Freifunk und Kommunen, Teil 4 (heute: 3-Ländereck)

Rüdiger vom Freifunk 3-Ländereck hat mich im Nachgang zu meinen Berichten zur Zusammenarbeit von Kommunen mit Freifunk (hier, hier, hier, hier, hier und hier) auf eine ganze Reihe von erfolgreichen Kooperationen im Dreiländereck DE/FR/CH mit verschiedenen Gemeinden hingewiesen.

Hier, was Rüdiger mir freundlicherweise mitgeteilt hat (Danke!):

1. Stadt Rheinfelden

Städt. IT betreibt ca. 10 eigene Knoten (Rathaus, Stadtbibliothek,  Sportstätten). Die Stadtverwaltung und die städt. Wirtschaftsförderung unterstützen Freifunk aktiv und haben z.B. den beigefügten Flyer in 10.000er Auflage finanziert, Gewerbetreibende angeschrieben. Nutzung städt. Gebäude zugesagt, städt. Wohnbau bietet ebenfalls Gebäude und Nutzungsüberlassung einer eigenen Dark Fibre aus ihrem städt. Glasfasernetz für Freifunk-Backbone, Pilotprojekt: Fußgängerzone, danach weitere städtische Objekte

2. Gemeinde Grenzach-Wyhlen

Rathaus, weitere städt. Objekte in Vorbereitung (z.B. Schwimmbad, Haus der Begegnung), Nutzung städt. Gebäude zugesagt, finanzielle Unterstützung für Server-Infrastruktur zugesagt

3. Gemeinde Binzen

Ab Oktober Rathaus und weitere städt. Gebäude, Aufruf zur Teilnahme an Gewerbetreibende

4. Landratsamt Lörrach

Abstimmung zur Versorgung der Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises mit Freifunk (Termin 3.7.: konkrete Absprachen für GU Efringen-Kirchen)

5. Stadt Lörrach

Vorgespräch mit städt. Wirtschaftsförderung erfolgreich, Kooperation geplant, Terminanfrage der Stadt: 10.07.

6. Bad Säckingen

Probebetrieb im Rathaus zum Brückenfest, dauerhafte Versorgung Rathaus und weiterer Objekte von städt. IT angefragt.

7. Weitere Landgemeinden

– unterschiedlich intensive Kooperationen in Ühlingen-Birkendorf, Kleines Wiesental, Kandertal

 

Ich muss sagen, dass mich die Anzahl an Gemeinden, die doch mit Freifunkern zusammenarbeitet, dies plant oder erwägt, mich sehr positiv überrascht!

Alle Knoten des Freifunk 3-Ländereck finden sich hier in der Karte.

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Landtag NRW beschließt Auftrag zur Förderung von Freifunk-Netzen

Am 25.6.2015 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen über einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten mit dem Titel „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ (LT-Drs. 16/8970, PDF) debattiert und hat diesen angenommen. Die interessante Debatte im Landtag kann in der Videoaufzeichnung der Sitzung nachvollzogen werden (ab 04:25:00h, sowie bei YouTube).

Die Begründung des Antrags stellt zunächst die Situation bei WLANs vor und geht ganz speziell auf die Idee hinter Freifunk ein.

Ziel des Antrags war folgendes:

„II. Der Landtag stellt fest:

1. Der Landtag begrüßt die Freifunk-Bewegung und dankt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern vor Ort.
2. Der Landtag sieht die großen Potenziale des Freifunks als Bürgernetz, in dem sich die beteiligten Menschen miteinander austauschen können.
3. Der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung auch weiterhin auf Bundesebene für die Herstellung von Rechtssicherheit auch für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzen einsetzen wird.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf:

1. eine Informationskampagne in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu
initiieren, um diese über die Möglichkeiten des Freifunks zu informieren und für optimale Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in NRW zu werben. Die Informationskampagne soll die Vorteile von bürgerschaftlich getragenen Freifunk-Initiativen herausstellen und die häufig von Unkenntnis geprägten Akzeptanzprobleme abbauen.
2. Freifunk-Initiativen in den kommenden Jahren finanziell beim Aufbau einer zukunftsfähigen technischen IT-Infrastruktur zu unterstützen.
3. die Voraussetzungen für die Nutzung der Liegenschaften des Landes zur Aufstellung von Freifunk-Router zu schaffen. Hierbei ist im Ausschreibungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass möglichst vielen Menschen für eine zeitlich unbegrenzte Zeit kostenfreier Zugang zum Internet gewährt wird. Im Rahmen von „Open Data“ sollen infrage kommende Liegenschaften online kartografiert werden, so dass Freifunkerinnen und Freifunker diese als mögliche Standorte in ihre Planungen einbeziehen können.“

Im Ergebnis ist der Beschluss daher zweigeteilt: Der erste Teil ist eher ideeller Natur, der zweite enthält konkrete Handlungsaufforderungen an die Landesregierung. Viel mehr – z.B. in Form von Gesetzen – kann von einem Landtag nicht erwartet werden, da insbesondere in den interessanten Bereichen wie Haftung von und Anforderungen beim Betrieb von WLANs nicht in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen.

Besonders interessant sind nach meiner Auffassung die Aufforderungen Nr. 2 und 3. Die Landesregierung soll Freifunk-Initiativen finanziell unterstützen. Interessant ist dies, weil es nicht viel braucht, um bei Freifunk Effekte zu erzeugen. Die Kosten sind insgesamt so niedrig (als Einmalinvestition 15-40 € für einen Router, Kosten der Einrichtung abhängig vom Standort und dazu der Stromverbrauch), dass schon relativ geringe Beträge helfen. Zudem soll Freifunk ja gerade als Bürgernetz etabliert werden, so dass weitestgehend (1) Anschubfinanzierung für Knoten in Hand der Bürger sowie (2) die Förderung des Aufbaus von Backends (Server, Richtfunkstrecken etc.) schon viel helfen.

Weiter ist es für Freifunker wichtig für den Aufbau des Netzes, zu zentralen Standorten Zugang zu erhalten – und da sind die vielen staatlichen Gebäude (Schulen, Bibliotheken, Rathäuser etc.) ideal. Häufig handelt es sich auch um Gebäude, die höher sind als die umliegenden, so dass größere Flächen abgedeckt werden können. Außerdem eignen sich hohe Gebäude gut, um längere Richtfunkstrecken einzurichten, die entweder bestehende Teilnetze verbinden oder Backup-Kapazitäten ermöglichen.

Auch Nr. 1, die Informationskampagne, ist aber nicht zu verachten: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen hinter einem solchen Projekt steht und Werbung dafür macht, sind viele Menschen sicher leichter zu überzeugen. Ich denke da insbesondere auch an Schulen und Verwaltungen, die in der Vergangenheit teilweise starke Bedenken hegten.

Aus diesen Gründen halte ich den Beschluss des Landtages für einen großen Erfolg. Er wird keine sofortigen Wirkungen zeitigen, aber insgesamt dem Freifunk-Projekt (hoffentlich) zu einem weiteren Schub verhelfen. Von daher: Herzlichen Glückwunsch nach Nordrhein-Westfalen!

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Rechtsunsicherheit, der TMG-Gesetzesentwurf und öffentliche WLANs

Ich habe hier im Blog sowohl auf Fälle hingewiesen, in denen öffentliche WLANs im Allgemeinen und Freifunk im Speziellen durch die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit behindert, wenn nicht verhindert werden (u.a. hier, hier und hier), ebenso habe ich auf Fälle hingewiesen, in denen die Zusammenarbeit mit den Kommunen funktioniert oder geplant ist (hier, hier, hier, hier und hier).

Zur allgemeinen Rechtsunsicherheit kommen bereits jetzt erste (negative) Effekte der geplanten Änderung der Haftung beim Betrieb von WLANs im Telemediengesetz (TMG, zum Gesetzesentwurf eingehend hier, hier und hier sowie im Aufsatz von Thomas Sassenberg und mir in der Zeitschrift CR 2015, 298):

Die Neue Westfälische berichtete vor wenigen Tagen über geplante öffentliche WLANs in Paderborn (Hervorhebungen hier):

„Freies W-LAN in der City sei nach Meinung der Christdemokraten ein zusätzlicher Service für Kunden, Bürger und Touristen. … doch komme jetzt durch geplante neue gesetzliche Vorgaben mehr Dynamik in die Angelegenheit.

So soll nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung die bisherige rechtliche Problematik der sog. Störerhaftung beseitigt werden. Bislang mussten Anbieter von W-LAN für ihre Kunden haften, falls Nutzer beispielsweise illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte heruntergeladen haben. Deswegen war wiederholt – auch in Paderborn – das Konzept der „Freifunker“ genannt worden. Danach würden viele offene W-LAN-Netze zusammengeschlossen und sollten dann der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Doch sieht der neue Gesetzesentwurf offenbar vor, dass die Nutzer namentlich genannt werden.

Weil das in der Praxis schlicht unmöglich sei, so die CDU, werde ein solches Projekt in vielen Städten bereits wieder „ad acta“ gelegt. …“

Mit anderen Worten: Schon jetzt wirft der TMG-Gesetzesentwurf seine Schatten voraus und behindert den Aufbau von WLANs, Pläne werden gar „ad acta“ gelegt.

Anzumerken ist dazu allerdings, dass die CDU in Paderborn erneut überlegen sollte.

Zunächst mussten Nutzer nach dem (alten) TMG-Entwurf nicht namentlich „genannt werden“, sondern sollten dem Betreiber „namentlich bekannt“ sein. Sinn und Zweck war wohl, die Bereitstellung rein privater WLANs auf den privaten Bereich zu beschränken (s. dazu hier; FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums Frage 1, dazu hier; ferner Mantz/Sassenberg, CR 2015, 298, 302 f.). Die Interpretation, die der Äußerung der CDU in Paderborn zu Grunde liegt, ist nach meiner Auffassung deshalb falsch – der Gesetzesentwurf wurde allerdings auch von anderen so verstanden, z.B. von Bergt bei CR-Online.

Am wichtigsten aber ist: Die Bundesregierung hat die entsprechende Passage, nämlich § 8 Abs. 5 TMG-RefE, im aktuellen Gesetzesentwurf schlicht gestrichen. Die Namensnennung oder die Bekanntheit der Nutzer ist damit – auch bei rein privaten WLANs – kein Thema mehr. Dementsprechend müsste die CDU also öffentliche WLANs und die Zusammenarbeit mit Freifunk in Paderborn wieder vom Aktenstapel herunter und in die Hand nehmen …

(Vielen Dank an Freifunk Paderborn für den Hinweis auf den Artikel)

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Freifunk und Kommunen, Teil 3 (heute: Ballenstedt und Regensburg)

Es gibt wie schon mehrfach angemerkt (hier, hier, hier und hier), positive Beispiele für die Förderung und/oder Zusammenarbeit von Kommunen mit Freifunkern. Hier noch ein paar mehr:

1. Ballenstedt

In der Stadt Ballenstedt sollen öffentlich geförderte Freifunk-Knoten touristische Plätze abdecken.

2. Regensburg

Die Mittelbayrische berichtet, dass sich die CSU-Fraktion in Regensburg das Landratsamt aufgefordert hat, die Möglichkeiten zur Unterstützung eines solchen Freifunk-Netzes im Landkreis zu prüfen.

 

Ihr wisst von weiteren Projekten in anderen Städten: Hinweise nehme ich gerne in den Kommentaren oder per E-Mail entgegen :)

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(Mehr) Erfolgsgeschichten: Freifunk und die Kommunen

Auf meinen Beitrag „Erfolgsgeschichten“ von gestern hin wurde ich (zu Recht) darauf aufmerksam gemacht, dass ich die neueste Erfolgsgeschichte aus Rostock vergessen habe.

Wie das Rostocker OpenNet schon am 7.6.2015 gemeldet hat, hat die Bürgerschaft Rostock sich entschieden, Freifunk zu unterstützen. Die Stadt Rostock will dafür dem lokalen Freifunk-Verein den Zugang zu den Dächern der öffentlichen Gebäuden der Stadt erleichtern.

Jetzt soll der Antrag zunächst von der Stadtverwaltung geprüft und gemeinsam erörtert werden, wie die Zusammenarbeit konkret realisiert werden kann.

Näheres beim OpenNet e.V.

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Erfolgsgeschichten: Freifunk kommt (endlich) in Kommunen an

Ich habe hier in letzter Zeit mehrfach über „Rechtsunsicherheit kills Public Wi-Fi“ berichtet und damit gemeint, dass Kommunen die weiter bestehende Rechtsunsicherheit zur Störerhaftung als Grund anführen, um selbst keine WLANs anzubieten oder Freifunk-Netze bzw. -Initiativen zu fördern (so z.B. Braunschweig, Gütersloh und Magdeburg, positiv aber Bremen).

Es gab in den letzten Wochen aber einige positive Nachrichten, die nicht unerwähnt bleiben sollen:

1. Gütersloh

Nachdem die Stadt Gütersloh den Freifunkern zunächst eine Absage erteilt hatte, berichtet Freifunk Gütersloh über eine Sitzung des Hauptausschusses der Stadt. Dort wurde der folgende Antrag (Update: mit Ausnahme von Punkt 1, über den nicht abgestimmt wurde – danke an wusel für den Hinweis!) angenommen:

  1. Die Ver­wal­tung wird be­auf­tragt, durch den Netz­be­trei­ber Regio IT den Port 10.000 frei­zu­schal­ten, um so die Vor­aus­setz­ung zu schaf­fen, dass Frei­funk Gü­ters­loh an dem Netz der Stadt Gü­ters­loh be­trie­ben wer­den kann
  2. Zeit­nah soll zu­sam­men mit der Bür­ger­ini­ti­ative Frei­funk Gü­ters­loh die Ver­sor­gung des Rat­haus (ins­be­son­de­re der öf­fent­lichen War­te­be­reiche wie z. B. das Bür­ger­büro) so­wie der Kul­tur­räume re­ali­siert wer­den.
  3. Des Wei­ter­en soll ge­prüft wer­den, wel­che zu­sätz­lichen städt­ischen Stand­orte – auch in der Nähe von oder in den Un­ter­künf­ten für Flücht­lin­ge und Asyl­an­ten – sich für eine kurz­fris­ti­ge Re­ali­sier­ung eig­nen.

2. Essen

Die Stadte Essen geht nach einem Bericht der WAZ auf Freifunk zu:

„Seit einer Weile liebäugelt die Stadt Essen mit der Idee, Essenern und Touristen kostenloses WLAN zur Verfügung zu stellen. Mehrere Modelle wurden geprüft, doch alle müssen mit Barem oder mit Daten bezahlt werden. Eine Alternative bietet der nicht-kommerzielle Freifunk e.V., der jetzt mit der Stadt ins Gespräch kommt. Am Mittwoch entscheidet der Rat über eine engere Zusammenarbeit mit dem Verein.

In der Ratsvorlage bietet man dem Verein nämlich an, „städtische Gebäude für Installation und Betrieb der für ein freies WLAN nötigen technischen Infrastruktur zu nutzen“.

Auch eine finanzielle Unterstützung der Freifunker soll geprüft werden.“

3. Hennef

Die Stadtverwaltung Hennef hat gemeldet, dass sie in der Touristen-Information einen Freifunk-Knoten aufgestellt hat und weitere folgen sollen.

„Weitere städtische Freifunk-Nodes – zu Deutsch „Knoten“ – sind im Bürgerzentrum im neuen Rathaus sowie in der Meys Fabrik geplant. … Bürgermeister Klaus Pipke und der städtische Wirtschaftsförderer Thomas Kirstges hoffen, dass sich nun auch mehr und mehr Geschäfte mit eigenen Freifunk-Nodes anschließen. „

4. Münster

Wie der Freifunk Münsterland berichtet, hat die Stadt Münster mit der Vorlage „Digitale Stadt Münster – WLAN“ u.a. die Unterstützung von Freifunk in der Stadt beschlossen (Beschlussvorlage hier, Tagesordnung der Sitzung hier, dort Punkt 13.2).

5. Mülheim

Auch die Stadt Mülheim plant ein freies, innerstädtsiches WLAN-Netz:

„Im Moment sieht es danach aus, dass die Stadt das Netz mit der Initiative des Freifunk Rheinland e.V. auf die Beine stellen wird. Laut Kämmerer Bonan hat es bereits mehrere Gespräche gegeben. Ersten Schätzungen zufolge werde der flächendeckende Aufbau für die Freiflächen zwischen historischem und technischem Rathaus einmalig 4000 Euro kosten. Danach müsste die Stadt jährlich 1300 Euro zahlen. Allerdings gibt es einen Haken: Die geplante Änderung des Telemediengesetzes und die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung könnten die Arbeit der Freifunker massiv erschweren.“

6. Landtag Nordrhein-Westfalen

Auch nicht unerwähnt soll bleiben, dass der nordrhein-westfälische Landtag heue einen Antrag zur Förderung von Freifunk angenommen hat. Dazu aber dann in einem separaten Blog-Eintrag mehr.

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Der geänderte WLAN-Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG: Keine Verbesserungen für öffentliche WLANs

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Änderung der Haftungssituation bei WLANs überarbeitet und mittlerweile auch bei der EU-Kommission notifiziert (aktueller Text hier; Michel Vorsprach hat eine Synopse des alten und neuen Entwurfstexts hergestellt, danke dafür!).

Wie bereits gemunkelt worden ist, wurde insbesondere § 8 Abs. 5 TMG, der spezielle Anforderungen für private (insbesondere familiäre) WLANs vorsah, gestrichen.

Ich möchte auf die Änderungen in aller Kürze eingehen. Größtenteils verbleibt es bei meinen bisherigen Ausführungen zum Entwurf und zur FAQ des BMWi:

1) Redaktionelle Änderungen

Der neue Entwurf hat einige redaktionelle Änderungen erfahren. Auffallend ist insbesondere, dass – allein in der Begründung – nicht mehr vom „Anbieter“ sondern vom „Betreiber von WLAN-Netzen“ oder „WLAN-Betreiber“ die Rede ist. Der Text hingegen spricht weiterhin vom „Diensteanbieter“.

2) Anwendungsbereich der Privilegierung

§ 8 Abs. 4 TMG-Entwurf gilt – anders als zuvor – nun für alle Anbieter nach § 8 Abs. 3 TMG-E (also alle, die – kumulativ – Zugang zu Informationen vermitteln, die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 TMG erfüllen und ein WLAN anbieten). Die Unterscheidung zwischen dem „privaten“ und dem „geschäftsmäßigen“ Anbieter bzw. „als öffentliche Einrichtung“ entfällt komplett. Für Private gilt daher genau das selbe wie für Nicht-Private. Entscheidendes Kriterium ist also nur noch, ob das WLAN „Nutzern zur Verfügung gestellt wird.“ Das trifft nach dem Wortlaut auch auf den privaten Anschlussinhaber zu, der nur seinen Familienmitgliedern das WLAN zur Verfügung stellt. Es kommt daher nicht darauf an, ob das WLAN auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, obwohl Ziel des Gesetzes ja die Förderung der Verbreitung von öffentlichen WLANs ist.

Dies stellt die Begründung nun auch explizit klar (Hervorhebung hier):

„In diesem Sinne kodifiziert § 8 Absatz 4 Satz 1 TMG, dass alle Diensteanbieter, unabhängig davon, ob sie ihr WLAN zu kommerziellen Zwecken, im privaten Umfeld oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, grundsätzlich dann nicht als Störer in Anspruch genommen werden können, wenn sie die ihnen zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.“

Mit dem Gesetz wird daher auch die bisherige Filesharing-Rechtsprechung auf den Prüfstand gestellt werden müssen, sobald sich der in Anspruch genommene Anschlussinhaber damit verteidigt, dass er (z.B. seinen Familienmitgliedern) ein WLAN zur Verfügung gestellt hat und darlegt, dass diese Nutzer als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommen. Denn dann käme die Rechtsprechung um eine Prüfung des (neuen) § 8 TMG und von dessen Voraussetzungen nicht mehr umhin.

3) Voraussetzung der Privilegierung: Zumutbare Maßnahmen

Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf insbesondere etwas entschlackt und die Gesetzesbegründung ergänzt.

a) Verschlüsselung

Die Anforderung der Verschlüsselung hat sie aus dem Gesetzestext gestrichen und belässt es jetzt bei der Anforderung von zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs durch unberechtigte Dritte. Dass hierfür z.B. Verschlüsselungsmaßnahmen ergriffen werden, steht nun nur noch in der Gesetzesbegründung:

„Erste Voraussetzung für eine Befreiung von der Störerhaftung ist, dass der WLAN-Betreiber sein Netzwerk in angemessener Form technisch gegen den Zugriff durch Unberechtigte sichert. […] Die jeweils angemessene Sicherungsmaßnahme kann im Sinne der gebotenen Technologieneutralität der Betreiber selbst bestimmen. Hierfür kommt insbesondere die Verschlüsselung des Routers in Betracht, die vielfach bereits vom Hersteller vorgesehen ist, wie gegenwärtig in Form des WPA2-Standards. Möglich wäre aber auch eine freiwillige Registrierung der Nutzer.“

Dass das Erfordernis einer Verschlüsselung dem Ziel der Förderung von öffentlichen WLANs widerspricht, habe ich bereits mehrfach (hier und hier) zum Ausdruck gebracht (siehe auch eingehend Mantz/Sassenberg, CR 2015, 298). Noch immer begründet die Bundesregierung diese Anforderung u.a. mit dem Schlagwort Cybersicherheit. Sicherheit des WLANs kann aber eben auch ohne Verschlüsselung hergestellt werden. Der Gesetzesentwurf belässt es daher bei der daraus resultierenden erheblichen rechtlichen Unsicherheit für den Betreiber.

b) Registrierung

Als Alternative zur Verschlüsselung soll – jetzt neu – insbesondere eine „freiwillige Registrierung der Nutzer“ in Betracht kommen.

Unklar ist aber, was das bedeutet: „Freiwillig“ für den Anbieter oder „freiwillig“ für den Nutzer? – Vermutlich eher für den Anbieter.

Die Bundesregierung will mit dem Merkmal der „Freiwilligkeit“ eventuell datenschutzrechtlichen Problemen aus dem Weg gehen und den Anbieter auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Normen verweisen. Eine konkrete Ermächtigung zur Erhebung von personenbezogenen Daten enthält der TMG-Entwurf aber weiterhin nicht. Es dürfte daher weiterhin gelten, was das BMWi in seiner FAQ festgestellt hat: Der TMG-Entwurf verpflichtet nicht zur Registrierung der Nutzer oder zur Erstellung von Protokollen.

Weiter ist unklar, was (also welche Daten) diese Registrierung umfassen soll. Wenn man sie mit der Verschlüsselung vergleicht, dürfte es aber nicht erforderlich sein, Namen und Adresse zu erfassen. Denn auch bei der Verschlüsselung bleibt der Nutzer dem Anbieter im Ergebnis unbekannt. Vielmehr könnte es wohl ausreichen, wenn man sich die E-Mail-Adresse des Nutzers mitteilen lässt. Ob diese wiederum verifiziert werden muss, bleibt ebenso offen.

c) Erklärung, keine Rechtsverletzungen zu begehen

Verblieben ist es dabei, dass der Anbieter vom Nutzer eine Erklärung einholen muss, dass dieser keine Rechtsverletzungen begehen wird. Dieser Punkt ist – da er im Ergebnis ein reines Placebo darstellt – vielfach kritisiert worden (s. hier und Mantz/Sassenberg, CR 2015, 298).

 4) Neu: § 2a TMG

Neu ist § 2a TMG-E. Die Regelung dient der Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Dienste 2010/13/EU und hat für die materiell-rechtlichen Fragen wenig Bedeutung.

5) Fazit, tl;dr

Insgesamt stellen die Veränderungen keine Verbesserungen dar. Die grundlegende Kritik, die vor allem auch von Verbänden kam, hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen. Stattdessen hat sie – für familiäre WLANs erfreulich – § 8 Abs. 5 TMG-Entwurf gestrichen.

Für öffentliche WLANs hält aber auch der neue Entwurf keine positiven Nachrichten bereit. Das Ziel der Förderung öffentlicher WLANs wird wohl auch er klar verfehlen.

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Auf dem Fast-Track: Bundesregierung notifiziert EU-Kommission über Entwurf zur (neuen) Vorratsdatenspeicherung

Nach der Europäischen Richtlinie 98/34/EG müssen Mitgliedsstaaten „Technische Vorschriften“ im Sinne von Art. 1 Nr. 11 RL 98/34/EG  bei der EU-Kommission notifizieren (mehr dazu vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hier, PDF). Zu diesen „technischen Vorschriften“ gehören auch Normen, die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen, also vereinfacht gesagt insbesondere Regelungen im Zusammenhang mit Telekommunikation und Telemedien.

Diese sogenannte TRIS-Notifizierung hat die Bundesregierung nun am 5.6.2015 vorgenommen (der gemeldete Gesetzestext findet sich hier) und damit die Weichen für das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung weiter auf „Vorwärts“ geschaltet.

Aus der Notifizierung:

„8. Inhaltszusammenfassung
Das Gesetz führt eine Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste ein, bestimmte Verkehrsdaten für eine Dauer von vier Wochen (Standortdaten) bzw. zehn Wochen (Verbindungsdaten) zu speichern und macht Vorgaben, die die Sicherheit der gespeicherten Daten gewährleisten sollen.

9. Kurze Begründung
Seitdem das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG von dem Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist (Urteil vom 2. März 2010, BVerfGE 125, 260) gibt es in Deutschland keine Pflicht für Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern. Um Schutzlücken bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr zu schließen, führt das Gesetz eine solche ein. Das Gesetz macht von der Ermächtigung in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG Gebrauch und setzt die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 8. April 2014) um.

15. Folgenabschätzung
Für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste entsteht durch die Erfüllung der im Gesetz vorgesehenen Speicherpflicht und die damit verbundenen Regelungen zur Verwendung der Daten, zur Gewährleistung der Datensicherheit und Datenqualität, zur Protokollierung der Zugriffe auf die Daten sowie zur Aufnahme bestimmter Angaben in das zu erstellende Sicherheitskonzept ein zusätzlicher Aufwand. Dieser ist derzeit nicht bezifferbar. Vgl. im Einzelnen S. 3 f. und 31 ff. des Entwurfs.“

Die EU-Kommission und die u?brigen EU-Mitgliedsstaaten haben nach der Notifizierung drei Monate Zeit, um Bemerkungen vorzubringen (Art. 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 RL 98/34/EG). Während dieser Zeit, also bis zum 7.9.2015 gilt eine Stillhaltefrist, in der das Gesetz nach Art. 9 Abs. 1 RL 98/34/EG nicht „angenommen“ werden darf. Demensprechend könnte das Gesetz frühestens im September 2015 in Kraft treten.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission oder die anderen Mitgliedsstaaten hier Einwände erheben werden. Dies ist nicht ganz fernliegend, da der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments im Januar 2015 herausgestellt hatte, dass auch nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EuGH-Urteil, mit dem die entsprechende Richtlinie gekippt worden war, nicht mit europäischem Recht vereinbar sein dürften. Auf der anderen stehen aber wohl zumindest einige Mitgliedsstaaten einer (jeweils) nationalen Neuregelung eher positiv gegenüber. Die Bundesregierung stellt sich ja letztlich auch auf den Standpunkt, dass der Entwurf die gerichtlichen Vorgaben beachtet, was ihr viel Kritik eingebracht hat.

Wenn aber im Rahmen des Notifizierungsverfahrens Einwände erhoben werden, könnte dies für die Bundesregierung unangenehm werden, da sie dann noch weiter in Erklärungsdruck kommten würde. Grundsätzlich sieht die RL 98/34/EG sogar vor, dass nationale Gesetzesentwürfe für 12 oder 18 Monate blockiert werden können. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die EU eine Richtlinie plant, die den Gegenstand des nationalen Gesetzes betrifft. Das ist aber derzeit wohl eher nicht der Fall.

Die Notifizierung zeigt also jedenfalls den Zeitplan der Bundesregierung. Immerhin drei Monate bleiben aber, um noch Einfluss zu nehmen.

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Die geplante Vorratsdatenspeicherung und WLAN-Hotspots – (Kein) Untergang für WLANs?

Netzpolitik.org hat den derzeitigen Regierungsentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch als Höchstspeicherfrist bezeichnet) veröffentlicht (PDF). Bei Zeit-Online werden die Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutiert.

Zeit-Online sieht WLANs in der Pflicht zur Einrichtung der Vorratsdatenspeicherung, Rechtsanwalt Härting prophezeit im Interview das endgültige Aus für WLANs:

„Hat der Entwurf Auswirkungen auf andere Personen? Ja. Neben den Whistleblowern könnte er Anbietern von freien WLAN-Zugängen erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Denn er verpflichtet alle „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“, solche Daten zu speichern. Das sind nicht nur Telekommunikationsunternehmen. Im Zweifel betrifft das Gesetz jeden Cafébetreiber, der einen öffentlichen WLAN-Knoten zur Verfügung stellt. Verfassungsrechtler Härting sagt: „Das wäre das endgültige Aus für WLAN im öffentlichen Raum.“

Es stellt sich allerdings die Frage, ob das tatsächlich der Fall ist. Um es gleich vorweg zu nehmen: Eine eindeutige Antwort kann ich hier nicht geben. Es gibt aber – auch wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt – guten Grund zur Hoffnung:

1. Der Gesetzesentwurf: Verpflichtet sind „Erbringer“ von öffentlichen TK-Diensten

§ 113a Abs. 1 TKG-E soll nach dem VDS-Entwurf u.a. lauten (Hervorhebung hier):

„Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 113b bis 113g beziehen sich auf Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat (1) sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung seines Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß § 113b Absatz 1 gespeichert werden, und (2) der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.“

Nun ist die Frage, wer „Erbringer öffentlicher TK-Dienste“ ist. Nach bisheriger, eindeutiger Auffassung in der Literatur wohl auch der Betreiber eines WLAN-Hotspots (Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 33 m.w.N.).

2. Die neue Auslegung der Bundesnetzagentur

Hier kommt nun aber eine am 4.3.2015 veröffentlichte Mitteilung der Bundesnetzagentur zur Meldepflicht nach § 6 TKG (Nr. 149/2015) (PDF) in Spiel (s. dazu kurz hier). Dr. Thomas Sassenberg und ich haben uns diese Mitteilung vor kurzem genauer angesehen, das Ergebnis wird im Juni- oder Juli-Heft der Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) in einem Beitrag unter dem Titel „Die Meldepflicht nach § 6 TKG – Die Mitteilung Nr. 149/2015 der Bundesnetzagentur und ihre Folgen“ erscheinen.

Warum ist diese Mitteilung hier relevant? Nun, die Bundesnetzagentur hat in der Mitteilung Nr. 149/2015 festgelegt, wie sie in Zukunft den Begriff des „Erbringens“ von Telekommunikationsdiensten auslegen will.

Dabei sieht die Bundesnetzagentur die Betreiber von WLAN-Hotspots in Cafés, Hotels etc., die lediglich ihren Internetanschluss mit anderen teilen und den Nutzern nicht einen eigenen Telekommunikationsanschluss zur Verfügung stellen, nicht als „Erbringer“ an, sondern lediglich als „Mitwirkende“ an einem Telekommunikationsdienst. Es ist ein wenig komplizierter als hier dargestellt – wer mag, schaue sich das im Amtsblatt an –  aber im Grunde sagt die Bundesnetzagentur, dass Betreiber von WLAN-Hotspots (in der Regel) keinen TK-Dienst „erbringen“. Man kann das dogmatisch kritisieren und es hat möglicherweise auch Folgen, die die Bundesnetzagentur vielleicht nicht bedacht hat.

Wenn man allerdings die Auslegung der Bundesnetzagentur ernst nimmt (und sie ist diejenige, die auf die Durchsetzung der Regeln des TKG, also auch der Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG achtet, siehe § 115 TKG), dann findet § 113a TKG-E bzw. die gesamte Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auf WLANs keine Anwendung!

Das WLAN-Sterben wird also – jedenfalls aufgrund der Vorratsdatenspeicherung im aktuellen Entwurf – voraussichtlich nicht einsetzen. Problematischer ist insoweit der Referentenentwurf zur Änderung von § 8 TMG.

Im Übrigen ist das auch tatsächlich kein echtes Problem, denn der „echte Erbringer des TK-Dienstes“, also derjenige, der z.B. den DSL-Anschluss zur Verfügung stellt, der über WLAN geteilt wird, der muss ja nach § 113a TKG-E speichern. Eine Schutzlücke gibt es – ähnlich wie das ja auch in dem Zusammenspiel von § 113a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TKG-E ersichtlich wird (siehe dazu S. 40/41 der Begründung zum Referentenentwurf) – nicht.

Unklar ist, ob die Bundesregierung hieran gedacht hat. Es ist allerdings damit zu rechnen bzw. zu hoffen, dass sie sich mit der Bundesnetzagentur abgestimmt hat, und die hätte wohl darauf hingewiesen.

3. Verbindlichkeit der Auslegung der Bundesnetzagentur auch für § 113a TKG-E

Eines ist noch zu beachten: Eigentlich hat sich die Bundesnetzagentur in der Mitteilung Nr. 149/2015 nur mit der Meldepflicht nach § 6 TKG auseinandergesetzt und nicht mit anderen Normen. Allerdings nutzt sie hierfür eben eine andere Auslegung eines Begriffs, der sich in einer Vielzahl von Normen des TKG wiederfindet, nämlich des „Erbringers von öffentlichen TK-Diensten“. Und es gibt aus meiner Sicht keinen logischen und rechtsdogmatisch haltbaren Grund, die Auslegung des Begriffs in § 6 TKG anders zu handhaben als in anderen Normen. In diese Richtung gehen auch Äußerungen von Mitarbeitern der Bundesnetzagentur, von denen ich gehört habe. Hier wurde auf einem Treffen im Hinblick auf die Verpflicht zur TK-Überwachung (nach § 110 TKG) wohl geäußert, dass die TK-Überwachung WLAN-Hotspots nicht treffe, die gar keinen öffentlichen TK-Dienst „erbringen“. Dementsprechend will die Bundesnetzagentur den Begriff wohl über das gesamte TKG  einheitlich auslegen.

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Vortrag auf dem WCW 2015: TMG-RefE – Welche Folgen hätte die geplante Gesetzesänderung für Freifunk?

Ich habe gestern – per Hangouts-Videoschaltung (danke an cven und Christian für die technische Einrichtung und Bereitstellung eines alternativen „Rückkanals“!) – einen kurzen Vortrag „auf“ dem Wireless Community Weekend 2015 mit dem Titel „TMG-RefE – Welche Folgen hätte die geplante Gesetzesänderung für Freifunk?“ gehalten (Folien zum Beitrag, PDF, 0,2 MB).

Dabei ging es vor allem darum, kurz darzustellen, was der Referentenentwurf zur Änderung des TMG für Folgen hätte und wie das Ding im Einzelnen auszulegen ist (ausführlich dazu Mantz/Sassenberg, CR 2015, 298; und außerdem hier und hier). Außerdem habe ich ein paar Worte zur aktuellen Mitteilung Nr. 149/15 der Bundesnetzagentur verloren, die neue Wege bei der Meldepflicht nach § 6 TKG für WLANs geht, sowie zur Frage der TK-Überwachung, die die Bundesnetzagentur auch bei WLANs stärker durchsetzen will.

Die Folien zum Beitrag (sehr kurz) können hier heruntergeladen werden (PDF, 0,2 MB) und stehen unter einer CC-BY-Lizenz.

WIr planen demnächst noch eine weitere Fragerunde zur Thematik per Hangouts (oder Mumble?). Stay tuned.

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