Am 16.9.2015 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Änderung des TMG beschlossen. Geändert werden sollen § 8 TMG (Haftung des Access Providers) und § 10 TMG (Haftung des Host Providers).

In § 8 TMG soll die Haftung für Betreiber von WLANs reformiert werden. Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Verbreitung von WLANs – allerdings ein untauglicher Versuch.

Ich habe mich mit dem Gesetzesentwurf, der zwischenzeitig noch geändert wurde, schon mehrfach auseinander gesetzt. Der Entwurf ist – in der Fassung vom 15.6.2015 – auch unverändert durchs Bundeskabinett. Ich muss meine Kritik an dem Entwurf hier nicht erneut wiederholen und verweise jetzt nur noch auf meine bisherigen Beiträge:

• Der WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) im Detail – ein zweiter Blick – oder doch lieber weggucken?

• Die FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz

• Der geänderte WLAN-Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG: Keine Verbesserungen für öffentliche WLANs

• Vortrag auf dem WCW 2015: TMG-RefE – Welche Folgen hätte die geplante Gesetzesänderung für Freifunk?

• Aufsatz: Neuregelung der Störerhaftung für öffentliche WLANs – Eine Analyse des TMG-RefE v. 11.3.2015, CR 2015, 298

• Rechtsunsicherheit, der TMG-Gesetzesentwurf und öffentliche WLANs

• CCCamp15-Vortrag: vieuxrenard: D-Offline? Das drohende WLAN-Sterben & was wir dagegen tun können

Zum Beschluss des Kabinetts gibt es auch einige andere erhellende Beiträge (Auswahl):

• Freifunk statt Angst: Die Bundesregierung hat beschlossen die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu verhindern.
• Cicero: Der Denunziationsparagraf
• taz: Die Regierung plant ein neues Telemediengesetz: Freies #WLAN für alle? Quatsch! Fast das Gegenteil wird eintreffen.
• Netzpolitik: Novelle des Telemediengesetzes beschlossen: Dunkle Zukunft für öffentliche WLANs
• Deutscher Einzelhandel: WLAN-Gesetzentwurf: Ziel verfehlt 
• … Du hast noch mehr? Gerne in den Kommentaren!