(Un-)zulässigkeit der Deep Packet Injection, Aufsatz „Freund oder Feind auf meiner Leitung?“ in MMR 1/2015

Im aktuellen Heft 1/2015 der Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) ist ein Aufsatz von mir zur Frage der Zulässigkeit der Deep Packet Injection, also des (schreibenden) Eingriffs in den Datenstrom der Nutzer durch den TK-Anbieter erschienen (MMR 2015, 8 ff.). Der volle Titel lautet „Freund oder Feind auf meiner Leitung? – (Un-)Zulässigkeit des Eingriffs in den Datenstrom durch TK-Anbieter mittels Deep Packet Injection“.

Der Beitrag befasst sich mit dem Umstand, dass manche TK-Anbieter in den HTTP-Datenstrom ihrer Kunden zusätzliche HTML-Tags einfügen bzw. einfügten (z.B. Comcast), die Werbung einblenden oder Tracking ermöglichen können, also statt Deep Packet Inspection „Deep Packet Injection“. Dieses Vorgehen verschiedener Anbieter schon mehrfach bekannt geworden, „Stichworte“ dazu sind Comcast X-Finity, Phorm und Nebuad, wenn auch (noch?) nicht in Deutschland. Erst kürzlich wurde berichtet, dass Verizon und AT&T eine eindeutige ID in den HTTP-Header einfügen. Ich bin in meinem Aufsatz der Frage nachgegangen, ob das Einspeisen von Code vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses, des TK-Datenschutzes sowie wettbewerbsrechtlich zulässig ist und welche Ansprüche die Beteiligten (Endnutzer, Wettbewerber, Webseitenbetreiber, Verbraucherschutzverbände) haben.

Auszug aus dem Beitrag:

(Internet-)Zugangsanbieter versorgen ihre Kunden mit dem Zugang ins Internet. Der Datenstrom der Nutzer fließt daher zwangsläufig durch ihre Anlagen und Netzwerke. Diese strategisch günstige Stellung wollen manche Anbieter für neue Geschäftsmodelle nutzen. Eine Möglichkeit ist der Eingriff in den Datenstrom der Kunden, u.a. um hier Werbung zu platzieren.

Der folgende Beitrag betrachtet die (zivil- und strafrechtliche) Zulässigkeit sowie Rechtsfolgen solcher Eingriffe in den Datenstrom. Dabei sollen zunächst der technische Hintergrund solcher Eingriffe (II.) und die wegen dieses Vorgehens angestrengten Verfahren gegen die Anbieter (III.) dargestellt werden. Daran schließt sich die rechtliche Analyse insbesondere zur Frage der Haftung des TK-Anbieters (IV.) an.
I. Einleitung
TK-Diensteanbieter, die ihren Kunden den Zugang zum Internet verschaffen (im Folgenden: TK-Anbieter bzw. Access-Provider), sind Vermittler zwischen ihren Kunden und dem Internet. Als Folge der technologischen und ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre bieten sich TK-Anbietern durch ihre Mittlerrolle neue Geschäftsfelder, die ihnen quasi als Nebenprodukt zum Internetzugang zufallen.

So wurde Ende 2012 bekannt, dass der TK-Anbieter Telefónica plante, in Deutschland Standortdaten der eigenen Kunden zu sammeln, zu aggregieren und für Werbezwecke an Dritte zu verkaufen. Während dieses Modell in England bereits in die Tat umgesetzt wurde, nahm Telefónica auf Grund der öffentlichen Entrüstung – und wohl auch, weil dieses Vorgehen wahrscheinlich unzulässig ist – hiervon Abstand.

Ein weiteres Beispiel ist die Praxis einiger TK-Anbieter in den USA, Brasilien und möglicherweise auch Großbritannien, mittels „Deep Packet Injection” in den Datenstrom ihrer Kunden aktiv einzugreifen und dadurch bei ihren Kunden Werbung zu schalten oder Cookies zu platzieren und nebenbei das Surfverhalten ihrer Kunden zu analysieren. Dabei schalteten die TK-Anbieter die Werbung nicht zwangsläufig selbst, sondern arbeiteten hierfür mit Werbenetzwerken oder anderen Unternehmen zusammen. Erst 2014 wurde bekannt, dass auch der amerikanische Access-Provider ComCast Hinweise und Werbung in den Datenstrom der Nutzer seiner „XFinity”-WLAN-Hotspots einspeist. Im Zusammenhang mit diesen Eingriffen in den Datenstrom kam es in den USA, Großbritannien und Brasilien zu Verfahren gegen die betroffenen TK-Anbieter. Nicht bekannt ist bisher, ob deutsche TK-Anbieter bereits heute ähnlich vorgehen, oder ob sie dies planen. I.E. kann davon allerdings nur abgeraten werden.

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4 Gedanken zu „(Un-)zulässigkeit der Deep Packet Injection, Aufsatz „Freund oder Feind auf meiner Leitung?“ in MMR 1/2015

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