Mittlerweile sind die ersten Stellungnahmen für die Sachverständigenanhörung am kommenden Mittwoch, 3.7.2013, im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Störerhaftung“ zum Antrag der Piraten (Drs. 16/2284) online:
- Stellungnahme von Ulf Buermeyer (@vieuxrenard)
- Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
- Meine Stellungnahme
Es stehen noch einige Stellungnahmen aus. Die weiteren Stellungnahmen u.a. vom eco-Verband, der GEMA und FREY Rechtsanwälte werden dann wohl in den nächsten Tagen auf der Webseite des Landtages NRW erscheinen. Ich habe allerdings gehört, dass z.B. die VG Wort weder eine Stellungnahme abgeben wird, noch einen Sachverständigen entsenden wird (ohne Gewähr!).
Update (2.7.2013): Mittlerweile ist die Stellungnahme des Hotelverbandes Deutschland (IHA) online.
Update (3.7.2013): Jetzt sind auch die Stellungnahmen des eco-Verbandes, von FREY Rechtsanwälte und von Dr. Julius Mittenzwei (Chaos Computer Club e.V.) online.
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Hallo Reto,
schön geschrieben, insbesondere die Gedanken zum Urheberschutz.
Ich fürchte, da fehlt eine Verneinung:
“ Filter etc. durchweg abgelehnt worden, da diese effektiv und unzumutbar sind.“
Filter und DNS Sperren sind weder effektiv noch zumutbar.
C
Pingback: Zu den Stellungnahmen für die SV-Anhörung “Störerhaftung und WLAN”, 3.7.2013, Landtag NRW | Offene Netze und Recht
„diese Webseite [Splash- oder Portalseite] allen weiteren Anforderungen des TMG unterfällt, was weiteren Aufwand nach sich zieht.“ welche Anforderungen meinst Du? was macht es so kompliziert, denn einen Splash Page ist ja prinzipiell einfach realisiert…