Heise-Online hat gestern gemeldet, dass Telefónica nun auch in Deutschland (wieder) Daten und Standortdaten seiner Kunden verwerten möchte. Bereits im Jahr 2012 hatte Telefónica ein solches Vorhaben als „Smart Steps“ angekündigt, nach heftigem Protest aber wieder zurückgezogen.
Nun kommt mit „Advanced Data Analytics“ ein neuer Anlauf.
Ich hatte damals in einer ersten kurzen Analyse darauf hingewiesen, dass die Verwertung von Daten der Kunden von Telekommunikationsunternehmen und insbesondere Standortdaten hoch problematisch ist. Anschließend hatte ich die Rechtslage tiefer für einen Artikel in der K&R analysiert (Mantz, K&R 2013, 7 – PDF). Mein Fazit lautete damals (basierend auf den damals verfügbaren Informationen):
„Die Monetarisierung von Standortdaten, zumal in Kombination mit Bestandsdaten, ist nach derzeitigem Stand telekommunikations- und datenschutzrechtlich praktisch nur u?ber eine klare, deutliche und ggf. schriftliche Einwilligung zu rechtfertigen.“
Telefónica scheint aus dem Vorfall aus dem Jahr 2012 gelernt zu haben. Denn Datenschutz hat bei der Planung offensichtlich eine deutlich größere Rolle gespielt als damals. Heise-Online meldet, dass die weitergereichten Daten vor der Weitergabe durch ein dreistuftiges Anonymisierungsverfahren gelaufen sein sollen, das keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulasse. Außerdem könnten Nutzer jederzeit widersprechen:
„Nutzer können diesem Datenverkauf zwar jederzeit widersprechen – gesetzlich vorgeschrieben ist hier aber nur ein Opt-out-Verfahren, wie ein Telefónica-Sprecher ausführte. Was heißt: Wer nicht von sich aus aktiv wird, ist Teil der Datenverwertungskette. Kunden können über eine eigens eingerichtete Website widersprechen.“
Außerdem soll das Projekt durch den TÜV Saarland geprüft sein. Auf der Webseite wird dann auch das Anonymisierungsverfahren näher besprochen. Insbesondere sollen Daten aggregiert und modifiziert werden. Insbesondere Schlüssel sollen offenbar von den übrigen Daten separat gespeichert werden, was bereits jetzt an die Pseudonymisierungsvorgaben der DSGVO erinnert.
Tatsächlich können Daten durch Aggregation und leichte Modifizierungen, die statistische Nutzungen noch möglich machen, anonymisiert werden. Ob das hier der Fall ist – wofür wohl der TÜV Saarland Pate steht – kann ich von außen nicht sagen.
Zusätzlich hat Telefónica das Projekt wohl mit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde abgestimmt. So heißt es auf der Webseite von Telefónica:
„In Abstimmung mit den deutschen Datenschutzbehörden entwickelte Telefónica Deutschland die Data Anonymization Platform (DAP). Sie bietet einen umfassenden und nachhaltigen Schutz der Privatsphäre.“
Ich kann – auch mangels vorliegender weiterer Informationen – das ganze leider nicht näher beleuchten. Mich würde allerdings interessieren, ob die Vorgaben des § 98 TKG tatsächlich eingehalten wurden. Danach reicht die Anonymisierung nämlich nicht aus. Erforderlich ist, dass die Daten für einen „Zusatznutzen für den Kunden“ verwendet werden (dazu mit Nachweisen Mantz, K&R 2013, 7, 8 f. – PDF). Für Direktwerbung (z.B. SMS des Ladens, in dem ich mich gerade befinde) will Telefónica denn auch eine Einwilligung einholen. Für den Rest allerdings nicht:
„Geplant sind aber auch andere ortsbezogene Dienste. So sollen Händler etwa die „O2 More Local“ getaufte Möglichkeit bekommen, Mobilfunkkunden Angebote auf dem Smartphone zu präsentieren, wenn diese sich in oder bei ihren Standorten befinden. Für solche Dienste reicht aber kein Opt-out: Telefónica müsste zuvor explizit die Einwilligung des Kunden einholen.“
Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn Telefónica die Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen würde.