Anmerkung zu BGH, Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12 – Bearshare (Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljähriges Familienmitglied) erschienen

In eigener Sache:

Mittlerweile ist meine Anmerkung zum Urteil des BGH v. 8.1.2014 – I ZR 169/12 – BearShare in der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) erschienen. Ich hatte hier im Blog bereits eine kurze Besprechung veröffentlicht. Diese habe ich jetzt für die K&R (Heft 7/8-2014, S. 513 ff.) noch einmal vertieft.

In dem Fall ging es im Wesentlichen darum, ob der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzungen eines seiner volljährigen Familienmitglieder haftet – als Täter/Teilnehmer oder Störer.

Aus der Anmerkung (K&R 2014, 513):

Der BGH hatte in letzter Zeit eine Reihe von Fragen rund um die Haftung bei Filesharing-Konstellationen zu entscheiden. Dazu gehörte auch die Frage, inwiefern der Inhaber eines Internetanschlusses für die durch Mitnutzer begangenen Rechtsverletzungen einzustehen hat, und welche prozessualen Pflichten ihn treffen. Das vorliegende Urteil, das insbesondere die Grundsätze der Entscheidungen Sommer unseres Lebens[1] und Morpheus[2] weiterführt, bringt insoweit nur teilweise neue Erkenntnisse. Der BGH hat es erneut – vermutlich bewusst – vermieden, die mit der Haftung des Anschlussinhabers zusammenhängenden Fragen umfassend zu klären, oder wenigstens Hinweise für die Behandlung anderer Fallkonstellationen als der vorliegenden zu geben.

I. Hintergrund

Werden Verletzungen (nicht nur) des Urheberrechts über das Internet begangen, führt die meist durch den Rechteinhaber ermittelte IP-Adresse zunächst nur zum Inhaber des Internetanschlusses. Klassisches Beispiel hierfür ist – wie im vorliegenden Fall – das sogenannte Filesharing. Aufgrund der ermittelten IP-Adresse kann der Rechteinhaber nach § 101 Abs. 9 UrhG Auskunft vom Internetzugangsdiensteanbieter über die Identität des Anschlussinhabers erlangen und anschließend von diesem Unterlassung und Schadensersatz fordern. Da es aber zur Lebenswirklichkeit gehört, dass solche Internetanschlüsse z. B. durch Familien geteilt werden, verteidigen sich Anschlussinhaber häufig mit dem Verweis auf die Möglichkeit der Rechtsverletzung durch die anderen Familienmitglieder. …

S. auch:

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Gelsennet WLAN in Gladbeck mit SMS-Anmeldung – Von Irrtümern beim Betrieb eines WLANs

Die Zeitung „Der Westen“ hat am 27.7.2014 über das neue WLAN in der Innenstadt von Gladbeck berichtet. Dabei will die Stadt Gladbeck eine Umgestaltung in der Innenstadt nutzen, um eine Infrastruktur für WLANs aufzubauen – ein sinnvoller Ansatz.

Ziel sei es, ein flächendeckendes WLAN-Angebot auf den beiden zentralen Stadtachsen Hochstraße und Horster Straße zu schaffen, aber auch auf weiteren City-Straßen mit hoher Verweildauer in Cafés und Außengastronomien, etwa auf der Goethe- oder Lambertistraße.

Inhaltlich handelt es sich um ein registrierungs- und kostenpflichtiges Angebot, wobei 49cent pro 24h noch eher moderat sein dürften:

Erster Ansprechpartner für die Umsetzung eines solchen Projekts ist für die Stadt derzeit Gelsennet. Die Kunden müssen sich sich hier per SMS registrieren lassen. Das kostet 49 Cent. Dafür bekommt der Nutzer ein Passwort, das 24 Stunden gültig ist. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde so viel surfen oder auch Daten herunterladen, wie er möchte.

Die Begründung für die Registrierung lässt leider tief blicken:

Die Registrierung sei aus rechtlichen Gründen nötig, unterstrich André Dreiskämper, der zuständige Projektmanager bei Gelsennet, bereits im Frühjahr gegenüber der WAZ. Denn aktuell sei der Inhaber des Anschlusses für alles verantwortlich, was ein Kunde mit seinem Smartphone oder Tablet im Netz unternehme.

In dieser Aussage finden sich gleich mehrere (leider typische) Irrtümer auf einmal:

1. Irrtum Registrierungspflicht

Schon mehrfach habe ich auf das Urteil des LG München I (Az. 7 HK O 1398/11, erschienen in CR 2012, 603; s. dazu auch meine Anmerkung in Computer und Recht (CR), 2012, 605) hingewiesen, das eine Registrierungspflicht für WLANs mustergültig abgelehnt hat. Auch die Literatur lehnt eine solche Registrierungspflicht ab (Breyer, MMR 2010, 55; Mantz, Rechtsfragen offener Netze, 2008, S. 262 – PDF).

 2. Irrtum „Verantwortlichkeit

Ansicht: Der Inhaber des Anschlusses ist verantwortlich für die Handlungen seiner Nutzer.

Diese Äußerung spiegelt einen typischen, landläufigen Irrtum wider, der leider trotz entsprechender Rechtsprechung nicht auszurotten ist.

Es gibt in Deutschland bisher praktisch keine Entscheidungen, in denen der Inhaber eines WLANs für die Handlungen seiner Nutzer tatsächlich verantwortlich gemacht wurde, wenn er darlegen konnte, dass Dritte das WLAN genutzt haben. „Verantwortlich“ für einen Dritten ist ein Konstrukt aus dem Deliktsrecht, das ein eigenes Verschulden an der Rechtsverletzung des Dritten erfordert. Nur dann kann man „für die Verletzung“ in Haftung genommen werden. Da aber die Betreiber des Gladbecker WLANs ihr Netz sicher nicht aufgebaut haben, um Rechtsverletzungen zu ermöglichen, scheidet eine solche Haftung von vorherein aus.

Auch die einschlägigen Urteile (zu WLANs von Privatpersonen!) gehen immer wieder davon aus, dass eine Haftung als Täter oder Teilnehmer nicht besteht. Ich verweise nur auf die zuletzt zu Privatpersonen ergangenen Urteile Morpheus und BearShare (s. dazu hier).

Vermutlich spielt der Projektmanager von Gelsennet stattdessen auf die Störerhaftung an. Bei dieser ist der Betreiber jedoch nicht für die Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich, sondern wird auf zukünftiges Unterlassen in Anspruch genommen, weil er seinen (eigenen) Prüfungs- und Überwachungspflichten nicht nachgekomen ist. Das ist tatsächlich und rechtlich ein großer Unterschied.

Doch auch hier besteht ein klarer Irrtum. Bisher gibt es (außerhalb von rein privaten WLANs) genau eine Entscheidung, in der der Betreiber eines für Dritte zugänglichen Netzes erfolgreich als Störer in Anspruch genommen wurde, nämlich ein Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 25.11.2010 – 310 O 433/10). Dieses Urteil ist allerdings eine reine Einzelfallentscheidung geblieben – und zudem falsch.

Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Reihe von Urteilen, die eine solche Haftung ablehnen, zuletzt z.B. das AG Koblenz und das AG Hamburg, zuvor schon das LG Frankfurt und das AG München.

Dabei hat das AG Koblenz – auf einer Linie mit zwei Entscheidungen des LG Frankfurt – eine Haftung eines Hotelinhabers für die Rechtsverletzungen der Nutzer abgelehnt.

Das AG Hamburg ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat völlig zu Recht eine Privilegierung des Betreibers eines WLANs (hier: Hotel und Ferienwohnung) nach § 8 TMG angenommen und auf dieser Basis eine Haftung auch als Störer völlig abgelehnt.

3. Irrtum hilfreiche Registrierung

Was ebenfalls häufig falsch eingeschätzt wird, ist, dass die Registrierung im Hinblick auf die (vorgestellte) Haftung des Betreibers irgend einen Einfluss hätte. Bisher gibt es keine einzige Entscheidung in der deutschen Rechtsprechung, die diese Theorie stützen würde. Dennoch hält sich die Ansicht hartnäckig. Vermutlich geht sie auf eine Theorie in der juristischen Literatur zurück, wonach die Störerhaftung „subsidiär“ sei. Die Vorstellung dieser Literaturauffassung ist, dass sich derjenige, der eigentlich Störer ist, dadurch entschuldigen kann, dass er den wahren Untäter benennt. Denn dann kann der Geschädigte ja gegen diesen vorgehen. Was dabei aber immer übersehen wird: Der BGH hat diese Auffassung nicht nur nie geteilt, sondern ihr immer wieder eine klare Absage erteilt (BGH, Urt. v. 05. 12. 1975 – I ZR 122/74, GRUR 1976, 256 (257) – Rechenscheibe; BGH,Urt.v. 05.04.1995 – I ZR 133/93, GRUR 1995, 605 (608) – Franchise-Nehmer; eingehend dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 241). Mit anderen Worten: Unterstellt, der Betreiber eines WLANs würde aufgrund der Rechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haften, dann haftet er selbst dann, wenn er den eigentlichen Täter benennen kann. Er kann (und wird) dann einfach neben dem Täter in Anspruch genommen werden. Für den Geschädigten ist dies eine durchaus komfortable Situation.

Überhaupt bleibt unklar, warum die SMS eine solche Registrierung darstellen soll. Woher wissen die Inhaber, dass der Nutzer nicht das Mobiltelefon seiner Freundin nutzt? Oder ein nicht registriertes Mobiltelefon? Oder eines, das auf den Namen eines unbekannten Dritten registriert ist?

4. Beeinträchtigung des Geschäftsmodells

Es stellt sich eine weitere Frage: Haben die Verantwortlichen in Gladbeck darüber nachgedacht, dass sie mit ihrer SMS-Registrierung ihre Kundschaft künstlich beschneiden? Touristen werden in aller Regel nicht über Mobiltelefone verfügen, über die sie SMS mit Zusatzdiensten (also hier die 49cent-SMS) versenden können – oder nur zu horrenden Preisen. Und was ist mit Leuten, die überhaupt kein Mobiltelefon bei sich haben, sondern eben nur ihr iPad?

s. dazu näher hier: Der (negative) Einfluss einer Registrierung auf das Geschäftsmodell eines WLANs

5. Konkurrenz: Freifunk

Interessanterweise hat sich das 49cent+Registrierung-WLAN auch gegenüber einem wirklich freien Netz durchgesetzt:

Die Piratenpartei mit Thomas Weijers an der Spitze hatte im Frühjahr an die Stadt appelliert, in Gladbeck das alternative und nicht-kommerzielle Freifunk-Modell zu verwirklichen, das ohne Anmeldung der Kunden auskommt und auch ohne Kosten für den Nutzer. „49 Cent am Tag ist kein freies WLAN“, kritisiert Thomas Weijers mit Blick auf das von der Stadt favorisierte Gelsennet-WLAN. Beim Freifunk-Modell erhalten die Beteiligten einen speziellen Router, der den privaten oder geschäftlichen Internetzugang splittet und für jedermann öffnet. Die Bürger schaffen sich hier das WLAN-Netz sozusagen selbst.

Ich kann nur hoffen, dass die oben dargestellte, irrtümliche Auffassung zur Verantwortlichkeit der Betreiber von WLANs nicht den Ausschlag für das Gelsennet gegenüber einem Bürgernetz gegeben hat. Mir ist allerdings schon mehrfach begegnet, dass Angstmache und das Heilsversprechen der Registrierung für genau diesen Zweck genutzt wurden …

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Ankündigung: Interview bei NerdFON am 15.7.2014, 20h, zum Thema WLAN und Störerhaftung (Update)

Am Dienstag, den 15.07.2014, werde ich mich gegen 20h mit Pascal Kurschildgen von NerdFON unterhalten. Das Gespräch wird live übertragen und anschließend als Podcast bereitgestellt.

Anlass für das Interview ist (bzw. war zunächst nur) ein Urteil des AG Hamburg, das sich mit der Haftung eines Hotelinhabers und eines Ferienwohnungsvermieters im Zusammenhang mit WLAN beschäftigt.

Jetzt ist seitdem ein bisschen was in Bezug auf WLANs passiert, so dass wir in dem Gespräch vielleicht einen kleinen Rundumschlag machen. Weitere Themen könnten nämlich sein:

Update:

Der Podcast ist mittlerweile online und kann hier angehört werden.

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Lesetipp: Brüggemann, Anm. BGH “BearShare”, CR 2014, 474

Im aktuellen Heft 7/2014 der CR bearbeitet Dr. Sebastian Brüggemann die Entscheidung des BGH, Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12 (s. kurze Besprechung dazu hier) (CR 2014, 474 ff.).

Dabei geht Brüggemann vor allem kritisch auf die vom BGH in Anlehnung an das Transportrecht postulierte Nachforschungspflicht und die dadurch auftretenden Probleme mit dem grundrechtlich verbürgten besonderen Schutz von Ehe und Familie ein. Insgesamt zieht er das Fazit, dass das Urteil “(K)ein Grund zum Aufatmen” sei.

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Lesetipp: Neurauter, Anm. zu BGH “BearShare”: Zu tatsächlicher Vermutung und sekundärer Darlegungslast bei Filesharing-Fällen, GRUR 2014, 660

Im aktuellen Heft 7/2014 der GRUR hat Dr. Sebastian Neurauter die Entscheidung des BGH, Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12 (s. kurze Besprechung dazu hier) besprochen (GRUR 2014, 660). Er geht dabei eingehend auf die Unterschiede zwischen “tatsächlicher Vermutung” und “sekundäre Darlegungslast” ein und stellt anhand dessen die Folgen des BGH-Urteils dar.

Zu erwähnen ist noch, dass auch Neurauter die tatsächliche Grundlage für die Vermutung des BGH, dass nämlich eine Rechtsverletzung über den Internetanschluss in der Regel vom Anschlussinhaber begangen worden sein wird, ablehnt:

Ein Erfahrungssatz, aus dem man die persönliche täterschaftliche Verantwortung eines Anschlussinhabers für jede über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzung ableiten könnte, fehlt …

Damit ist Neurauter auf einer Linie mit den Amtsgerichten Bielefeld und Düsseldorf (dazu hier) sowie Teilen der Literatur (u.a. Zimmermann, MMR 2014, 368, 369 f.; Mantz, Anm. zu BGH BearShare, K&R 2014 – erscheint demnächst).

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Anmerkung zu LG Köln, Urt. v. 5.3.2014 – 28 O 232/13: Creative Commons – Nicht-kommerzielle Nutzung – erschienen

In eigener Sache:

Mittlerweile ist die Anmerkung von Dr. Till Jaeger und mir zum Urteil des LG Köln, Urt. v. 5.3.2014 – 28 O 232/13 (Volltext), das sich mit der Auslegung des Begriffs “nicht-kommerzielle Nutzung” beschäftigt hat, in der Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR), Heft. 7/2014, S. 480 ff., erschienen.

Ich hatte zu dem Urteil schon einige Male berichtet (kurze Meldung, Tagungsbeitrag mit Bericht auf vom IT-LawCamp sowie Hinweis zu BGH “Meilensteine der Psychologie”), nun ist auch unsere ausführliche Anmerkung erschienen.

Aus der Anmerkung (MMR 2014, 480 ff.):

Freie Lizenzen für Open Source Software und Open Content waren in den letzten Jahren regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Während zunächst grundlegende Fragen des Lizenzmodells im Vordergrund standen (vgl. LG München I, MMR 2004, 693 m. Anm. Kreutzer), haben sich die Gerichte zunehmend mit Interpretationsfragen hinsichtlich der Rechte und Pflichte der Lizenznehmer zu beschäftigen. In dem durch das LG Köln zu entscheidenden Verfahren ging es in Bezug auf eine Open Content-Lizenz von Creative Commons um die Frage, welche Nutzungen als „nicht-kommerziell“ bzw. „kommerziell“ anzusehen sind und damit innerhalb oder außerhalb der durch die Creative Commons-Lizenz gewährten Nutzungsbefugnis liegen.

Interessant ist die Entscheidung vor allem, weil sie die Schwierigkeiten aufzeigt, die die Gerichte mit der Anwendung der herkömmlichen Auslegungsmethoden im Urheberrecht auf Sachverhalte haben, die freie Lizenzen betreffen. Vorliegend war die Creative Commons Lizenz „Attribution – NonCommercial 2.0 Generic“ (CC BY-NC 2.0) Gegenstand des Verfahrens (http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode).

S. auch:

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Filesharing: AG Bielefeld zweifelt an tatsächlicher Grundlage für Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

initiative-abmahnwahn.de berichtet über ein Urteil des AG Bielefeld (Urt. v. 8.5.2014 – 42 C 435/13, Volltext – PDF), das sich auch zur Grundlage der vom BGH immer wieder postulierten tatsächlichen Vermutung, dass eine Rechtsverletzung im Internet vom Anschlussinhaber begangen wurde, (kritisch) äußert.

Aus dem Urteil (Hervorhebungen durch Verfasser):

Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013, 57 C 3144/13).

Mit dieser Entscheidung zeigt das AG Bielefeld einen Punkt auf, den der BGH bisher vermissen ließ. Auch im Urteil “BearShare” hatte der BGH wieder einmal die tatsächliche Vermutung vorangestellt, ohne die tatsächliche Grundlage dieser Vermutung zu hinterfragen (s. eingehend dazu hier).

Das vom AG Bielefeld zitierte Urteil des AG Düsseldorf (Urt. v. 19.11.2013, 57 C 3144/13) hatte übrigens ebenfalls sehr deutlich Stellung bezogen:

Einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert, gibt es … nicht.

Dennoch bürdet das AG Bielefeld dem Anschlussinhaber im Grunde die selbe Last auf, als wenn es die Vermutung angenommen hätte und bewegt sich damit wieder in dem vom BGH vorgegebenen Fahrwasser:

Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbständig auf das Internet zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt.

Vielleicht wird der BGH diese klaren Stellungnahme in einer zukünftigen Entscheidung ja auch berücksichtigen?

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Zur Sitzung des Bundestages vom 3.7.2014: Regelung der Störerhaftung bei WLANs

Am 3.7.2014 fand die 46. Sitzung des Bundestages statt. Was genau dort diskutiert/beschlossen wurde, ist mir nicht bekannt. Allerdings war TOP 5 die “Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle, Drucksache 18/1973“.

Hier sind die relevanten Passagen aus der BT-Drs. 18/1973 (PDF):

S. 11:

Es müssen alle Potenziale zum Ausbau der digitalen Infrastruktur akti- viert werden. Das bedeutet auch, dass die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum ausgeschöpft werden und Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber besteht. WLAN-Betreiber, die keine Accessbetreiber sind, beispielsweise kleine Gewerbetreibende, sehen sich mit unabsehbaren Forderungen aus potentiellen Rechtsverletzungen ihrer Nutzer im WLAN konfrontiert (Störerhaftung). Notwendig ist eine Klarstellung der Haftungsregelungen analog zu den Accessprovidern.

S. 15, 16:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

9. schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber analog zu Accessprovidern klargestellt werden, um Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen;

Die Erläuterung ist eher generell. “Kleine Gewerbetreibende” werden lediglich als Beispiel genannt. Ebenso die Aufforderung an die Bundesregierung. Ziel sollen “Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber analog zu Accessprovidern” sein.

Golem hatte über die Ankündigung eines Referentenentwurfs berichtet, der Digitale Gesellschaft e.V. hatte Kritik an möglichen Plänen erhoben, eine Regelung zu schaffen, die lediglich für WLANs in Cafés gilt … Wir müssen leider abwarten, was sich daraus nun entwickeln wird.

(via urheberrecht.org)

 

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Anmerkung zu LG München, Urt. vom 22.3.2013 – 21 S 28809/11: Sekundäre Darlegungslast, MMR 2013, 397 – jetzt online

In eigener Sache:

Meine in der MMR 2013, S. 397 ff. erschienene Anmerkung zur Entscheidung des LG München (Urt. vom 22.3.2013 – 21 S 28809/11) zur sekundären Darlegungslast bei Filesharingfällen ist nun auch online verfügbar (PDF).

Über das Urteil hatte ich hier im Blog bereits berichtet.

Aus der Anmerkung:

Die vorliegende Entscheidung ist ein anschauliches Beispiel für die Anwendung von Beweislast und sekundärer Darlegungslast in Fällen der Störerhaftung bei Filesharing über einen Internetanschluss. Denn dem LG lagen zwei vollständig konträre Parteivorträge vor. Auf der einen Seite berief sich die Klägerin darauf, dass vom Internetanschluss der Beklagten aus eine Rechtsverletzung begangen worden sei. Auf der anderen Seite brachte die Beklagte vor, dass sie zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung weder einen Computer noch überhaupt ein internetfähiges Gerät besessen oder betrieben habe. Sie habe insbesondere auch keinen WLAN-Router in Betrieb gehabt, über den Dritte den Internetanschluss der Beklagten hätten nutzen können, sondern lediglich einen DSL-Splitter (im Einzelnen s. Tatbestand des Urteils der Vorinstanz AG München MMR 2012, 200).

1. Schließt man gedanklich den Fall aus, dass  …

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Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2013 – I-20 W 121/12 – Keine Speicherung auf Zuruf – jetzt online

In eigener Sache:

Die in der K&R 2013, S. 344 ff. erschienene Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 07.03.2013 – I-20 W 121/12 – Keine Speicherung auf Zuruf) ist nun online verfügbar (PDF).

Die Leitsätze (von mir) lauteten:

1. Gegen einen Access Provider besteht kein Anspruch auf Sicherung (Erhebung und Speicherung) von im System für die Dauer der Verbindung vorhandenen IP-Adressen. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 101 Abs. 9 UrhG.

2. Löscht der Access Provider dynamische IP-Adressen unmittelbar nach Ende der Verbindung oder vergibt sie neu, so erfüllt er mit der Auskunft, dass er keine Information habe, seine Auskunftspflichten nach § 101 Abs. 9 UrhG.

Aus der Anmerkung:

Mit den vorliegenden Entscheidungen hat das OLG Düsseldorf (erneut) klargestellt, dass § 101 UrhG allein einen Auskunftsanspruch regelt, und dass hieraus keine Pflicht zur Erhebung und Speicherung von Daten erwächst. Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf führen dabei die Linie des Gerichts fort und reihen sich in die absolut h. M. der Rechtsprechung ein.[1]

I. Hintergrund

Jedes Gerät im Internet verfügt über eine eindeutige Adresse, die sog. IP-Adresse. Wer sich im Internet bewegt, ist daher im Grunde über seine IP-Adresse identifizierbar.[2] Die Identifizierung wird aber dadurch problematisch, dass Access-Provider ihren Kunden immer wieder wechselnde IP-Adressen zuweisen (sog. „dynamische IP-Adressen“). Die Zuweisung erfolgt in aller Regel nur für die Dauer einer Verbindung („Session“), wobei meist nach maximal 24 Stunden eine Zwangstrennung und ggf. Neuzuweisung durchgeführt wird. Aus diesem Grunde sind Rechteinhaber, wenn sie eine (potentielle) Rechtsverletzung über das Internet feststellen, darauf angewiesen, dass Access-Provider nachträglich einem Kunden die festgestellte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zuordnen können. …

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