In eigener Sache: Landtag NRW, Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft zum Entwurf „Abschaffung der Störerhaftung“ (Drs. 16/2284)

Die PIRATEN haben im Landtag Nordrhein-Westfalen einen Antrag „Abschaffung der Störerhaftung“ (Landtagsdrucksache 16/2284) eingebracht.

Zu diesem Antrag findet am 3.7.2013 um 13:00h im Landtag in Düsseldorf eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk statt, zu dem verschiedene Sachverständige geladen wurden. Zu diesen Sachverständigen gehören Constanze Kurz vom Chaos Computer Club e.V., Ulf Buermeyer (@vieuxrenard), Dr. Frey von Frey Rechtsanwälte (s. auch Rechtsgutachten zur Evaluierung des Haftungsregimes für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien vom 20.12.2008), je ein Vertreter der Verbraucherzentrale NRW, des eco-Verbandes, der GEMA, der VG Wort und des Verbandes freier Deutscher Künstler e.V. sowie meine Wenigkeit.

Den Sachverständigen ist in der Vorbereitung ein Fragenkatalog gestellt worden, der vor der Anhörung beantwortet werden soll. Die Fragen und Antworten sollen später online von der Webseite des Ausschusses heruntergeladen werden können. Meine Antworten werde ich – wenn sie fertig gestellt sind – auch hier online stellen.

Zu diesem bzw. einem ähnlichen Thema hatte im Mai bereits eine Anhörung im Bundestags-Unterausschuss „Neue Medien“ stattgefunden (s. dazu mit Video hier, sowie Zusammenfassung bei heise-online), leider ohne konkreten Erfolg (s. hier), wohl weil der Gesetzesvorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. durch die LINKE eingebracht worden war…

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