Kategorie-Archiv: Aktuelles

By: Wesley Fryer - CC BY 2.0

WLAN-Gesetz zur Störerhaftung: „Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“ – Eine Interpretation des aktuellen Standes

Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) von der Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN berichtet im Blog „gruen-digital.de“ über aktuelle Erkenntnisse zum Stand des angekündigten Gesetzesentwurfs zur Regelung der Störerhaftung beim Betrieb von WLANs (zum Hintergrund s. z.B. hier).

Ich hatte vor einigen Tagen – nachdem der August ohne Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs verstrichen war – die Frage in den Raum gestellt, ob die Beteiligten in der Regierungskoalition nach der herben Kritik an den bisherigen Äußerungen ihren bisherigen Entwurf nochmal überdenken wollen, wobei natürlich unklar ist, ob aus dem „Überdenken“ auch eine Änderung gegenüber den Ausführungen in der Digitalen Agenda resultieren wird. Darauf, dass sich zumindest noch Abstimmungsbedarf besteht, deutet nun auch die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen von Konstantin v. Notz hin:

Konstantin v. Notz hatte die Bundesregierung gefragt:

1. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung plant, im Rahmen der Vorlage eines von ihr seit langem angekündigten Gesetzes zur WLAN-Störerhaftung nur kommerzielle/gewerblich handelnde Anbieter von WLANS von der Störerhaftung aus- zunehmen, nicht jedoch private Anbieter?

2. Wie wäre eine solche Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Access-Providern nach Ansicht der Bundesregierung mit der eigentlichen Intention des § 8 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG), nämlich der einheitlichen Haftungsprivilegierung aller Access-Provider, der ja bislang explizit keine solche Unterscheidung vornimmt, sowie mit der dieser deutschen Norm zugrundeliegenden, europäischen e-Commerce-Richtlinie, die diese Differenzierung ebenfalls nicht kennt, vereinbar?

3. Welche Erwägungen, sollte eine in Frage 1 erwähnte Differenzierung tatsächlich angestrebt werden, rechtfertigen nach Meinung der Bundesregierung eine solche Ungleichbehandlung nicht kommerzieller/nicht gewerblicher handelnder Anbieter, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Rechtsordnung für Private bislang durchgehend eine weniger strikte Haftung vorsieht als für gewerblich Handelnde?

Als kurze (und leider wenig prägnante/aussagekräftige) Antwort erhielt er (Hervorhebungen von mir):

Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages soll im Wege einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) – für die Anbieter von WLAN-Netzen im öffentlichen Bereich vor allem Rechtssicherheit geschaffen werden. Hierzu wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Meinungsbildung über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Regelung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Schlussfolgerung von Konstantin v. Notz dazu lautet, dass der Entwurf zwar noch einmal abgestimmt, das Sigmar Gabriel unterstehende Wirtschaftsministerium aber vermutlich eine tatsächlich nur für gewerbliche Anbieter hilfreiche Regelung vorlegen werde.

Ich vermag das nicht zu widerlegen. Allerdings ist die Antwort der Bundesregierung formuliert auf „Anbieter von WLAN-Netzen im öffentlichen Bereich“, was man auch anders/besser interpretieren könnte. Die Frage ist, ob man an solche Äußerungen der Bundesregierung mit dem Hintergrund bisheriger gesetzlicher Regelungen herangehen kann, oder ob das der falsche Ansatz wäre. Wenn man sich trotzdem die gesetzlichen Grundlagen zum „öffentlichen Bereich“ ansieht, dann könnte ein „WLAN-Netz im öffentlichen Bereich“ im Sinne von § 3 Nr. 17a, 16a TKG zu verstehen sein:

„öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste“ [sind] der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Telekommunikationsdienste

„öffentliches Telekommunikationsnetz“ [ist] ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen

Das wiederum würde nach allgemeiner Auffassung auch von Privaten betriebene, aber an die Öffentlichkeit gerichtete WLANs einschließen. Andererseits vertrüge sich dieser Ansatz aber nur schwerlich mit den bisherigen Äußerungen in der Digitalen Agenda, wonach „Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés“ geschaffen werden sollte.

Konstantin v. Notz weist übrigens völlig zu Recht darauf hin, dass eine so enge Formulierung wie in der digitalen Agenda möglicherweise mit Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie unvereinbar sein könnte, der eine Unterscheidung zwischen „gewerblichen“ und „nicht-gewerblichen“ Anbietern gerade nicht kennt. Das ist aber kein wirklicher Trost für die „nicht-gewerblichen“ Anbieter eines WLANs, wie z.B. die Mitglieder der Freifunk-Initiativen. Denn bis die Frage der Vereinbarkeit mit der E-Commerce-Richtlinie gerichtlich geklärt wird, dürften einige Jahre ins Land gehen.

Es bleibt also – auch unter Berücksichtigung der Antwort der Bundesregierung – weiterhin bei Spekulationen. Andererseits scheint die heftige Kritik ja zumindest zu weiterem Abstimmungsbedarf geführt zu haben, was schon ein gutes Zeichen ist …

 

Abschließend verweise ich – für alle, die sich mit dem Thema beschäftigen und weitere Argumente auch mit Blick auf die Bundesregierung und den weiteren Entscheidungsprozess benötigen – noch einmal auf die Pläne der EU-Kommission in der Verordnung zur Vereinheitlichung des EU-Telekommunikationsbinnenmarktes (Single-Market-Verordnung, COM 2013 (627), PDF): Im aktuellen Entwurf der Verordnung will die EU-Kommission öffentliche WLANs fördern (zu den Regelungen rund um WLANs und deren Folgen siehe Mantz/Sassenberg, „Der Entwurf der Single Market-Verordnung und lokale Funknetze – Auswirkungen für Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots“, CR 2014, S. 370 ff.). Und das umfasst eben nicht nur „gewerbliche“ WLANs, sondern ganz ausdrücklich auch WLANs von Privatpersonen und NGOs wie z.B. Freifunk! Ferner sollen auch kommunale WLANs gefördert werden. Vor diesem Hintergrund lässt sich eine Unterscheidung zwischen „gewerblichen“ und „nicht-gewerblichen“ Anbietern von WLANs ebenfalls kaum durchhalten.

 

(Bild: Wesley FryerCC BY 2.0)

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Wo bleibt das Gesetz zur Regelung der Störerhaftung beim Betrieb eines WLANs?

Im Juli wurde ein Gesetz zur Regelung der Störerhaftung beim Betrieb eines WLANs für August angekündigt. In der Verkündung der digitalen Agenda wurde die Regelung umrissen, wobei dies für viel Kritik gesorgt hat. Bemerkenswert fand ich vor allem die Frage einer Journalistin der New York Times, warum man in Deutschland glaubt, führend zu werden, wenn man derzeit überhaupt kein offenes WLAN findet. Diese Kritik greift das auf und bringt es auf den Punkt, was die Netzgemeinde seit Jahren kritisiert: Die Rechtsunsicherheit behindert den (digitalen und analogen) Standort Deutschland.

Nun ist der August vorbei und der Gesetzesentwurf ist noch immer nicht bekannt geworden. Möglicherweise ist er in der Abstimmung zwischen den Ressorts (… viele Köche brauchen einfach länger …), möglicherweise kursiert er aber auch bereits z.B. in Journalistenkreisen in Berlin, vielleicht gibt es ihn aber noch gar nicht (in endgültiger Fassung).

Die Ankündigung für August klang schon ziemlich definitiv. Die Frage ist – und da kann ich nur spekulieren – was es bedeutet, dass der Entwurf noch nicht veröffentlicht worden ist. Vielleicht (!) heißt das ja, dass die intensive Kritik von allen Seiten gefruchtet hat und die Bundesregierung ihren bisherigen Ansatz noch einmal überdenkt. Eine Verschlimmbesserung wird nämlich der rechtlichen Situation für WLANs nicht helfen. Wünschenswert wäre es. So könnte/sollte Politik ja auch funktionieren.

Es bleibt also weiter dabei: Warten, und nach Möglichkeit nicht über den Inhalt spekulieren.

Wer etwas vom Gesetzesentwurf hört, gerne hier in den Kommentaren oder per E-Mail an mich :)

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Update Freifunk-TKG-Starterpaket (v0.3)

Anlässlich der Fragerunde beim Freifunk Mainz am 13.08.2014 habe ich das TKG-Starterpaket ergänzt und erweitert. Es steht jetzt in v0.3 zur Verfügung. Insbesondere bei der Frage der Gewerblichkeit und zur Rolle des Sicherheitsbeauftragten sind Ergänzungen hinzugekommen. Außerdem ist ein Kreuz im vorausgefüllten Formular der Bundesnetzagentur (TK-Netze) hinzugekommen, das ich vorher vergessen hatte (danke an Tobias für den Hinweis!).

Download:

 

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Ankündigung: Fragerunde bei Freifunk Mainz am 13.8.2014 (Update)

Die Freifunker aus Mainz (@freifunkmainz) haben mich gefragt, ob ich bei ihrem nächsten regulären Treffen ein wenig zu Meldepflichten nach § 6 TKG und zur Störerhaftung erzählen kann, was ich gerne tun werde.

Das Treffen der Mainzer Freifunker findet jeden zweiten Mittwoch, ab 18h, im Holzturm in Mainz (nähe S-Bahn-Station „Römisches Theater“) statt.

Update: Das Treffen der Mainzer Freifunker am 13.8.2014 findet abweichend hiervon im Gebäude 25, Obere Austraße 5, 55120 Mainz, statt (nähe S-Bahn-Station Mainz-Nord)!

Am 13.8.2014 werde ich also (nach dem regulären Treffen, vermutlich also ab ca. 19:30h) eine kurze Einführung zur Meldepflicht machen und auf konkrete Fragen eingehen. Gleiches kommt danach für die Fragen der Störerhaftung. Möglicherweise werden die Fragen dann auch zu einer Aktualisierung des Freifunk-TKG-Starterpakets führen.

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Gelsennet WLAN in Gladbeck mit SMS-Anmeldung – Von Irrtümern beim Betrieb eines WLANs

Die Zeitung „Der Westen“ hat am 27.7.2014 über das neue WLAN in der Innenstadt von Gladbeck berichtet. Dabei will die Stadt Gladbeck eine Umgestaltung in der Innenstadt nutzen, um eine Infrastruktur für WLANs aufzubauen – ein sinnvoller Ansatz.

Ziel sei es, ein flächendeckendes WLAN-Angebot auf den beiden zentralen Stadtachsen Hochstraße und Horster Straße zu schaffen, aber auch auf weiteren City-Straßen mit hoher Verweildauer in Cafés und Außengastronomien, etwa auf der Goethe- oder Lambertistraße.

Inhaltlich handelt es sich um ein registrierungs- und kostenpflichtiges Angebot, wobei 49cent pro 24h noch eher moderat sein dürften:

Erster Ansprechpartner für die Umsetzung eines solchen Projekts ist für die Stadt derzeit Gelsennet. Die Kunden müssen sich sich hier per SMS registrieren lassen. Das kostet 49 Cent. Dafür bekommt der Nutzer ein Passwort, das 24 Stunden gültig ist. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde so viel surfen oder auch Daten herunterladen, wie er möchte.

Die Begründung für die Registrierung lässt leider tief blicken:

Die Registrierung sei aus rechtlichen Gründen nötig, unterstrich André Dreiskämper, der zuständige Projektmanager bei Gelsennet, bereits im Frühjahr gegenüber der WAZ. Denn aktuell sei der Inhaber des Anschlusses für alles verantwortlich, was ein Kunde mit seinem Smartphone oder Tablet im Netz unternehme.

In dieser Aussage finden sich gleich mehrere (leider typische) Irrtümer auf einmal:

1. Irrtum Registrierungspflicht

Schon mehrfach habe ich auf das Urteil des LG München I (Az. 7 HK O 1398/11, erschienen in CR 2012, 603; s. dazu auch meine Anmerkung in Computer und Recht (CR), 2012, 605) hingewiesen, das eine Registrierungspflicht für WLANs mustergültig abgelehnt hat. Auch die Literatur lehnt eine solche Registrierungspflicht ab (Breyer, MMR 2010, 55; Mantz, Rechtsfragen offener Netze, 2008, S. 262 – PDF).

 2. Irrtum „Verantwortlichkeit

Ansicht: Der Inhaber des Anschlusses ist verantwortlich für die Handlungen seiner Nutzer.

Diese Äußerung spiegelt einen typischen, landläufigen Irrtum wider, der leider trotz entsprechender Rechtsprechung nicht auszurotten ist.

Es gibt in Deutschland bisher praktisch keine Entscheidungen, in denen der Inhaber eines WLANs für die Handlungen seiner Nutzer tatsächlich verantwortlich gemacht wurde, wenn er darlegen konnte, dass Dritte das WLAN genutzt haben. „Verantwortlich“ für einen Dritten ist ein Konstrukt aus dem Deliktsrecht, das ein eigenes Verschulden an der Rechtsverletzung des Dritten erfordert. Nur dann kann man „für die Verletzung“ in Haftung genommen werden. Da aber die Betreiber des Gladbecker WLANs ihr Netz sicher nicht aufgebaut haben, um Rechtsverletzungen zu ermöglichen, scheidet eine solche Haftung von vorherein aus.

Auch die einschlägigen Urteile (zu WLANs von Privatpersonen!) gehen immer wieder davon aus, dass eine Haftung als Täter oder Teilnehmer nicht besteht. Ich verweise nur auf die zuletzt zu Privatpersonen ergangenen Urteile Morpheus und BearShare (s. dazu hier).

Vermutlich spielt der Projektmanager von Gelsennet stattdessen auf die Störerhaftung an. Bei dieser ist der Betreiber jedoch nicht für die Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich, sondern wird auf zukünftiges Unterlassen in Anspruch genommen, weil er seinen (eigenen) Prüfungs- und Überwachungspflichten nicht nachgekomen ist. Das ist tatsächlich und rechtlich ein großer Unterschied.

Doch auch hier besteht ein klarer Irrtum. Bisher gibt es (außerhalb von rein privaten WLANs) genau eine Entscheidung, in der der Betreiber eines für Dritte zugänglichen Netzes erfolgreich als Störer in Anspruch genommen wurde, nämlich ein Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 25.11.2010 – 310 O 433/10). Dieses Urteil ist allerdings eine reine Einzelfallentscheidung geblieben – und zudem falsch.

Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Reihe von Urteilen, die eine solche Haftung ablehnen, zuletzt z.B. das AG Koblenz und das AG Hamburg, zuvor schon das LG Frankfurt und das AG München.

Dabei hat das AG Koblenz – auf einer Linie mit zwei Entscheidungen des LG Frankfurt – eine Haftung eines Hotelinhabers für die Rechtsverletzungen der Nutzer abgelehnt.

Das AG Hamburg ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat völlig zu Recht eine Privilegierung des Betreibers eines WLANs (hier: Hotel und Ferienwohnung) nach § 8 TMG angenommen und auf dieser Basis eine Haftung auch als Störer völlig abgelehnt.

3. Irrtum hilfreiche Registrierung

Was ebenfalls häufig falsch eingeschätzt wird, ist, dass die Registrierung im Hinblick auf die (vorgestellte) Haftung des Betreibers irgend einen Einfluss hätte. Bisher gibt es keine einzige Entscheidung in der deutschen Rechtsprechung, die diese Theorie stützen würde. Dennoch hält sich die Ansicht hartnäckig. Vermutlich geht sie auf eine Theorie in der juristischen Literatur zurück, wonach die Störerhaftung „subsidiär“ sei. Die Vorstellung dieser Literaturauffassung ist, dass sich derjenige, der eigentlich Störer ist, dadurch entschuldigen kann, dass er den wahren Untäter benennt. Denn dann kann der Geschädigte ja gegen diesen vorgehen. Was dabei aber immer übersehen wird: Der BGH hat diese Auffassung nicht nur nie geteilt, sondern ihr immer wieder eine klare Absage erteilt (BGH, Urt. v. 05. 12. 1975 – I ZR 122/74, GRUR 1976, 256 (257) – Rechenscheibe; BGH,Urt.v. 05.04.1995 – I ZR 133/93, GRUR 1995, 605 (608) – Franchise-Nehmer; eingehend dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 241). Mit anderen Worten: Unterstellt, der Betreiber eines WLANs würde aufgrund der Rechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haften, dann haftet er selbst dann, wenn er den eigentlichen Täter benennen kann. Er kann (und wird) dann einfach neben dem Täter in Anspruch genommen werden. Für den Geschädigten ist dies eine durchaus komfortable Situation.

Überhaupt bleibt unklar, warum die SMS eine solche Registrierung darstellen soll. Woher wissen die Inhaber, dass der Nutzer nicht das Mobiltelefon seiner Freundin nutzt? Oder ein nicht registriertes Mobiltelefon? Oder eines, das auf den Namen eines unbekannten Dritten registriert ist?

4. Beeinträchtigung des Geschäftsmodells

Es stellt sich eine weitere Frage: Haben die Verantwortlichen in Gladbeck darüber nachgedacht, dass sie mit ihrer SMS-Registrierung ihre Kundschaft künstlich beschneiden? Touristen werden in aller Regel nicht über Mobiltelefone verfügen, über die sie SMS mit Zusatzdiensten (also hier die 49cent-SMS) versenden können – oder nur zu horrenden Preisen. Und was ist mit Leuten, die überhaupt kein Mobiltelefon bei sich haben, sondern eben nur ihr iPad?

s. dazu näher hier: Der (negative) Einfluss einer Registrierung auf das Geschäftsmodell eines WLANs

5. Konkurrenz: Freifunk

Interessanterweise hat sich das 49cent+Registrierung-WLAN auch gegenüber einem wirklich freien Netz durchgesetzt:

Die Piratenpartei mit Thomas Weijers an der Spitze hatte im Frühjahr an die Stadt appelliert, in Gladbeck das alternative und nicht-kommerzielle Freifunk-Modell zu verwirklichen, das ohne Anmeldung der Kunden auskommt und auch ohne Kosten für den Nutzer. „49 Cent am Tag ist kein freies WLAN“, kritisiert Thomas Weijers mit Blick auf das von der Stadt favorisierte Gelsennet-WLAN. Beim Freifunk-Modell erhalten die Beteiligten einen speziellen Router, der den privaten oder geschäftlichen Internetzugang splittet und für jedermann öffnet. Die Bürger schaffen sich hier das WLAN-Netz sozusagen selbst.

Ich kann nur hoffen, dass die oben dargestellte, irrtümliche Auffassung zur Verantwortlichkeit der Betreiber von WLANs nicht den Ausschlag für das Gelsennet gegenüber einem Bürgernetz gegeben hat. Mir ist allerdings schon mehrfach begegnet, dass Angstmache und das Heilsversprechen der Registrierung für genau diesen Zweck genutzt wurden …

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Ankündigung: Interview bei NerdFON am 15.7.2014, 20h, zum Thema WLAN und Störerhaftung (Update)

Am Dienstag, den 15.07.2014, werde ich mich gegen 20h mit Pascal Kurschildgen von NerdFON unterhalten. Das Gespräch wird live übertragen und anschließend als Podcast bereitgestellt.

Anlass für das Interview ist (bzw. war zunächst nur) ein Urteil des AG Hamburg, das sich mit der Haftung eines Hotelinhabers und eines Ferienwohnungsvermieters im Zusammenhang mit WLAN beschäftigt.

Jetzt ist seitdem ein bisschen was in Bezug auf WLANs passiert, so dass wir in dem Gespräch vielleicht einen kleinen Rundumschlag machen. Weitere Themen könnten nämlich sein:

Update:

Der Podcast ist mittlerweile online und kann hier angehört werden.

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Filesharing: AG Bielefeld zweifelt an tatsächlicher Grundlage für Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

initiative-abmahnwahn.de berichtet über ein Urteil des AG Bielefeld (Urt. v. 8.5.2014 – 42 C 435/13, Volltext – PDF), das sich auch zur Grundlage der vom BGH immer wieder postulierten tatsächlichen Vermutung, dass eine Rechtsverletzung im Internet vom Anschlussinhaber begangen wurde, (kritisch) äußert.

Aus dem Urteil (Hervorhebungen durch Verfasser):

Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013, 57 C 3144/13).

Mit dieser Entscheidung zeigt das AG Bielefeld einen Punkt auf, den der BGH bisher vermissen ließ. Auch im Urteil „BearShare“ hatte der BGH wieder einmal die tatsächliche Vermutung vorangestellt, ohne die tatsächliche Grundlage dieser Vermutung zu hinterfragen (s. eingehend dazu hier).

Das vom AG Bielefeld zitierte Urteil des AG Düsseldorf (Urt. v. 19.11.2013, 57 C 3144/13) hatte übrigens ebenfalls sehr deutlich Stellung bezogen:

Einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert, gibt es … nicht.

Dennoch bürdet das AG Bielefeld dem Anschlussinhaber im Grunde die selbe Last auf, als wenn es die Vermutung angenommen hätte und bewegt sich damit wieder in dem vom BGH vorgegebenen Fahrwasser:

Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbständig auf das Internet zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt.

Vielleicht wird der BGH diese klaren Stellungnahme in einer zukünftigen Entscheidung ja auch berücksichtigen?

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Update/Korrektur des Freifunk-TKG-Starterpakets

Ich bin von meinem Co-Autor Dr. Thomas Sassenberg zu Recht darauf hingewiesen worden, dass ich fehlerhaft in der v0.1beta des Freifunk-TKG-Starterpakets die Meldung eines Freifunk-Knotens als verpflichtend dargestellt habe. Richtig wäre gewesen, hier eine Unterscheidung wie folgt zu treffen:

Anbieter gewerblicher TK-Dienste, wozu auch Anbieter von gewerblichen WLANs gehören, sind grundsätzlich verpflichtet, dies bei der Bundesnetzagentur zu melden (§ 6 TKG). Dies gilt allerdings nicht für Freifunk-Knoten, die aus altruistischen Motiven zur Verfügung gestellt werden. Daher ist eine Anmeldung nicht erforderlich bei reinen Freifunk-Knoten (dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 30).

Dient der Freifunk-Knoten auch der Kundengewinnung, z.B. in einem Café, dann muss eine Anmeldung abgegeben werden.

In der Mehrzahl der Fälle dürfte eine Meldung daher nicht erforderlich sein! Eine Meldung bei der Bundesnetzagentur ist deshalb aber nicht fehlerhaft, da auch das altruistisch betriebene WLAN das Angebot eines Telekommunikationsdienstes darstellt. Die Meldungist aber nicht zwingend.

Die übrigen Punkte des Dokuments (insb. Sicherheitskonzept) sind dadurch nicht betroffen.

Aus diesem Grund habe ich im Dokument auch die Meldung nun an den Schluss verschoben. Diese Ergänzung habe ich heute – neben einer anderen kleinen Korrektur – in das Dokument (v0.2beta) eingepflegt und das Paket neu hochgeladen.

Update: Freifunk-Starterpaket neu in v0.3 – Download hier

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Freifunk-TKG-Starterpaket

Eine der Unsicherheiten beim Aufbau eines Freifunk-Knotens kann sein, welche Pflichten der Betreiber eines solchen WLAN-Knotens hat. Wie ich schon in Vorträgen auf dem Wireless Community Weekend und auf dem 29C3 gesagt habe, sind diese aber für so kleine Knoten wie den typischen Freifunk-Knoten (auch mit mehreren WLAN-Routern) halb so wild. Wichtigstes Beispiel einer solchen Pflicht ist die Meldepflicht nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG). (s. Update)

Um auch die letzten Unsicherheiten zu beseitigen, gibt es jetzt das „Freifunk-TKG-Starterpaket“. Es enthält – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit – diejenigen Unterlagen, die ein Betreiber eines Freifunk-Knotens einmal beachtet und ausgefüllt haben sollte. Dazu gehört die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur, wobei im Starterpaket ein vorausgefülltes Formular (mit den Häkchen an der richtigen Stelle) enthalten ist (Originaldokument), ein Beispiel für eine Splash-Page mit Impressum (basierend auf der Splash-Page des Freifunk Leipzig).

Weiter enthält das Starterpaket ein Beispiel für ein Sicherheitskonzept und Sicherheitsmaßnahmen nach § 109 TKG inklusive einer beispielhaften Beschreibung und Grafik der Anlage. Dazu gehört auch ein Omnigraffle-Dokument zur weiteren Bearbeitung/Anpassung an die vorhandene Anlage, das sich ebenfalls im Starterpaket befindet.

Last but not least muss der Betreiber eines Freifunk-Knotens nach § 109 Abs. 4 TKG einen Sicherheitsbeauftragten benennen. Auch dafür ist ein Beispielsformular enthalten.

Insgesamt also kein Hexenwerk …

Das gesamte Paket steht (mit Ausnahme der Splash-Page) unter einer Creative Commons CC-BY 3.0 DE-Lizenz.

Kommentare, Anmerkungen und Anregungen nehme ich gerne per Kommentar hier, per E-Mail oder über Twitter entgegen.

Update: Die Download-Links hier habe ich wegen Updates entfernt. Zum Update und zum Download hier.

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Deutsche Bahn will WLAN-Verbindungen in Zügen verbessern

Vor gerade einmal rund zwei Monaten habe ich hier über den „Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr“ des Bundesverkehrsministeriums berichtet und dabei herausgestellt, dass der Zustand von WLANs in den Zügen der Deutschen Bahn verbesserungswürdig ist. Dieser Befund deckt sich auch mit bisherigen Erfahrungsberichten zu Qualität und Verfügbarkeit von WLANs in deutschen Zügen (s. z.B. mit ausführlicher Beschreibung einen Beitrag von 2013 hierBeitrag „WLAN im Zug: Rollender Murks“ von 2012 hier; oder Test von teltarif.de von 2011 hier).

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung über aktuelle Fortschritte und Pläne der Deutschen Bahn zum Ausbau von WLAN in ICE-Zügen bis 2014. Die Deutsche Bahn hat die Pläne auch in einer Pressemitteilung vom 27.5.2014 („Bund und Bahn wollen digitale Angebote weiter stärken“) beschrieben. Und die Ankündigungen haben es – was die Versorgung mit WLAN in ICEs angeht – in sich:

So ist die technische Ausrüstung des rund 5.200 Kilometer langen ICE-Kernnetzes für den Internetempfang, auf dem rund 98 Prozent der ICE-Verkehrsleistung erbracht werden, abgeschlossen. Auf 3.000 Kilometern wird der Service bereits angeboten. Für die übrigen 2.200 Kilometer läuft derzeit der Testbetrieb – im Laufe dieses Jahres erfolgt die offizielle Freigabe. DB und Deutsche Telekom, die bei diesem Projekt zusammenarbeiten, haben sich vor kurzem darauf geeinigt, bis Juni 2015 darüber hinaus die Strecke Nürnberg–Passau auszurüsten. Aktuell sind 200 ICE-Züge mit der notwendigen Technik ausgestattet. Die Umrüstung der geplant 255 ICE-Züge zu rollenden HotSpots soll bis Ende 2014 weitgehend abgeschlossen sein.

Zusätzlich sollen die WLAN-Angebote an Bahnhöfen verbessert werden:

In den kommenden Wochen und Monaten wird in den 24 größten und meist frequentierten Bahnhöfen die WLAN-Technik nach und nach erneuert, um Funkabdeckung und Geschwindigkeit weiter zu verbessern. Darüber hinaus bieten alle 15 DB Lounges kostenlosen Zugang zum Internet.

Keine Aussage enthält die Pressemitteilung leider über die Versorgung mit WLAN auf anderen als Hochgeschwindigkeitsstrecken. Z.B. in S-Bahnen und Regionalzügen wäre das Angebot von WLAN auch lohnend, zumal die Versorgung mancher, wenn nicht aller Mobilfunkanbieter im ländlichen Raum – trotz aller Breitbandversprechungen – noch immer deutliche Lücken aufweist. Aber vielleicht kommt das ja als nächster Schritt nach dem Abschluss der Versorgung der Fernverkehrsstrecken. Ich bin jedenfalls schon jetzt gespannt auf baldige neue Berichte über Verfügbarkeit und Qualität von WLANs in deutschen Zügen …

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