Sofortige Beschwerde gegen Beschluss gem.§ 101 Abs. 9 UrhG nach Abmahnung – Pflichten des verteidigenden Anwalts

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 – 6 W 84/11, Volltext bei MIR) ist der Auffassung, dass derjenige, der eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing erhält, sich proaktiv informieren muss, ob ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG zu seiner IP-Adresse ergangen ist, wenn er die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einlegen will.

Die Situation ist die folgende:
Der Rechtsinhaber speichert die IP-Adresse des mutmaßlichen Rechtsverletzers mit einer entsprechenden Software und erwirkt einen Beschluss gegen den Access Provider (z.B. die Telekom) nach § 101 Abs. 9 UrhG, dass der Access Provider die Kundendaten zur IP-Adresse herausgeben möge. Diese Entscheidung wird nur den Beteiligten (Rechtsinhaber und Access Provider) zugestellt. Der in seinen Rechten möglicherweise Betroffene wird nicht benachrichtigt, geschweige denn belehrt.

Wenn der Rechtsinhaber nun den mutmaßlichen Rechtsverletzer abmahnt, sollte dieser anwaltlichen Rat einholen. Der Rechtsanwalt ist – sofern er Beschwerde gegen den Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG einlegen will – gehalten, sich beim Gericht zu erkundigen, ob betreffend seinen Mandanten ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG ergangen ist.

Das Gericht hat entschieden, dass die Beschwerdefrist von zwei Wochen mit Zustellung an die Verfahrensbeteiligten läuft. Das Gericht argumentiert, dass der unbeteiligte und von dem Beschluss betroffene Abgemahnte lediglich aufgrund fehlenden Verschuldens bzgl. der Unkenntnis über den Beschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann. Das Verschulden fehlt jedoch nicht, wenn der anwaltlich beratene Betroffene zuwartet und sich nicht unverzüglich beim zuständigen Gericht informiert, ob ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen seinen Mandanten ergangen ist und dann (nach Erlangung der Kenntnis) sofortige Beschwerde verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhebt. Das Gericht geht daher davon aus, dass jedenfalls der Anwalt weiß oder wissen muss, dass die Adresse des Betroffenen nur über einen Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG an den abmahnenden Rechtsinhaber gelangt sein kann.

Dies sollte der einen entsprechend Betroffenen beratende Anwalt beachten.

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