Ankündigung: 6. Jahres-Update Urheber- und Medienrecht 2015, 4./5.12.2015

In eigener Sache:

Am Freitag und Samstag, den 4./5.12.2015, findet in Frankfurt am Main die Fortbildungsveranstaltung „6. Jahres-Update Urheber- und Medienrecht 2015 statt. Dabei werden u.a. die aktuellen Entwicklungen aus den Bereichen politische Entwicklung, Persönlichkeits- und Presserecht, Urheberrecht, Prozessrecht, Haftung im Internet und Urhebervertragsrecht vorgestellt. Zusätzlich werden Rechtsprobleme rund um Verwertungsgesellschaften und Jugendmedienschutz behandelt. Es handelt sich um eine Fortbildungsveranstaltung nach § 15 FAO für Urheber- und Medienrecht (15 Stunden).

Das Programm (die Reihenfolge ist noch nicht final):

Fr. 04.12.2015:  10.00 – 19.00 Uhr

Urheber- und Medienrecht – Politische Entwicklungen, Prof. Dr. phil. Christian Sprang, Rechtsanwalt und Mediator, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Frankfurt am Main

 Jugendmedienschutz, Marco Erler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, LAUSEN Rechtsanwälte, Köln

 „Verwertungsgesellschaften“ / GEMA, Dr. Tobias Holzmüller, Rechtsanwalt, Justiziar, Leiter der Rechtsabteilung der GEMA, Berlin

 Persönlichkeits- und Presserecht, Prof. Dr. Christian Russ, Rechtsanwalt und Notar, Fuhrmann Wallenfels, Wiesbaden, Lehrbeauftragter im Bereich des Urheber- und Medienrechts an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, Vorsitzendes Mitglied im Fachausschuss der Rechtsanwaltskammer Frankfurt

Sa. 05.12.2015: 09.00 – 18.00 Uhr       

 Urheberrecht, Götz Schneider-Rothhaar, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fuhrmann Wallenfels, Frankfurt am Main, Lehrbeauftragter an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, Mitglied im  Fachausschuss der Rechtsanwaltskammer Frankfurt, German Executive Member der International Association of Entertainment Lawyers (IAEL)

 Prozessrecht, Dr. Kristofer Bott, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner, Graf von Westphalen Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, Mitglied in GRUR und AIPPI

Haftung im Internet, Dr. Reto Mantz, Dipl. Inf., Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Mitglied in GRUR

Urhebervertragsrecht und Urheberwahrnehmungsrecht, Piet Bubenzer, Rechtsanwalt, Klinkert Zindel Partner, Frankfurt am Main, Stv. Vorsitzender im Fachausschuss der Rechtsanwaltskammer Frankfurt, Mitglied in GRUR und AIPPIO und International Association of Entertainment Lawyers (IAEL), Lehrbeauftragter der Hochschule Darmstadt im Studiengang Informationsrecht

Nähere Informationen finden sich bei der HERA Fortbildungs-GmbH.

Bundesrat fordert Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur WLAN-Störerhaftung auf

In der Sitzung des Bundesrates heute hat sich der Bundesrat deutlich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs ausgesprochen (ich hatte hier schon über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses berichtet).

Das Video der entsprechenden Diskussion kann in der Mediathek des Bundesrates angesehen werden.

Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) hat im Video z.B. formuliert, dass der Gesetzesentwurf nicht weit genug gehe. Der Zugang über WLANs werde in der heutigen Zeit immer wichtiger.

Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Baden-Württemberg): Öffentliches WLAN sei ein Faktor zur Steigerung der Lebensqualität. Es stelle einen Standortnachteil dar, dass Deutschland das Potential von WLANs nicht ausschöpfe. Die Störerhaftung setze den Betreiber einer nicht zumutbaren Rechtsunsicherheit aus.

Weiter haben Wolfgang Tiefensee (Thüringen) („Bundesregierung soll sich des Bremsklotzes Störerhaftung annehmen“; Gesetzesvorschlag bewirkt Verschlimmerung) Franz-Josef Lersch-Mensche (NRW) und Uwe Beckmeyer (parl. Staatssekretär) gesprochen.

Wenn Wortprotokolle verfügbar sind, werde ich diese hier einstellen.

 

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat hierzu bereits Stellung genommen.

Eine Übersicht meiner Beiträge zum TMG-Änderungsgesetz findet sich hier.

Zur EU-Richtlinie 2014/53/EU und deren Folgen für Router-Firmware (Deutschlandfunk)

Der Deutschlandfunk hat am vergangenen Samstag in der Sendung „Computer & Kommunikation“ einen Beitrag mit dem Titel „Regeln für Router-Software Hinterzimmer-Lösung“ gebracht, in dem es um die EU-Richtlinie 2014/53/EU geht. U.a. bin ich zu der Thematik befragt worden.

Wer mehr wissen will, kann den Beitrag nachlesen oder nachhören. Außerdem sind die folgenden Beiträge sicher interessant:

Bundesrat will TMG-Gesetzesentwurf abändern: Privilegierung auch für WLANs ohne Wenn und Aber

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (BR-Drs. 440/15) der Bundesregierung zur Änderung des TMG abgegeben (Stellungnahme hier, BR-Drs. 440/1/15). Darin werden insbesondere die bisherigen Voraussetzungen der Verschlüsselung und Einholung einer Erklärung gestrichen und durch ein Verbot des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Rechtsverletzer ersetzt.

Der Gesetzestext soll nun lauten:

§ 8 Abs. 3: „Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst [auch] Diensteanbieter von drahtlosen Netzwerken und Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke).

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.“

§ 8 Abs. 4: „Diensteanbieter nach Absatz 3 können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.“

Wie man sieht, ist insbesondere § 8 Abs. 4 TMG-E gestrichen worden.

Zur Begründung führt der Bundesrat erfreulicherweise folgendes an (Hervorhebungen hier):

„Der Regierungsentwurf normiert, dass eine Haftung als Störer von Dienste- anbietern nicht in Betracht kommt, wenn „der Diensteanbieter angemessene Sicherungsmaßnahmen“ ergriffen hat. Diese Regelungen in § 8 Absatz 4 Satz 2 des Regierungsentwurfs sind nicht geeignet, die verfolgten Ziele – die Verbreitung von WLAN im öffentlichen Raum zu stärken und diesbezügliche Rechtssicherheit zu schaffen – zu verwirklichen. Denn es werden unbestimmte Rechtsbegriffe, wie „zumutbare Maßnahmen“ und „angemessene Sicherungs- maßnahmen“, verwendet, welche nicht die angestrebte Rechtsklarheit schaffen, sondern weiterhin der Auslegung durch die Gerichte bedürfen. Dies führt im Ergebnis zu keiner Verbesserung im Vergleich zu der jetzigen Rechtslage, nach welcher zwar die Kriterien der Störerhaftung durch eine Vielzahl von Entscheidungen herausgebildet worden sind, letztendlich jedoch – auch bedingt durch die Vielzahl der unterschiedlichen Fallkonstellationen – keine „klaren Vorgaben“ für WLAN-Anbieter ersichtlich sind, an denen sie sich orientieren können, um die Störerhaftung wirksam auszuschließen. Das Ziel, die Verbreitung von WLAN im öffentlichen Raum zu stärken, kann nicht erreicht werden, wenn lediglich versucht wird, die jetzige durch Einzelfallrechtsprechung geschaffene Rechtslage in Gesetzesform zu gießen. Es sind vielmehr Regelungen erforderlich, die sich klar hiervon abgrenzen und klarstellen, dass die Grundsätze der Störerhaftung von WLAN-Anbietern künftig in Deutschland – wie auch derzeit bereits in zahlreichen anderen europäischen Ländern – nicht mehr gelten sollen. Dies leistet die hiermit verfolgte Änderung von Absatz 4.

Nur durch das Streichen von § 8 Absatz 4 Satz 2 im Regierungsentwurf ist das Ziel des Regierungsentwurfs zu erreichen. Wenn die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots erhöht werden soll, kann nicht zwischen unberechtigten und berechtigten Zugriffen unterschieden werden. Ein öffentlicher WLAN-Hotspot richtet sich an die nicht näher eingegrenzte Öffentlichkeit.

Von der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots sind keine nachteiligen Effekte auf die Strafverfolgung zu erwarten. Die Auflagen etwa zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und Erteilung von Auskünften nach § 110 Telekommunikationsgesetz und § 113 Telekommunikationsgesetz gelten nach den Vorgaben und kontrolliert von der Bundesnetzagentur auch für Betreiber von WLAN-Zugangsnetzen oberhalb der Marginaliengrenze. Zudem nutzen private Anbieter für die Internetanbindung ihrer WLAN-Zugangspunkte die Angebote kommerzieller Accessprovider, die den Rahmenbedingungen des Telekommunikationsgesetzes unterliegen.

Auch eine Zunahme von Urheberrechtsverletzungen ist nicht zu erwarten. Denn zum einen ist die Bandbreite von öffentlichen, also mit vielen Menschen geteilten, WLAN-Hotspots dafür typischerweise zu gering. Freifunk-Software zum Beispiel erlaubt es Anbietern außerdem, die insgesamt über WLAN zur Verfügung gestellte Bandbreite zu reduzieren. Zum anderen ist die Bedeutung des Filesharing bei Urheberrechtsverletzungen gesunken. Die überwiegende Zahl der Verletzungen wird heute mittels Streaming begangen – so zum Beispiel die bekannten Fälle wie Kinox.to. Beim Streaming sind aber WLAN- Zugangspunkte gänzlich ungeeignet für die Anbindung der Server, auf denen das gestreamte Material vorgehalten wird.

Es gibt auch keinen nachgewiesenen Bedarf für eine Anhebung des Schutzniveaus im Bereich von WLAN-Hotspots. Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nicht dem Vorhandensein von WLAN-Hotspots geschuldet. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg berichtet dazu: „Im Rahmen unseres seit 2012 laufenden Projekts mit Kabel Deutschland wurden die Public-Wifi- Hotspots nicht für Urheberrechtsverletzungen genutzt. Es gab bei Kabel Deutschland in dieser Zeit keine IP-Adressabfragen wegen Urheber- rechtsverletzungen (letzter Stand: 9. Februar 2015).“ Auch aus anderen Staaten mit mehr öffentlichen WLAN-Zugangspunkten und ohne Störerhaftung wie zum Beispiel den Niederlanden ist nicht bekannt, dass öffentliche WLAN- Hotspots ein gravierendes Problem bei Urheberrechtsverletzungen darstellen.

Der neu vorgeschlagene Satz 2 trägt den Interessen der durch rechtswidrige Handlungen Geschädigten Rechnung. Hier wird das Privileg eingeschränkt: Wer ein öffentliches Funknetzwerk einrichtet und mit den Nutzern zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen etwa bei Urheberrechtsverletzungen zu begehen, genießt es ausdrücklich nicht.

Von den im Regierungsentwurf aufgeführten „angemessenen Sicherungsmaßnahmen“ ist keine substanzielle Auswirkung für Strafverfolgung und das Themengebiet Urheberrechtsverletzungen zu erwarten. Jedoch sind gravierende negative Auswirkungen dieser Normierung für die Verbreitung öffentlicher WLAN-Zugangspunkte zu erwarten: Rechtsunsicherheit hat zu der niedrigen Verbreitung solcher Angebote in Deutschland geführt, neue Rechtsunsicherheit wird denselben Effekt haben.“

Die Stellungnahme des Bundesratswirtschaftsausschusses ist durchweg zu begrüßen. Sie greift die Kritik am Gesetzesentwurf auf (eingehend Mantz/Sassenberg, CR 2015, 298 ff.; Übersicht meiner Beiträge zum TMG-Änderungsgesetz hier)  und folgt ihr mit einer Streichung von § 8 Abs. 4 S. 2 TMG-E. Man sollte es vielleicht nicht so laut sagen, aber im Grunde entspricht der Vorschlag des Bundesrats damit demjenigen des Digitale Gesellschaft e.V. (dazu hier).

Die jeweilige Ergänzung zum kollusiven Zusammenwirken, die der Bundesrat jetzt vorschlägt, wäre dabei eigentlich nicht erforderlich. Denn § 8 Abs. 1 S. 2 TMG, der durch den Entwurf in § 8 Abs. 4 S. 1 TMG in Bezug genommen wird, sieht genau dies schon vor: Ein Anbieter, der kollusiv mit dem Rechtsverletzer zusammenarbeitet, ist nicht privilegiert. Wäre also doppelt, dient aber nach der Gesetzesbegründung der Beruhigung von Ängsten.

 

Im Übrigen lehnt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates in seiner Stellungnahme auch den Vorschlag der Bundesregierung zu § 10 TMG ab:

„Die vorgeschlagene Haftungsverschärfung ist im Hinblick auf ihre zu erwartenden negativen Auswirkungen auf Medienvielfalt und Meinungsfreiheit abzulehnen.“

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Keine Speicherpflicht für WLANs (Update)

Ich hatte am 20.5.2015 hier im Blog unter dem Titel „Die geplante Vorratsdatenspeicherung und WLAN-Hotspots – (Kein) Untergang für WLANs?“ schon einmal zum Anwendungsbereich des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes geschrieben und war damals zum Schluss gekommen, dass (der Großteil der) Betreiber von WLANs wohl nicht nach § 113a TKG speichern müsste.

Nun hat der Bundestag heute in namentlicher Abstimmung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einfu?hrung einer Speicherpflicht und einer Ho?chstspeicherfrist fu?r Verkehrsdaten“ (mit geringen Änderungen) verabschiedet.

Meine damals geäußerte Auffassung ist nun durch den Bundestag bestätigt worden. In der Gesetzesbegründung wird nämlich auf S. 37 ausdrücklich auf die Mitteilung Nr. 149/15 der Bundesnetzagentur Bezug genommen (zu deren Auswirkungen Sassenberg/Mantz, MMR 2015, 428). Darin heißt es (Hervorhebungen hier):

„Zu § 113a TKG-E

Die Vorschrift beschreibt den Kreis der zur Speicherung Verpflichteten. Nach Absatz 1 Satz 1 richten sich die Speicherpflichten an diejenigen, die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste im Sinne von § 3 Nr. 6 a) TKG erbringen, also nicht an diejenigen, die lediglich daran mitwirken. Erbringer zeichnen sich dadurch aus, dass den Kunden regelmäßig ein eigener, in der Regel auf unbestimmte Dauer angelegter, Telekommunikationsanschluss zur selbständigen Verwendung überlassen wird. Nicht verpflichtet sind demnach Anbieter, die ihren Kunden nur eine kurzzeitige Nutzung des Telekommunikationsanschlusses ermöglichen, zum Beispiel Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés, die ihren Kunden eine Telefon- oder Internetnutzung zur Verfügung stellen (zur näheren Bestimmung des Begriffs des „Erbringens“ vergleiche die Mitteilung Nr. 149/2015 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur). Die Regelung des Satzes 2 umfasst im Vergleich zu § 113a Absatz 1 Satz 2 TKG a. F. nunmehr sowohl den Fall, dass der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste keine der nach dieser Vorschrift zu speichernden Daten selbst erzeugt und verarbeitet, als auch den Fall, dass er nur einige, aber nicht alle der zu speichernden Daten selbst erzeugt und verarbeitet. Die Verpflichtung zur Sicherstellung der Speicherung nach Satz 2 besteht jedoch nur, soweit die Daten bei der Erbringung des Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden.“

Damit gilt wohl als sicher, was ich im letzten Beitrag geschrieben hatte:

„Dabei sieht die Bundesnetzagentur die Betreiber von WLAN-Hotspots in Cafés, Hotels etc., die lediglich ihren Internetanschluss mit anderen teilen und den Nutzern nicht einen eigenen Telekommunikationsanschluss zur Verfügung stellen, nicht als „Erbringer“ an, sondern lediglich als „Mitwirkende“ an einem Telekommunikationsdienst. Es ist ein wenig komplizierter als hier dargestellt – wer mag, schaue sich das im Amtsblatt an –  aber im Grunde sagt die Bundesnetzagentur, dass Betreiber von WLAN-Hotspots (in der Regel) keinen TK-Dienst „erbringen“. Man kann das dogmatisch kritisieren und es hat möglicherweise auch Folgen, die die Bundesnetzagentur vielleicht nicht bedacht hat.

Wenn man allerdings die Auslegung der Bundesnetzagentur ernst nimmt (und sie ist diejenige, die auf die Durchsetzung der Regeln des TKG, also auch der Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG achtet, siehe § 115 TKG), dann findet § 113a TKG-E bzw. die gesamte Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auf WLANs keine Anwendung!“

Kein großer Sieg, aber jedenfalls ein Wermutstropfen für alle WLAN-Betreiber.

 

Update (16.10.2015, 21:30h): Mir ist mitgeteilt worden, dass Mitglieder der Regierungsparteien auch die Auswirkungen für Freifunk schon erfasst haben:

„Nutzer der Freifunk-Idee gelten nach Auffassung der BNetzA demnach in der Regel nicht als Erbringer von TK-Diensten. Inwieweit der Freifunker e.V. als Erbringer einzustufen ist, wird von der Bundesnetzagentur derzeit untersucht.“

TMG-Änderungsgesetz zur WLAN-Haftung: Der aktuelle Fahrplan

Wie mir zugetragen wurde, soll das TMG-Änderungsgesetz nun durch das Gesetzgebungsverfahren und Anfang nächsten Jahres dann wohl in Kraft treten.

Dabei wird der Bundesrat bis zum 06.11.2015 Stellung nehmen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 3./4.12.2015 geplant, am 16.12.2015 soll die Anhörung im Wirtschaftsausschuss erfolgen. Die zweite Lesung soll dann am 14./15.01.2016 sein.

Eine Übersicht meiner Beiträge zum TMG-Änderungsgesetz findet sich hier.

TK-Anbieter und AdBlocker: Eine unterschätzte Gefahr? (Update)

In der Netzwelt findet derzeit eine heftige Diskussion um AdBlocker statt (s. nur hier und hier). Nachdem Unternehmen verstanden haben, dass AdBlocker eine Gefahr für die hinter ihren Angeboten stehenden darstellen, suchen sie nach Auswegen. Einerseits strengen sie – bisher erfolglos – Klagen gegen die Hersteller von AdBlockern an. Andererseits fangen sie an, Nutzer mit AdBlockern auszusperren. Nicht verstanden haben es die Unternehmen leider, was das Problem mit ihrem Modell ist. Ich bin sicher, dass Nutzer Werbung bis zu einem gewissen Grad akzeptieren und auf Werbeblocker verzichten würden, wenn diese Werbung einerseits die Nutzung von Internet und anderen Diensten nicht stört und zweitens keine Daten über den Nutzer gesammelt werden.  Manche haben das übrigens verstanden. Das Blog TechDirt beispielsweise gestattet Nutzern in vorbildlicher Weise ausdrücklich das vollständige Ausschalten von Werbung.

Es gibt noch eine andere Seite der Diskussion: TK-Unternehmen versuchen schon seit längerem, neue Einnahmequellen zu erschließen – ich erinnere an den Streit um die Netzneutralität. Nun hat Golem.de berichtet, dass die Deutsche Telekom erwägen soll, im eigenen Netz – und damit auf der Netzebene! – auf AdBlocker zu setzen. Ziel wäre es, Werbung auszufiltern, wenn die Werbeanbieter nicht einen Teil ihrer Gewinne an den TK-Anbieter abführen.

1. Werbeblocker auf Netzebene: Shine Technologies

Angeblich soll dafür ein System der Firma Shine Technologies eingesetzt werden. Die Webseite von Shine ist leider überhaupt nicht aussagekräftig. Es wird insbesondere nicht klar, wie die Werbung geblockt werden soll. Tief blicken lässt die Webseite allerdings schon. Dort heißt es zunächst:

„Ad Blocking is a Consumer Right. Full Stop.“

Direkt im Anschluss wird aber die Frage gestellt:

„Who’s Monetizing Your Pipe?“

Kunden von Shine sind nämlich TK-Unternehmen. Und die sollen Werbung nach Belieben stoppen können. So heißt es denn auch:

„Carriers can now stop Ad Tech dead in its tracks, protecting infrastructure and delivering an advertising-pollution-free user experience for Subscribers.“

und

„For the first time, and with unprecedented clarity, Carriers can see exactly which Ad Networks are actively monetizing on their infrastructure, at what volume, and at what monetary value.“

Es geht also weniger um den Schutz der Kunden vor Werbung, sondern um die Möglichkeit für TK-Unternehmen, Einblick zu nehmen, welche Werbung ihr Netzwerk passiert und welche Einnahmen dafür generiert werden – eine ideale Basis, um nach einer Beobachtungsphase einen Teil dieser Einkünfte zu verlangen – oder die Werbung wird geblockt.

2. Technik?

Wie gesagt, bleibt unklar, wie die Werbung blockiert werden soll. Festhalten lässt sich aber, dass der TK-Anbieter offenbar einzelne Werbung durchlassen und andere blocken können soll. Denkbar ist, dass ganze Domains von AdFarmen geblockt werden, z.B. auf DNS- oder IP-Ebene. Andererseits können auch auf der Ebene des http-Dienstes geblockt werden, indem bestimmte Anfragen nicht weitergeleitet oder aus dem Datenstrom ausgefiltert werden.

Werden z.B. Werbebanner abgerufen könnte eine Fake-Antwort zurückgesandt werden, damit der Browser nicht bis zum Ende des Timeouts auf die Grafik wartet.

Update: Ich bin von @ertraeglichkeit darauf hingewiesen worden, dass Shine Technologies nach Informationen von Heise Online auf Deep Packet Inspection setzt, um Werbung zu erkennen und auszufiltern.

(Wer hier nähere Informationen für mich hat, gerne per E-Mail oder in den Kommentaren.)

3. Gefahren

Ich habe den Titel dieses Beitrages „Eine unterschätzte Gefahr?“ genannt. Grund dafür ist, dass TK-Anbieter eine ganz besondere Rolle einnehmen, die ganz besondere Pflichten nach sich zieht. Eingriffe in den Datenstrom der Nutzer sind da extrem kritisch (ich habe mich mehrfach schon mit den Problemen der Deep Packet Injection befasst, s. meinen Beitrag in der MMR 2015, S. 8 ff. und zum aktuellen Verhalten des US-Anbieters AT&T).

a. Werbung: Nur auf „Anforderung“ durch den Nutzer

Zunächst ist wichtig, sich klar zu machen, wie und warum Werbung transportiert wird. Ausgangspunkt ist nämlich stets der Nutzer. Dieser „fordert“ die Werbung an. Webseite z.B. bestehen in der Regel nicht nur aus einem HTML-Dokument, sondern enthalten z.B. Grafiken oder laden auf Grund von in der Webseite enthaltenen Skripten Inhalte nach. Im Rahmen der Darstellung der vom Webserver u?bermittelten Webseite fordert der Browser daher diese weiteren Inhalte beim Webserver an – dies ist genau die Technik, die zur Darstellung von Werbung im Browser führt.

An dieser Stelle setzen Werbeblocker wie AdBlock-Plus an. Sie verändern vor der Ausführung durch den Browser das HTML-Dokument und hindern so den Browser daran, die in die Webseite eingebettete Werbung zu laden.

Auch z.B. bei Apps mit Werbung geht die Anforderung der Werbung und deren anschließende Darstellung vom Nutzer – nämlich der App – aus.

b. Veränderungen des Datenstroms: Verletzung von §§ 88 ff. TKG?

Nehmen wir einmal das – ganz einfache – Beispiel einer Webseite mit eingebautem Banner. Der Browser lädt die HTML-Datei, diese enthält ein Tag, das das Nachladen des Werbebanners als Grafik durch den Browser bewirkt.

Vermutlich (hoffentlich!) wird der Werbeblocker von Shine nicht dem Text des HTML-Dokuments verändern, sondern nur die anschließende Anfrage zum Nachladen des Banners blockieren.

Solche Eingriffe sind extrem problematisch mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis. Dabei enthält § 88 TKG eine einfachgesetzliche Regelung des Fernmeldegeheimnisses in Art. 10 GG. Gemäß § 88 Abs. 1 TKG unterliegen dem Fernmeldegeheimnis der Inhalt der Telekommunikation und ihre na?heren Umsta?nde. § 88 Abs. 3 TKG verbietet einerseits, sich oder anderen u?ber das fu?r die gescha?ftsma?ßige Erbringung der TK-Dienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder von den na?heren Umsta?nden der Telekommunikation zu verschaffen. Weiter stellt § 88 Abs. 3 Satz 2 TKG eine strenge Zweckbindung auf.

Das OLG Hamburg sieht beispielsweise das Blockieren von DNS-Anfragen und IP-Anfragen durch den TK-Anbieter als Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG an (OLG Hamburg, 21.11.2013 – 5 U 68/10, GRUR-RR 2014, 140 – 3dl.am). Zur Begründung führt das OLG Hamburg aus:

„Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei IP-Adressen, URLs und DNS-Namen um nähere Umstände der Telekommunikation, wenn diese in Bezug zu einem Übertragungs- oder Verbindungsvorgang gesetzt werden, die vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst sind …

Dass ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ausgeschlossen sein soll, wenn die dem Schutz der Norm unterliegenden Informationen lediglich im Rahmen automatisierter Vorgänge zur Erschwerung des Zugriffs auf ein Internetangebot genutzt werden, vermag der Senat der gesetzlichen Regelung des § 88 III TKG nicht zu entnehmen. Auch die Gesetzesbegründung zu § 82 TKG aF ist zu diesem Gesichtspunkt unergiebig (BT-Drs. 13/3609, 53).

§ 88 III 2 TKG bestimmt dagegen ausdrücklich, dass Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in S. 1 genannten Zweck – mithin die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme – verwendet werden dürfen. Wenn Access-Provider rechtswidrige Informationen im Internet mittels der vorgenannten Methoden sperren sollen, so müssen sie hierfür jedoch gerade auf ihre Kenntnis von näheren Umständen der Telekommunikation zurückgreifen, die sie bei der geschäftsmäßigen Erbringung ihrer Telekommunikationsdienste erlangen, wie zum Beispiel IP-Adresse, URL oder DNS-Name. Die Nutzung dieser Kenntnisse für die Erschwerung des Zugriffs auf ein bestimmtes Angebot im Internet ist von dem Zweck des § 88 III 1 TKG nicht gedeckt und wäre daher allenfalls bei Vorliegen einer gesetzlichen Vorschrift gem. § 88 III 2 TKG zulässig …“

Hinzuweisen ist darauf, dass das OLG Köln dies hinsichtlich DNS- und IP-Sperren anders sieht (OLG Köln, 18.7.2014 – 6 U 192/11, GRUR 2014, 1081 – Goldesel). Bei URL-Sperren erkennt es jedoch auch einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Mit der Frage, wie sich das Versenden von gefälschten IP-Antworten – z.B. zur Verhinderung eines Timeouts – auswirkt, liegt meines Wissens noch keine Rechtsprechung vor. Im Zusammenhang mit TCP-Resetpaketen beim Filesharing weist Bedner allerdings zu Recht darauf hin, dass eine Strafbarkeit wegen des Unterdrückens von Daten nach § 303a StGB vorliegen kann (Bedner, Rechtma?ßigkeit der „Deep Packet Inspection“, S. 25 – PDF). Mit der Frage des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis durch Sperren wird sich der BGH demnächst – anlässlich der Revision zur Entscheidung des OLG Hamburg – näher befassen.

Nach dem oben dargestellten Hinweis scheint Shine Technologies auf Deep Packet Inspection zu setzen. Der Einsatz dieser Technik außerhalb von reinem Netzwerkmanagement – und dazu gehört das Blocken von Werbung sicher nicht – dürfte jedenfalls einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellen. So sehen dies bei der Frage von Sperranordnungen sowohl OLG Hamburg (21.11.2013 – 5 U 68/10, GRUR-RR 2014, 140 – 3dl.am) als auch OLG Köln (18.7.2014 – 6 U 192/11, GRUR 2014, 1081 – Goldesel).

Mit anderen Worten: Das TK-Unternehmen, das Werbeblocker einsetzt, sieht sich der Gefahr ausgesetzt, einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu begehen. Es ist nämlich nicht die Aufgabe von TK-Unternehmen, in die vom Nutzer angeforderten Informationen einzugreifen. Sie sollen sich – so die Intention des Gesetzgebers – vollständig neutral verhalten und insbesondere keine Kenntnis von Inhalten und Umständen der Telekommunikation nehmen. Bei gezielten Blockaden im Datenstrom könnte aber ein entsprechender Eingriff vorliegen.

c. Veränderungen des Datenstroms: Verlust der Haftungsprivilegierung des § 8 TMG?

Ein weiterer Punkt könnte für TK-Anbieter unangenehm werden. Hier im Blog habe ich immer wieder über die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG berichtet. Kurz gefasst bedeutet sie für TK-Anbieter, dass sie für Handlungen ihrer Nutzer nicht haften, wenn sie sich vollständig neutral verhalten. Dazu gehört insbesondere, dass sie die vom Nutzer angeforderten Informationen nicht verändern und nicht auswählen.

Wenn aber das Nutzer ein bestimmtes Werbebanner anfordert und der TK-Anbieter dieses blockiert, weil der Werbeanbieter nicht zu den zahlenden Kunden des TK-Anbieters gehört, dann entscheidet der TK-Anbieter – nicht der Kunde – ob eine bestimmte Information übertragen wird oder nicht. Der Anbieter verhält sich daher insoweit nicht mehr neutral, er wählt Informationen aus, die an den Nutzer übertragen bzw. nicht übertragen werden.

Der TK-Anbieter läuft dadurch Gefahr, für alle Handlungen seiner Nutzer in die Haftung genommen zu werden. Es ist derzeit unklar, was in einer solchen Situation passieren würde: Haftet der TK-Anbieter nur für diejenigen Informationen, die er ausgewählt oder verändert hat, oder verliert er seinen Status komplett? Der Gesetzeswortlaut („die übermittelte Information“) deutet darauf hin, dass die Privilegierung nur punktuell entfällt und nicht vollständig. TK-Anbieter sollten sich allerdings hier vorher absichern.

d. Vertragsverletzung und wettbewerbswidriges Handeln

Last but not least, kann das Blockieren einzelner Inhalte eine Vertragsverletzung darstellen. Der Nutzer fordert schließlich diese Information an. Was macht der TK-Anbieter, wenn der Nutzer sich gerne Werbevideos anschaut, der Werbeanbieter aber nicht zahlt? Indem der TK-Anbieter das Werbevideo blockiert, erfüllt er eine Datenanforderung seines Kunden nicht und erfüllt damit nicht seine vertragliche Verpflichtung. Ob das durch AGB rechtssicher abzubilden ist, wage ich zu bezweifeln.

Wer solcherlei Vertragsverletzungen begeht, kann im Übrigen möglicherweise auch durch Wettbewerber oder Verbände abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch werden. Wir müssen abwarten, ob es dazu kommt.

e. Blockade nur nach Auftrag durch den Nutzer?

Ich vermute, dass TK-Anbieter, die ein solches Modell realisieren wollen, dies am Ende durch eine aktive Handlung ihrer Nutzer absichern werden. So könnte der Nutzer bei Vertragsschluss oder später gefragt werden, ob der TK-Anbieter für ihn – als Service für den Kunden – Werbung blockieren soll. Wenn der Nutzer dem zustimmt, dürften zumindest Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses und des Vertrages nicht vorliegen, die Auswirkungen auf § 8 TMG bleiben unsicher. Ob eine Voreinstellung mit Opt-Out („Ich will doch Werbung“) hier ausreichend wäre, ist eine weitere Frage.

Selbst wenn der Nutzer gefragt wird, bleibt aber problematisch, ob der TK-Anbieter darüber aufklären muss, dass er hieraus einen monetären Vorteil zieht und der Nutzer durch entsprechende AdBlocker auch selbst – und ohne den TK-Anbieter – ein ähnliches Ergebnis erzielen kann. Eine solche Pflicht könnte sich aus § 43a Abs. 2 Nr. 2 TKG sowie aus § 242 BGB ergeben. Fragen über Fragen …

4. Fazit

Es bleibt spannend. Ich bin insbesondere gespannt, ob und wann TK-Anbieter in Deutschland mit dem Einsatz von AdBlockern anfangen und wie offen sie damit umgehen werden. Die rechtliche Konstruktion jedenfalls wird nicht ganz einfach.

 

(Update 6.10.2015: Hinweis zur Deep Packet Inspection aufgeführt und in der Darstellung eingearbeitet, danke an @ertraeglichkeit)

„Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ – Anhörung im Landtag Hessen am 12.11.2015

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags wird am 12.11.2015 um 13:00h eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ durchführen, zu der eine Vielzahl an Verbänden, Interessenvertretern und Sachverständigen eingeladen worden sind

1. Antrag

Grundlage ist ein Antrag der hessischen SPD-Fraktion (LT-Drs. 19/900, PDF) vom 28.04.2015 (dazu eine Mitteilung des hessischen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert (SPD)). Dieser Antrag lautet:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag sieht im Ausbau von öffentlichen drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN- Hotspots) einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche und touristische, aber auch gesellschaftliche Entwicklung Hessens.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Zugang zu öffentlichen drahtlosen lokalen Netzwerken in Hessen zu unterstützen und zu fördern.

3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine rechtssichere Novellierung des Telemediengesetzes einzusetzen, indem die Haftungsbeschränkung für Access-Provider nach §8 Telemediengesetz auf alle Betreiber unabhängig von ihrem jeweiligen institutionellen und organisatorischen Hintergrund erweitert wird.

4. Der Landtag sieht die Gefahr für mögliche Rechtsverletzungen der Nutzer bei jeder Betreiberform (kommerziell, öffentlich oder privat) gleichermaßen gegeben und dies muss demnach einheitlich geregelt sein.

5. Der Landtag beschließt, dass in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Landtages und auch in der unmittelbaren öffentlichen Umgebung des Landtages WLAN-Hotspots eingerichtet werden.

2. Fragebogen

Die eingeladenen Verbände, Interessenvertreter und Sachverständigen (darunter Freifunk Wiesbaden, Förderverein Freie Netze e.V., Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Ulf Buermeyer (@vieuxrenard) u.v.m.), sind gebeten, vorab eine schriftliche Stellungnahme zu erstellen, die dann u.a. auf der Homepage des Landtags Hessen veröffentlicht werden soll. Hierfür haben die im hessischen Landtag vertretenen Parteien einen Fragebogen erstellt. Dieser lautet wie folgt:

1. Rechtliche Rahmenbedingungen
a) Was ist der rechtliche Unterschied zwischen Content-, Host- und Access-Providern und inwiefern ist diese Einordung für WLAN-Betreiber von Bedeutung?

b) Wann erfahren Access-Provider eine Haftungsprivilegierung?
c) Welche Maßnahmen müssen Access-Provider ergreifen, wenn wiederholte Rechtsverletzungen auftreten?
d) Welche Haftungsrisiken bestehen derzeit für WLAN-Betreiber, welche der TMG-Privilegierung nicht unterliegen?
e) Welche Haftungsprivilegierungen sind de lege ferenda denkbar?
f) Existieren Gründe, zukünftig zwischen privaten und gewerblichen/institutionellen Betreibern zu unterscheiden?
g) Bestehen neben den zivilrechtlichen Haftungsfragen sicherheitspolitische bzw. strafverfolgungserhebliche Bedenken?
h) Wie ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Betreibern offener WLAN-Netze einzuordnen im Hinblick auf Beihilfe, Mittäterschaft und (Eventual-)Vorsatz?

2. Datenschutz und Datensicherheit
a) Aus welchen Gründen ist es sinnvoll/ nicht Sinnvoll Haftungsprivilegierungen nur für verschlüsselte Verbindungen vorzusehen?
b) Bedarf es technischer Auflagen für den Betrieb zur Gewährung von Datenschutz- und Datensicherheit? Gibt es allgemeine Standards?

3. Internationaler Vergleich
a) In welchem rechtlichen Rahmen im Hinblick auf zivil- und strafrechtliche Aspekte operieren WLAN-Betreiber im internationalen Vergleich?
b) Welche Erkenntnisse lassen sich hieraus für Deutschland und Hessen ableiten?

4. Ausbau
a) Welche Gründe sprechen für und gegen öffentliche Förderung bei Aufbau und/oder Betrieb von WLAN-Netzen?
b) Welche Instrumente der Förderung existieren? Welche sind Ihnen bekannt? Welche Formen der Förderung wären denkbar?
c) Welche Betreibermodelle existieren? Welche Modelle werden am häufigsten gewählt und wie kann man dies erklären?
d) Welche Rolle kann das Modell „freifunk“ für den Ausbau des WLAN in Hessen spielen?
e) Welche Gründe sprechen für eine Zusammenarbeit der Kommunen, der Städte, der Landkreise und des ÖPNV beim Aufbau eines öffentlichen WLANs? Welche Gründe sprechen dagegen?
f) Wer trägt die Kosten für den Aufbau und den Betrieb von WLAN-Netzen?

5. Wirtschaftliche Bedeutung und Effekte
a) Welche Nutzen haben Städte und Gemeinden durch freie öffentlich zugängliche WLAN-Netze?
b) Haben freie öffentlich zugängliche WLAN-Netze auch für die Tourismuswirtschaft eine Bedeutung?
c) Welchen Nutzen haben andere Wirtschaftssektoren und Branchen durch frei öffentlich zugängliche WLAN-Netze?
d) Sind Auswirkungen auf (lokale) Telekommunikationsbetreiber zu erwarten, die inzwischen Vergleichbare Leistungen (z.B. LTE) im Rahmen von Nutzerverträgen gegen Rechnung zur Verfügung stellen?
e) Was ist beim Aufbau eines öffentlich geförderten und/oder betriebenen WLAN-Netzes im Hinblick auf das Wirtschaftsverwaltungsrecht zu beachten, wenn bestehende WLAN-Angebote (z.B. durch die Telekom) bestehen?

6. Förderprojekte im Bundesvergleich
a) Welche staatlich geförderten WLAN-Projekte existieren derzeit in Deutschland?

3. Einschätzung / Eure Mithilfe

Der Antrag datiert vom April 2015. Zu beachten ist hierbei, dass es sich um einen Antrag der (hessischen) Oppositionspartei SPD handelt. Zwischenzeitig hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung (u.a.) von § 8 TMG auf den Weg gebracht (s. dazu die Artikel-Übersicht), wobei dieser u.a. von (Bundes-)SPD ausging. Der Gesetzesentwurf könnte bald im Bundestag zur Entscheidung anstehen. Dabei ist von praktisch allen Seiten heftige Kritik an dem Entwurf geübt worden (eine Übersicht findet sich hier). Von daher stellt diese Anhörung eine Möglichkeit dar, die Kritikpunkte noch einmal zu verdeutlichen und insofern auf die Landesparteien in Hessen einzuwirken. Gerade die ersten drei Punkte des Antrages der hessischen SPD wird der derzeitige Gesetzesentwurf nämlich verfehlen: Förderung und Unterstützung des Zugangs zu öffentlichen drahtlosen Netzwerken und Schaffung von Rechtssicherheit.

Dr. Thomas Sassenberg und ich sind ebenfalls zu der Anhörung eingeladen worden und werden der Einladung folgen. Wir werden eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme abgeben, die dann sowohl hier im Blog als auch auf der Webseite des Landtages veröffentlicht werden wird.

Ich lade alle Leser herzlich ein, mir per E-Mail oder in den Kommentaren Hinweise zur Beantwortung der Fragen zu geben. Besonders interessieren würden mich Hinweise zu den Fragen unter 5. und 6., also zu Erfahrungen bei der wirtschaftlichen Bedeutung und zu bisherigen Förderprojekten. Über ein paar Projekte ist ja (teils auch hier im Blog) berichtet worden (z.B. MABB, lokale Freifunk-Projekte). Dennoch sind mir sicher bei weitem nicht alle Förderprojekte und erst recht nicht die konkreten Details und Erfahrungen bekannt.Daher würde ich mich über Tipps und Mitteilungen freuen, die ich in der Stellungnahme und der Anhörung verarbeiten kann.

Auch für den internationalen Vergleich (Fragen zu 3.) und allen anderen Punkten nehme ich gerne Anregungen entgegen!

Bundeskabinett beschließt WLAN-Gesetz zur Änderung des TMG

Am 16.9.2015 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Änderung des TMG beschlossen. Geändert werden sollen § 8 TMG (Haftung des Access Providers) und § 10 TMG (Haftung des Host Providers).

In § 8 TMG soll die Haftung für Betreiber von WLANs reformiert werden. Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Verbreitung von WLANs – allerdings ein untauglicher Versuch.

Ich habe mich mit dem Gesetzesentwurf, der zwischenzeitig noch geändert wurde, schon mehrfach auseinander gesetzt. Der Entwurf ist – in der Fassung vom 15.6.2015 – auch unverändert durchs Bundeskabinett. Ich muss meine Kritik an dem Entwurf hier nicht erneut wiederholen und verweise jetzt nur noch auf meine bisherigen Beiträge:

Zum Beschluss des Kabinetts gibt es auch einige andere erhellende Beiträge (Auswahl):

Anmerkung zu BGH „Meilensteine der Psychologie“ (28.11.2013 – I ZR 76/12, MMR 2014, 616) online

In eigener Sache:

Meine Anmerkung zum Urteil des BGH v. 28.11.2013 – I ZR 76/12 – „Meilensteine der Psychologie“ (MMR 2014, 616) ist nun auch online verfügbar (PDF). Ich hatte mich vor der Anmerkung bereits im Zusammenhang mit der Frage des Begriffs „nicht-kommerzielle Nutzung“ (bei Creative Commons-Lizenzen) mit dem Urteil befasst und es anschließend im Rahmen einer Anmerkung für die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) näher beleuchtet (MMR 2014, 623-624).

In dem Fall ging es im Wesentlichen darum, unter welchen Voraussetzungen (nach § 52a UrhG) Hochschulen ihren Studenten Teile von Werken zur Veranschaulichung und Unterstützung des Unterrichts online zur Verfügung stellen dürfen. Da war eine ganze Menge umstritten, wohl auch, weil klar widerstreitende Interessen aufeinander trafen. Der BGH hat eine Menge der bisher offenen Fragen geklärt.

Aus der Anmerkung (MMR 2014, 623):

Die 2003 eingeführte Regelung des § 52a UrhG stellt eine Privilegierung für die Durchführung von Unterricht und Forschung zur Verfügung, durch die es möglich wird, im Rahmen von Unterricht und Forschung Teile eines Werks in digitaler Form zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Sie transferiert damit einen in der analogen Welt üblichen Vorgang – die Kopiervorlage in der Lehrstuhlbibliothek – in den digitalen Kontext. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch hier widerstreitende Interessen der Beteiligten bestehen. Und wie bei fast allen solchen Transfers vom Analogen ins Digitale werden Fragen aufgeworfen, die zu gesetzgeberischem Handeln und reger Aktivität in Literatur (und Rechtsprechung) führen können, dies häufig auch im Wechselspiel.

  1. Privilegierung

Der vorliegend im Streit stehende § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG gestattet das öffentliche Zugänglichmachen unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich können (1) kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge (2) im Unterricht und zu dessen Zweck (3) auschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Teilnehmern öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit dies (4) geboten und (5) zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Unschwer ist zu erkennen, dass jedes dieser Merkmale auslegungsbedürftig ist. …

Download der Anmerkung

S. auch: