Wie RA Dr. Schenk berichtet, greift das AG Hamburg in einem laufenden Verfahren mit einer aktuellen Verfügung vom 27.07.2013 (Az.: 31 a C 108/13) bereits jetzt die Erwägungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/14192) auf, das zwar verabschiedet, aber noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft getreten ist.
§ 97a Abs. 3 UrhG lautet in der künftigen Fassung:
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwen- dungen verlangt werden. Fu?r die Inan- spruchnahme anwaltlicher Dienstleistun- gen beschra?nkt sich der Ersatz der erfor- derlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebu?hren auf Gebu?hren nach einem Gegenstandswert fu?r den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 EUR, wenn der Abgemahnte
1. eine natu?rliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschu?tzte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschu?tzte Schutzgegensta?nde nicht fu?r ihre gewerbliche oder selbsta?ndige berufliche Ta?tigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskra?ftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfu?gung zur Unterlassung verpflichtet ist.Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden.Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umsta?nden des Einzelfalles unbillig ist.
Den in § 97a Abs. 3 UrhG zu Grunde liegenden Gedanken scheint das AG Hamburg bereits jetzt anzuwenden. Dies ist auch deshalb relevant, weil damit zu rechnen ist, dass derzeit besonders viele Abmahnungen ausgesprochen und Gerichtsverfahren eingeleitet werden, um vor Inkrafttreten des Gesetzes noch Anwaltsgebühren für die Abmahnung nach dem bisherigen Streitwert (von häufig 10.000,- EUR) zu erhalten.
Die Ansicht des AG Hamburg ist begrüßenswert. Es ist zu hoffen, dass andere Gerichte dem folgen werden.
Wenn der neue § 97a Abs. 3 UrhG erst einmal in Kraft getreten ist, muss sich auch noch zeigen, ob diese Norm effektiver wird als der unrühmliche § 97a Abs. 2 UrhG, der so schwammig formuliert war, dass die Gerichte ihn praktisch nie angewandt haben.
S. auch Kurzbericht von RA Staemmler
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