TMG-Entwurf zum Mitarbeiten

Unter tmg.telemedicus.info ist ein sehr interessantes Projekt gestartet worden. Ziel ist der Entwurf eines neuen Telemediengesetzes (TMG). Dafür wurde ein Wiki mit Diskussionsseiten eingerichtet, außerdem eine Mailing-Liste. Derzeit geht die Diskussion auf der Mailing-Liste noch um die Organisation dieser neuartigen Form der Gesetzesentwicklung, in Kürze dürfte aber die „inhaltliche Arbeit“ beginnen.

Das TMG ist für alle Internet Service Provider relevant, insbesondere durch die Haftungsprivilegierungen, die durch die E-Commerce-RL vorgegeben sind (zum ganzen ausführlich in Bezug auf offene Netze s. Diss, S. 46 ff., 242 ff.). Leider sind dessen Regelungen aber alles andere als leicht verständlich oder gut gelungen. Die Umsetzung ins deutsche Recht im aktuellen TMG geht insgesamt zwar schon etwas weiter, wirft aber einige neue Probleme auf.

Diese zu lösen und auf diesem Wege auch die Nöte und Wünsche der Provider deutlich zu machen und herauszustellen, könnte eines der Ziele des TMG-Entwurfs sein. Je mehr Leute sich daran beteiligen, desto besser dürfte der Entwurf werden. Freifunker und allgemein Betreiber offener Netze sollten sich also (auch ohne juristische Vorbildung) einschalten.

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