Lesetipp: von Zimmermann, Die Einwilligung im Internet

Ein Lesetipp für Datenschutzrechtler und -interessierte: Die Dissertation von von Zimmermann mit dem Titel “Die Einwilligung im Internet” ist als PDF vollständig und durchsuchbar im Internet verfügbar (Direktlink, PDF, 1,9 MB).

Die Thematik der Einwilligung ist im Datenschutzrecht in den meisten Fällen wohl die Weichenstellung schlechthin, da sich in den allermeisten Fällen nicht alle Nutzungsarten und -formen über gesetzliche Erlaubnistatbestände (insbesondere § 28 BDSG) lösen lassen. Unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung überhaupt und wirksam erteilt werden kann, ist Gegenstand der Dissertation (Universität Göttingen bei Prof. Spindler) von von Zimmermann.

Die Arbeit ist absolut lesenswert und tiefgründig. Sehr erfreulich ist, dass die Arbeit, die im epubli-Verlag erschienen ist, im Volltext im Internet verfügbar ist, auch wenn das Werk nicht unter einer offenen Lizenz steht. Hier nur ein paar persönliche Hinweise auf einzelne Themen:

Von Zimmermann geht auf den “risk-based approach” ein, der insbesondere im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung diskutiert wird (S. 52 ff.).

Ferner befasst er sich intensiv (und kritisch) mit den BGH-Entscheidungen “Vorschaubilder” I + II, die eine bestimmte Form der “konkludenten Einwilligung” konstruieren (S. 76 ff.):

Die Auswirkungen der Vorschaubilder-Entscheidungen sind gro?ßer als ein erster kurzer Blick vermuten la?sst. Wenn etwa der Bundesgerichtshof ‚nur‘ von „schlichten Einwilligungen“ spricht, begrenzt er damit nicht etwa den Anwendungsbereich seiner Ausfu?hrungen: Alle in dieser Arbeit untersuchten Einwilligungen sind „schlichte Einwilligungen“.

Ab S. 227 geht die Doktorarbeit auf die (nach meiner Auffassung) besonders kritischen Koppelungsverbote ein:

Unter einem Koppelungsverbot ist zu verstehen, dass die Leistung nicht von einer Einwilligung abha?ngig gemacht werden darf. Ansonsten ist die Einwilligung unwirksam und gegebenenfalls bereits das Angebot eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 BDSG. …

Neben dem wettbewerbsrechtlichen Koppelungsverbot bestehen die Koppelungsverbote aus § 28 Abs. 3b BDSG und § 95 TKG1261. Sowohl BDSG als auch TKG verbieten die Kopplung der erbrach- ten Leistung mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung fu?r andere Zwecke. Ein Unterschied ko?nnte aber darin gesehen wer- den, dass nach BDSG dem Einwilligenden „ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen“ verwehrt sein muss, wa?hrend nach dem TKG auf einen „Zugang zu diesen Tele- kommunikationsdiensten“ abgestellt wird. Aus dieser Differenz im Wortlaut ko?nnte man ablesen, dass im TKG der Anbieter selbst genau diesen Dienst auch ohne Einwilligung anbieten muss, etwa zu einem ho?heren Preis. Dafu?r spricht eine datenschutzfreundliche Auslegung, die durchaus vom Wortlaut gedeckt ist, dagegen jedoch die Intention des Gesetzgebers, TKG und BDSG insoweit gleichlaufend zu behandeln, weshalb das Koppelungsverbot im TKG entsprechend dem des BDSG auszulegen ist. …

Auch auf die Frage der Freiwilligkeit der Einwilligung geht von Zimmermann eingehend ein (S. 238 ff.).

Send to Kindle

Die Vorlageentscheidung des LG München I zur Haftung bei WLANs zum EuGH in der Analyse – MMR 2015, 85

Mit Beschluss vom 18.9.2014 hat das LG München I mittels Vorlagebeschluss dem EuGH verschiedene Fragen zur Haftung des Betreibers eines gewerblichen WLANs dem EuGH vorgelegt (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014 – 7 O 14719/12; Volltext hier).

Die Entscheidung des LG München I habe ich hier im Blog schon analysiert. Nun ist in der Zeitschrift MMR der Aufsatz von Dr. Thomas Sassenberg und mir mit dem Titel “Verantwortlichkeit des Access-Providers auf dem europäischen Prüfstand – Neun Fragen an den EuGH zu Haftungsprivilegierung, Unterlassungsanspruch und Prüfpflichten des WLAN-Betreibers” erschienen. In diesem Beitrag haben wir die Entscheidung näher analysiert, legen die Rahmenbedingungen einer möglichen Entscheidung des EuGH dar und versuchen eine Prognose (MMR 2015, S. 85 ff. – Heft 2/2015).

Aus dem Beitrag:

Das LG München I hat über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Verantwortlichkeit für einen öffentlichen WLAN-Hotspot geht. Mit Beschluss v. 18.9.2014 hat das LG nun dem EuGH neun Fragen vorgelegt (MMR 2014, 772), deren Beantwortung wesentliche Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit nach den Grundsätzen der Störerhaftung haben wird. Inhaltlich und von der Bedeutung her betrifft die Entscheidung nicht nur die Prüfungs- und Überwachungspflichten des Betreibers eines WLAN-Hotspots, sondern stellt auch das Verhältnis der Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz einerseits und hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs andererseits auf den Prüfstand. Der nachfolgende Beitrag stellt die Vorlagefragen sowie die zu Grunde liegende nationale Rechtsprechung dar und geht diesen nach.
I. Hintergrund
Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Verbreitung von öffentlichen WLAN-Hotspots in Deutschland eher gering. zur Fussnote 1 Als Hemmnis für den Ausbau werden immer wieder die bestehende Rechtslage, insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit sowie die regulatorischen Pflichten angeführt. Folgerichtig hat die derzeitige Bundesregierung im Rahmen ihres Koalitionsvertrags festgehalten, dass eine Klarstellung zu den Haftungsregelungen für WLAN-Hotspots dringend geboten sei. Nachdem es nicht zu dem noch für August 2014 von der Bundesregierung angekündigten Gesetzesentwurf gekommen ist, wurde die Opposition aktiv und legte im November 2014 einen eigenen Entwurf vor. Obwohl seitens der CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2014 noch einmal beschlossen wurde, dass die Haftungsrisiken in Form der „Störerhaftung” für gewerbliche und nicht-gewerbliche WLAN-Betreiber abzubauen seien, liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf bisher nicht vor.

Auf europäischer Ebene ist die Frage der Verantwortlichkeit des WLAN-Betreibers von eher untergeordneter Bedeutung. Gleichwohl hat sich die EU-Kommission ausdrücklich zu WLAN bekannt („Europe loves Wi-Fi”). Wie der Entwurf der Telecom Single Market-Verordnung zeigt, stehen im Fokus jedoch primär der Abbau regulatorischer Hemmnisse und die Sicherstellung der Realisierung (z.B. durch Aggregation von Endkundenanschlüssen, also die Zulässigkeit des WLAN-Sharing bei typischen Endkundenanschlüssen).

Nun könnte der nationale Wunsch, die Frage der Verantwortlichkeit des WLAN-Betreibers klarzustellen, durch die Vorlage des LG München I an den EuGH hinfällig werden. Der EuGH soll für einen nicht-kommerziellen WLAN-Hotspot klären, welche Anforderungen an die Diensteanbietereigenschaft zu stellen sind, wann von einem Anbieten i.S.d. Legaldefinition nach Art. 2 lit. b der sog. E-Commerce-Richtlinie (ECRL) auszugehen ist und wann ein Fall der Zugangsvermittlung vorliegt, damit die Privilegierung des Art. 12 ECRL bzw. § 8 TMG zur Anwendung kommt. …

 

Send to Kindle

Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter (ZD 2014, 62) – online

In eigener Sache:

Mittlerweile ist mein in Heft 2/2014 der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) auf S. 62-66 erschiener  Aufsatz mit dem Titel “Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter – Sperre durch DS-RL und DS-GVO?” auch online abrufbar (PDF, 0,25 MB).

Der Aufsatz befasst sich mit der Frage, ob z.B. der Betreiber einer Webseite als Störer für Datenschutzverstöße bspw. von Google haften kann. Ausgangspunkt des Aufsatzes sind zwei Entscheidungen: Zum einen die Google Fanpages-Entscheidung des VG Schleswig vom 9.10.2013 (dazu die Meldung des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein), zum anderen die Entscheidung des LG Potsdam zur Störerhaftung des Admin-C einer Domain für die Datenschutzverstöße des tatsächlichen Domaininhabers.

Aus dem Beitrag:

Soweit ersichtlich ist die Haftung für Datenschutzverstöße Dritter nach den Grundsätzen der Störerhaftung bisher kaum thematisiert worden. Mit einer Entscheidung des LG Potsdam auf der einen und des VG Schleswig auf der anderen Seite ist die Frage im Jahr 2013 in der Zivil- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterschiedlich beurteilt worden. Der folgende Beitrag geht der Frage einer (zivilrechtlichen) Störerhaftung für die Datenschutzverstöße Dritter vor dem Hintergrund der EG-Datenschutzrichtlinie und der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung nach und beleuchtet die möglichen Folgen einer solchen Haftung für Internet Service Provider.

  1. Einleitung

Die Störerhaftung für Inhalte und Handlungen Dritter ist seit einigen Jahren immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Inhalten im Internet. Meist standen dabei aber Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten, des Namensrechts oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Vordergrund.[1] Die Frage einer Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter hingegen ist bisher in Rechtsprechung und Literatur eher stiefmütterlich behandelt worden. Die Entscheidungen des LG Potsdam[2] und des VG Schleswig[3] haben diese Frage nun aufgeworfen. In der Literatur wird – jeweils ohne tiefergehende Begründung – eine Störerhaftung für Datenschutzverstöße teils bejaht,[4] teils – für die öffentlich-rechtliche Haftung als Zweckveranlasser – verneint.[5]

  1. Urteil des LG Potsdam

Das LG Potsdam hat mit Urteil vom 31.7.2013 den Admin-C einer Domain als Störer verurteilt. …

Download des Beitrags (PDF, 0,25 MB)

S. auch

Send to Kindle

Lesetipp: Rauer/Ettig, Creative Commons & Co, WRP 2015, 153

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Wettbewerb in Recht und Praxis” (WRP) ist ein lesenswerter Aufsatz von Nils Rauer und Diana Ettig mit dem Titel “Creative Commons & Co – Rechtliche Fragestellungen rund um die Nutzung (kostenfreier) Bilddatenbanken”.

Rauer/Ettig führen in Open Content und die Lizenzierungsmodelle ein, wobei der Schwerpunkt auf der Verwendung von Bildern aus Bilddatenbanken wie Flickr, Pixelio, Piqs oder Pixabay liegt. Dabei gehen die Autoren insbesondere auf das Urteil des OLG Köln vom 31.10.2014 – 6 U 60/14 ein (und das Urteil der Vorinstanz), ferner werden aber auch das Pixelio-Urteil des LG Köln (dazu hier; s. auch Stadler, K&R 2014, 213), das in der Berufung zurückgenommen wurde sowie einige andere Urteile zu Bild-Datenbanken, die nicht unmittelbar zu Creative Commons-Lizenzen ergangen sind (zumindest geht es für mich nicht eindeutig aus dem jeweils verfügbaren Text hervor), eingearbeitet bzw. dargestellt.

Hervorzuheben ist noch, dass Rauer/Ettig ebenfalls der Auffassung sind, dass unter Creative Commons-Lizenz stehende Bilder nicht – wie das OLG Köln es vertreten hat – auch im Rahmen der Lizenzanalogie kostenlos seien (ebenso Mantz, GRURInt. 2008, 20, 22 – PDF). Auch kritisieren sie die Entscheidung des OLG Köln, keinen (realen) Lizenzaufschlag aufgrund fehlender Namensnennung anzunehmen.

 

Send to Kindle

WLAN: BT-Wirtschaftsausschuss will TMG-Änderung ablehnen – Regierungsentwurf im Frühjahr

Nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/3861 v. 28.1.2015, PDF) soll der von den Oppositionsparteien (erneut) eingebrachte Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Haftung von Betreiber öffentlicher WLANs im TMG mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt werden.

Aus der Beschlussempfehlung ergibt sich auch, dass der (für August letzten Jahres angekündigte, s. auch hier) Gesetzesentwurf der Regierungskoalition im Frühjahr 2015 kommen soll.

Hier sind die Positionen der Parteien (bzw. deren Vertreter im Ausschuss) zu dem Gesetzesentwurf:

  • Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass im flächendeckenden Ausbau von WLAN-Netzen enormes Potential stecke. Besonders beachtet werden müsse hierbei allerdings der Sicherheitsaspekt. Insofern bedürfe eine Gesetzesänderung auch einer Berücksichtigung dieses wichtigen Punkts, der im vorliegenden Gesetzentwurf komplett fehle. Die Bundesregierung habe einen eigenen Vorschlag angekündigt, in dem der Sicherheitsaspekt einbezogen werde. Deshalb lehne die Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
  • Die Fraktion der SPD unterstützte die Zielrichtung des Anliegens, einen leichten und kostengünstigen Zugang zum Internet sicherzustellen und damit Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sowie wirtschaftliche Entwicklung zu realisieren. Allerdings gebe es innerhalb der Koalition hierzu noch Klärungsbedarf. Mit dem angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung sei im Frühjahr zu rechnen, insofern lehne die Fraktion heute diese Vorlage ab.
  • Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, dass bisher die juristische Verantwortung für das Begehen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten in einem WLAN-Netz bei dem WLAN-Netzbetreiber liege. Diese Regelung solle mit der Vorlage geändert werden. Hier gehe es um die Anpassung des deutschen Rechts an das internationale. Eine Rechtsänderung in diesem Sinne stelle eine Weiterverbreitung des Internets mit allen seinen Möglichkeiten dar.
  • Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Koalitionsfraktionen nachdrücklich auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ habe be- reits in der 17. Wahlperiode einvernehmlich genau das gefordert, was mit dem Gesetzentwurf geändert werden solle. Diese Möglichkeit eines leichten und kostengünstigen Zugangs zum Internet dürfe nicht verstellt werden.

Die Entscheidung:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3047 zu empfehlen.

Send to Kindle

Erfolg für Freifunk vor dem AG Charlottenburg

Freifunk, Quelle: freifunk.net

Freifunk, Quelle: freifunk.net

Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 17.12.2014 einen Kostenbeschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO in einem Freifunk-Verfahren erlassen (AG Charlottenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 217 C 121/14). Es handelt sich hierbei nicht um ein Urteil, sondern nur eine Kostenentscheidung, aber das AG Charlottenburg hat deutlich gemacht, dass es – hätte es streitig entscheiden müssen – dem klagenden Freifunker recht gegeben hätte.

Grundlage des Rechtsstreits war die negative Feststellungsklage eines Freifunkers, der zuvor wegen des angeblichen Angebots des Downloads eines Films abgemahnt worden war. Anders als bei „typischen“ Filesharing-Fällen war also der Inhaber der WLAN-Anschlusses hier Kläger und der Rechteinhaber Beklagter. Das Amtsgericht hat sich inhaltlich intensiv mit der Frage der Haftung beim Betrieb eines Freifunk-Knotens befasst – und diese abgelehnt.

In Filesharing-Fällen gibt es normalerweise zwei verschiedene Anspruchsebenen: Die der Täter- oder Teilnehmerhaftung und die der Störerhaftung.

1. Keine Haftung als Täter oder Teilnehmer

Im ersten Komplex geht es häufig darum, ob der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinreichend vorgetragen hat, dass die ernsthafte Möglichkeit bestand, dass Dritte den Anschluss genutzt haben (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08, MMR 2010, 565 – Sommer unseres Lebens; BGH, 15. 11. 2012 – I ZR 74/12, NJW 2013, 1441 – Morpheus; BGH, 8. 1. 2014 – I ZR 169/12, GRUR 2014, 657 – BearShare).

Hierzu formuliert das AG Charlottenburg (Hervorhebungen von mir):

Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet beispielsweise in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen lnternetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I -22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I – 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13). Es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen

Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Anspruchsteller (hier die Beklagte) die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Anspruchsgegner (hier der Kläger) sich regelmäßig zu entlasten hat (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anderslautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung indem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens Sachverhaltskonstellationen, in denen der Anspruchsteller sicher weiß, dass sich der Anspruch gegen eine von mehreren Personen richtet, der Anspruchsinhaber aber nicht nachweisen kann, gegen welche konkrete Person der Anspruch zu richten ist. Auch in diesen Fällen wird im Ergebnis eine erfolgversprechende Durchsetzung des Anspruches nicht möglich sein (vgl. AG Bielefeld, Urteil vom 06.03. 2014 – 42 C 368/13).

Diese für ein Mehrfamilienhaus entwickelten Grundsätze müssen umso mehr auf die hier vorliegende Fallkonstellation eines Freifunk-Netzwerkes gelten. Der Kläger hat hier substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, dass die Rechtsverstöße auch durch Dritte begangen worden sein können. Damit hat der Kläger einen Sachverhalt vorgetragen, bei dem ernsthaft die Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person in Betracht kommt. Dies umso mehr, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Beklagte selbst nur einen Zeitpunkt der Rechtsverletzung vorträgt – dieser Umstand kann gerade auf die Verletzung durch einen (kurzzeitigen) Nutzer des Netzwerkes deuten. Die Beklagte hat vorliegend nicht nachgewiesen, dass der Kläger persönlich die streitgegenständliche Rechtsverletzung als Allein-, Neben-, Mit- oder mittelbarer Täter begangen hat.

2. Störerhaftung und Privilegierung

Der zweite Teil ist dann, ob möglicherweise eine Haftung des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung besteht. In diesem Zusammenhang – darauf habe ich hier im Blog auch immer wieder hingewiesen – war jahrelang streitig, ob die Privilegierung der §§ 8-10 TMG auf Unterlassungsansprüche Anwendung findet. Das LG München I hat diese Frage kürzlich (auch im Zusammenhang mit Freifunk) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (LG München I, 18. 9. 2014 – 7 O 14719/12, GRUR Int. 2014, 1166; s. dazu auch hier und Mantz/Sassenberg, MMR 2/2015, erscheint demnächst).

Unabhängig von dieser Frage kann die Privilegierung des § 8 TMG aber die Auswirkung haben, dass die Anforderungen an eventuelle Prüfungs- und Überwachungspflichten besonders hoch sind. Bis zum letzten Jahr gab es keine Urteile, die sich mit der Privilegierung für WLAN-Betreiber befasst haben, auch wenn die Literatur sich insoweit absolut einig war. Erst das AG Hamburg hatte dann festgestellt, dass WLAN-Betreiber sich auf § 8 TMG berufen können (AG Hamburg, 10. 6. 2014 – 25b C 431/13, CR 2014, 536; ebenso AG Hamburg, Urt. v. 24.6.2014 – 25b C 924/13; s. auch hier und hier). Das LG München I hatte in seinem Beschluss angedeutet, dass es das nach derzeitiger Rechtslage ebenso sehen würde (LG München I, 18. 9. 2014 – 7 O 14719/12, GRUR Int. 2014, 1166; s. dazu auch hier und Mantz/Sassenberg, MMR 2/2015, erscheint demnächst).

Nun ist das AG Charlottenburg dem – zu Recht – gefolgt:

Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen (vgl. etwa AG Hamburg, CR 2014, 536; Roggenkamp, jurisPR-ITR 12/2006 Anm. 3; Röhrborn/Katko, CR 2002, 882, 887). Dieser ist gemäß § 9 Abs. 1 TDG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TDG). Der lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnende Provider haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat. Unberührt von dieser Privilegierung der bloßen Durchleitung von Informationen bleibt der Access-Provider gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen nur verpflichtet, wenn er Kenntnis von rechtswidrigem Tun erlangt hat (vgl. auch LG Flensburg, Urt. V. 25.11.2005 – 6 0 108/05). Diese Privilegierung erstreckt sich jedoch nicht auf Unterlassungsansprüche, d.h. auf die Haftung des Störers (BGHZ 158, 236 – Rolex). In derartigen Fällen sind aller-dings an die Zumutbarkeit von Maßnahmen und Pflichten ganz besonders strenge Anforderungen zu stellen; dem Betreiber eines WLAN-Netzwerkes darf nichts abverlangt werden, was sein „Geschäftsmodell“ gefährdet. Das wäre jedenfalls bei schweren Eingriffen, etwa Port- oder DNS-Sperren, Registrierungspflichten etc. der Fall (vgl. auch Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rdn. 227 ff.). Eine Pflicht zur Belehrung kann nicht verlangt werden und erscheint bei dem hier vorliegenden Modell im Übrigen auch nicht praktikabel (vgl. AG Hamburg a.a.O.; Sassenberg/Mantz a.a.O., Rdn. 235; so wohl auch Hoeren/Jakopp, ZRP 2014, 72, 75).

Ohne – hier von der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten nicht vorgetragenen – Anlass für die Annahme, dass Nutzer Rechte Dritter im Rahmen der Nutzung des lntemetzugangs verletzen, ist dem Kläger eine ständige Überwachung nicht zumutbar (vgl. etwa LG Mannheim, Urt. v. 29.09.2006 – 7 0 62/06).

Insofern kann vergleichend die Rechtsprechung des BGH zu den Kontrollpflichten der Betreiber von Kopierläden herangezogen werden (VersR 1983, 1136). Auch diesen wird eine generelle Kontrolle — mit Einsicht in ggf. vertrauliche Unterlagen (hier vergleichbar mit einer ständigen Überwachung des Internetverkehrs Dritter) — nicht zugemutet. Auch etwa die Unterbindung der für die Tauschbörsennutzung typischen Verbindungen durch Sperrung der entsprechenden Ports (vgl. bereits oben; dies vertretend aber: Mantz, MMR 2006, 764, 765) erscheint angesichts deren Vielzahl und Veränderbarkeit nicht praktikabel.

3. Fazit

Die Entscheidung des AG Charlottenburg ist zu begrüßen und kann – auch wenn es kein Urteil ist – mit Fug und Recht als Erfolg für die Freifunk-Bewegung angesehen werden. Das Gericht hat sich offenbar mit der Problematik bei Freifunk-Knoten befasst und – in Übereinstimmung mit den Ausführungen des AG Hamburg und insoweit auch dem LG München I – eine Haftung überzeugend verneint.

Download: Der Beschluss des AG Charlottenburg, 17.12.2014 – 217 C 121/14 (PDF, 0,4 MB) im Volltext

Update:

S. auch die Meldungen bei

Send to Kindle

Im Blog: (Un-)zulässigkeit der Deep Packet Injection, Aufsatz “Freund oder Feind auf meiner Leitung?” in MMR 1/2015

Im aktuellen Heft 1/2015 der Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) ist ein Aufsatz von mir zur Frage der Zulässigkeit der Deep Packet Injection, also des (schreibenden) Eingriffs in den Datenstrom der Nutzer durch den TK-Anbieter erschienen (MMR 2015, 8 ff.). Der volle Titel lautet “Freund oder Feind auf meiner Leitung? – (Un-)Zulässigkeit des Eingriffs in den Datenstrom durch TK-Anbieter mittels Deep Packet Injection”.

Der Beitrag befasst sich mit dem Umstand, dass manche TK-Anbieter in den HTTP-Datenstrom ihrer Kunden zusätzliche HTML-Tags einfügen bzw. einfügten (z.B. Comcast), die Werbung einblenden oder Tracking ermöglichen können, also statt Deep Packet Inspection “Deep Packet Injection”. Dieses Vorgehen verschiedener Anbieter schon mehrfach bekannt geworden, “Stichworte” dazu sind Comcast X-Finity, Phorm und Nebuad, wenn auch (noch?) nicht in Deutschland. Erst kürzlich wurde berichtet, dass Verizon und AT&T eine eindeutige ID in den HTTP-Header einfügen. Ich bin in meinem Aufsatz der Frage nachgegangen, ob das Einspeisen von Code vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses, des TK-Datenschutzes sowie wettbewerbsrechtlich zulässig ist und welche Ansprüche die Beteiligten (Endnutzer, Wettbewerber, Webseitenbetreiber, Verbraucherschutzverbände) haben.

Auszug aus dem Beitrag:

(Internet-)Zugangsanbieter versorgen ihre Kunden mit dem Zugang ins Internet. Der Datenstrom der Nutzer fließt daher zwangsläufig durch ihre Anlagen und Netzwerke. Diese strategisch günstige Stellung wollen manche Anbieter für neue Geschäftsmodelle nutzen. Eine Möglichkeit ist der Eingriff in den Datenstrom der Kunden, u.a. um hier Werbung zu platzieren.

Der folgende Beitrag betrachtet die (zivil- und strafrechtliche) Zulässigkeit sowie Rechtsfolgen solcher Eingriffe in den Datenstrom. Dabei sollen zunächst der technische Hintergrund solcher Eingriffe (II.) und die wegen dieses Vorgehens angestrengten Verfahren gegen die Anbieter (III.) dargestellt werden. Daran schließt sich die rechtliche Analyse insbesondere zur Frage der Haftung des TK-Anbieters (IV.) an.
I. Einleitung
TK-Diensteanbieter, die ihren Kunden den Zugang zum Internet verschaffen (im Folgenden: TK-Anbieter bzw. Access-Provider), sind Vermittler zwischen ihren Kunden und dem Internet. Als Folge der technologischen und ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre bieten sich TK-Anbietern durch ihre Mittlerrolle neue Geschäftsfelder, die ihnen quasi als Nebenprodukt zum Internetzugang zufallen.

So wurde Ende 2012 bekannt, dass der TK-Anbieter Telefónica plante, in Deutschland Standortdaten der eigenen Kunden zu sammeln, zu aggregieren und für Werbezwecke an Dritte zu verkaufen. Während dieses Modell in England bereits in die Tat umgesetzt wurde, nahm Telefónica auf Grund der öffentlichen Entrüstung – und wohl auch, weil dieses Vorgehen wahrscheinlich unzulässig ist – hiervon Abstand.

Ein weiteres Beispiel ist die Praxis einiger TK-Anbieter in den USA, Brasilien und möglicherweise auch Großbritannien, mittels „Deep Packet Injection” in den Datenstrom ihrer Kunden aktiv einzugreifen und dadurch bei ihren Kunden Werbung zu schalten oder Cookies zu platzieren und nebenbei das Surfverhalten ihrer Kunden zu analysieren. Dabei schalteten die TK-Anbieter die Werbung nicht zwangsläufig selbst, sondern arbeiteten hierfür mit Werbenetzwerken oder anderen Unternehmen zusammen. Erst 2014 wurde bekannt, dass auch der amerikanische Access-Provider ComCast Hinweise und Werbung in den Datenstrom der Nutzer seiner „XFinity”-WLAN-Hotspots einspeist. Im Zusammenhang mit diesen Eingriffen in den Datenstrom kam es in den USA, Großbritannien und Brasilien zu Verfahren gegen die betroffenen TK-Anbieter. Nicht bekannt ist bisher, ob deutsche TK-Anbieter bereits heute ähnlich vorgehen, oder ob sie dies planen. I.E. kann davon allerdings nur abgeraten werden.

Send to Kindle

Juristische Beiträge mit der Literaturverwaltung Zotero – Einführung und Erfahrungsbericht

1. Einleitung

Bereits während meiner Doktorarbeit habe ich mich intensiv mit Programmen zur Literaturverwaltung auseinandergesetzt. Damals hatte ich meine Arbeit mit LaTeX geschrieben und gesetzt und als Literaturverwaltung BibTex mit entsprechender Software (BibDesk) verwendet. Das hatte u.a. den Vorteil, dass alle Fußnoten automatisch nach der gleichen Vorlage formatiert waren und das Literaturverzeichnis am Ende ganz automatisch erstellt wurde. Nicht zu verachten war dabei auch, dass man ganz sicher sein kann, dass alle zitierten Quellen auch im Literaturverzeichnis auftauchen – und keine Quelle, die man nicht zitiert hat. Gerade in juristischen Hausarbeiten stellt diese Überprüfung eine typische, gleichsam zeitraubende Angelegenheit kurz vor Abgabe der Arbeit dar (also meist in der Nacht vor dem Abgabetermin).

Nach der Doktorarbeit habe ich mir immer mal wieder Zotero angesehen. Es sah auf jeden Fall vielversprechend aus. Trotzdem habe ich es dann jeweils doch nicht eingesetzt. Mir war es für – im Vergleich zu einem Buch oder einer Doktorarbeit, für die eine Literaturverwaltung ohne Wenn und Aber zu empfehlen ist – relativ kurze Beiträge für juristische Zeitschriften einfach zu mühselig, alle Artikel von Hand einzutippen. Außerdem war ich mir damals nicht sicher, ob das mit dem Zitieren dann auch so einfach klappt.

Einige meiner Bekannten arbeiten in anderen Disziplinen wissenschaftlich – und verwenden häufig auch Literaturverwaltungsprogramme, z.B. EndNote. Ich habe nie mit EndNote gearbeitet und habe auch die Investition (an Zeit zur Einarbeitung und Geld) gescheut.

2. Juristische Zitate – Durcheinander pur oder geordnetes Chaos?

Ich war mir auch gar nicht sicher, ob es eine Lösung gibt, die ähnlich gut funktioniert wie LaTeX/BibTex – insbesondere für juristische Texte.

Zur Verdeutlichung ein wenig dazu: Bei juristischen Artikeln in entsprechenden (deutschen) Fachzeitschriften sind Beitragslängen von 10.000-36.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen und Fußnoten) üblich, ausnahmsweise auch mal bis 48.000, das sind so 5 bis 20 Seiten in Word. In einem einzelnen Artikel werden geschätzt zwischen 20 und 120 Fußnoten gesetzt (Juristen verwenden sehr viele Belege, anders als z.B. in vielen naturwissenschaftlichen Artikeln), in einem meiner letzten Artikel waren es z.B. rund 75. Zusätzlich wird pro Fußnote häufig mehr als eine Fundstelle angegeben. Gerade wenn es um Rechtsprechung geht, werden gerne auch mal 5-8 Entscheidungen zitiert – und zusätzlich noch Literaturfundstellen. Geht es um etwas Aktuelles, werden auch Zeitungsartikel, Webseiten etc. aufgenommen. Da kommt man für einen längeren Beitrag schnell mal auf mehr als 40 verschiedene Quellen – ich hatte letztens bei einem Beitrag von rund 42.000 Zeichen in Zotero 34 Literaturquellen und 33 Gerichtsentscheidungen verzeichnet.

So viele Quellen von Hand in einer Literaturverwaltungssoftware einzugeben, wäre für einen normalen Artikel nicht unbedingt förderlich. Da ist das “Zitieren von Hand” ohne Literaturverwaltung einfacher und schneller, auch wenn es fehleranfällig ist und man die Formatierung ebenfalls manuell machen muss.

Glücklicherweise gibt es bei vielen juristischen Fachzeitschriften noch ein Lektorat. Der Lektor passt entweder die Zitierweise im Einzelfall selbst an oder weist den Autor auf Fehler hin. Dennoch ist es im Vorfeld eine Heidenarbeit, den Zitierstil ordentlich durchzuhalten. Schreibt man einen Beitrag nicht allein, muss der eine möglicherweise an der einen oder anderen Stelle die Zitierweise des anderen korrigieren. Selbst wenn man sich vorher auf einen Stil (idealerweise den der Zeitschrift) einigt, kommt es eben doch immer wieder zu Fehlern. Z.B. ist dann doch ein Autor nicht kursiv gesetzt, das Datum einer Entscheidung hat eine führende 0 wo keine hingehört o.ä.

Außerdem kann die Situation vorkommen, dass der fertig geschriebene Beitrag nachträglich doch in einer anderen Zeitschrift erscheinen soll – z.B. weil die zuerst avisierte Zeitschrift den Artikel nicht annimmt, oder man sich zwischendurch überlegt, den Artikel doch woanders einzureichen. Das Ergebnis: Alle Fußnoten müssten (händisch) umformatiert werden.

3. Zotero

Mit solchen “Schwierigkeiten” ist man also konfrontiert, wenn man einen Artikel schreibt – und wenn man eine Literaturverwaltung verwenden möchte. Hier kommt nun Zotero ins Spiel:

Zotero ist eine mächtige Literaturdatenbank, die entweder als Plugin im Browser Firefox oder alternativ als Standalone für alle großen Betriebssysteme verfügbar ist. Ich habe z.B. beides installiert. Zotero ist Open Source und kann kostenlos heruntergeladen werden.

Wikipedia erklärt Zotero so:

Zotero [zo??t?ro?] ist eine freie, quelloffene Anwendung zum Sammeln, Verwalten und Zitieren unterschiedlicher Online- und Offline-Quellen. Sie wurde ursprünglich als Erweiterung für den Webbrowser Mozilla Firefox entwickelt und steht mittlerweile auch in einer browserunabhängigen Version zur Verfügung.

Als Literaturverwaltungsprogramm unterstützt Zotero die Bearbeitung bibliografischer Angaben und Literaturlisten, besonders in wissenschaftlichen Publikationen.

Es gibt für Zotero ein Word-Add-In, mit dem man aus Word heraus Quellen aus der Zotero-Datenbank zitieren kann. Statt also eine Quelle von Hand einzutippen, wählt man sie mit dem Add-In aus, gibt noch die konkrete Seitenzahl, Randnummer o.ä. ein und das Add-In generiert einem eine wunderbar formatierte Fußnote. Wie genau das aussieht und funktioniert, erklärt Martin Kienzler sehr anschaulich in der JurPC (Kienzler, JurPC Web-Dok. 212/2013). Mehr dazu auch unten in diesem Artikel.

4. Die Datenbank befüllen

Hat man Zotero heruntergeladen, lacht einen zunächst eine leere Datenbank an. Wie aber füllt man die eigene Literaturdatenbank? Bei meiner Doktorarbeit habe ich damals alle Aufsätze, Bücher etc. von Hand in mein BibTex-Programm eingetragen. Dies ist bei Zotero natürlich auch möglich.

a. Translator

Was mich von Anfang an bei Zotero ganz besonders fasziniert hatte, waren die “Übersetzer” (“Translator”): Zotero kann sich die entsprechenden Daten aufgrund der Integration in Firefox einfach von der aktuell in Firefox geöffneten Webseite holen und füllt so “auf Knopfdruck” die Datenbank. Praktisch sieht das so aus, dass in der Adresszeile des Firefox rechts ein kleines Symbol (für Buch, Artikel, Entscheidung etc.) erscheint. Dieses zeigt an, dass von dieser Webseite Daten automatisch in die Zotero-Datenbank aufgenommen werden können. Ein Klick darauf und – schwupp – erscheint der Eintrag in Zotero.

Dies funktionierte bereits bei meinen ersten Versuchen mit Zotero z.B. für Bücher auf der Webseite der Deutschen Nationalbibliothek oder Amazon vor einigen Jahren schon sehr gut.

Wer einmal wissenschaftliche Beiträge geschrieben hat, weiß allerdings, dass Bücherzitate nur einen sehr kleinen Teil dessen ausmacht, was man in Beiträgen selbst verwendet. Häufig machen den überwiegenden Teil Artikel und – typisch für juristische Texte – Entscheidungen verschiedener Gerichte aus. Auch solche Entscheidungen kann man Zotero aufnehmen und für Zitate bereit halten.

Allerdings war es mir für – im Vergleich zu einem Buch oder einer Doktorarbeit – relativ kurze Beiträge einfach zu mühselig, alle Artikel von Hand einzutippen. Gerade bei Entscheidungen müsste man insbesondere Datum und Aktenzeichen von Hand eintippen … Ich habe oben dargestellt, dass 40-50 oder auch mehr Quellen nicht ungewöhnlich für einen juristischen Fachbeitrag sind. So viele Quellen von Hand einzugeben, ist für einen normalen Artikel nicht gerade berauschend. Da ist das “Zitieren von Hand” ohne Literaturverwaltung eben doch häufig einfacher und schneller.

Mittlerweile gibt es aber für Zotero auch “Übersetzer” für beck-online (von Philipp Zumstein) und Juris, die beiden in Deutschland wohl überwiegend genutzten juristischen Datenbanken. Vom Prinzip her funktioniert das genauso wie bei Büchern: Den Artikel oder das Urteil in beck-online oder Juris heraussuchen, oben auf das Symbol klicken und wie von selbst findet sich der Artikel oder die Entscheidung in der Datenbank von Zotero. Gut funktioniert das auch für Artikel, die selbst in beck-online oder Juris gar nicht vorhanden sind. Ich habe z.B. häufig aus der Bibliothek kopierte Artikel anderer Zeitschriften vorliegen, die ich beim Schreiben heraushole. Beim ersten Zitat kann man diesen Artikel bei beck-online oder Juris suchen und erhält in der Regel in kurzes Abstract mit allen wesentlichen Literaturangaben – auch hieraus kann die entsprechenden Daten in Zotero übernehmen und anschließend mittels des Word-Addins ziteren.

b. Daten überprüfen und anpassen – oder: was mache ich mit Kommentaren?

Es empfiehlt sich allerdings, die durch den Übersetzer importierten Daten kurz oberflächlich zu überprüfen. Da die Daten aus der Webseite heraus ermittelt werden, kann es dazu kommen, dass einzelne Daten nicht ganz richtig erfasst werden. Gerade bei den Namen von Entscheidungen (“shortTitle”) sollte man einen Blick auf die Daten werfen. Denn dieser ist insbesondere bei beck-online nicht immer separat hinterlegt oder stimmt nicht mit dem offiziellen Namen (oder dem, unter dem man selbst die Entscheidung kennt) überein. Manchmal sind auch im Titel noch unnötige Daten vorhanden, die aber mit wenigen Klicks entfernt werden können.

Gerade wenn man Bücher aus dem Katalog von Amazon heraus abspeichert, sollte bei Bedarf noch ein Kurztitel (“BDSG” statt “Bundesdatenschutzgesetz: Kommentar” o.ä.) ergänzt werden. Ferner empfiehlt es sich, die Auflage als reine Zahl abzuspeichern: Statt “4. erweiterte Auflage” einfach nur “4”. So ist sichergestellt, dass das Werk später einfach mit “4. Aufl.” zitiert wird.

Aus einem anderen Grund sollte man über die Daten noch einmal drüber gehen: Da die Möglichkeiten der Formatierung für juristische Werke so unterschiedlich sind, Zotero (und wohl auch  andere Literaturverwaltungen) aber nicht für jede Art Wert (für Buch, Kommentar, Handbuch, Sammelband etc.) einen eigenen Typ vorsieht, muss man sich mit einem Trick behelfen:

Für Kommentare hat sich bei den Styles für deutsche, rechtliche Texte folgendes “eingebürgert”:

Einträge vom Typ “Buch” werden üblicherweise wie folgt (o.ä.) zitiert (Autor kursiv):

Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 333.

Bei Kommentaren (wie z.B. dem Palandt), Handbüchern etc. hingegen sollen die Autoren nicht kursiv erscheinen, da der jeweilige Bearbeiter in kursiv gehalten ist.

Bassenge, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 456 Rn. 17

Diese Werke (also Kommentare und Handbücher) erhalten in Zotero den Typ “Enzyklopädie-Artikel” (article-encyclopedia). Damit ist sichergestellt, dass die Herausgeber des Kommentars nicht kursiv gedruckt werden.

Manchmal sollen solche Werke darüber hinaus ganz ohne Herausgeber/Autoren dargestellt werden, z.B. verschiedene Kommentare von Beck oder Kommentare mit speziellen Namen:

Geppert, in: BeckTKG, 4. Aufl. 2013, § 3 Rn. 17.
Zabeck, in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 309 Rn. 3.

In diesem Fall sollte (so jedenfalls im aktuellen Style für die NJW) zusätzlich der “Titel der Enzyklopädie” (encyclopediaTitle) gesetzt werden, im Beispiel auf “BeckTKG” oder “Karlsruher Kommentar StPO” bzw. “KK-StPO”.

5. Der richtige (Zitier-)Stil

Von Zeitschrift zu Zeitschrift herrscht ein anderer Zitierstil – häufig finden sich auf den Webseiten der Zeitschriften “Autorenhinweise”, die den Stil genau definieren. Hier nur ein paar Beispiele zur Verdeutlichung:

Man nehme eine Entscheidung des EuGH, z.B. UPC vs. Constantin (EuGH, Urt. v. 27.3.2014 – C-314/12 – UPC vs. Constantin), abgedruckt in der Zeitschrift GRUR 2014, S. 468 ff. Veröffentlicht man einen Artikel in der GRUR (Zeitschrift für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht), in der dieses Urteil auftaucht, sähe ein Zitat, bei dem man auf Rn. 17 verweisen möchte, wie folgt aus:

EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 17 - UPC vs. Constantin

In der MMR (Multimedia und Recht) hingegen wie folgt:

EuGH GRUR 2014, 468 Rn. 17 - UPC vs. Constantin

Und in der K&R (Kommunikation & Recht) so:

EuGH, 27. 3. 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 17 - UPC vs. Constantin

Auch die Zitierweise von juristischen Artikeln ist nicht wirklich einheitlich:

Teilweise zitiert man

Schmidt, CR 2014, 189, 191

oder

Schmidt, CR 2014, 189 (191)

Auch beim Zitat von Büchern gibt es Unterschiede. Besonders schlimm aber sind Werke, die von unterschiedlichen Autoren geschrieben wurden (Handbücher oder Kommentare). Typisch bei Kommentaren ist folgende Zitierweise (wobei die Zeitschriften hier auch kleine Abweichungen vorsehen):

Bassenge, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 456 Rn. 17

oder auch

Palandt-Bassenge, BGB, 73. Aufl. 2014, § 456 Rn. 17

Häufig muss auch ein Werk, das bereits in einer Fußnote aufgetaucht ist, mit Referenz nach oben wieder zitiert werden:

Palandt-Bassenge, (o. Fn. 13), § 456 Rn. 18

Für diese Probleme hält Zotero eine großartige Lösung parat: “Styles”. Styles sind im Grunde XML-Dateien, die genau beschreiben, wie Zitat und Literaturverzeichnis aussehen sollen. Die Auswahl für juristische Zeitschriften ist bisher noch sehr gering (s. im Zotero Style Repository, suche nach “German” und wähle Kategorie “Law”), zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels für NJW, GRUR, JuS (und damit verschiedene weitere Beck-Zeitschriften), AcP, K&R und CR.

Allerdings arbeiten derzeit verschiedene Leute an solchen Stilen, so dass in Zukunft damit zu rechnen ist, dass es solche Styles für die größeren Zeitschriften geben wird. Und kleinere Abweichungen kann man selbst durch vergleichsweise geringe Eingriffe in die Style-Datei selbst vornehmen (Beschreibung s. hier und hier) – mit etwas Einarbeitungsaufwand, den man aber nicht scheuen sollte. Und wer einen neuen Stil (oder eine Abwandlung/Verbesserung) kreiert, sollte diesen auch wieder öffentlich machen (s. Guide to Submitting Styles).

6. Zitate einfügen

Auch das Einfügen von Zitaten ist mit den entsprechenden Add-Ins (für Microsoft Word oder OpenOffice) einfach. Das Add-In wird mit Zotero mitgeliefert und muss nur von Zotero heraus installiert werden. Dann kann man beim nächsten Start von Word oder OpenOffice aus dem Zotero-Menü “Add citation” auswählen und es erscheint ein Dialog von Zotero.

Empfehlenswert ist (aus meiner Sicht), in den Einstellungen (von Zotero) unter “Zitieren” auf den “Alten Zitations-Dialog” umzustellen. Dann bekommt man beim Einfügen von Zitaten die “klassische Ansicht”, die man sonst von Zotero kennt. Außerdem sollte beim ersten Mal die Option “Zeitschriftentitel automatisch kürzen” abgewählt werden. Denn sonst erhält man evtl. statt des Kurztitels der Zeitschrift eine Abkürzung der einzelnen Worte aus dem langen Publikationstitel (statt “CR” z.B. “Comp. u. Recht”).

Hilfreich beim Zitieren (und auch sonst) ist insbesondere die Suchfunktion bzw. der Schnellfilter oben rechts im Zotero-Dialog. Das gilt insbesondere, wenn Entscheidungen zitiert werden sollen, die einen Fallnamen haben, was gerade im gewerblichen Rechtsschutz sehr häufig der Fall ist. Will man z.B. die BGH-Entscheidung “BearShare” zitieren, kann man in der Schnellsuchleiste einfach “bear” eingeben, und es bleibt nur noch eine oder noch eine kleine Auswahl an Entscheidungen bzw. Artikeln übrig, aus der man mit einem Klick die richtige auswählt. Alternativ kann man den Autor eines Artikels oder Buchs in die Schnellsuchleiste eingeben und kommt so schnell zum gewünschten Eintrag. Sogar über Schlagworte lässt sich so einfach suchen. Anschließend kann man im Dialog bei “Page” bzw. “Locator” (bei Bedarf) noch die richtige Seite oder Randnummer eingeben. Ein Klick auf “Ok” und sogleich erscheint die Fußnote wohlformatiert im Textverarbeitungsprogramm.

Wie oben dargestellt, gibt es ein paar Tricks bei Kommentaren, Handbüchern etc. Problematisch ist nämlich noch der jeweilige Bearbeiter: Im aktuellen Style für die NJW z.B. wird dieser nicht unmittelbar durch den Style gesetzt. Es gibt aber Lösungen für das Problem:

  • Lösung Variante 1: Füge im Dokument von Hand vor das Zitat ein:
Geppert, in:
  • Lösung Variante 2: Füge als Prefix im “Add Citation”-Dialog ein (HTML-Tags):
<i>Geppert</i>, in:
  • Lösung Variante 3: Für jeden Paragraphen im Kommentar oder jedes Kapitel im Buch wird ein separater Eintrag vom Typ “Kapitel”/”chapter” in Zotero angelegt, z.B. in einem Unterordner. Als Autor des Kapitels wird der Bearbeiter bzw. werden die Bearbeiter angelegt, die Autoren des Kommentars sind die Buchautoren.

Ich habe anfangs streng gegen Lösung 3 opponiert und finde Lösung 1 auch nicht gerade toll. Je nach Geschmack empfehle ich nun Lösung 2 oder Lösung 3 …

7. Zotero und juristische Hausarbeiten

Ich kann selbst nicht aus eigener Erfahrung über Zotero in juristischen Hausarbeiten berichten. Der Ansatz ist aber hier identisch. Vielmehr kann gerade bei juristischen Hausarbeiten die Festlegung auf einen Zitatstil und die anschließende automatische Generierung des Literaturverzeichnisses viel Mühe und Zeit sparen – die dann für den Inhalt bleibt.

8. Kollaboration – viele Köche und der Brei

Mittels Zotero kann man also den Stil entweder auswählen oder selbst passgenau erstellen. Das wird insbesondere bei Projekten mit mehreren Autoren hilfreich sein: Statt sich am Anfang darauf zu einigen, wie man bestimmte Dinge zitiert (Komma hier, Doppelpunkt da …) wählt man einen gemeinsamen Stil (den man später jederzeit ändern kann!).

Problematisch ist dabei noch die Verteilung der Zotero-Datenbank. Zotero bietet hierfür eine Lösung über den Zotero-Server an. Alternativ kann man die Zotero-Datenbank – mit etwas Handarbeit – auch per Dropbox verteilen.

Ich habe beides noch nicht probiert, kann dazu also (noch) nicht viel sagen.

9. … oder einfach nur für die private Literaturverwaltung

Alternativ ist Zotero übrigens auch sehr gut einfach nur als Software zur Verwaltung der privaten Literatursammlung geeignet, z.B. von Scans aus den eigenen Zeitschriften (übrigens nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 UrhG erlaubt). Die Literaturangaben können aus allgemeinen Quellen, Juris oder Beck-Online gezogen und der Scan einfach auf den Eintrag in Zotero gezogen werden. Über den Schnellfilter oder die Suche nach Schlagworten werden Artikel und Urteile schnell wieder gefunden. Durch Sammlungen kann eine eigene Ordnung angelegt werden.

10. Ich will helfen! Wie?

Es gibt rund um Zotero viele Möglichkeiten zu helfen. Man kann Styles erstellen und diese veröffentlichen oder bei Zotero einreichen. In diesem Video wird dargestellt, wie man einen neuen Style aus dem Repository hinzufügt. Alternativ gibt es noch viele Quellen, für die es bisher keine Translatoren gibt, spontan fallen mir ein: Eur-Lex (Verzeichnis der Entscheidungen des EuGH) dejure.org, openjur.de, medien-internet-und-recht.de, Telemedicus, die Zeitschrift c’t usw. usf. … Oder bestehende Translatoren können ergänzt und verbessert werden.

Mithelfer werden derzeit außerdem gesucht für Multilingual Zotero, das ein Tool für den Einsatz von Zotero in unterschiedlichen Sprachen gerade auch im rechtlichen Bereich ist. In diesem Zusammenhang hat Frank Benett kürzlich das Legal Resource Registry aufgesetzt, in dem alle Namen und Bezeichnungen nationaler Gerichte gesammelt werden sollen, um eine einheitliche Zitierung zu erreichen.

Auch an Zotero selbst kann man mitprogrammieren, oder am Word-Addin.

Und letztlich: Man kann einfach dafür sorgen, dass Zotero bekannter wird: Erzählt Euren Freunden, Bekannten, Kollegen, Kommilitonen davon oder teilt diesen Bietrag. Schreibt selbst Blog-Beiträge über Eure Erfahrungen, stellt Fragen im Zotero Forum oder berichtet über Fehler oder seltsames Verhalten.

11. Fazit

Insgesamt ist Zotero auch für Juristen und das Schreiben von Artikeln sehr zu empfehlen. Die Datenbank füllt sich leicht – es gibt Übersetzer für Beck-Online, Juris, JurPC, Amazon, die Deutsche Nationalbibliothek, Worldcat usw. usw.

Ist der zu zitierende Artikel in der Datenbank, ist er mit dem Addin schnell und einfach zitiert. Hat man sich hieran gewöhnt und nutzt den Schnellfilter, dauert es nicht länger, als das Zitat von Hand einzutippen. Und bei händischen Zitaten muss mann dann noch die Formatierung machen und am Ende überprüfen.

Die Datenbank wird dabei für jeden Artikel oder jede Hausarbeit weiter anwachsen. Ich habe bisher z.B. einen Ordner (“Sammlung” in der Zotero-Bezeichnung) pro Beitrag und daneben Ordner zu speziellen Themen angelegt. Ist die Datenbank dann mit der Zeit für typische Fälle befüllt, muss man die konkrete Fundstelle gar nicht mehr heraussuchen (“wo war nochmal die BGH-Entscheidung ‘Internetversteigerung II’ abgedruckt?”), was bei mir bisher meist zu einer Suche in Juris oder Beck-Online geführt hatte, sondern kann im Schnellfilter einfach “Internetversteigerung” eingeben und dann aus “Internetversteigerung I-III” in der Datenbank auswählen. Mit zunehmender Nutzung steigt also auch die eigene Schnelligkeit beim Zitieren. Auch bei der Nachbearbeitung von Beiträgen ist so schnell das eine oder andere zusätzliche Zitat eingefügt.

Die Zitate sind darüber hinaus immer wohlformatiert – und lassen sich bei Bedarf zentral ändern – einfach einen anderen Style auswählen und ggf. noch “Refresh” drücken.

Wenn es nötig sein sollte, kann mit dem Addin auch ein Literaturverzeichnis erstellt werden.

Also: Zotero verdient auch für juristische Arbeiten das Prädikat empfehlenswert.

Send to Kindle

Italien: Urteil zu Creative Commons-Lizenzen

Rechtsanwalt Simone Aliprandi, Autor des Buchs “Open Standards”, berichtet in seinem Blog über ein Urteil des Tribunale di Milano zu Creative Commons (Volltext auf Italienisch hier zum Übersetzen mit Google Translate, leider aber mit Google Translate kaum verständlich). Nach seiner Aussage handelt es sich um das erste Urteil eines italienischen Gerichts, das sich mit Creative Commons befasst.

Aus dem Urteil übersetzt Aliprandi in seinem Beitrag u.a. wie folgt (ins Englische):

It is as undisputed as well documented that Mr. Simone Aliprandi has right now manifested to his counterpart the need for applying a Creative Commons licenses to the publication and that this need comes from a specific legal reason, given that the work would contain extracts of other existing publications, which were released with similar licenses and whose use in derivative works was conditioned to the application of the same license.

Das Urteil des Tribunale de Milano bestätigt also die Wirksamkeit von Creative Commons-Lizenzen auch nach italienischem Recht.

In Deutschland gab es mittlerweile eine Reihe von Urteilen zu Creative Commons, zuletzt des OLG Köln (dazu meine Gedanken) und des LG Köln  (s. dazu auch die Anmerkung von Till Jaeger und mir in der MMR), des LG Berlin aus dem Jahre 2010 (s. auch hier).

Ferner hatte ich in einem Artikel für die GRUR International (GRURInt 2008, 20) über Urteile aus den Niederlanden, USA und Spanien berichtet (PDF), 2010 war noch ein Urteil eines belgischen Gerichts, 2011 das eines israelischen Gerichts (dazu Efroni, GRURInt 2011, 282) bekannt geworden.

Gemein ist im Grunde allen Urteilen, dass Creative Commons-Lizenzen wirksam sind und den Nutzer binden – er muss sich also an die Bedingungen der Lizenz halten. In den Einzelheiten steckt noch immer die Schwierigkeit und weiterhin Bedarf für Klärung. So hatte das OLG Köln z.B. kürzlich den Schadensersatz aufgrund der Lizenzanalogie mit 0,- EUR angesetzt, was ich für falsch halte.

Vielen Dank für den Hinweis auf den Beitrag von Aliprandi an Dr. Till Jaeger. Wer noch mehr Entscheidungen aus dem Bereich kennt: Über eine kurze Nachricht freue ich mich.

 

Send to Kindle

Texte erstellen in Word schneller als in LaTeX? – Eine Studie aus PLOS One in der Kurzkritik

Kürzlich ist ein Paper von Knauff/Nejasmic im Open Access Journal PLOS One mit dem Titel “An Efficiency Comparison of Document Preparation Systems Used in Academic Research and Development” erschienen, das die Effizienz bei der Verwendung von wissenschaftlichen Texten untersucht. Das Ergebnis vorweg: Wer mit Word schreibt, ist schneller als beim Schreiben mit LaTeX. Ich will hier gar nicht eine vollständige Kritik des Paper schreiben, sondern nur auf ein paar Punkte hinweisen (s. zum Erstellen von juristischen Doktorarbeiten mit LaTeX hier).

Das Abstract lautet:

The choice of an efficient document preparation system is an important decision for any academic researcher. To assist the research community, we report a software usability study in which 40 researchers across different disciplines prepared scholarly texts with either Microsoft Word or LaTeX. The probe texts included simple continuous text, text with tables and subheadings, and complex text with several mathematical equations. We show that LaTeX users were slower than Word users, wrote less text in the same amount of time, and produced more typesetting, orthographical, grammatical, and formatting errors. On most measures, expert LaTeX users performed even worse than novice Word users. LaTeX users, however, more often report enjoying using their respective software. We conclude that even experienced LaTeX users may suffer a loss in productivity when LaTeX is used, relative to other document preparation systems. Individuals, institutions, and journals should carefully consider the ramifications of this finding when choosing document preparation strategies, or requiring them of authors.

Das Ergebnis an sich ist erstmal etwas überraschend. Man würde erwarten, dass zumindest die erfahrenen LaTeX-Nutzer zumindest gleich schnell sind. Es lohnt sich aber, in das Paper hineinzusehen, um die Ergebnisse besser einordnen zu können (Hervorhebungen von mir):

The probe texts included three different text structures: (1) simple continuous text; (2) text with tables; and (3) mathematical text with several equations. The texts were selected based on a pilot study so that an expert could reproduce around 90% of the text in thirty minutes. …

The participants were instructed to reproduce the source text within thirty minutes. Each participant was given five minutes to familiarize themselves with the text. The performance of each participant was measured for each text sample by three variables: (1) the number of orthographic and grammatical mistakes; (2) the number of formatting errors and typos; and (3) the amount of written text (in symbols and words) produced within 30 minutes.

Es ging im Ergebnis also gar nicht darum, wissenschaftliche Texte zu schreiben, sondern wissenschaftliche Texte abzuschreiben (so auch die Kritik von @twig2nose und @neingeist). Im Ergebnis waren die Word-Nutzer insgesamt schneller und machten weniger Fehler als die LaTeX-Nutzer.

… For all other types of documents, our results suggest that LaTeX reduces the user’s productivity and results in more orthographical, grammatical, and formatting errors, more typos, and less written text than Microsoft Word over the same duration of time.

Als Ratschlag/Handlungsanweisung nehmen die Autoren daher mit:

… our study suggests that LaTeX should be used as a document preparation system only in cases in which a document is heavily loaded with mathematical equations. For all other types of documents, our results suggest that LaTeX reduces the user’s productivity and results in more orthographical, grammatical, and formatting errors, more typos, and less written text than Microsoft Word over the same duration of time.

Wie gesagt, will ich das Ergebnis gar nicht per se in Frage stellen. Das Erstellen von wissenschaftlichen Texten läuft aber (nach meiner Erfahrung) häufig anders ab als in der Studie untersucht. Die Autoren haben insbesondere nicht berücksichtigt, wie sich die Schnelligkeit beim Erstellen von Texten verändert, wenn bereits ein Text mit identischem Format erstellt worden ist. Es ist gerade im wissenschaftlichen Kontext häufig so, dass die Zeitschriften bestimmte Format-Vorgaben machen. Sind diese in einem Fall umgesetzt, kann der erstellte Text als Vorlage verwendet werden, was die Geschwindigkeit ganz erheblich erhöhen dürfte (sowohl in Word als auch in LaTeX).

Ich persönlich empfand es beim Erstellen meiner Doktorarbeit (in LaTeX) zunächst als sehr lästig, alle Formatierungen selbst einzustellen. Es hat auch einiges an Zeit gebraucht, mich in LaTeX einzufinden und einzuarbeiten. Als aber das “Drumherum” endlich fertig war, habe ich es sehr genossen, mich praktisch nur auf den Text konzentrieren zu können. Formatfragen traten nach dieser Vorarbeit völlig in den Hintergrund. Auch die Erleichterung beim Zitieren und Erstellen der Bibliographie durch ein Einsatz von BibTex war deutlich spürbar (wofür es natürlich bei Word auch Lösungen in Form von EndNote oder Zotero gibt).Gerade in Fällen, in denen man mehr denken als schreiben sollte, stellt eine solche Vorgehensweies mit LaTeX daher eine erhebliche Entlastung dar.

Und einen weiteren Punkt möchte ich hervorheben: Durch die Arbeit mit LaTeX konnte ich zusätzlich eine Versionskontrolle einsetzen. Nach jedem Arbeitstag oder Abschluss eines größeren Abschnitts habe ich meine Text in Subversion eingecheckt. Dadurch war sichergestellt, dass ich bei Datenverlust oder Fehlbedienung praktisch jederzeit auf den (bzw. jeden) vorherigen Stand zurück konnte, was viel an Ruhe in die tägliche Arbeit hereingebracht hat. Ein ähnlich gutes System hat mir für Word bisher niemand zeigen können (natürlich kann man Word-Dateien als Blob einchecken, aber das halte ich für ziemlich witzlos).

Es wäre daher nach meiner Auffassung noch zu untersuchen, wie sich die Geschwindigkeit beim Erstellen von Texten über die Zeit verändert, wenn die Formatierung im Wesentlichen fest steht.

Nicht zu übersehen ist allerdings ein anderes Ergebnis der Studie: LaTeX-Nutzer machten mehr Fehler auch außerhalb der Formatierung. Dies ließe sich möglicherweise damit erklären, dass Word eine Rechtschreibkorrektur inklusive grammatikalischer Korrektur enthält, die (zumindest im deutschsprachigen Raum) durch die von LaTeX-Nutzern verwendeten Editoren nicht erreicht wird. Dies ist tatsächlich ein Argument für die Benutzung von Word, so lange ähnlich leistungsfähige Autokorrekturen nicht mit anderen Tools erreicht werden können.

Ein Ergebnis der Studie kann ich (wie man am obigen Text sieht), deutlich unterschreiben:

Word users rated their respective software as less efficient than LaTeX users (t (35.6) = −2.80, p<.01), but LaTeX users rated the learnability of their respective software as poorer than Word users (t (33.6) = 2.13, p<.05). However, LaTeX users assessed their work as less tiresome (t (35.38) = 2.16, p<.05) and less frustrating than Word users (t (38) = 2.27, p<.05). LaTeX users significantly more often reported to enjoy their work with their respective software than Word users (t (36.27) = −3.23, p<.01).

 

Send to Kindle