Aufsatz „Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter – Sperre durch DS-RL und DS-GVO?“ (ZD 2014, 62) erschienen

In eigener Sache:

In Heft 2/2014 der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) ist auf S. 62-65 mein Aufsatz mit dem Titel „Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter – Sperre durch DS-RL und DS-GVO?“ erschienen.

Der Aufsatz, der ursprünglich den Titel „Die (zivilrechtliche) mittelbare Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter – Verstoß gegen EG-Datenschutzrichtlinie und EU-Datenschutzgrundverordnung oder zulässige mitgliedsstaatliche Ausgestaltung“ tragen sollte (was aber zu lang war), befasst sich mit der Frage, ob z.B. der Betreiber einer Webseite als Störer für Datenschutzverstöße bspw. von Google haften kann.

Ausgangspunkt des Aufsatzes sind zwei Entscheidungen: Zum einen die Google Fanpages-Entscheidung des VG Schleswig vom 9.10.2013 (dazu die Meldung des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein), zum anderen die Entscheidung des LG Potsdam zur Störerhaftung des Admin-C einer Domain für die Datenschutzverstöße des tatsächlichen Domaininhabers. Ich hatte damals per Twitter eine kurze Diskussion u.a. mit @carlopiltz zu der Entscheidung des LG Potsdam geführt. Das VG Schleswig-Holstein hatte nämlich eine Störerhaftung der Betreiber von Fanpages unter Hinweis auf die EG-Datenschutzrichtlinie abgelehnt. Die EG-Datenschutzrichtlinie sei insofern abschließend. Das LG Potsdam hat ohne nähere Konkretisierung die Gegenauffassung vertreten.

Diesen Konflikt wollte ich – angeregt durch die Diskussion auf Twitter – in dem Aufsatz aufarbeiten. Ich bin daher der Frage nachgegangen, ob die EG-Datenschutzrichtlinie wirklich Ansprüche aus Störerhaftung sperrt, und wie dies nach dem aktuellen Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung zu beurteilen wäre. Mehr in ZD 2014, 62 ff. …

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Ein Gedanke zu „Aufsatz „Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter – Sperre durch DS-RL und DS-GVO?“ (ZD 2014, 62) erschienen

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