Stadt Frankfurt will kostenfreies WLAN

Die Frankfurter Neue Presse berichtet heute über Pläne der Stadt Frankfurt am Main, ein kostenfreies WLAN einzurichten.

Viele Städte hätten schon ein WLAN, bspw. Pforzheim. Nur in Frankfurt sei so etwas bisher noch nicht realisiert worden. Die Stadt Frankfurt prüfe derzeit „mehrere Ideen“, wobei die hauptsächlich verfolgte Idee wohl die sei, einen Investor zu finden. Der solle das WLAN einrichten und warten. Im Ergebnis soll das WLAN also sowohl für die Nutzer als auch für die Stadt kostenfrei sein. Auch Werbeflächen könne man ja mit WLAN versehen. Selbst könne man das nicht machen, das gehöre nicht zur Daseinsvorsorge.

Interessant ist, dass die Stadt offenbar gerade auch an ausländische Touristen denkt:

Da steht man im Ausland und will ein Foto an die Lieben zu Hause schicken: „Da ist man natürlich froh, wenn man dies kostenlos an Ort und Stelle machen kann“, so Schneider.

Dabei müssten aber noch einige rechtliche Fragen geklärt werden, namentlich die Störerhaftung. Das zeigt (wieder einmal), dass das leidige Thema Störerhaftung ein Hemmschuh für den Aufbau und Betrieb von WLANs ist.

Störerhaftung. Bei diesem Wort zucken Betreiber der öffentlich zugänglichen Netzwerke gerne zusammen.

Plakativ spricht dann im Artikel auch Martin Kliehm von der Fraktion der Piraten davon, dass es Mittel und Wege gebe, Internet anzubieten, ohne dass der Oberbürgermeister mit einem Bein im Gefängnis stehe – als wenn das nach der Entscheidung des LG München I aus dem Jahre 1999 (Fall Compuserve) noch in Zweifel stünde…

Die Piratenpartei hat wohl ein Gutachten bezüglich Haftungsfragen in Auftrag gegeben. Darauf bin ich natürlich besonders gespannt …

Insgesamt ein begrüßenswertes Projekt. Ich hoffe, dass die Piratenpartei auch bekannt gemacht hat, dass sich in Frankfurt derzeit eine noch kleine, aber aktive Freifunk-Community (s. auch Freifunk-Community-Seite) gebildet hat/bildet, und dass es eventuell schon helfen würde, diese zu unterstützen. Beispiele aus Berlin, wo von den Kommunen lediglich Gebäude und Strom bereit gestellt werden, sind ein positiver Gegenentwurf gegen den Ruf nach Investoren.

S. auch:

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