Wo bleibt das Gesetz zur Regelung der Störerhaftung beim Betrieb eines WLANs?

Im Juli wurde ein Gesetz zur Regelung der Störerhaftung beim Betrieb eines WLANs für August angekündigt. In der Verkündung der digitalen Agenda wurde die Regelung umrissen, wobei dies für viel Kritik gesorgt hat. Bemerkenswert fand ich vor allem die Frage einer Journalistin der New York Times, warum man in Deutschland glaubt, führend zu werden, wenn man derzeit überhaupt kein offenes WLAN findet. Diese Kritik greift das auf und bringt es auf den Punkt, was die Netzgemeinde seit Jahren kritisiert: Die Rechtsunsicherheit behindert den (digitalen und analogen) Standort Deutschland.

Nun ist der August vorbei und der Gesetzesentwurf ist noch immer nicht bekannt geworden. Möglicherweise ist er in der Abstimmung zwischen den Ressorts (… viele Köche brauchen einfach länger …), möglicherweise kursiert er aber auch bereits z.B. in Journalistenkreisen in Berlin, vielleicht gibt es ihn aber noch gar nicht (in endgültiger Fassung).

Die Ankündigung für August klang schon ziemlich definitiv. Die Frage ist – und da kann ich nur spekulieren – was es bedeutet, dass der Entwurf noch nicht veröffentlicht worden ist. Vielleicht (!) heißt das ja, dass die intensive Kritik von allen Seiten gefruchtet hat und die Bundesregierung ihren bisherigen Ansatz noch einmal überdenkt. Eine Verschlimmbesserung wird nämlich der rechtlichen Situation für WLANs nicht helfen. Wünschenswert wäre es. So könnte/sollte Politik ja auch funktionieren.

Es bleibt also weiter dabei: Warten, und nach Möglichkeit nicht über den Inhalt spekulieren.

Wer etwas vom Gesetzesentwurf hört, gerne hier in den Kommentaren oder per E-Mail an mich :)

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Anmerkung zu AG Hamburg, 10.6.2014 – 25b C 431/13: Anwendbarkeit von § 8 TMG auf WLAN – erschienen

In eigener Sache:

Mittlerweile ist meine Anmerkung zum Urteil des AG Hamburg, Urt. v. 10.6.2014 – 25b C 431/13, CR 2014, 536 (und zugleich Urt. v. 24.6.2014 – 25b C 924/13) in der Zeitschrift Computer und Recht (CR) erschienen (CR 2014, 538). Ich habe beide Urteile bereits hier im Blog kurz besprochen (hier und hier), nun ist zusätzlich eine längere Anmerkung in der CR erschienen.

In beiden Fällen ging es um die Haftung des Betreibers eines WLANs, einmal ein Hotel, einmal eine Ferienwohnung. Das AG Hamburg hat – als erstes Gericht in Deutschland – § 8 TMG im Zusammenhang mit WLAN thematisiert und auch angewandt.

Aus der Anmerkung (CR 2014, 538 ff.):

Bereits seit 2006 befassen sich die Gerichte immer wieder mit Rechtstreitigkeiten um urheberrechtliche Abmahnungen, bei denen die zugrundeliegende Rechtsverletzung von einem Nutzer eines WLANs ausging. Dabei standen hauptsächlich Fälle im Vordergrund, bei denen Privatpersonen das WLAN zu privaten Zwecken betrieben.[1] Bis vor kurzem waren überhaupt nur drei Fälle des LG Frankfurt und des AG München bekannt geworden, die die Haftung des Betreibers eines „gewerblichen“ WLANs betrafen: ein Hotel-WLAN[2], ein WLAN, das ein Vermieter von Ferienwohnungen seinen Gästen zur Verfügung stellte,[3] und ein vom Vermieter betriebenes WLAN.[4] LG Frankfurt und AG München waren in beiden Fällen im Wege der Einzelfallprüfung zu dem Schluss gekommen, dass der Betreiber des WLAN-Hotspots weder auf Schadensersatz noch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne. Allerdings waren beide Gerichte jeweils nicht auf die Privilegierungsregelung des § 8 TMG eingegangen, obwohl diese nach allgemeiner Auffassung in der Literatur auf WLANs Anwendung findet.[5]

Das AG Hamburg hat nun – spannenderweise wiederum zu WLAN-Hotspots eines Hotels und eines Vermieters von Ferienwohnungen – als soweit ersichtlich erstes Gericht in Deutschland die Privilegierung des § 8 TMG auf WLAN-Hotspots überhaupt geprüft – und angenommen.

1. Keine Haftung auf Schadensersatz

Unter Verweis auf § 8 TMG hat das AG Hamburg zunächst eine Haftung auf Schadensersatz konsequent abgelehnt. Dennoch – möglicherweise im Hinblick auf eine eventuelle Berufung – ist das AG Hamburg in einer eigentlich unnötigen Hilfsbegründung darauf eingegangen, dass eine Haftung als Täter oder Teilnehmer auch ohne Anwendung der Privilegierung ausscheidet …

Weitere Publikationen hier.

 

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Die “Digitale Agenda” der Bundesregierung und die Haftung bei WLANs

Während wir alle noch auf den für August in Aussicht gestellten Gesetzesentwurf zur Regelung von WLANs warten, hat Netzpolitik.org heute den möglicherweise endgültigen Stand der Digitalen Agenda der Bundesregierung veröffentlicht.

Darin heißt es zum Thema WLAN:

Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern. Dabei werden wir darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen. Wir werden Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen.

1. Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs?

Der Abschnitt bringt keine Klarheit darüber, für wen die geplante gesetzliche Regelung Rechtssicherheit schaffen soll. Ausdrücklich sind “WLANS im öffentlichen Bereich” genannt. Nur (?) als Beispiel werden Flughäfen, Hotels und Cafés angeführt. Es bleibt also unklar, was mit dem Rest ist.

2. Anonyme Kriminalität?

Die nächste Frage ist, was mit dem Hinweis auf anonyme Kriminalität gemeint ist. Es steht zu befürchten, dass WLANs eine Registrierungspflicht auferlegt wird.

3. Vorläufiges Fazit

Ich wurde vor einigen Tagen gefragt, ob der angekündigte Gesetzesentwurf die bisherige Situation der Rechtsunsicherheit, die die Rechtsprechung mittlerweile zu lösen beginnt, insofern negativ beeinflussen könnte, dass WLANs praktisch kaum noch öffentlich angeboten werden können. Das kann leider passieren. Die Bundesregierung plant hier möglicherweise eine erheblich Verschlimmbesserung … Warten wir auf den Gesetzesentwurf, dann mehr hier im Blog …

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Update Freifunk-TKG-Starterpaket (v0.3)

Anlässlich der Fragerunde beim Freifunk Mainz am 13.08.2014 habe ich das TKG-Starterpaket ergänzt und erweitert. Es steht jetzt in v0.3 zur Verfügung. Insbesondere bei der Frage der Gewerblichkeit und zur Rolle des Sicherheitsbeauftragten sind Ergänzungen hinzugekommen. Außerdem ist ein Kreuz im vorausgefüllten Formular der Bundesnetzagentur (TK-Netze) hinzugekommen, das ich vorher vergessen hatte (danke an Tobias für den Hinweis!).

Download:

 

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Fragerunde beim Freifunk Mainz e.V. – “Pflichten beim Betrieb eines Freifunk-Knotens – oder hands on-Freifunk-TKG-Starterpaket” (Folien online)

Bild: Alper ÇugunCC BY 2.0

Gestern war ich wie angekündigt beim Treffen der Mainzer Freifunker und habe ein wenig zu Pflichten beim Betrieb eines Freifunk-Knotens erzählt. Insbesondere ging es um Fragen der Meldepflicht (wann ist der Betrieb “gewerblich” i.S.d. § 6 TKG), die Rolle des Sicherheitsbeauftragten und – natürlich – um das leidige Thema Störerhaftung.

Es war eine spannende und interessante Runde mit vielen Fragen, die ich hoffentlich halbwegs praxisnah und handhabbar beantworten konnte. Es hat mir auf jeden Fall viel Spaß gemacht. Danke an alle Beteiligten!

Die Folien zum Vortrag sind auch (unter CC-BY 3.0 DE-Lizenz) zum Download verfügbar (PDF, 1.7 MB), ein Video folgt ggf. noch.

Den Vortrag und die gestellten Fragen habe ich auch zum Anlass genommen, das Freifunk-TKG-Starterpaket noch einmal zu aktualisieren.

Update: Mittlerweile ist auch ein Video vom Vortrag verfügbar.

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Gedanken zu: Borges, Die Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, NJW 2014, 2305

Im aktuellen Heft 32/2014 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nimmt Prof. Dr. Borges das BGH-Urteil „BearShare“ (K&R 2014, 513; s. dazu hier) zum Anlass, noch einmal zur „Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte“ Stellung zu nehmen (NJW 2014, 2305; zu weiteren Anmerkungen zu dem Urteil s. hier, hier, hier und hier).

Der lesenswerte Beitrag enthält aus meiner Sicht – sehr kurz gefasst – über die Frage der Pflichten im Familienkreis hinaus zwei wichtige Überlegungen:

Zum einen geht es um die Pflicht zur Absicherung des Internetzugangs. Hierbei will Borges unterscheiden. Jedenfalls Private müssten ihr WLAN schützen, was sich aus der BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ aus dem Jahre 2010 ergebe:

Insoweit kann man gegebenenfalls noch unterscheiden, ob das WLAN bewusst zur Nutzung durch jedermann zur Verfügung gestellt wird oder ob lediglich faktisch diese Möglichkeit besteht.

In dieser Fallgruppe wurde bisher weitgehend einhellig angenommen, dass irgendeine Art von Schutz gegen Nutzung des Internetanschlusses zu illegalem Filesharing oder vergleichbaren Rechtsverletzungen erforderlich ist. Bei privaten Internetanschlüssen ist, entsprechend dem Sommer unseres Lebens-Urteil, nach herrschender Auffassung ein Zugangsschutz (Passwort) erforderlich …

Zum anderen geht Borges – unter Anwendung der Prämisse, dass § 8 TMG dem Wortlaut nach auch auf Anschlussinhaber Anwendung findet – jedenfalls „im Fall des Anschlussinhabers“ von einer teleologischen Reduktion des § 8 TMG aus (NJW 2014, 2305, 2310):

Danach wären Inhaber privater wie geschäftlicher Internetanschlüsse auch als Zugangsprovider iSd § 8 TMG anzusehen mit der Folge, dass die Verantwortlichkeit auch an § 8 TMG zu messen wäre. Die starke Haftungsbeschränkung nach 8 TMG ist im Fall des Anschlussinhabers wohl nicht angemessen. Daher kommt möglicherweise eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs in Betracht, wovon die Rechtsprechung, die § 8 TMG durchgehend nicht erwähnt, offenbar stillschweigend ausgeht. Insgesamt erscheint eine gesetzliche Klarstellung der Haftungsbeschränkung für den Bereich der Zugangsvermittlung durch eigene Funknetze (WLAN) und Internetanschlüsse erforderlich.

Der Ansatz von Borges stellt eine mögliche Erklärung für die bisherige Rechtsprechung dar, die § 8 TMG bisher erwähnt. Es gibt hierfür allerdings noch eine weitere – einfachere – Erklärung: Die bisher mit solcherlei Fällen befassten Gerichte dürften § 8 TMG schlicht übersehen haben – vermutlich, weil keine der Parteien die Norm thematisiert hat. Das AG Hamburg hat dies kürzlich in seinem Urteil vom 10.6.2014 ausdrücklich zu erkennen gegeben, ähnlich könnte/dürfte es auch in den bisherigen Fällen gewesen sein (AG Hamburg, Urt. v. 10.6.2014 – 25b C 431/13):

Auf die Anwendbarkeit des § 8 TMG, die von den Parteien nicht ausdrücklich thematisiert wurde, musste das Gericht nicht gesondert hinweisen

Dogmatisch scheint der Ansatz von Borges klar. Unklar ist aber, was Borges mit der teleologischen Reduktion „beim Anschlussinhaber“ meint, wie also der personelle Anwendungsbereich der teleologischen Reduktion zu sehen ist. Ich verstehe ihn so, dass er damit zumindest auch die bewusst offenen WLANs z.B. in Hotels und Ferienwohnungen meint, da er Bezug nimmt auf die Fälle, bei denen die Rechtsprechung § 8 TMG bisher nicht erwähnt hat.

Es dürfte aber ganz generell vor dem Hintergrund der Wortlautauslegung von § 8 TMG fraglich sein, ob sich eine teleologische Reduktion mit Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie vereinbaren ließe. Denn § 8 TMG ist lediglich eine Umsetzung dieser Regelung, worauf auch Borges unter Bezugnahme auf die EuGH-Urteile „L’Oréal vs. eBay“ (u.a. dazu hier) und „Scarlet vs. SABAM“ hinweist. Eine den Wortlaut einschränkende Auslegung müsste also am europarechtlichen Grundsatz des „effet utile“ gemessen werden, also einer Auslegung folgen, die eine effektive Anwendbarkeit von Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie sicher stellt. Die teleologische Reduktion auf klar dem Wortlaut unterfallende Anschlussinhaber dürfte daher dem Ziel der effektiven Rechtsanwendung widersprechen.

Zudem ist die teleologische Auslegung eine „dem Sinn und Zweck der Norm“ nach. Leider nennt Borges den Zweck seiner einschränkenden teleologischen Auslegung nicht. Zu berücksichtigen könnte auch in diesem Zusammenhang sein, dass das Teilen von Internetanschlüssen nicht nur faktisch bereits seit Jahren erfolgt, sondern politisch und wirtschaftlich gewollt ist, was sich insbesondere aus den Regelungen in Art. 14 des Entwurfs der Single Market-Verordnung der EU ergibt (dazu eingehend Mantz/Sassenberg, CR 2014, 370).

Zu beachten ist im Übrigen, dass Teile der Rechtsprechung mittlerweile § 8 TMG anwenden (AG Hamburg, Urt. v. 10.6.2014 – 25b C 431/13 und Urt. v. 24.6.2014 – 25b C 924/13). Es bleibt abzuwarten, ob weitere Gerichte sich dem anschließen werden.

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OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014 – 6 U 192/11 (Volltext): Keine Sperrung von Webseiten durch Access Provider (Update)

Mittlerweile habe ich auch den Volltext des Urteils des OLG Köln (Urt. v. 18.7.2014 – 6 U 192/11) erhalten, den ich hier zum Download zur Verfügung stelle. Das Urteil breitet auf 92 Seiten die Fragen rund um Websperren in einer erstaunlichen Detailtiefe aus. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass das OLG Köln sich auch mit dem EuGH-Urteil UPC vs. Constantin (kino.to) auseinander setzt, das ja in Österreich derzeit für Verwirrung sorgt.

Zwar sieht das OLG Köln eine Störerhaftung von Access Providern nicht als grundsätzlich ausgeschlossen an, allerdings sieht es hier konkret (mit verallgemeinerungsfähigen Aussagen) URL-Sperren, DNS-Sperren, IP-Sperren und Filter als unzulässig an. Eine ausführlichere Anmerkung folgt ggf. noch hier.

In der deutschen Instanzrechtsprechung herrscht damit Einigkeit: OLG Köln und OLG Hamburg lehnen Sperrpflichten von Access Providern jeweils mit überzeugender Begründung deutlich ab. Beide haben die Revision zum BGH zugelassen, so dass wir ggf. bald mit einer höchstrichterlichen Klärung rechnen können.

Download des Volltext hier: OLG-Köln-18.7.2014-6-U-192-11: Websperren

(Update: Link korrigiert, Danke für den Hinweis an Joma)

 

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OLG Köln: Access Provider müssen Zugriff auf (urh-widrige) Musiktitel nicht sperren

Die Kanzlei Dury berichtet in einem kurzen Beitrag über ein Urteil des OLG Köln (Urteil vom 18. Juli 2014 – 6 U 192/11). Danach soll der Access Provider nicht verpflichtet sein, den Zugriff auf im Ausland gespeicherte, urheberrechtswidrige Musiktitel zu sperren. Sperrmaßnahmen seien nicht zumutbar.

Leider liegen mir weder da Urteil noch die Leitsätze vor (wer es hat, gerne per Mail an mich).

Das Urteil klingt sehr interessant, ohne den Urteilstext zu kennen, kann ich dazu aber nichts sagen.

Das OLG Hamburg hatte kürzlich (Urteil vom 21.11.2013 – 5 U 68/10 mit Anmerkung) ähnlich geurteilt. Unklar ist aber noch, wie sich das EuGH-Urteil “UPC vs. Constantin” auswirken wird (s. dazu auch hier).

Mehr dazu hoffentlich bald hier im Blog.

Update: Der Volltext ist hier zu finden.

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Ankündigung: Fragerunde bei Freifunk Mainz am 13.8.2014 (Update)

Die Freifunker aus Mainz (@freifunkmainz) haben mich gefragt, ob ich bei ihrem nächsten regulären Treffen ein wenig zu Meldepflichten nach § 6 TKG und zur Störerhaftung erzählen kann, was ich gerne tun werde.

Das Treffen der Mainzer Freifunker findet jeden zweiten Mittwoch, ab 18h, im Holzturm in Mainz (nähe S-Bahn-Station “Römisches Theater”) statt.

Update: Das Treffen der Mainzer Freifunker am 13.8.2014 findet abweichend hiervon im Gebäude 25, Obere Austraße 5, 55120 Mainz, statt (nähe S-Bahn-Station Mainz-Nord)!

Am 13.8.2014 werde ich also (nach dem regulären Treffen, vermutlich also ab ca. 19:30h) eine kurze Einführung zur Meldepflicht machen und auf konkrete Fragen eingehen. Gleiches kommt danach für die Fragen der Störerhaftung. Möglicherweise werden die Fragen dann auch zu einer Aktualisierung des Freifunk-TKG-Starterpakets führen.

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Vortragsfolien “WLAN und Recht” (Vortrag vom 29.7.2014, Universität Freiburg) online

Am 29.7.2014 habe ich an der Universität Freiburg im Rahmen der Vorlesung “Internetrecht” von Prof. Dr. Paal einen Gastvortrag zum Thema “WLAN und Recht” gehalten.

Die Folien hierzu (PDF, ca. 1,6 MB) sind jetzt online (unter einer CC-BY-Lizenz).

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