Kategorie-Archiv: Aktuelles

Ankündigung: Interview bei NerdFON am 15.7.2014, 20h, zum Thema WLAN und Störerhaftung (Update)

Am Dienstag, den 15.07.2014, werde ich mich gegen 20h mit Pascal Kurschildgen von NerdFON unterhalten. Das Gespräch wird live übertragen und anschließend als Podcast bereitgestellt.

Anlass für das Interview ist (bzw. war zunächst nur) ein Urteil des AG Hamburg, das sich mit der Haftung eines Hotelinhabers und eines Ferienwohnungsvermieters im Zusammenhang mit WLAN beschäftigt.

Jetzt ist seitdem ein bisschen was in Bezug auf WLANs passiert, so dass wir in dem Gespräch vielleicht einen kleinen Rundumschlag machen. Weitere Themen könnten nämlich sein:

Update:

Der Podcast ist mittlerweile online und kann hier angehört werden.

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Filesharing: AG Bielefeld zweifelt an tatsächlicher Grundlage für Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

initiative-abmahnwahn.de berichtet über ein Urteil des AG Bielefeld (Urt. v. 8.5.2014 – 42 C 435/13, Volltext – PDF), das sich auch zur Grundlage der vom BGH immer wieder postulierten tatsächlichen Vermutung, dass eine Rechtsverletzung im Internet vom Anschlussinhaber begangen wurde, (kritisch) äußert.

Aus dem Urteil (Hervorhebungen durch Verfasser):

Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013, 57 C 3144/13).

Mit dieser Entscheidung zeigt das AG Bielefeld einen Punkt auf, den der BGH bisher vermissen ließ. Auch im Urteil “BearShare” hatte der BGH wieder einmal die tatsächliche Vermutung vorangestellt, ohne die tatsächliche Grundlage dieser Vermutung zu hinterfragen (s. eingehend dazu hier).

Das vom AG Bielefeld zitierte Urteil des AG Düsseldorf (Urt. v. 19.11.2013, 57 C 3144/13) hatte übrigens ebenfalls sehr deutlich Stellung bezogen:

Einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert, gibt es … nicht.

Dennoch bürdet das AG Bielefeld dem Anschlussinhaber im Grunde die selbe Last auf, als wenn es die Vermutung angenommen hätte und bewegt sich damit wieder in dem vom BGH vorgegebenen Fahrwasser:

Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbständig auf das Internet zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt.

Vielleicht wird der BGH diese klaren Stellungnahme in einer zukünftigen Entscheidung ja auch berücksichtigen?

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Update/Korrektur des Freifunk-TKG-Starterpakets

Ich bin von meinem Co-Autor Dr. Thomas Sassenberg zu Recht darauf hingewiesen worden, dass ich fehlerhaft in der v0.1beta des Freifunk-TKG-Starterpakets die Meldung eines Freifunk-Knotens als verpflichtend dargestellt habe. Richtig wäre gewesen, hier eine Unterscheidung wie folgt zu treffen:

Anbieter gewerblicher TK-Dienste, wozu auch Anbieter von gewerblichen WLANs gehören, sind grundsätzlich verpflichtet, dies bei der Bundesnetzagentur zu melden (§ 6 TKG). Dies gilt allerdings nicht für Freifunk-Knoten, die aus altruistischen Motiven zur Verfügung gestellt werden. Daher ist eine Anmeldung nicht erforderlich bei reinen Freifunk-Knoten (dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 30).

Dient der Freifunk-Knoten auch der Kundengewinnung, z.B. in einem Café, dann muss eine Anmeldung abgegeben werden.

In der Mehrzahl der Fälle dürfte eine Meldung daher nicht erforderlich sein! Eine Meldung bei der Bundesnetzagentur ist deshalb aber nicht fehlerhaft, da auch das altruistisch betriebene WLAN das Angebot eines Telekommunikationsdienstes darstellt. Die Meldungist aber nicht zwingend.

Die übrigen Punkte des Dokuments (insb. Sicherheitskonzept) sind dadurch nicht betroffen.

Aus diesem Grund habe ich im Dokument auch die Meldung nun an den Schluss verschoben. Diese Ergänzung habe ich heute – neben einer anderen kleinen Korrektur – in das Dokument (v0.2beta) eingepflegt und das Paket neu hochgeladen.

Update: Freifunk-Starterpaket neu in v0.3 – Download hier

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Freifunk-TKG-Starterpaket

Eine der Unsicherheiten beim Aufbau eines Freifunk-Knotens kann sein, welche Pflichten der Betreiber eines solchen WLAN-Knotens hat. Wie ich schon in Vorträgen auf dem Wireless Community Weekend und auf dem 29C3 gesagt habe, sind diese aber für so kleine Knoten wie den typischen Freifunk-Knoten (auch mit mehreren WLAN-Routern) halb so wild. Wichtigstes Beispiel einer solchen Pflicht ist die Meldepflicht nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG). (s. Update)

Um auch die letzten Unsicherheiten zu beseitigen, gibt es jetzt das „Freifunk-TKG-Starterpaket“. Es enthält – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit – diejenigen Unterlagen, die ein Betreiber eines Freifunk-Knotens einmal beachtet und ausgefüllt haben sollte. Dazu gehört die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur, wobei im Starterpaket ein vorausgefülltes Formular (mit den Häkchen an der richtigen Stelle) enthalten ist (Originaldokument), ein Beispiel für eine Splash-Page mit Impressum (basierend auf der Splash-Page des Freifunk Leipzig).

Weiter enthält das Starterpaket ein Beispiel für ein Sicherheitskonzept und Sicherheitsmaßnahmen nach § 109 TKG inklusive einer beispielhaften Beschreibung und Grafik der Anlage. Dazu gehört auch ein Omnigraffle-Dokument zur weiteren Bearbeitung/Anpassung an die vorhandene Anlage, das sich ebenfalls im Starterpaket befindet.

Last but not least muss der Betreiber eines Freifunk-Knotens nach § 109 Abs. 4 TKG einen Sicherheitsbeauftragten benennen. Auch dafür ist ein Beispielsformular enthalten.

Insgesamt also kein Hexenwerk …

Das gesamte Paket steht (mit Ausnahme der Splash-Page) unter einer Creative Commons CC-BY 3.0 DE-Lizenz.

Kommentare, Anmerkungen und Anregungen nehme ich gerne per Kommentar hier, per E-Mail oder über Twitter entgegen.

Update: Die Download-Links hier habe ich wegen Updates entfernt. Zum Update und zum Download hier.

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Deutsche Bahn will WLAN-Verbindungen in Zügen verbessern

Vor gerade einmal rund zwei Monaten habe ich hier über den “Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr” des Bundesverkehrsministeriums berichtet und dabei herausgestellt, dass der Zustand von WLANs in den Zügen der Deutschen Bahn verbesserungswürdig ist. Dieser Befund deckt sich auch mit bisherigen Erfahrungsberichten zu Qualität und Verfügbarkeit von WLANs in deutschen Zügen (s. z.B. mit ausführlicher Beschreibung einen Beitrag von 2013 hierBeitrag “WLAN im Zug: Rollender Murks” von 2012 hier; oder Test von teltarif.de von 2011 hier).

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung über aktuelle Fortschritte und Pläne der Deutschen Bahn zum Ausbau von WLAN in ICE-Zügen bis 2014. Die Deutsche Bahn hat die Pläne auch in einer Pressemitteilung vom 27.5.2014 (“Bund und Bahn wollen digitale Angebote weiter stärken”) beschrieben. Und die Ankündigungen haben es – was die Versorgung mit WLAN in ICEs angeht – in sich:

So ist die technische Ausrüstung des rund 5.200 Kilometer langen ICE-Kernnetzes für den Internetempfang, auf dem rund 98 Prozent der ICE-Verkehrsleistung erbracht werden, abgeschlossen. Auf 3.000 Kilometern wird der Service bereits angeboten. Für die übrigen 2.200 Kilometer läuft derzeit der Testbetrieb – im Laufe dieses Jahres erfolgt die offizielle Freigabe. DB und Deutsche Telekom, die bei diesem Projekt zusammenarbeiten, haben sich vor kurzem darauf geeinigt, bis Juni 2015 darüber hinaus die Strecke Nürnberg–Passau auszurüsten. Aktuell sind 200 ICE-Züge mit der notwendigen Technik ausgestattet. Die Umrüstung der geplant 255 ICE-Züge zu rollenden HotSpots soll bis Ende 2014 weitgehend abgeschlossen sein.

Zusätzlich sollen die WLAN-Angebote an Bahnhöfen verbessert werden:

In den kommenden Wochen und Monaten wird in den 24 größten und meist frequentierten Bahnhöfen die WLAN-Technik nach und nach erneuert, um Funkabdeckung und Geschwindigkeit weiter zu verbessern. Darüber hinaus bieten alle 15 DB Lounges kostenlosen Zugang zum Internet.

Keine Aussage enthält die Pressemitteilung leider über die Versorgung mit WLAN auf anderen als Hochgeschwindigkeitsstrecken. Z.B. in S-Bahnen und Regionalzügen wäre das Angebot von WLAN auch lohnend, zumal die Versorgung mancher, wenn nicht aller Mobilfunkanbieter im ländlichen Raum – trotz aller Breitbandversprechungen – noch immer deutliche Lücken aufweist. Aber vielleicht kommt das ja als nächster Schritt nach dem Abschluss der Versorgung der Fernverkehrsstrecken. Ich bin jedenfalls schon jetzt gespannt auf baldige neue Berichte über Verfügbarkeit und Qualität von WLANs in deutschen Zügen …

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Das eco-Positionspapier zur Regelung der Haftung von Betreibern öffentlicher WLANs

Am 16.05.2014 hat der eco-Verband ein Positionspapier „Gesetzliche Bestrebungen im Hinblick auf die Haftung von Betreibern öffentlicher, lokaler Funknetze als Zugang zum Internet (WLAN)“ veröffentlicht und nimmt damit Stellung zu der weiterhin virulenten Frage, wie mit der Haftungsunsicherheit im Bereich von öffentlichen WLANs weiter politisch/rechtspolitisch vorgegangen werden soll.

Zunächst stellt das Positionspapier einleitend fest, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Prüfung und ggf. Regelung der Problematik in Aussicht gestellt hat (dazu mit Analyse hier). Dies begrüßt der eco ausdrücklich.

Zur tatsächlichen Rolle der Betreiber hält der eco fest:

Die angekündigte Gesetzesinitiative zeigt, dass typische Kommunikationsdienste heute auch von Anbietern bereitgestellt werden können, die keine klassischen Netzbetreiber sind.

Der eco sieht in WLANs weiterhin ein enormes wirtschaftliches und gesellschaftliches Potential und spricht hierbei neben kommerziellen auch kostenlose und werbefinanzierte Angebote an. Auch innovative Geschäftsmodelle, bspw. location-based Services könnten über WLANs realisiert werden. Außerdem könnten hybride Modelle – also die Kombination von klassischen Mobilfunktechniken wie UMTS/LTE und WLANs – Vorteile bringen. Gesellschaftlich könnten WLANs zur Überbrückung des Digital Divide dienen.

Anschließend stellt der eco in drei Aspekten eine „gewisse Rechtsunsicherheit“ fest, nämlich im Hinblick auf den persönlichen (wer ist Betreiber?) und sachlichen (welche Ansprüche werden privilegiert?) Anwendungsbereich der Haftungsprivilegierung des § 8 TMG sowie die daraus resultierenden Handlungspflichten.

Beim persönlichen Anwendungsbereich sieht der eco wenig Handlungsbedarf. § 8 TMG umfasse bereits jetzt die Bereitstellung von Internetzugängen mittels WLAN-Funktechnologie. Hiervon seien auch nicht-kommerzielle WLAN-Hotspots z.B. in Hotels, Gaststätten, Büchereien oder öffentlichen Einrichtungen erfasst. Auch hier handele es sich nämlich um Access Providing. Dennoch könne der Gesetzgeber hier eine Klarstellung vornehmen, wenn er den Bedarf sehe.

Beim sachlichen Anwendungsbereich – namentlich der Erstreckung auf Unterlassungsansprüche und damit auf die Störerhaftung – sieht der eco hingegen möglicherweise Bedarf an einer Klarstellung. Denn insbesondere bei kleinen Gewerbetreibenden reiche häufig die Sorge vor den Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung. Im Übrigen begrüßt der eco die Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken.

Was die Handlungspflichten angeht, verweist der eco auf die Rechtsprechung. Zwar sei bisher durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, welche Handlungspflichten zumutbar seien. Es sei aber zu rechnen, dass praxis- und interessengerechte Lösungsansätze gefunden werden. Hierzu nimmt der eco auf das BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ (BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08, MMR 2010, 565), die Hotel-Entscheidung des LG Frankfurt (LG Frankfurt, Urt. v. 18.8.2010 – 2-6 S 19/09, MMR 2011, 407) und die „Scarlet Extended“-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 24.11.2011, Az. C-70/10, dazu hier) Bezug. Insbesondere müssten WLAN-Anbieter ihre WLANs durch technische Maßnahmen sichern, z.B. durch Verschlüsselung oder Separierung von Netzen. Allgemeine Überwachungspflichten bestünden ohnehin nicht, Fernmeldegeheimnis und Datenschutz müssten gewahrt werden.

Im Ergebnis ist der eco mit der aktuellen Lage relativ zufrieden und stellt es dem Gesetzgeber anheim, bei Bedarf gesetzliche Regelungen zu treffen.

Bewertung

Der eco hat nicht ganz Unrecht. Wird (/würde) die aktuelle Gesetzeslage konsequent angewandt, sollten kaum Rechtsunsicherheiten verbleiben. Angesichts der niedrigen Fallzahl wird die vom eco festgestellte, hinderliche Rechtsunsicherheit für die Betreiber aber noch eine Weile verbleiben. Außerdem besteht die Gefahr, dass einzelne Gerichte (zumindest in der ersten Instanz) entweder allgemein WLANs als „Gefahrenquelle“ ansehen (dazu ablehnend Mantz, JurPC, WebDok 95/2010 m.w.N. auf Breyer, Garcia etc.) und die (zwingende) Regelung des § 8 TMG ignorieren, oder aber Handlungspflichten aufstellen, die einen so starken Eingriff in den Geschäftsbetrieb darstellen, dass der jeweilige Anbieter den Betrieb einstellt. Denn zwar erkennt die Rechtsprechung bei „klassischen“ Access Providern, dass § 8 TMG Anwendung findet, und praktisch keine Pflichten bestehen (so zuletzt OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10 – 3dl.am; Anmerkungen dazu hier), auf „nicht-klassische“ Access Provider wendet die Rechtsprechung diese Regeln aber bisher (noch) nicht an. Genau dadurch entsteht Rechtsunsicherheit, die durch eine gesetzliche Klarstellung vermieden werden könnte.

Eingehend werden die vom eco angesprochenen Problemebereiche übrigens behandelt im: Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht – Aufbau und Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots, Rn. 209 ff. und 223 ff.

Der DAV hatte vor kurzem ebenfalls eine Stellungnahme zu der Thematik abgegeben, s. hier.

(Bearbeiteter und ergänzter Crosspost von wlan-recht.de)

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VAF-Gutachten: “Das Unternehmen als Internet Access Provider”

Der VAF Bundesverband Telekommunikation e.V. hat bereits im Sommer 2013 eine Zusammenfassung eines Gutachtens „Das Unternehmen als Internet Access Provider – Rechtliche Aspekte des Angebots von Internetzuga?ngen in Hotels, Cafe?s, Krankenha?usern, Universita?ten, Flugha?fen und a?hnlichen Einrichtungen“ (Zusammenfassung, PDF, 300kb) veröffentlicht (Pressemitteilung dazu hier). Es handelt sich um ein Gutachten, das von Fachanwalt für IT-Recht Wolfgang Müller verfasst wurde.

Auf der Seite des VAF steht eine 8-seitige Zusammenfassung des Gutachtens zum Download zur Verfügung. Das Gutachten selbst in der Gesamtfassung liegt mir leider nicht vor. Dennoch möchte ich kurz darstellen, was sich aus der online verfügbaren Zusammenfassung ergibt.

Inhaltlich geht es generell um die Frage der Bereitstellung von Internet-Zugang. Deutlich wird aber, dass es im Wesentlichen um den Betrieb von WLANs geht. Die Zusammenfassung hat folgendes Inhaltsverzeichnis:

  1. Einleitung
  2. ?Begriffe
  3. Keine Haftung für fremde Informationen
  4. Sicherheit ja, Überwachung nein
  5. Enge Grenzen für Speicherung und Weitergabe von Daten
  6. Abschlusskommentar
  7. Praxishinweise
  8. Anhang

Zu den Aussagen des Gutachtens:

Wichtig (und richtig) ist bereits die Feststellung, wer Access Provider ist:

Unternehmen wie Hotels, Krankenhäuser usw. können ihren Gästen, Patienten usw. Internetzugänge anbieten. Sie sind dann Internet Access Provider.

Anschließend nimmt das Gutachten bereits in der Einleitung das wesentliche Ergebnis der Untersuchung vorweg:

Vor dem Hintergrund der gegebenen Gesetzeslage, der einschlägigen und höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Kommentierung in der juristischen Fachliteratur erbringt das Gutachten als wesentliches Ergebnis die Klarstellung, dass das bloße Angebot des Zugangs zum Internet keine Haftung des gewerblichen Zugangsanbieters für eventuelle Rechtsverletzungen durch Nutzer verursacht.

Unter Punkt 4 wird dieser Punkt allerdings wieder etwas eingeschränkt. Die Zusammenfassung empfiehlt nämlich die Verschlüsselung des WLANs. Diese Empfehlung geht vermutlich auf das Urteil des BGH – Sommer unseres Lebens (dazu hier, hier, hier und hier) und ggf. auf das Urteil des LG Frankfurt (LG Frankfurt, Urt. v. 18.8.2010 – 2-6 S 19/09: Ersatz für Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnung – PDF) zurück, die beide die Verschlüsselung angesprochen hatten. Ähnlich hatte sich das LG Frankfurt auch im Jahr 2013 nochmal geäußert (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.06.2013 – 2-06 O 304/12 – Ferienwohnung; dazu auch Mantz, GRUR-RR 2013, 497). Aus der Zusammenfassung ist aber nicht ersichtlich, ob das Gutachten die Frage behandelt, ob dies auch bei öffentlich zugänglichen WLANs gilt. Bei solchen öffentlichen WLANs gilt es nämlich zu berücksichtigen, dass sie ganz bewusst offen gelassen werden, und dies auch Teil eines Geschäftsmodells ist. Wer verschlüsselt, verbaut nämlich potentiellen Kunden den Zugang – und sich das Geschäft. Im Ergebnis kann eine Verschlüsselung des WLANs daher grundsätzlich nicht verlangt werden (eingehend dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 228 mit weiteren Nachweisen und Argumenten).

Richtig ist dann allerdings die Schlussfolgerung im Gutachten (hier zitiert ohne den vorangestellten, einschränkenden Zusatz):

der Versuch, einen Access Provider über den Weg der »Störerhaftung« in Anspruch zu nehmen, [wird] regelmäßig an folgender Tatsache scheitern: Das einzig effektive Mittel, um entsprechende Störungen zu unterlassen bzw. von vornherein zu verhindern, würde darauf hinauslaufen, dass der Provider den Geschäftsbetrieb einstellen müsste.

Zur Frage der Sicherheit des Betriebes führt die Zusammenfassung aus:

Dazu zählen etwa Authentifizierung, Verschlüsselung und technische Isolierung der Nutzer.

Dabei wird nicht ganz klar, ob es sich hierbei um eine Frage im Rahmen der Störerhaftung, oder im Rahmen der Sicherheit des Netzwerks nach § 109 TKG handelt. Eine der regulatorischen Pflichten des Betreibers eines WLANs ergibt sich nämlich aus § 109 TKG. Abhängig von Größe und Struktur des Netzwerks sind dabei möglicherweise verschiedene Maßnahmen erforderlich (ausführlich mit Checklisten und Übersichten Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 156 ff.).

Zur Frage der Beauskunftung von Daten verweist die Zusammenfassung unter Punkt 5 darauf, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen von TKG, TMG und BDSG penibel einzuhalten sind. Wenn dadurch keine Daten vorhanden sind, können diese auch bei Auskunftsverlangen nicht herausgegeben werden. Daten, die für Abrechnungszwecke nicht erforderlich seien, müssten zudem unverzüglich gelöscht werden. Für technische Zwecke könnten z.B. dynamische IP-Adressen maximal 7 Tage aufbewahrt werden. Dies ist jedenfalls die Auffassung des BGH (BGH, Urt. v. 13. 01. 2011 – III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 (1510); ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 28. 08. 2013 – 13 U 105/07, ZD 2013, 614). Diese Darstellung ist grundsätzlich richtig. Im Aufbau und Betrieb eines WLANs stellen sich aber auch an ganz anderen Stellen datenschutzrechtliche Fragen (z.B. im Zusammenhang mit einer Splash-Page, mit Registrierungen, Kundenschutz, Zahlungsverkehr etc., auch Standortdaten können durchaus anfallen). Ob das Gutachten in der Gesamtfassung darauf eingeht, ist nicht bekannt. Die Zusammenfassung lässt dies nicht vermuten. Eingehend werden die Datenschutzfragen beim Betrieb eines WLANs übrigens (Achtung, Werbung!) dargestellt bei Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 112 ff.

Insgesamt reißt die Zusammenfassung einige der Fragestellungen beim WLAN an. Die Spezialitäten beim Betrieb von WLANs in Krankenhäusern oder Flugzeugen werden leider (in der Zusammenfassung) nicht weiter dargestellt. Fragen zum Vertragsschluss, zum Aufbau durch die öffentliche Hand und durch Privatpersonen sind offenbar außen vor geblieben. Als Fazit bleibt für mich, dass sich aus der Zusammenfassung nicht genug ersehen lässt, dass aber vermutlich auch das Gesamtgutachten nicht auf alle relevanten Fragen eingeht. Ich persönlich würde jedenfalls gerne einmal das gesamte Gutachten lesen …

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WLAN und Recht – Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots – Buch

Mittlerweile beschäftige ich mich seit dem Jahr 2004 intensiv mit WLANs. 2008 erschien meine Doktorarbeit “Rechtsfragen offener Netze”, und ebenfalls seit 2008 betreibe ich dieses Blog rund um Offene Netze und Recht.

WLAN und Recht – Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots

Nun haben Dr. Thomas Sassenberg und ich das Buch „WLAN und Recht – Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots“ geschrieben, das am 12.5.2014 im Erich Schmidt Verlag erscheinen wird (€ 38,- (D)) (als eBook ist es jetzt schon verfügbar).

Wie immer wieder hier im Blog beschrieben, hat die Zahl der WLANs in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies hat auch damit zu tun, dass der mobile Datenverkehr bis 2018 um den Faktor 11 anwachsen wird, und ein Großteil der Daten über WLAN-Hotspots übertragen werden wird (sog. data offloading). Die Anzahl der WLAN-Hotspots wird somit zumindest kurz- bis mittelfristig weiter steigen. Gleichzeitig – und auch das war hier regelmäßig Thema – werden aber haftungsrechtliche Risiken und regulatorische Anforderungen als Hemmnis für den Aufbau von WLAN-Hotspots angesehen.

Diese Ausgangssituation haben wir zum Anlass genommen, die beim Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots entstehenden Rechtsfragen praxisnah anhand der typischen Betreibermodelle darzustellen und Lösungen aufzuzeigen. Dabei werden sowohl entgeltliche wie auch unentgeltliche WLANs (zur Absatzförderung z.B. in Cafés oder Hotels, finanziert mittels Werbung, aber auch Freie Netze wie Freifunk) behandelt. Checklisten sollen nicht nur beim Aufbau entsprechender Hotspots helfen, sondern können auch zur Compliance-Prüfung bei bereits bestehenden Lösungen eingesetzt werden.

Weitere Informationen zum Buch, eine Leseprobe, Informationen über die Autoren, Materialien und aktuelle Entwicklungen rund um WLAN und Recht finden sich ab heute auf der Webseite www.wlan-recht.de. Die Webseite enthält zusätzlich ein Blog mit dem Titel “WLAN und Recht”, in dem Dr. Thomas Sassenberg und ich (zusätzlich zum hiesigen Blog) regelmäßig über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema berichten werden. Begleitet wird das Blog vom Twitter-Account @wlanrecht, der ebenfalls der Information rund um den Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots (und das Buch) dient.

Links:

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By: Mike Mozart - CC BY 2.0

Verwendung von “anonymen Daten” durch TK-Anbieter für Werbezwecke

In den letzten Tagen ist mehrfach über die Pläne des US-amerikanischen TK- und Mobilfunkanbieters Verizon berichtet worden, seine Kunden demnächst nicht nur bei der Nutzung des Mobilfunkzugangs, sondern auch bei der Nutzung von WLANs und Desktop-Rechnern zu überwachen und diese Daten für Werbung zu nutzen – und mit Werbeanbietern zu teilen. Das ist schon für sich beängstigend – wenn auch fast schon normal. Interessant ist aber auch, sich die Idee und deren Hintergründe näher anzusehen.

Verizon berichtet selbst über diese Pläne:

We’re enhancing our Relevant Mobile Advertising program in a way that can help marketers reach you with messages that may be more interesting to you.

In addition to the customer information that’s currently part of the program, we will soon use an anonymous, unique identifier we create when you register on our websites. This identifier may allow an advertiser to use information they have about your visits to websites from your desktop computer to deliver marketing messages to mobile devices on our network.

The Verge konkretisiert die Datenerhebung und deren Folgen:

The program works by seeding tracking cookies whenever a customer logs into the MyVerizon site, a typical tactic to follow a given user from page to page. In Verizon’s case, that data is also combined with detailed data on each user’s physical movements, taken every time the phone pings back to a cell tower for a signal. The result is a much fuller portrait than tracking cookies alone could provide. The end result is a tailored ad, delivered direct to your phone, representing a lucrative new profit stream for carriers at large.

Schon die Ankündigung verrät mehr als genug über das Angebot: Verizon vergibt ein “eindeutiges Identikationszeichen” (unique identifier) an jeden Nutzer. Das bedeutet natürlich, dass Verizon alle Aktivitäten des Kunden diesem auch zuordnen kann: Das ist das Gegenteil von “anonym” – oder mit anderen Worten: Glatt gelogen!

Der “unique identifier” wird voraussichtlich auch für die Werbeanbieter nicht anonym sein oder bleiben. Denn die Werbeanbieter sollen die Kunden ja kontaktieren können. Oder sie erfahren über einen längeren Zeitraum so viel über den Kunden, dass sie Verizon nicht mehr brauchen, um den Schleier zu lüften. Wie man es dreht und wendet, der Kunde ist nicht anonym (unabhängig von der Frage eines relativen oder absoluten Personenbezuges, dazu hier, hier und hier).

Interessant wird es, wenn deutsche Anbieter so etwas versuchen. Die Daten, die TK-Anbieter über ihre Kunden erheben, wecken ohnehin vielfältige Begehrlichkeiten. Der TK-Anbieter sitzt sozusagen an der Quelle der vollständigen Online- (und bei Mobilfunk durch den Standort auch Offline-)Aktivitäten seiner Nutzer. Wertvolle Datenbestände können so aufgehäuft und gewinnbringend genutzt werden. So nutzt Telefónica/O2 bereits Standortdaten in Großbritannien. Pläne, diese auch in Deutschland zu Werbezwecken zu nutzen (s. auch hier), sind nach großem Aufschrei zurückgezogen worden.

Jedenfalls in Deutschland sollten TK-Anbieter von solchen Plänen von vornherein Abstand nehmen. Denn Telekommunikationsdaten (also alle Umstände der Telekommunikation) unterliegen einem strengen, durch das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 GG und § 88 TKG abgesicherten, Schutzniveau, das seine Grundlage in §§ 91 ff. TKG findet. Ohne konkrete (informierte und freiwillige) Einwilligung des Kunden geht da wenig in Richtung einer Nutzung von Daten für Werbung. Auch die für TK-Anbieter relativ weitreichenden Ausnahmeregelungen z.B. für die Erkennung und Beseitigung von Störungen etc. nach §§ 100 ff. TKG unterliegen allesamt einer strengen Zweckbindung.

Dabei findet der TK-Datenschutz allerdings – genauso wie der “normale” Datenschutz nach dem BDSG – keine Anwendung auf anonyme Daten. Das ist – neben der Augenwischerei, um die Kunden zu beschwichtigen – auch der Grund, warum TK-Anbieter immer wieder von “anonymen Daten” oder “anonymisierten Daten” reden. Wer sich aber dann mit dem jeweiligen Modell näher beschäftigt, wird in 99,99% der Fälle nur zu dem Ergebnis kommen können, dass es sich lediglich um eine Pseudonymisierung handelt.

Der “Vorteil” für die Kunden ist übrigens, dass er endlich auf ihn zugeschnittene Werbung bekommt. Dazu Robert L. Mitchell von Computerworld:

What’s in it for you? Ads. You receive ads that are potentially more relevant to your interests instead of the normal ones you’d see.

What’s in it for Verizon Wireless? Money. It receives a premium for helping to deliver ads to a more targeted segment of its subscriber base who presumably are more likely to buy.

Money talks. If I’m going to allow the sharing of my personal information by Verizon Wireless — and I consider my browsing history to be very personal — I’d like something more than just seeing targeted ads in return. How about an offer to waive airtime or data overcharges for one month of my choice every six months? Or how about 700 free airtime minutes? Or an extra 2GB per month on my data plan?

Großzügigerweise sieht Verizon übrigens die Möglichkeit zum Opt-Out aus der Überwachung und Weitergabe von Daten vor, entweder über die Homepage oder per Telefon:

Yes, you can notify us that you do not want us to use your information for Relevant Mobile Advertising by visiting www.vzw.com/myprivacy or by calling (866) 211-0874.

Note: if you have a multi-line account, you must indicate your privacy choices with respect to each individual line.

In addition, if you would like to prevent third party advertising entities from using information they have about your web browsing across sites unrelated to Verizon, including the use of this information in the Relevant Mobile Advertising program, you can opt-out at www.aboutads.info.

@LossOfPrivacy gibt diesbezüglich den richtigen Tipp:

The best way to opt-out remains with your wallet.

Daher gilt:

  • Für TK-Anbieter: Hände weg von solchen Modellen.
  • Für Kunden: Hände weg von TK-Anbietern, die solche Modelle verfolgen.

Bild: Mike MozartCC BY 2.0

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Anleitung „Wie gründe ich eine Freifunk-Community“ erschienen

Es ist hier schon öfter angesprochen worden, dass sich im letzten Jahr rund um Freifunk sehr viel getan hat. U.a. wurde – ausgehend vom Wireless Community Weekend 2013 – der Webauftritt von Freifunk neu gestaltet, es gab eine Menge neue Communities mit vielen neuen Knoten …

Auf den Mailing-Listen wurden immer wieder Fragen gestellt, wie man als „Erster“ in einer Gemeinde oder Gegend vorgehen sollte. Die Fragen ähnelten sich:

  • Wie stelle ich Kontakt her?
  • Was brauche ich, um einen Freifunk-Knoten aufzubauen?
  • Wie finde ich Mitstreiter?
  • Wo bekomme ich Marketing-Material (Flyer etc.) her?

Nun haben die Freifunker eine Anleitung geschrieben: „Lokale Gruppe gründen – Ihr wollt bei Euch eine neue Freifunk-Community gründen?

Die Anleitung und die Tipps darin können jedem (auch dem Mitglied einer bereits bestehenden Community) vorbehaltlos zur Lektüre empfohlen werden. Viele Quellen und weitere Hinweise erleichtern die soziale wie die technische Komponente bei der Community-Gründung.

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