Was wurde eigentlich aus …? Creative Commons-Klage: Chang vs. Virgin Mobile

Im Jahr 2007 hatte Susan Chang Virgin Mobile in Texas, USA, auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, da Virgin Mobile unstreitig in Australien ein Foto von Chang von Flickr, das unter einer Creative Commons-Lizenz stand, für eine Werbekampagne genutzt hatte (s. dazu Mantz, GRURInt. 2008, 20; Klageschrift; erweiterte Klageschrift; Stellungnahme von Creative Commons; Einschätzung von Lawrence Lessig):

„… Fall hatte der Schülerberater Wong ein Bild von einer Schülerin erstellt und es bei www.flickr.com eingestellt. Dafür verwendete er eine Creative Commons-Lizenz, die alle Nutzungen gestattet und lediglich die Namensnennung des Autors verlangt (CC-BY). Dieses Bild verwendete Virgin Mobile (Virgin) für eine Werbekampagne, wobei es weder den Fotografen als Urheber nannte, noch die abgebildete Schülerin um Erlaubnis bat. Kläger sind die Mutter der Schülerin sowie der Schülerberater. Die Klage ist beim District Court Dallas, Texas, eingereicht worden, eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.25 Die Klägerin verlangt von Virgin Schadensersatz und Herausgabe der Gewinne aufgrund einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der minderjährigen abgebildeten Schülerin. Der klagende Schülerberater verlangt aufgrund Vertragsbruchs und der daraus folgenden unberechtigten Nutzung seines Bildes Schadensersatz. Darüber hinaus verklagt er die Creative Commons Corporation auf Schadensersatz, weil sie es unterlassen habe, ihn ausreichend über die Rechtsfolgen des Einsatzes der Creative Commons-Lizenz belehrt zu haben.“

Den Fall hat das angerufene texanische Gericht bereits im Januar 2009 entschieden (Chang v. Virgin Mobile USA, LLC, 2009 WL 111570 (N.D.Tex. January 16, 2009); s. dazu hier). Allerdings hat es den Fall gar nicht erst zum Jury-Verfahren zugelassen, da es bereits den texanischen Gerichtsstand nicht als gegeben angesehen hat. Das Gericht sah es schon als nicht erwiesen an, dass das Foto tatsächlich auf einem texanischen Server gespeichert war, da Flickr Server in der ganzen Welt betreibt. Dass auch Server in Texas betrieben werden, reichte dem Gericht nicht. Auch der über die Creative Commons-Lizenz geschlossene Vertrag CC-BY 2.0 begründe keinen Gerichtsstand in Texas, zumal Virgin das Foto auch nur in Australien genutzt habe (zur übrigen Begründung s. hier).

Damit ist das Urteil leider keine Hilfe für die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Creative Commons-Lizenzen in den USA. Dafür müssen wir wohl auf den nächsten Fall warten. Anders ist dies übrigens in Spanien und den Niederlanden und wohl auch in Deutschland, wo die Urteile zur GPL wohl auf die Creative Commons-Lizenzen übertragen werden können, s. Mantz, GRURInt. 2008, 20).

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