Aufbaus von Backends (Server, Richtfunkstrecken etc.) schon viel helfen.

Weiter ist es für Freifunker wichtig für den Aufbau des Netzes, zu zentralen Standorten Zugang zu erhalten – und da sind die vielen staatlichen Gebäude (Schulen, Bibliotheken, Rathäuser etc.) ideal. Häufig handelt es sich auch um Gebäude, die höher sind als die umliegenden, so dass größere Flächen abgedeckt werden können. Außerdem eignen sich hohe Gebäude gut, um längere Richtfunkstrecken einzurichten, die entweder bestehende Teilnetze verbinden oder Backup-Kapazitäten ermöglichen.

Auch Nr. 1, die Informationskampagne, ist aber nicht zu verachten: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen hinter einem solchen Projekt steht und Werbung dafür macht, sind viele Menschen sicher leichter zu überzeugen. Ich denke da insbesondere auch an Schulen und Verwaltungen, die in der Vergangenheit teilweise starke Bedenken hegten.

Aus diesen Gründen halte ich den Beschluss des Landtages für einen großen Erfolg. Er wird keine sofortigen Wirkungen zeitigen, aber insgesamt dem Freifunk-Projekt (hoffentlich) zu einem weiteren Schub verhelfen. Von daher: Herzlichen Glückwunsch nach Nordrhein-Westfalen!

Rechtsunsicherheit, der TMG-Gesetzesentwurf und öffentliche WLANs

Ich habe hier im Blog sowohl auf Fälle hingewiesen, in denen öffentliche WLANs im Allgemeinen und Freifunk im Speziellen durch die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit behindert, wenn nicht verhindert werden (u.a. hier, hier und hier), ebenso habe ich auf Fälle hingewiesen, in denen die Zusammenarbeit mit den Kommunen funktioniert oder geplant ist (hier, hier, hier, hier und hier).

Zur allgemeinen Rechtsunsicherheit kommen bereits jetzt erste (negative) Effekte der geplanten Änderung der Haftung beim Betrieb von WLANs im Telemediengesetz (TMG, zum Gesetzesentwurf eingehend hier, hier und hier sowie im Aufsatz von Thomas Sassenberg und mir in der Zeitschrift CR 2015, 298):

Die Neue Westfälische berichtete vor wenigen Tagen über geplante öffentliche WLANs in Paderborn (Hervorhebungen hier):

„Freies W-LAN in der City sei nach Meinung der Christdemokraten ein zusätzlicher Service für Kunden, Bürger und Touristen. … doch komme jetzt durch geplante neue gesetzliche Vorgaben mehr Dynamik in die Angelegenheit.

So soll nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung die bisherige rechtliche Problematik der sog. Störerhaftung beseitigt werden. Bislang mussten Anbieter von W-LAN für ihre Kunden haften, falls Nutzer beispielsweise illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte heruntergeladen haben. Deswegen war wiederholt – auch in Paderborn – das Konzept der „Freifunker“ genannt worden. Danach würden viele offene W-LAN-Netze zusammengeschlossen und sollten dann der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Doch sieht der neue Gesetzesentwurf offenbar vor, dass die Nutzer namentlich genannt werden.

Weil das in der Praxis schlicht unmöglich sei, so die CDU, werde ein solches Projekt in vielen Städten bereits wieder „ad acta“ gelegt. …“

Mit anderen Worten: Schon jetzt wirft der TMG-Gesetzesentwurf seine Schatten voraus und behindert den Aufbau von WLANs, Pläne werden gar „ad acta“ gelegt.

Anzumerken ist dazu allerdings, dass die CDU in Paderborn erneut überlegen sollte.

Zunächst mussten Nutzer nach dem (alten) TMG-Entwurf nicht namentlich „genannt werden“, sondern sollten dem Betreiber „namentlich bekannt“ sein. Sinn und Zweck war wohl, die Bereitstellung rein privater WLANs auf den privaten Bereich zu beschränken (s. dazu hier; FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums Frage 1, dazu hier; ferner Mantz/Sassenberg, CR 2015, 298, 302 f.). Die Interpretation, die der Äußerung der CDU in Paderborn zu Grunde liegt, ist nach meiner Auffassung deshalb falsch – der Gesetzesentwurf wurde allerdings auch von anderen so verstanden, z.B. von Bergt bei CR-Online.

Am wichtigsten aber ist: Die Bundesregierung hat die entsprechende Passage, nämlich § 8 Abs. 5 TMG-RefE, im aktuellen Gesetzesentwurf schlicht gestrichen. Die Namensnennung oder die Bekanntheit der Nutzer ist damit – auch bei rein privaten WLANs – kein Thema mehr. Dementsprechend müsste die CDU also öffentliche WLANs und die Zusammenarbeit mit Freifunk in Paderborn wieder vom Aktenstapel herunter und in die Hand nehmen …

(Vielen Dank an Freifunk Paderborn für den Hinweis auf den Artikel)

Freifunk und Kommunen, Teil 3 (heute: Ballenstedt und Regensburg)

Es gibt wie schon mehrfach angemerkt (hier, hier, hier und hier), positive Beispiele für die Förderung und/oder Zusammenarbeit von Kommunen mit Freifunkern. Hier noch ein paar mehr:

1. Ballenstedt

In der Stadt Ballenstedt sollen öffentlich geförderte Freifunk-Knoten touristische Plätze abdecken.

2. Regensburg

Die Mittelbayrische berichtet, dass sich die CSU-Fraktion in Regensburg das Landratsamt aufgefordert hat, die Möglichkeiten zur Unterstützung eines solchen Freifunk-Netzes im Landkreis zu prüfen.

 

Ihr wisst von weiteren Projekten in anderen Städten: Hinweise nehme ich gerne in den Kommentaren oder per E-Mail entgegen :)

(Mehr) Erfolgsgeschichten: Freifunk und die Kommunen

Auf meinen Beitrag „Erfolgsgeschichten“ von gestern hin wurde ich (zu Recht) darauf aufmerksam gemacht, dass ich die neueste Erfolgsgeschichte aus Rostock vergessen habe.

Wie das Rostocker OpenNet schon am 7.6.2015 gemeldet hat, hat die Bürgerschaft Rostock sich entschieden, Freifunk zu unterstützen. Die Stadt Rostock will dafür dem lokalen Freifunk-Verein den Zugang zu den Dächern der öffentlichen Gebäuden der Stadt erleichtern.

Jetzt soll der Antrag zunächst von der Stadtverwaltung geprüft und gemeinsam erörtert werden, wie die Zusammenarbeit konkret realisiert werden kann.

Näheres beim OpenNet e.V.

Erfolgsgeschichten: Freifunk kommt (endlich) in Kommunen an

Ich habe hier in letzter Zeit mehrfach über „Rechtsunsicherheit kills Public Wi-Fi“ berichtet und damit gemeint, dass Kommunen die weiter bestehende Rechtsunsicherheit zur Störerhaftung als Grund anführen, um selbst keine WLANs anzubieten oder Freifunk-Netze bzw. -Initiativen zu fördern (so z.B. Braunschweig, Gütersloh und Magdeburg, positiv aber Bremen).

Es gab in den letzten Wochen aber einige positive Nachrichten, die nicht unerwähnt bleiben sollen:

1. Gütersloh

Nachdem die Stadt Gütersloh den Freifunkern zunächst eine Absage erteilt hatte, berichtet Freifunk Gütersloh über eine Sitzung des Hauptausschusses der Stadt. Dort wurde der folgende Antrag (Update: mit Ausnahme von Punkt 1, über den nicht abgestimmt wurde – danke an wusel für den Hinweis!) angenommen:

  1. Die Ver­wal­tung wird be­auf­tragt, durch den Netz­be­trei­ber Regio IT den Port 10.000 frei­zu­schal­ten, um so die Vor­aus­setz­ung zu schaf­fen, dass Frei­funk Gü­ters­loh an dem Netz der Stadt Gü­ters­loh be­trie­ben wer­den kann
  2. Zeit­nah soll zu­sam­men mit der Bür­ger­ini­ti­ative Frei­funk Gü­ters­loh die Ver­sor­gung des Rat­haus (ins­be­son­de­re der öf­fent­lichen War­te­be­reiche wie z. B. das Bür­ger­büro) so­wie der Kul­tur­räume re­ali­siert wer­den.
  3. Des Wei­ter­en soll ge­prüft wer­den, wel­che zu­sätz­lichen städt­ischen Stand­orte – auch in der Nähe von oder in den Un­ter­künf­ten für Flücht­lin­ge und Asyl­an­ten – sich für eine kurz­fris­ti­ge Re­ali­sier­ung eig­nen.

2. Essen

Die Stadte Essen geht nach einem Bericht der WAZ auf Freifunk zu:

„Seit einer Weile liebäugelt die Stadt Essen mit der Idee, Essenern und Touristen kostenloses WLAN zur Verfügung zu stellen. Mehrere Modelle wurden geprüft, doch alle müssen mit Barem oder mit Daten bezahlt werden. Eine Alternative bietet der nicht-kommerzielle Freifunk e.V., der jetzt mit der Stadt ins Gespräch kommt. Am Mittwoch entscheidet der Rat über eine engere Zusammenarbeit mit dem Verein.

In der Ratsvorlage bietet man dem Verein nämlich an, „städtische Gebäude für Installation und Betrieb der für ein freies WLAN nötigen technischen Infrastruktur zu nutzen“.

Auch eine finanzielle Unterstützung der Freifunker soll geprüft werden.“

3. Hennef

Die Stadtverwaltung Hennef hat gemeldet, dass sie in der Touristen-Information einen Freifunk-Knoten aufgestellt hat und weitere folgen sollen.

„Weitere städtische Freifunk-Nodes – zu Deutsch „Knoten“ – sind im Bürgerzentrum im neuen Rathaus sowie in der Meys Fabrik geplant. … Bürgermeister Klaus Pipke und der städtische Wirtschaftsförderer Thomas Kirstges hoffen, dass sich nun auch mehr und mehr Geschäfte mit eigenen Freifunk-Nodes anschließen. „

4. Münster

Wie der Freifunk Münsterland berichtet, hat die Stadt Münster mit der Vorlage „Digitale Stadt Münster – WLAN“ u.a. die Unterstützung von Freifunk in der Stadt beschlossen (Beschlussvorlage hier, Tagesordnung der Sitzung hier, dort Punkt 13.2).

5. Mülheim

Auch die Stadt Mülheim plant ein freies, innerstädtsiches WLAN-Netz:

„Im Moment sieht es danach aus, dass die Stadt das Netz mit der Initiative des Freifunk Rheinland e.V. auf die Beine stellen wird. Laut Kämmerer Bonan hat es bereits mehrere Gespräche gegeben. Ersten Schätzungen zufolge werde der flächendeckende Aufbau für die Freiflächen zwischen historischem und technischem Rathaus einmalig 4000 Euro kosten. Danach müsste die Stadt jährlich 1300 Euro zahlen. Allerdings gibt es einen Haken: Die geplante Änderung des Telemediengesetzes und die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung könnten die Arbeit der Freifunker massiv erschweren.“

6. Landtag Nordrhein-Westfalen

Auch nicht unerwähnt soll bleiben, dass der nordrhein-westfälische Landtag heue einen Antrag zur Förderung von Freifunk angenommen hat. Dazu aber dann in einem separaten Blog-Eintrag mehr.

Videotipp: Öffentliche WLAN-Netze im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Justiz (rp15)

Auf der Re:publica fand im Rahmen der Media Convention eine Panel-Diskussion mit dem Titel „Öffentliche WLAN-Netze im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Justiz“ statt, die sehenswert ist. Teilgenommen haben Christian Heise (u.a. Förderverein Freie Netze e.V.), Dr. Annette Schumacher (Leiterin Regulierung, Kabel Deutschland GmbH) und Saskia Esken (MdB, SPD, Ausschuss Digitale Agenda und Berichterstatterin ihrer Fraktion für digitale Bildung). Geleitet hat das Panel Falk Steiner (Journalist und Korrespondent im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio).

Die Diskussion ist spannend und dreht sich zu einem großen Teil um Freifunk. Auch der Referentenentwurf zum TMG kommt zur Sprache, ebenso wie das mabb-Projekt zusammen mit Kabel Deutschland.

Bremen, WLAN und Freifunk – Bericht der Stadt v. 28.4.2015

Nach einer Mehrzahl von negativen Berichten unter der Überschrift „Rechtsunsicherheit kills Public Wifi“ heute ein positives Beispiel:

Wie Rainer Hamann (SPD) berichtet, soll auf der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit der Hansestadt Bremen am 28. April 2015 ein Bericht vorgestellt worden sein, der den aktuellen Stand der Umsetzung zum Antrag „Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement“ zusammenfasst (Bericht als PDF hier).

Darin heißt es u.a.:

II. Sachstand zur Umsetzung

Seit Januar 2015 haben mehrere Treffen mit Vertretern der Freifunk-Initiative Bremen und des Wirtschaftsressorts stattgefunden. Es wurde besprochen in welcher Form Unterstützungen für die Freifunk-Initiative wünschenswert wären. Neben Einzelprüfungen zu Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Gebäude und der Unterstützung bei zwei Veranstaltungen, wurde gemeinsam die Idee eines Stadtteilprojekts entwickelt. Ziel soll es hierbei sein, die Nutzungspotenziale von Freifunk in einem lokalen Bereich mit unterschiedlichen Beteiligten (Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen, Ver- einen, soziale und kulturelle Einrichtungen usw.) sichtbar und in ihrer Funktionalität darstellbar zu machen.

Das Wirtschaftsressort hat weiterhin Kontakt mit Immobilien Bremen (IB Bremen) zur Prüfung der Nutzung öffentlicher Gebäude zur Optimierung des bestehenden Freifunk-Netzes sowie zur Unterstützung einer Veranstaltung aufgenommen.

Die Stadt Bremen positioniert sich auch zum WLAN-Referentenentwurf der Bundesregierung (Hervorhebungen hier):

Die allgemeine freie Verfügbarkeit des Internets über WLAN ist in Deutschland weitaus weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern. Die Ursache hierfür liegt darin, dass potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen aufgrund von Haftungsrisiken durch eine unklare Rechtslage verunsichert sind.

Der Entwurf sieht zum anderen allerdings auch Verschlüsselungs-, Erklärungs- und Informationspflichten als weitere Voraussetzun- gen für eine Freistellung von der sogenannten „Störerhaftung“ vor. Diese Verpflichtungen sind dem eigentlichen Ziel, der Schaffung öffentlicher, unkomplizierter Zugänge zum Internet, nicht dienlich.

Die Modelle der Freifunk-Initiativen werden rechtlich durch den bestehenden Entwurf nicht ausreichend un- terstützt. Sowohl eine obligatorische Verschlüsselung, wie auch eine namentliche Kennung der Nutzerinnen und Nutzer, widersprechen dem Konzept eines offenen und allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehenden öffentlichen WLAN- Netzes. Auch die angedachten bremischen Projekte mit der Freifunk-Initiative Bremen würden in Ihrer Umsetzung rechtlich problematisch. Insbesondere aber würde es zu Akzeptanzproblemen bei Bürgerinnen und Bürgern führen.

Der Senat hat in einer Stellungnahme die Bundesregierung gebeten, im weiteren politischen Verfahren eine rechtssichere Integration der Freifunk-Initiativen sicherzustellen. Der Senat wird den weiteren politischen Prozess aktiv begleiten und sich auf Länderebene sowie im Bundesratsverfahren für eine praktikable und rechtssichere Umsetzung öffentlicher WLAN-Zugänge einsetzen.