Funktion und Bedeutung des WLAN-Access Providers – Italien fordert in Erdbebengebieten Bürger zur Öffnung ihres WLAN auf

Wie Spiegel Online meldet, haben Städte und Gemeinden der von schweren Erdbeben betroffenen Region ihre Bürger aufgefordert, ihr WLAN zu öffnen. Grund dafür ist, schnell eine einfache Kommunikationsstruktur wieder aufzubauen. Diese kann sowohl Bürgern wie Rettungskräften zu Gute kommen, bis die Folgen der Erdbeben für das Kommunikationssystem wieder behoben sind.

Der Fall wirft ein deutliches Schlaglicht auf die Relevanz des Zugangs zum Internet und allgemein des Zugangs zu Kommunikationssystemen. Und letztlich ist dieser Punkt auch in rechtlicher Hinsicht beachtlich:

Wenn eine Kommunikationsstruktur zur Begehung von Rechtsverletzungen genutzt wird, greift potentiell das deutsche Konstrukt der Störerhaftung: Der Anschlussinhaber soll als Mitwirkender an der Rechtsverletzung des (möglicherweise unbekannten) Dritten wenigstens auf zukünftige Unterlassung haften. Nun zeigt das Beispiel der italienischen Städte und Gemeinden, dass ein offenes WLAN nicht Gefahrenquelle ist (dazu näher Mantz, JurPC 95/2010, Abs. 11 ff.; Garcia, Grundrecht auf Freifunken, Telepolis v. 19.4.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32466/1.html = http://delegibus.com/2010,2.pdf), sondern eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllt.

Die gesellschaftliche Funktion eines Dienstes, der für Rechtsverletzungen genutzt werden kann, hat der BGH schon früh in seine Überlegungen und die Einzelfallabwägung im Rahmen der Störerhaftung einbezogen (BGH NJW 2001, 3265, 3267 – ambiente.de; BGH GRUR 2003, 969, 970 f.; vgl. BGH NJW 1997, 2180, 2181 – Architektenwettbewerb; BGH GRUR 1997, 909, 911 – Branchenbuch-Nomenklatur; BGH GRUR 1999, 418, 429 – Möbelklassiker, jeweils m.w.N.). Im Ergebnis leuchtet dies sofort ein: Niemandem ist zu vermitteln, dass die Post als neutraler Dienstleister für die durch ihre Kunden in rechtsverletzender verschickten Pakete haften soll – oder die Telekom für die Verwendung ihrer Telefonzelle. Nicht anders ist es zu beurteilen, wenn ein – ebenfalls neutraler – Zugang zum Internet eröffnet wird.

Auch wenn der Aufruf der italienischen Städte nur der vorübergehenden Öffnung von WLANs dienen soll, zeigt er doch, wie wichtig heutzutage der freie Zugang zu Kommunikationsstruktur ist, nicht nur zur Überbrückung des sog. Digital Divide (dazu Autengruber, Freie Netze, 17; Dobusch, in: Lutterbeck/Bärwolff/Gehring, Open Source Jahrbuch 2007, 523, 525; Hiesmair/Dobusch, in: Dobusch/Forsterleitner, Freie Netze.Freies Wissen, 13, 16 f.; Zwingenberger, Soziales Kapital: Communities und die Bedeutung sozialer Netzwerke in den USA, München 2003, S. 287 f.).

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