AG Koblenz: Keine Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs

Free WiFi (Montréal)Auch das AG Koblenz vom 18.06.2014 – Az. 161 C 145/14 (Volltext hier) hat sich kürzlich mit der (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs befasst (s. auch zum Urteil des AG Hamburg vom  10.6.2014 – 25b C 431/13; zum Urteil des LG Frankfurt vom 18.08.2010 – 2-06 S 19/09 (PDF); zum Urteil des LG Frankfurt vom 28.06.2013).

1. Der Sachverhalt

In dem dem Urteil zu Grunde liegenden Fall wurde der Inhaber eines Hotels abgemahnt, der seinen Gästen ein WLAN zur Verfügung gestellt hatte (zur wirtschaftlichen Bedeutung von kostenlosem WLAN u.a. in Hotels hier). Das WLAN war verschlüsselt, der Hotelinhaber änderte das Passwort regelmäßig.

Das AG Koblenz wies die Klage gegen den Hotelinhaber – wie schon in ähnlichen Konstellationen das AG Hamburg und das LG Frankfurt – ab.

2. Die Gründe

Das Gericht lehnt aufgrund der Erschütterung der Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers kurz und bündig eine täterschaftliche Haftung ab.

Anschließend lehnt es auch eine Haftung als Störer ab, da dem Hotelinhaber keine Verletzung seiner Prüfungs- und Überwachungspflichten vorzuwerfen sei:

Der WLAN-Anschluss des Beklagten war ausreichend gesichert. Der Beklagte hat hierzu glaubhaft erklärt, die Fritz-Box des Gästeanschlusses sei bei Auslieferung werkseitig mit WPA1/2 verschlüsselt gewesen. Es habe sich hierbei um die handelsübliche und zu diesem Zeitpunkt aktuelle Verschlüsselung gehandelt. Den Beklagten trifft nach höchstrichterlicher Rechtpsprechung hingegen keine Pflicht, seinen WLAN-Anschluss regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen.

Der erforderliche Sicherheitsstandard wurde von dem Beklagten auch dadurch eingehalten, dass er eigenen Angaben zufolge regelmäßig wechselnde Zugangspasswörter verwendet hat.

Darüber hinaus ist der Beklagte seiner Belehrungspflicht nachgekommen. …

Da es sich vorliegend um die erste Abmahnung des Beklagten handelt, bestand des Weiteren keine Verpflichtung des Beklagten, die Internetnutzung durch seine Gäste oder Angestellte zu überwachen.

3. Bewertung

Vom Ergebnis her stimmt das Urteil froh. Die Analyse der Gründe hinterlässt jedoch leider einen faden Beigeschmack.

Das AG Koblenz orientiert sich bei dem Urteil ganz offensichtlich am BGH-Urteil Sommer unseres Lebens (s. dazu auch meine Anmerkung in der MMR hier – PDF) und lehnt eine Täterhaftung ab. Allerdings fehlt auch hier der Hinweis auf § 8 TMG, ebenso wie schon bei den Urteilen des LG Frankfurt (und anders als beim AG Hamburg).

Bei den Prüfungspflichten überspannt das AG Koblenz nach meiner Auffassung den Bogen. Das AG Hamburg hat gerade erst – unter entsprechendem Bezug auf § 8 TMG – richtigerweise festgestellt, dass hier besonders strenge Maßstäbe an die Zumutbarkeit solcher Pflichten zu stellen sind.

Unter (offenbarem) Rückgriff auf das BGH-Urteil Sommer unseres Lebens erkennt das AG Koblenz an, dass das WLAN (nach bei Einrichtung aktuellem Stand, wieder eine Figur aus BGH Sommer unseres Lebens) gesichert war. Das kann von gewerblichen WLANs allerdings grundsätzlich nicht verlangt werden, wobei es sich bei Hotel-WLANs zumindest in Deutschland um eine verbreitete Maßnahme handelt, und bei Hotels durch das Einchecken immerhin ein unmittelbarer Kontakt mit der Möglichkeit der Mitteilung des Passworts besteht.

Ferner verlangt das AG Koblenz offenbar die regelmäßige Änderung des Kennworts. Letzteres ist – wenn man ein Kennwort einsetzt – durchaus sinnvoll.

Anschließend spricht das AG Koblenz von einer “Belehrungspflicht” des Hotelinhabers. Dies ist jedoch problematisch. Denn eine solche Belehrung kann gegenüber den eigenverantwortlich handelnden Nutzern des WLANs grundsätzlich nicht verlangt werden. Auch diese Auffassung hat das AG Hamburg kürzlich vertreten (ebenso Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 235 m.w.N.).

Letztlich postuliert das AG Koblenz eine angebliche Überwachungspflicht des Hotelinhabers nach einer ersten Abmahnung. Dabei bleibt unklar, ob es sich um die generell erste Abmahnung oder um die erste Abmahnung bezogen auf die konkrete Rechtsverletzung handelte (so z.B. das AG Hamburg; näher dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 217 m.w.N.). Eine solche Überwachungspflicht kann aber nicht bestehen, da sie ohnehin nur durch eine Kontrolle des Datenverkehrs erfolgen könnte, die wiederum einen Eingriff in das für den Hotelinhaber anwendbare Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG darstellen würde. Möglich wäre nach der Rechtsprechung des BGH allenfalls, nach einem konkreten Hinweis andere (zumutbare) Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen zu verlangen (z.B. eine konkrete Belehrung des betroffenen Nutzers).

Insgesamt nun das vierte – mir bekannte – Urteil bezüglich eines Hotel-WLANs, die durchweg mit Klageabweisungen geendet haben. Offenbar häufen sich mittlerweile Fälle, die auch vor Gericht kommen.

(Danke für den Hinweis an initiative-abmahnwahn.de)

(Bild: @offenenetze)

Send to Kindle

Update/Korrektur des Freifunk-TKG-Starterpakets

Ich bin von meinem Co-Autor Dr. Thomas Sassenberg zu Recht darauf hingewiesen worden, dass ich fehlerhaft in der v0.1beta des Freifunk-TKG-Starterpakets die Meldung eines Freifunk-Knotens als verpflichtend dargestellt habe. Richtig wäre gewesen, hier eine Unterscheidung wie folgt zu treffen:

Anbieter gewerblicher TK-Dienste, wozu auch Anbieter von gewerblichen WLANs gehören, sind grundsätzlich verpflichtet, dies bei der Bundesnetzagentur zu melden (§ 6 TKG). Dies gilt allerdings nicht für Freifunk-Knoten, die aus altruistischen Motiven zur Verfügung gestellt werden. Daher ist eine Anmeldung nicht erforderlich bei reinen Freifunk-Knoten (dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 30).

Dient der Freifunk-Knoten auch der Kundengewinnung, z.B. in einem Café, dann muss eine Anmeldung abgegeben werden.

In der Mehrzahl der Fälle dürfte eine Meldung daher nicht erforderlich sein! Eine Meldung bei der Bundesnetzagentur ist deshalb aber nicht fehlerhaft, da auch das altruistisch betriebene WLAN das Angebot eines Telekommunikationsdienstes darstellt. Die Meldungist aber nicht zwingend.

Die übrigen Punkte des Dokuments (insb. Sicherheitskonzept) sind dadurch nicht betroffen.

Aus diesem Grund habe ich im Dokument auch die Meldung nun an den Schluss verschoben. Diese Ergänzung habe ich heute – neben einer anderen kleinen Korrektur – in das Dokument (v0.2beta) eingepflegt und das Paket neu hochgeladen.

Send to Kindle

Keine Haftung bei Betrieb eines Hotel-WLANs – AG Hamburg wendet Privilegierung des § 8 TMG an

Das AG Hamburg (Urt. v. 10.6.2014 – 25b C 431/13, Volltext) hat kürzlich zur Haftung bei Betrieb eines WLANs in einem Hotel Stellung genommen, und dabei eine Haftung als Täter oder Teilnehmer unter Verweis auf § 8 TMG abgelehnt, und ferner auch eine Störerhaftung wegen angeblich unterlassener zumutbarer Prüfungs- und Überwachungspflichten verneint.

I. Das Urteil

Im Tatbestand hat das AG Hamburg u.a. festgestellt:

Den Hotelgästen wird die Internetnutzung wie folgt ermöglicht Jeder Gast erhält an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos befristete Zugangsdaten. Er kann in seinem Zimmer eine WLAN als auch eine LAN Verbindung nutzen. Er muss sich individuell einwählen und vorder Nutzung in den Nutzungsbedingungen bestätigen, dass er „die Haftung für alle Aktivitäten übernehme” und „vermutlicher Missbrauch rechtliche Schritte nach sich ziehen könne”.

Der Beklagte hat die Zimmergäste des 21.072012 benannt (Anlage B5). Wer genau von diesen Gästen das Internet genutzt hat und wie, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Eine durchgängige Datenspeicherung wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht durchgeführt.

Der Beklagte hat bereits in den letzten drei bis vier Jahren Abmahnungen der streitgegenständlichen Art von unterschiedlichen Rechteinhabern erhalten.

Der Inhaber des Hotels hatte u.a. noch folgendes vorgetragen:

Auch wenn ein Hotelgast die behauptete Rechtsverletzung begangen habe, ist er der Auffassung, dass ihm weitergehende Absicherungen des Intemetanschlusses nicht möglich und zumutbar seien. Störungen der Internetverbindung aufgrund etwaiger Sperrungen könne er nicht hinnehmen. Seine primär ausländischen und geschäftlich tätigen Hotelgäste seien auf ein störungsfrei funktionierendes Internet angewiesen. Sie würden hohe Standards voraussetzen. Könne er diese nicht erfüllen, sei er in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Er habe sowohl bei der … als auch bei einem Fachanwalt um Rat gefragt. Eine Lösung, wie man Nutzungen der streitgegenständlichen Art ausschließen könne, ohne Einschränkungen von Verfügbarkeit, Performance und Übertragungsgeschwindigkeit hinzunehmen, habe ihm niemand bieten können.

Als – soweit bekannt – erstes deutsches Gericht wendet das AG Hamburg die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG auf ein gewerbliches WLAN an und schließt damit die Haftung als Täter oder Teilnehmer aus:

1. Selbst wenn die streitgegenständliche Nutzungshandlung durch einen der Hotelgäste über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Beklagten vorgenommen wurde, ist der Beklagte von einer deliktischen Haftung – als Täter und als Teilnehmer – freigestellt, da die Privilegierung des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG auf ihn Anwendung findet § 8 TMG greift für Dienstanbieter, die für ihre Nutzer Zugang zu einem Kommunikationsnetz herstellen, vgl. § 2 Nr. 1 TMG. Der Beklagte, der sämtlichen Hotelgästen die Nutzung des WLAN Netzwerkes anbietet und ihnen so den Zugang zum Internet vermittelt, gehört als sogenannter Access Provider hierzu. Auch wenn die Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 8 TMG auf WLAN Betreiber (privat als auch gewerblich) bisher nicht erkennbar thematisiert hat, ist der herrschenden Literaturauffassung in diesem Punkt zu folgen (vgl. Mantz, GRUR-RR 2013,497 m.w.N.; sowie Hoeren/Jakopp, ZPR 2014, 72, 75 m.w.N.).

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern die die Übermittlung nicht veranlasst den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt, die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben und nicht kollusiv mit dem Nutzer zusammengearbeitet haben.

Unstreitig ist keiner der Ausnahmetatbestände des § 8 TMG einschlägig.

Das Gericht geht anschließend im Wege einer zusätzlichen Begründung darauf ein, dass auch ohne Privilegierung eine Haftung als Täter oder Teilnehmer ausscheidet.

Anschließend lehnt das Gericht auch eine Haftung als Störer ab. Auch hier führt das AG Hamburg zwei alternative Begründungen an, die beide zum Ausschluss der Haftung führen. Es führt zum ersten Begründungspunkt u.a. aus:

Der Beklagte haftet auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung, da er keine ihm mögliche und zumutbare Prüf- und Überwachungspflichten verletzt hat. …

Für den Beklagten als geschäftlichen Betreiber eines Hotel WLAN-Netzwerkes müssen im Ausgangspunkt die von der Rechtsprechung geprägten Grundsätze der Provider-Störerhaftung gelten (vgl. Hoeren/Jakopp, ZPR 2014, 72, 75). Daraus folgt insbesondere, dass der Maßstab der Zumutbarkeit streng anzusetzen ist.

Auch bei Vertretung der Ansicht, dass § 8 TMG (mangels unmittelbarer Anwendbarkeit) einer Inanspruchnahme als Störer nicht grundsätzlich entgegensteht (vgl. bspw. OLG Hamburg, Urteil vom 21.11.2013 – 5 U 68/10), so muss seine privilegierende Wertung den anzusetzenden Pflichtenmaßstab maßgeblich prägen. Auch der BGH integriert nunmehr die Vorgaben des TMG, als auch der E-Commerce-RL und der Rechtsprechung des EuGH in die Bewertung der Prüfungs- und Überwachungspflichten im Rahmen der Störerhaftung (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012 -I ZR 18/11).

Für einen Filehosting-Dienst hat der BGH entschieden, dass etwaige Sicherungspflichten erst ab Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung und für die Zukunft zu ergreifen sind, um gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Wobei es hinsichtlich der Gleichartigkeit zwar nicht auf die Person desjenigen ankommt, der den Verletzungstatbestand erfüllt, sich die Verletzungshandlung aber auf das konkret urheberrechtlich geschützte Werk beziehen muss (BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11). Bei Gleichstellung des gewerblichen WLAN-Betreibers würde eine Störerhaftung vorliegend bereits aus diesem Grund scheitern. Denn der Beklagte war zwar aufgrund von diversen Abmahnungen seit drei bis vier Jahren in Kenntnis gelegentlicher, ähnlich gelagerter Rechtsverletzungen über den Hotelanschluss, nicht jedoch über die konkret vorgeworfene. Dass das konkret benannte geschützte Filmwerk des Klägers nach Erhalt der Abmahnung noch einmal verletzt worden sein soll, hat der Kläger nicht vorgetragen.

Anschließend verneint das AG Hamburg auch weitere zumutbare Prüfungs- und Überwachungspflichten, insbesondere die Einrichtung von Portsperren. Dabei stellt es auch darauf ab, dass das WLAN gesichert war. Das Gericht stellt anschließend auch in Frage, ob eine Belehrung der Nutzer – die der Hotelinhaber hier vorgenommen hatte – überhaupt verlangt werden kann:

Eine Inanspruchnahme des Beklagten als Störer scheitert aber jedenfalls an der mangelnden Zumutbarkeit weiterer Maßnahmen.

Die von ihm bereits ergriffenen Maßnahmen sind hinreichend. Der Beklagte betreibt kein ungesichertes WLAN Netzwerk, denn das eingerichtete Internet Gateway beschränkt die Zugriffsmöglichkeiten zumindest teilweise. Durch die Vergabe befristeter Zugangsdaten wird die Missbrauchsmöglichkeit durch hotelexterne Dritte reduziert und zudem werden die Hotelgäste gemäß der Anlage B4 belehrt. Ein Ausbau der Hinweispflichten war auch nach Erhalt diverser Abmahnungen nicht erforderlich. Fraglich dürfte ohnehin sein, ob ein Hotelbetreiber grundsätzlich verpflichtet ist, Belehrungen zu erteilen (so in einem ähnlich gelagerten Fall das LG Frankfurt a.M., MMR 2011, 401). Bei “klassischen” Access Provider werden Hinweise und Belehrungen grundsätzlich nicht gefordert (vgl. Mantz, GRUR-RR 2013, 497, 499). Auch ein Hotelbetreiber kann grundsätzlich so gut wie keinen Einfluss auf seine – eigenverantwortlich handelnden- Gäste nehmen. Die Frage kann aber dahinstehen, da die erteilten Hinweise jedenfalls inhaltlich ausreichend und für internationale Gäste auch in der jeweiligen Sprache abrufbar sind.

Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte es auch keiner Sperrung von Ports. Der Kläger hat Bezug genommen auf ein Urteil des Landgericht Hamburgs, in welchem dieses entschied, dass es dem Betreiber eines Internetcafes möglich und zumutbar sei, Rechtsverletzungen mittels Filesharing bspw. durch Sperrung etwaiger Ports zu verhindern (vgl. LG Hamburg, MMR 2011, 475). Der Kläger hat zum einen bereits nicht vorgetragen, welche Ports der Beklagte genau hätte sperren sollen und zum anderen, ob eine solche Sperrung die streitgegenständliche Nutzungshandlung wirksam hätte verhindern können. Es dürfte Einigkeit dahingehend bestehen, dass unwirksame oder ineffektive Mahnahmen von Providern nicht verlangt werden können (vgl. bspw. OLG Hamburg, MMR 2009, 631).

Dem Beklagten ist es auf jeden Fall nicht zumutbar, Maßnahmen zu ergreifen, die gleichzeitig die Gefahr in sich tragen, dass der Zugang zu rechtmäßigen Angeboten unterbunden wird, und/oder zur Folge haben, dass die Leistungsfähigkeit des Internetanschlusses merkbar begrenzt wird.

Denn dem Beklagten, der aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen ist, seinen Hotelgästen eine störungsfreie Internetnutzung zu ermöglichen, dürfen keine Maßnahmen auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11). Der Beklagte hat substantiiert dargelegt, dass es bei Einschränkungen der Internetnutzung nicht auszuschließen ist, dass er seine Hauptkunden verliert und er damit in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist.

Maßnahmen, die die streitgegenständliche Rechtsverletzung hätten verhindern können und gleichzeitig sämtlichen genannten Voraussetzungen gerecht werden, hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

II. Kurze Bewertung

Das Urteil des AG Hamburg ist durchaus beachtenswert. Als wie gesagt wohl erstes deutsches Gericht hat es die Anwendbarkeit der Privilegierung des § 8 TMG auf gewerbliche WLANs angesprochen – und angenommen. Dabei schließt es sich der allgemeinen Auffassung in der Literatur an (vgl. Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 216 mit weiteren Nachweisen).

Zudem folgt es auch der aktuellen Tendenz des BGH, die Grundsätze der Privilegierung auch auf die Haftung als Störer zu übertragen und insbesondere eine Haftung überhaupt erst ab Kenntnis von der konkreten, im Einzelfall vorliegenden Rechtsverletzung anzunehmen (dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 217 mit weiteren Nachweisen). Selbst in der als zusätzliche Begründung durchgeführten Bewertung der durch den Hotelinhaber ergriffenen Maßnahmen (Zugang nur mit Passwort, Belehrung) lehnt das AG Hamburg die Haftung ab. Dabei geht es auch darauf ein, dass Maßnahmen, die den Weiterbetrieb des WLANs einschränken als unzumutbar anzusehen sind (zur eingehenden Bewertung von einzelnen Maßnahmen bei Betrieb eines WLANs Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 227 ff., zu Portsperren Rn. 229), wobei es auch darauf eingeht dass der Betrieb eines WLANs wirtschaftlich notwendig ist (zur wirtschaftlichen Bedeutung von kostenlosem WLAN u.a. in Hotels hier) Zudem sieht das AG Hamburg Belehrungen der Nutzer als nicht erforderlich an. Der BGH hat gerade erst in seiner Bearshare-Entscheidung wieder (auch) darauf abgestellt, dass Erwachsene eigenverantwortlich handeln. Dies gilt selbstverständlich auch für die Nutzer eines WLANs in einem Hotel.

Unklar bleibt allerdings auch nach diesem Urteil, wie denn der Fall zu beurteilen ist, wenn im WLAN keine Zugangssicherung vorhanden ist. Aber auch in einem solchen Fall – der bei WLANs im Übrigen absolut üblich ist – dürfte eine Haftung unter Anwendung der Grundsätze für „klassische Access Provider“ ausscheiden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist daher noch abzuwarten, wie sich das LG Hamburg positionieren wird. Auch unter Zugrundelegung der bereits in zwei Urteilen festgelegten Maßstäbe des LG Frankfurt (MMR 2011, 401 und GRUR-RR 2013, 501 – dazu hier) dürfte eine Haftung des Hotelinhabers hier nicht gegeben sein, so dass eher nicht mit einer Aufhebung zu rechnen ist.

Send to Kindle

Aufsatz “Entwurf der Single Market-Verordnung und lokale Funknetze” in CR 6/2014 erschienen

Bild: tpholland, Lizenz: CC BY 2.0

In eigener Sache:

Mittlerweile ist der von Dr. Thomas Sassenberg und mir verfasste Beitrag “Der Entwurf der Single Market-Verordnung und lokale Funknetze – Auswirkungen für Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots” in Heft 6/2014 der Zeitschrift “Computer und Recht” (CR) erschienen (CR 2014, 370-377).

In dem Beitrag analysieren wir den aktuellen Stand der „Verordnung u?ber Maßnahmen zum europa?ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents“, auch „Single-Market-Verordnung“ genannt (der ursprüngliche Entwurf -COM(2013) 627 final- findet sich hier; eine Synopse der mit Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3.4.2014 beschlossenen Änderungen findet sich hier), wobei wir uns in dem Aufsatz auf die Regelungen mit Bezug zu WLANs (insbesondere Art. 14 und 15 der Verordnung) konzentriert haben (zu denen es wie sich beim Schreiben gezeigt hat, jede Menge zu sagen gibt…).

Ziel der Europäischen Kommission war u.a. die Förderung des Aufbaus von WLAN-Hotspots, weshalb dementsprechende Regelungen vorgesehen sind. Dabei hat die EU-Kommission nicht nur klassische WLAN-Hotspots im Auge gehabt, sondern ist auch auf das Teilen von Internetzugängen durch Privatpersonen und Behörden eingegangen. Explizit sind auch “nichtstaatliche Organisationen” wie z.B. Freifunk erfasst.

In einem kurzen Beitrag hatte auch Simon Assion für Telemedicus die Regelungen schon unter die Lupe genommen. Die von ihm dabei aufgeworfene Frage, ob sich durch die Single Market-Verordnung möglicherweise die Haftungssituation für Betreiber von WLANs verschärfen könnte, haben wir ebenfalls aufgegriffen. Ohne alles verraten zu wollen, sehen wir in den Regelungen der Single Market-Verordnung keine Änderung im Hinblick auf die Haftungsprivilegierungen der Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie (in Deutschland umgesetzt in §§ 7 ff. TMG).

Aus dem Beitrag:

Die EU-Kommission hat am 11.9.2013 den Entwurf der sog. Single Market-Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkts veröffentlicht, der vom Europäischen Parlament am 3.4.2014 mit Änderungen angenommen wurde. Der nachfolgende Beitrag stellt die im Entwurf vorgesehenen Regelungen mit Bezug zum Betrieb von lokalen Funknetzen (WLANs) vor, ordnet diese in das nationale Regelungsregime ein und zeigt die Auswirkungen für Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots auf.

I. Hintergrund

Am 11.9.2013 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung verschiedener Richtlinien vorgelegt, der durch das EU-Parlament am 3.4.2014 – mit teilweise erheblichen Änderungen – angenommen wurde. Der Entwurf dieser sog. Single Market-VO soll zu einem einheitlichen Telekommunikationsbinnenmarkt beitragen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Hintergrund

II. Generelle Gestattung des Aufbaus und Betriebs von sowie der Bereitstellung des Zugangs zu WLANs

III. Einschränkung der telekommunikationsrechtlichen Pflichten für „Nebenbei-Anbieter“ (Art. 14 Abs. 6 Single Market-VO)

1. Unternehmen, Behörde oder sonstige Endnutzer

2. Lokales Funknetz

3. Angebot nicht gewerblich oder lediglich untergeordneter Teil

a. Keine gewerbliche Tätigkeit

b. Untergeordneter Teil der Tätigkeit

c. Ergebnis

4. Folge des eingeschränkten Anwendungsbereichs

5. Haftung von WLAN-Anbietern

IV. Aggregation von Endkundenanschlüssen

1. Grundsätzliche Gestattung der Aggregation (Art. 14 Abs. 2 Single Market-VO)

2. Aggregation nur mit Zustimmung der Endkunden (Art. 14 Abs. 2 Single Market-VO)

3. Wahlrecht der Endnutzer hinsichtlich des WLAN-Zugangs (Art. 14 Abs. 3 lit. a) Single Market-VO)

4. Unzulässigkeit des vertraglichen Verbots der Nutzung durch Dritte (Art. 14 Abs. 3 lit. b) Single Market-VO)

5. Genereller und gegenseitiger Zugang unter Endnutzern (Art. 14 Abs. 3 lit. b) Single Market-VO)

6. WLAN-Sharing durch nichtstaatliche Organisationen und Behörden (Art. 14 Abs. 5 lit. b) Single Market-VO)

7. Keine behördliche Beschränkung des WLAN-Sharings (Art. 14 Abs. 4 Single Market-VO)

IV. Angebot von WLANs durch Behörden (Art. 14 Abs. 5 lit. a) Single Market-VO)

V. Offener Internetzugang und Netzneutralität (Art. 23 Single Market-VO)

VI. Fazit und Ausblick

Send to Kindle

Freifunk-TKG-Starterpaket

Eine der Unsicherheiten beim Aufbau eines Freifunk-Knotens kann sein, welche Pflichten der Betreiber eines solchen WLAN-Knotens hat. Wie ich schon in Vorträgen auf dem Wireless Community Weekend und auf dem 29C3 gesagt habe, sind diese aber für so kleine Knoten wie den typischen Freifunk-Knoten (auch mit mehreren WLAN-Routern) halb so wild. Wichtigstes Beispiel einer solchen Pflicht ist die Meldepflicht nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG). (s. Update)

Um auch die letzten Unsicherheiten zu beseitigen, gibt es jetzt das „Freifunk-TKG-Starterpaket“. Es enthält – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit – diejenigen Unterlagen, die ein Betreiber eines Freifunk-Knotens einmal beachtet und ausgefüllt haben sollte. Dazu gehört die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur, wobei im Starterpaket ein vorausgefülltes Formular (mit den Häkchen an der richtigen Stelle) enthalten ist (Originaldokument), ein Beispiel für eine Splash-Page mit Impressum (basierend auf der Splash-Page des Freifunk Leipzig).

Weiter enthält das Starterpaket ein Beispiel für ein Sicherheitskonzept und Sicherheitsmaßnahmen nach § 109 TKG inklusive einer beispielhaften Beschreibung und Grafik der Anlage. Dazu gehört auch ein Omnigraffle-Dokument zur weiteren Bearbeitung/Anpassung an die vorhandene Anlage, das sich ebenfalls im Starterpaket befindet.

Last but not least muss der Betreiber eines Freifunk-Knotens nach § 109 Abs. 4 TKG einen Sicherheitsbeauftragten benennen. Auch dafür ist ein Beispielsformular enthalten.

Insgesamt also kein Hexenwerk …

Das gesamte Paket steht (mit Ausnahme der Splash-Page) unter einer Creative Commons CC-BY 3.0 DE-Lizenz.

Kommentare, Anmerkungen und Anregungen nehme ich gerne per Kommentar hier, per E-Mail oder über Twitter entgegen.

Update: Die Download-Links hier habe ich wegen eines Updates entfernt. Zum Update und zum Download hier.

Send to Kindle

Deutsche Bahn will WLAN-Verbindungen in Zügen verbessern

Vor gerade einmal rund zwei Monaten habe ich hier über den “Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr” des Bundesverkehrsministeriums berichtet und dabei herausgestellt, dass der Zustand von WLANs in den Zügen der Deutschen Bahn verbesserungswürdig ist. Dieser Befund deckt sich auch mit bisherigen Erfahrungsberichten zu Qualität und Verfügbarkeit von WLANs in deutschen Zügen (s. z.B. mit ausführlicher Beschreibung einen Beitrag von 2013 hierBeitrag “WLAN im Zug: Rollender Murks” von 2012 hier; oder Test von teltarif.de von 2011 hier).

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung über aktuelle Fortschritte und Pläne der Deutschen Bahn zum Ausbau von WLAN in ICE-Zügen bis 2014. Die Deutsche Bahn hat die Pläne auch in einer Pressemitteilung vom 27.5.2014 (“Bund und Bahn wollen digitale Angebote weiter stärken”) beschrieben. Und die Ankündigungen haben es – was die Versorgung mit WLAN in ICEs angeht – in sich:

So ist die technische Ausrüstung des rund 5.200 Kilometer langen ICE-Kernnetzes für den Internetempfang, auf dem rund 98 Prozent der ICE-Verkehrsleistung erbracht werden, abgeschlossen. Auf 3.000 Kilometern wird der Service bereits angeboten. Für die übrigen 2.200 Kilometer läuft derzeit der Testbetrieb – im Laufe dieses Jahres erfolgt die offizielle Freigabe. DB und Deutsche Telekom, die bei diesem Projekt zusammenarbeiten, haben sich vor kurzem darauf geeinigt, bis Juni 2015 darüber hinaus die Strecke Nürnberg–Passau auszurüsten. Aktuell sind 200 ICE-Züge mit der notwendigen Technik ausgestattet. Die Umrüstung der geplant 255 ICE-Züge zu rollenden HotSpots soll bis Ende 2014 weitgehend abgeschlossen sein.

Zusätzlich sollen die WLAN-Angebote an Bahnhöfen verbessert werden:

In den kommenden Wochen und Monaten wird in den 24 größten und meist frequentierten Bahnhöfen die WLAN-Technik nach und nach erneuert, um Funkabdeckung und Geschwindigkeit weiter zu verbessern. Darüber hinaus bieten alle 15 DB Lounges kostenlosen Zugang zum Internet.

Keine Aussage enthält die Pressemitteilung leider über die Versorgung mit WLAN auf anderen als Hochgeschwindigkeitsstrecken. Z.B. in S-Bahnen und Regionalzügen wäre das Angebot von WLAN auch lohnend, zumal die Versorgung mancher, wenn nicht aller Mobilfunkanbieter im ländlichen Raum – trotz aller Breitbandversprechungen – noch immer deutliche Lücken aufweist. Aber vielleicht kommt das ja als nächster Schritt nach dem Abschluss der Versorgung der Fernverkehrsstrecken. Ich bin jedenfalls schon jetzt gespannt auf baldige neue Berichte über Verfügbarkeit und Qualität von WLANs in deutschen Zügen …

Send to Kindle

Das eco-Positionspapier zur Regelung der Haftung von Betreibern öffentlicher WLANs

Am 16.05.2014 hat der eco-Verband ein Positionspapier „Gesetzliche Bestrebungen im Hinblick auf die Haftung von Betreibern öffentlicher, lokaler Funknetze als Zugang zum Internet (WLAN)“ veröffentlicht und nimmt damit Stellung zu der weiterhin virulenten Frage, wie mit der Haftungsunsicherheit im Bereich von öffentlichen WLANs weiter politisch/rechtspolitisch vorgegangen werden soll.

Zunächst stellt das Positionspapier einleitend fest, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Prüfung und ggf. Regelung der Problematik in Aussicht gestellt hat (dazu mit Analyse hier). Dies begrüßt der eco ausdrücklich.

Zur tatsächlichen Rolle der Betreiber hält der eco fest:

Die angekündigte Gesetzesinitiative zeigt, dass typische Kommunikationsdienste heute auch von Anbietern bereitgestellt werden können, die keine klassischen Netzbetreiber sind.

Der eco sieht in WLANs weiterhin ein enormes wirtschaftliches und gesellschaftliches Potential und spricht hierbei neben kommerziellen auch kostenlose und werbefinanzierte Angebote an. Auch innovative Geschäftsmodelle, bspw. location-based Services könnten über WLANs realisiert werden. Außerdem könnten hybride Modelle – also die Kombination von klassischen Mobilfunktechniken wie UMTS/LTE und WLANs – Vorteile bringen. Gesellschaftlich könnten WLANs zur Überbrückung des Digital Divide dienen.

Anschließend stellt der eco in drei Aspekten eine „gewisse Rechtsunsicherheit“ fest, nämlich im Hinblick auf den persönlichen (wer ist Betreiber?) und sachlichen (welche Ansprüche werden privilegiert?) Anwendungsbereich der Haftungsprivilegierung des § 8 TMG sowie die daraus resultierenden Handlungspflichten.

Beim persönlichen Anwendungsbereich sieht der eco wenig Handlungsbedarf. § 8 TMG umfasse bereits jetzt die Bereitstellung von Internetzugängen mittels WLAN-Funktechnologie. Hiervon seien auch nicht-kommerzielle WLAN-Hotspots z.B. in Hotels, Gaststätten, Büchereien oder öffentlichen Einrichtungen erfasst. Auch hier handele es sich nämlich um Access Providing. Dennoch könne der Gesetzgeber hier eine Klarstellung vornehmen, wenn er den Bedarf sehe.

Beim sachlichen Anwendungsbereich – namentlich der Erstreckung auf Unterlassungsansprüche und damit auf die Störerhaftung – sieht der eco hingegen möglicherweise Bedarf an einer Klarstellung. Denn insbesondere bei kleinen Gewerbetreibenden reiche häufig die Sorge vor den Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung. Im Übrigen begrüßt der eco die Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken.

Was die Handlungspflichten angeht, verweist der eco auf die Rechtsprechung. Zwar sei bisher durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, welche Handlungspflichten zumutbar seien. Es sei aber zu rechnen, dass praxis- und interessengerechte Lösungsansätze gefunden werden. Hierzu nimmt der eco auf das BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ (BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08, MMR 2010, 565), die Hotel-Entscheidung des LG Frankfurt (LG Frankfurt, Urt. v. 18.8.2010 – 2-6 S 19/09, MMR 2011, 407) und die „Scarlet Extended“-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 24.11.2011, Az. C-70/10, dazu hier) Bezug. Insbesondere müssten WLAN-Anbieter ihre WLANs durch technische Maßnahmen sichern, z.B. durch Verschlüsselung oder Separierung von Netzen. Allgemeine Überwachungspflichten bestünden ohnehin nicht, Fernmeldegeheimnis und Datenschutz müssten gewahrt werden.

Im Ergebnis ist der eco mit der aktuellen Lage relativ zufrieden und stellt es dem Gesetzgeber anheim, bei Bedarf gesetzliche Regelungen zu treffen.

Bewertung

Der eco hat nicht ganz Unrecht. Wird (/würde) die aktuelle Gesetzeslage konsequent angewandt, sollten kaum Rechtsunsicherheiten verbleiben. Angesichts der niedrigen Fallzahl wird die vom eco festgestellte, hinderliche Rechtsunsicherheit für die Betreiber aber noch eine Weile verbleiben. Außerdem besteht die Gefahr, dass einzelne Gerichte (zumindest in der ersten Instanz) entweder allgemein WLANs als „Gefahrenquelle“ ansehen (dazu ablehnend Mantz, JurPC, WebDok 95/2010 m.w.N. auf Breyer, Garcia etc.) und die (zwingende) Regelung des § 8 TMG ignorieren, oder aber Handlungspflichten aufstellen, die einen so starken Eingriff in den Geschäftsbetrieb darstellen, dass der jeweilige Anbieter den Betrieb einstellt. Denn zwar erkennt die Rechtsprechung bei „klassischen“ Access Providern, dass § 8 TMG Anwendung findet, und praktisch keine Pflichten bestehen (so zuletzt OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10 – 3dl.am; Anmerkungen dazu hier), auf „nicht-klassische“ Access Provider wendet die Rechtsprechung diese Regeln aber bisher (noch) nicht an. Genau dadurch entsteht Rechtsunsicherheit, die durch eine gesetzliche Klarstellung vermieden werden könnte.

Eingehend werden die vom eco angesprochenen Problemebereiche übrigens behandelt im: Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht – Aufbau und Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots, Rn. 209 ff. und 223 ff.

Der DAV hatte vor kurzem ebenfalls eine Stellungnahme zu der Thematik abgegeben, s. hier.

(Bearbeiteter und ergänzter Crosspost von wlan-recht.de)

Send to Kindle

Interview “Offene WLANs – Ein Dienst an die Öffentlichkeit” in der Legal Tribune Online v. 16.5.2014

(in eigener Sache)

Zusammen mit Dr. Thomas Sassenberg habe ich der Legal Tribune Online (LTO) ein Interview gegeben. Es ist gestern unter dem Titel “Offene WLANs – Ein Dienst an die Öffentlichkeit” erschienen. In dem Interview ging es im Wesentlichen um die Fragen, warum in Deutschland WLANs noch nicht so verbreitet sind wie in anderen Ländern, was Betreiber von WLANs beachten müssen und wie sich die Haftungssituation darstellt.

Send to Kindle

Der BGH zum Begriff „nicht-kommerziell“ und Creative Commons NonCommercial – Meilensteine der Psychologie

Wie hier schon mehrfach berichtet, hat das LG Köln im März diesen Jahres eine Entscheidung zur Auslegung des Begriffs „nicht-kommerzielle Nutzung“ in Creative Commons-NonCommercial-Lizenzen gefällt (LG Köln, Urt. v. 5.3.2014 – 28 O 232/13). Dabei ging das LG Köln im Ergebnis davon aus, dass nur die „rein private Nutzung“ als „nicht-kommerzielle Nutzung“ einzustufen sei.

Das Urteil ist teils begrüßt, teils kritisiert worden (z.B. hier und hier). Ich habe das im April zum Anlass genommen, einen Vortrag mit Frage- und Diskussionsrunde zu der Entscheidung auf dem IT-LawCamp Frankfurt 2014 zu halten (dazu mit Ergebnisbericht hier).

Problematisch ist in Bezug auf die NonCommercial-Lizenzen gerade die Frage, was denn als „nicht-kommerzielle Nutzung“ einzustufen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das BGH-Urteil „Meilensteine der Psychologie“ (Urt. v. 28.11.2013 – I ZR 76/12, BeckRS 2014, 08032) hinweisen, in dem der BGH sich im Hinblick auf die Schrankenregelung des § 52a UrhG mit der Begrifflichkeit – wenn auch nur kurz – auseinandersetzt.

§ 52a Abs. 1 UrhG lautet (Hervorhebung durch Verfasser):

§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

(1) Zulässig ist,

1.veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder

2.veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung

öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

Es handelt sich bei § 52a Abs. 1 UrhG um eine urheberrechtliche Schranke. Das bedeutet, dass unter den Voraussetzungen der Norm ansonsten urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die öffentliche Zugänglichmachung „zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke“ gerechtfertigt ist. Hierzu schreibt der BGH nun im Urteil “Meilensteine der Psychologie” (Rn. 42, Hervorhebung durch Verfasser):

Das Öffentlich-Zugänglichmachen der Teile des Werkes war „zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt”. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Unterricht und das Zugänglichmachen der Teile des Werkes – wie hier – nicht der Gewinnerzielung dienten (vgl. dazu Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 52a UrhG Rn. 15; Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 16; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 52a UrhG Rn. 24; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 52a Rn. 13).

Der BGH geht also – übrigens in Übereinstimmung mit der juristischen Literatur – davon aus, dass „nicht der Gewinnerzielung dienend“ als Definition für „nicht-kommerzielle Verwertung“ anzusehen ist. Dabei sollte man berücksichtigen, dass Schrankenregelungen wie § 52a Abs. 1 UrhG stets im Sinne der Urheber eng auszulegen sind. Trotz dieser Vorgabe einer engen Auslegung ist für den BGH nicht-kommerziell nur, was nicht der Gewinnerzielung dient. In der Literatur wird hierzu sogar teilweise ergänzt, dass selbst im Falle, dass ein Entgelt zur reinen Kostendeckung erhoben wird, weiter eine „nicht-kommerzielle Verwertung“ vorliegt (z.B. Dreier/Schulze-Dreier, 4. Aufl. 2013, § 52a Rn. 13).

Auch das LG Köln hatte eine sehr enge, restriktive Auslegung gewählt, wobei es hierzu über den Grundsatz der Zweckübertragungslehre in § 31 Abs. 5 UrhG kam. Dennoch ist zwischen “rein privat” (LG Köln) und “nicht der Gewinnerzielung dienend” (BGH) ein großer Unterschied. Es liegt daher trotz einer engen Auslegung nicht fern, die vom BGH zu Grunde gelegte Auslegung auch auf den Begriff der „nicht-kommerziellen Nutzung“ in der Creative Commons NonCommercial-Lizenz anzuwenden. Wir werden sehen, ob das OLG Köln dies im Falle einer Berufung aufgreifen wird.

Am Rande sei übrigens bemerkt, dass Till Jaeger (iFrOSS) und ich für die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) eine Anmerkung zu dem Urteil verfasst haben, die voraussichtlich im Heft 7/2014 erscheinen wird.

Send to Kindle

VAF-Gutachten: “Das Unternehmen als Internet Access Provider”

Der VAF Bundesverband Telekommunikation e.V. hat bereits im Sommer 2013 eine Zusammenfassung eines Gutachtens „Das Unternehmen als Internet Access Provider – Rechtliche Aspekte des Angebots von Internetzuga?ngen in Hotels, Cafe?s, Krankenha?usern, Universita?ten, Flugha?fen und a?hnlichen Einrichtungen“ (Zusammenfassung, PDF, 300kb) veröffentlicht (Pressemitteilung dazu hier). Es handelt sich um ein Gutachten, das von Fachanwalt für IT-Recht Wolfgang Müller verfasst wurde.

Auf der Seite des VAF steht eine 8-seitige Zusammenfassung des Gutachtens zum Download zur Verfügung. Das Gutachten selbst in der Gesamtfassung liegt mir leider nicht vor. Dennoch möchte ich kurz darstellen, was sich aus der online verfügbaren Zusammenfassung ergibt.

Inhaltlich geht es generell um die Frage der Bereitstellung von Internet-Zugang. Deutlich wird aber, dass es im Wesentlichen um den Betrieb von WLANs geht. Die Zusammenfassung hat folgendes Inhaltsverzeichnis:

  1. Einleitung
  2. ?Begriffe
  3. Keine Haftung für fremde Informationen
  4. Sicherheit ja, Überwachung nein
  5. Enge Grenzen für Speicherung und Weitergabe von Daten
  6. Abschlusskommentar
  7. Praxishinweise
  8. Anhang

Zu den Aussagen des Gutachtens:

Wichtig (und richtig) ist bereits die Feststellung, wer Access Provider ist:

Unternehmen wie Hotels, Krankenhäuser usw. können ihren Gästen, Patienten usw. Internetzugänge anbieten. Sie sind dann Internet Access Provider.

Anschließend nimmt das Gutachten bereits in der Einleitung das wesentliche Ergebnis der Untersuchung vorweg:

Vor dem Hintergrund der gegebenen Gesetzeslage, der einschlägigen und höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Kommentierung in der juristischen Fachliteratur erbringt das Gutachten als wesentliches Ergebnis die Klarstellung, dass das bloße Angebot des Zugangs zum Internet keine Haftung des gewerblichen Zugangsanbieters für eventuelle Rechtsverletzungen durch Nutzer verursacht.

Unter Punkt 4 wird dieser Punkt allerdings wieder etwas eingeschränkt. Die Zusammenfassung empfiehlt nämlich die Verschlüsselung des WLANs. Diese Empfehlung geht vermutlich auf das Urteil des BGH – Sommer unseres Lebens (dazu hier, hier, hier und hier) und ggf. auf das Urteil des LG Frankfurt (LG Frankfurt, Urt. v. 18.8.2010 – 2-6 S 19/09: Ersatz für Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnung – PDF) zurück, die beide die Verschlüsselung angesprochen hatten. Ähnlich hatte sich das LG Frankfurt auch im Jahr 2013 nochmal geäußert (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.06.2013 – 2-06 O 304/12 – Ferienwohnung; dazu auch Mantz, GRUR-RR 2013, 497). Aus der Zusammenfassung ist aber nicht ersichtlich, ob das Gutachten die Frage behandelt, ob dies auch bei öffentlich zugänglichen WLANs gilt. Bei solchen öffentlichen WLANs gilt es nämlich zu berücksichtigen, dass sie ganz bewusst offen gelassen werden, und dies auch Teil eines Geschäftsmodells ist. Wer verschlüsselt, verbaut nämlich potentiellen Kunden den Zugang – und sich das Geschäft. Im Ergebnis kann eine Verschlüsselung des WLANs daher grundsätzlich nicht verlangt werden (eingehend dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 228 mit weiteren Nachweisen und Argumenten).

Richtig ist dann allerdings die Schlussfolgerung im Gutachten (hier zitiert ohne den vorangestellten, einschränkenden Zusatz):

der Versuch, einen Access Provider über den Weg der »Störerhaftung« in Anspruch zu nehmen, [wird] regelmäßig an folgender Tatsache scheitern: Das einzig effektive Mittel, um entsprechende Störungen zu unterlassen bzw. von vornherein zu verhindern, würde darauf hinauslaufen, dass der Provider den Geschäftsbetrieb einstellen müsste.

Zur Frage der Sicherheit des Betriebes führt die Zusammenfassung aus:

Dazu zählen etwa Authentifizierung, Verschlüsselung und technische Isolierung der Nutzer.

Dabei wird nicht ganz klar, ob es sich hierbei um eine Frage im Rahmen der Störerhaftung, oder im Rahmen der Sicherheit des Netzwerks nach § 109 TKG handelt. Eine der regulatorischen Pflichten des Betreibers eines WLANs ergibt sich nämlich aus § 109 TKG. Abhängig von Größe und Struktur des Netzwerks sind dabei möglicherweise verschiedene Maßnahmen erforderlich (ausführlich mit Checklisten und Übersichten Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 156 ff.).

Zur Frage der Beauskunftung von Daten verweist die Zusammenfassung unter Punkt 5 darauf, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen von TKG, TMG und BDSG penibel einzuhalten sind. Wenn dadurch keine Daten vorhanden sind, können diese auch bei Auskunftsverlangen nicht herausgegeben werden. Daten, die für Abrechnungszwecke nicht erforderlich seien, müssten zudem unverzüglich gelöscht werden. Für technische Zwecke könnten z.B. dynamische IP-Adressen maximal 7 Tage aufbewahrt werden. Dies ist jedenfalls die Auffassung des BGH (BGH, Urt. v. 13. 01. 2011 – III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 (1510); ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 28. 08. 2013 – 13 U 105/07, ZD 2013, 614). Diese Darstellung ist grundsätzlich richtig. Im Aufbau und Betrieb eines WLANs stellen sich aber auch an ganz anderen Stellen datenschutzrechtliche Fragen (z.B. im Zusammenhang mit einer Splash-Page, mit Registrierungen, Kundenschutz, Zahlungsverkehr etc., auch Standortdaten können durchaus anfallen). Ob das Gutachten in der Gesamtfassung darauf eingeht, ist nicht bekannt. Die Zusammenfassung lässt dies nicht vermuten. Eingehend werden die Datenschutzfragen beim Betrieb eines WLANs übrigens (Achtung, Werbung!) dargestellt bei Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 112 ff.

Insgesamt reißt die Zusammenfassung einige der Fragestellungen beim WLAN an. Die Spezialitäten beim Betrieb von WLANs in Krankenhäusern oder Flugzeugen werden leider (in der Zusammenfassung) nicht weiter dargestellt. Fragen zum Vertragsschluss, zum Aufbau durch die öffentliche Hand und durch Privatpersonen sind offenbar außen vor geblieben. Als Fazit bleibt für mich, dass sich aus der Zusammenfassung nicht genug ersehen lässt, dass aber vermutlich auch das Gesamtgutachten nicht auf alle relevanten Fragen eingeht. Ich persönlich würde jedenfalls gerne einmal das gesamte Gutachten lesen …

Send to Kindle