Lesetipp: Breyer, Personenbezug von IP-Adressen – Internetnutzung und Datenschutz, ZD 2014, 400

Patrick Breyer (@patrickbreyer) hat in Heft 8/2014 der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum seit Jahren streitigen Thema des Personenbezuges von IP-Adressen mit dem Titel „Personenbezug von IP-Adressen – Internetnutzung und Datenschutz“ veröffentlicht (ZD 2014, 400). Die Thematik habe ich hier im Blog und in Zeitschriften ebenfalls bereits aufgegriffen (z.B. in der ZD 2013, 605; hier; hier; s. auch Tag „Personenbezug“).

Die mittlerweile wohl h.M. tendiert in diesem Zusammenhang zum sog. Begriff des relativen Personenbezuges. Patrick Breyer geht in seinem Beitrag nun ganz grundsätzlich an die Frage des Personenbezuges heran:

Umstritten ist, ob uns die Datenschutzgesetze vor einer solchen „Surf-Protokollierung“ schützen. Einen Schutz gewähren Datenschutzgesetze grundsätzlich nur für personenbezogene Daten, also Daten, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 BDSG). Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum, das unmittelbar nach Ende der Nutzung einer Website wieder zu löschen ist (§§ 13 Abs. 4, 15 Abs. 4 TMG)?

Spannend ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, ob bei der Bewertung auch Zusatzwissen einzubeziehen ist, das die verantwortliche Stelle unzulässigerweise erworben hat bzw. erwerben kann. Mit der Menge an Daten, die Unternehmen über ihre Nutzer sammeln (Stichwort „Big Data“) und der Vielzahl an Datenbrokern, bei denen weitere Mengen von Daten erlangt werden können, ist es – eine ausreichend große Datenmenge vorausgesetzt – in vielen Fällen nicht schwer, an Zusatzwissen zu gelangen, das eine Identifizierung von einzelnen Personen ermöglicht (vgl. auch Narayanan/Felten, No silver bullet: De-identification still doesn’t work – zur Frage der effektiven Anonymisierung von Daten). Das LG Berlin, Urt. v. 31.1.2013 – 57 S 87/08 (Volltext) hatte dazu tendiert, unzulässig erworbenes Wissen nicht zu beachten und so den Personenbezug eher eng zu verstehen.

Breyer nimmt nun in seinem Beitrag eine intensive und spannende dogmatische Auslegung von § 3 BDSG vor dem Hintergrund der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vor und geht anschließend auf Widersprüche der Theorie des relativen Personenbezugs ein.

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